Wir fordern: Steuern runter und Geld zurück

Mit Blick auf die Ratssitzung am 6. September fordert die Soziale Liste Bocholt, dass den Haus- und Grundbesitzern die überhöhten Grundsteuern der letzten zwei Jahre wieder vollständig zurückgezahlt werden. Und nicht nur das: Ab dem Jahr 2018 soll die Grundsteuer nach Vorstellung der Wählergemeinschaft wieder auf den Stand von vor der 50-Prozentigen-Erhöhung gebracht werden. Konkret soll der Hebesatz wieder von 630 Prozent-Punkten auf 420 Prozent-Punkten gesenkt werden. Dazu liegt Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo bereits seit Mittwochabend ein Bürgerantrag vor.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:

„Nicht nur das der Rat im April 2016 mit einer nur hauchdünnen Mehrheit durch die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (auch heutige Freie Grünen) diese zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung durchboxen konnte, auch fehlte es an einer nachvollziehbaren Begründung.

Die weit über 1000 Einsprüche wurden mit einem Handstreich weggewischt.

Das angekündigte Haushaltsdefizit hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Runde 5 Millionen Euro sind jetzt kürzlich an Erstattungsbeiträgen in den Haushalt eingegangen. Auch ohne die Steuererhöhung wäre die Stadt Bocholt mit dem Haushalt zu Recht gekommen. Die 5, 6 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinahmen durch die Grundsteuererhöhung kann somit wieder an die Haus- und Grundbesitzer zurückgezahlt werden.

Wenn die Ratsmitglieder Anstand und Größe haben, wäre eine Rats-Mehrheit kein Problem. Allerdings bezweifele ist das. Jedenfalls scheint der Bau des Nordrings manchen wichtiger zu sein, als fair zu sein und den Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückzugeben.

Die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, wirbt unterdessen mit dem Slogan „Nordring statt Steuerrückzahlung“. Das ist schon dreist. Aber mit welchem Geld sonst wollen CDU, Stadtpartei und die FDP den Bau des Nordrings einstielen.

Völlig unehrlich wurde der Ratsantrag am Mittwoch dieser Woche für den Bau der Spange Barloer und Burloer Weg verabschiedet, denn die Finanzierung blieb offen, obwohl die „Spatzen es von den Dächern pfeifen“, dass dafür das Geld aus der Grundsteuer-Mehr-Einnahme verballert werden soll.

Es geht den Nordring-Befürwortern aber nicht nur um den Steuer-Überschuss des Jahres 2016, sondern um weitere Erhöhte-Steuer-Einnahmen in den nächsten Jahren. Der Ratsbeschluss von April 2016 bewirkt nämlich, dass voraussichtlich dadurch jedes Jahr 5,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Das ist unredlich. Daher müssen die Steuern wieder gesenkt werden. Das ist folgerichtig und dazu gibt es keine Alternative. Dies bestätigt auch eine Blitz-Unterschriftensammlung der Sozialen Liste Bocholt, an der letzten Samstag annähernd 150 Bürger in der Innenstadt teilnahmen. Motto: „Wir wollen unser Geld zurück!“

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Aktion zu der Grundsteuer B: Rote Karte für CDU + Freie Grüne!

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Aktion „Wir wollen unser Geld zurück!“

Die 50-Prozent-Grundsteuererhöhung von April 2016 muss wieder rückgängig gemacht werden! Warum? Ganz einfach:
 
Die zutiefst unsoziale 50-Prozent-Grundsteuererhöhung durch Ratsbeschluss von April 2016 muss zurückgenommen und die Einnahmen der Stadt Bocholt wieder an die Bürger*innen ausgezahlt werden. Denn die Begründung für die Änderung der Haushaltssatzung hat sich im nachhinein als Fehleinschätzung erwiesen. Diese Grundsteuererhöhung wirkt auch in Zukunft. Daher werden Rat und Verwaltung aufgefordert, dieses schnellstens zu korrigieren!
 
Wie kann ich die Aktion unterstützten?
Jetzt Samstag können Sie sich eines der 20 Aktions-Motive auswählen, und zwar ab 10 Uhr an unserem Aktionsstand vor der Sparkasse Westmünsterland in der Fußgängerzone, Neustraße, in Bocholt. Und: Sie lassen sich damit fotografieren und wir stellen dann alle Fotos auf Facebook. So mehr mitmachen, desto erfolgreicher kann die Aktion sein.
 
Die Damen und Herren im Stadtrat – CDU und Freie Grüne – wollen dieses Thema nämlich geräuschlos über die Bühne bringen und denken, dass sich die Bürger*innen nicht gegen diese Ungerechtigkeit wehren.
 
Deswegen: Seien Sie dabei und machen alle mit!
 
Eine Aktion der Sozialen Liste Bocholt
Unterschriftenliste zum herunterladen – einfach den Link anklicken: Unterschriftenliste_WirwollenunserGeldzurück
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Protestplakat „Rote Karte für die CDU Bocholt“ – Sei dabei!

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ zu beteiligen. Was muss ich tun? Ganz einfach: Protestplakat ausdrucken, Foto mit sich und dem Protestplakat machen und das Foto auf Facebook oder woanders im Internet veröffentlichen. Alle Fotos, die bei uns  eingehen (rainer.sauer.boh@t-online.de), werden ebenso im Internet veröffentlicht, außerdem vor der Ratssitzung am 12. Juli vor dem Stadthaus in Bocholt, Berliner Platz 1, ausgestellt. Weitere Protestplakate folgen. Ferner besteht am Samstag, 8. Juli 2017, ab 10 Uhr in der Bocholter Innenstadt die Gelegenheit an solchen Fotoaktionen und an der Unterschriftensammlung teilzunehmen.

Einfach das Protestplakat oder den Link anklicken und dann ausdrucken: Protestplakat_Rote_Karte_für_die_CDU_Bocholt

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Politischer Grundsteuerbetrug: Soziale Liste startet Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“

Foto: Reger Andrang herrschte am Unterschriftenstand der Sozialen Liste Bocholt im April 2016 gegen die Grundsteuererhöhung.

Auf ein Wort, liebe Bocholter Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Soziale Liste Bocholt startet ab sofort Aktionen zur Grundsteuer B. Der Grund: CDU und Grüne hatten im April letzten Jahres die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 50 Prozent erhöht. Der Einspruch als Bürgerantrag der Sozialen Liste Bocholt, der von weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, blieb unerhört. 5, 6 Millionen Euro von den Grundstücksbesitzern wurden dadurch im Jahr 2016 in die Stadtkasse gespült – und das ohne Not.

Stadtkämmerer Ludger Triphaus hatte zwar ein Haushaltsdefizit von mehreren Millionen Euro prognostiziert, was aber nicht eingetreten ist. Denn vor zwei Monaten hat sich herausgestellt, dass die damalige Begründung für die knappe Entscheidung im Rat keinen Bestand mehr hat. Die CDU-Fraktion will aber von alledem nichts mehr wissen und plant die zu Unrecht erhaltenen Millionenbeträge der Bürger für neue Projekte ein. Das ist dreist und politischer Betrug. Spätestens bei diesem Steuerskandal wird klar, dass die Bürgerinnen und Bürger für die CDU nur Melkkühe sind. Dadurch trägt die CDU im großen Stil zur Politikverdrossenheit bei.

Die Millionen aus der zutiefst unsozialen Grundsteuererhöhung dürfen nicht länger in der Stadtkasse verbleiben und sind daher an die Grundstücksbesitzer wieder auszuzahlen. Und nicht nur das: Generell muss der Hebesatz von 630 Prozentpunkten auf 420 Prozentpunkten wieder gesenkt und damit der Beschluss von 2016 über die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden.

Im Internet (ab 4. Juli) und in der Fußgängerzone der Innenstadt (am Samstag, 8. Juli) können sich Bürger ab Dienstag an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ beteiligen. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Freien Grünen, die sich ebenso nicht zu ihrer politischen Fehlentscheidung bekennen und der CDU nun wiedermal „Schützenhilfe“ leisten. Neben Unterschriftenlisten können auf der Homepage der Sozialen Liste Bocholt (www.soziale-liste-bocholt.de) Protestplakate heruntergeladen werden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger fotografieren lassen können. Die Fotos werden im Internet und auf Facebook veröffentlicht. Auch ist geplant, die Fotos bei der nächsten Ratssitzung am 12. Juli am Eingang zum Rathaus, Berliner Platz 1, sichtbar darzustellen.

 

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Wir waren erfolgreich: Bocholter Abendmarkt im neuen Gewand


Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich den ab dem 30. März „neuaufgelegten Sommerabendmarkt“. „Der Stadtmarketing hat genau dem entsprochen, was wir im Bürgerantrag gefordert haben, nämlich ein neues Abendmarkt-Konzept“, freut sich Ratsfrau Bärbel Sauer.

Im Bürgerantrag der Wählergemeinschaft hieß es: „Angeboten werden sollten: Heimische Produkte, Obst, Gemüse, Feinkost, Speisen, Getränke (z.B. alkoholfreie Getränke, Wein), Kultur und Live-Musik. Und zwar so, dass an jedem Markttag eine Besonderheit an Attraktivität geboten wird. Ziel sollte es auch sein, den Markt für alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für auswärtige Besucher, zum geselligen Treffpunkt zu machen. Eine Belebung der Innenstadt wäre damit garantiert.“

Bärbel Sauers Fazit: „Das ist eine Punktlandung, was der Stadtmarketing nun auf die Beine stellt. Die Umbenennung in „Feierabendmarkt“ ist uns zwar nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. Wichtig ist, dass der Abendmarkt (Sommerabendmarkt) nun wieder belebt wird und die Bürgerinnen und Bürger immer gerne wieder kommen.“

Foto: Markt in Borken

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Rathaus-Denkmal: Soziale Liste fordert Konsequenzen

Stadtkämmerer Ludger Triphaus (auch kommissarischer Baudezernent) hat im Interview in der Samstagsausgabe des BBV am Wochenende zugegeben, dass er bereits am 3. November letzten Jahres darüber informiert worden sei, dass das Rathaus unter Denkmalschutz stehe. Die Politik und die Öffentlichkeit hat dies jedoch erst drei Monate später aus der Presse erfahren.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, fragt sich, wie Ludger Triphaus, aber auch Bürgermeister Peter Nebelo, bei dieser desolaten Informationspolitik und der Missachtung des Rates überhaupt noch vertrauensvoll miteinander umgehen wollen: „Das Verhältnis Verwaltung und Politik ist durch diese Aktion unweigerlich schwer erschüttert. Statt auch jetzt wieder über die Presse den wahren Sachverhalt über das Rathaus-Denkmal zu erfahren, hätte Ludger Triphaus genau so gut und schon längst die Mitglieder des Rates informieren können. Umfangreiche Ratsanfragen, auch von der Sozialen Liste, liegen der Verwaltung immerhin schon seit Tagen zu diesem Thema vor. Es bleibt ein Trauerspiel, wie die Politik hier an der Nase herumgeführt wird – und es wird Zeit die Reißleine zu ziehen.“

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Rathaus-Denkmal: Soziale Liste Bocholt wirft der Verwaltungsspitze eine desolate Informationspolitik vor


„Allmählich kommt es mir so vor, als wenn die Verwaltungsspitze glaubt, sie hat den Rat im Sack und bestimmt die Politik“, mit diesen Worten reagiert Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) auf die neuerliche, desolate Informationspolitik der Verwaltung zum Thema Denkmalschutz Rathaus. Um in die Rathaus-Sache Licht zu bekommen und um zukünftig Alleingänge der Verwaltung auszuschließen, hat Bärbel Sauer Bürgermeister Peter Nebelo eine umfangreiche Ratsanfrage übermittelt, die sie in der Ratssitzung am 15. März beantwortet haben will:

Hier nachfolgend die Ratsanfrage:

– Nach bisheriger Berichterstattung in den Medien ist davon auszugehen, dass die Verwaltung schon im Jahr 2016 darüber informiert war, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht. Trifft das zu? Seit wann genau hat die Verwaltung darüber Kenntnis? Seit wann genau haben Sie, Herr Bürgermeister, darüber Kenntnis?

– Die Stadt Bocholt als Eigentümer des Rathauses war im Vorfeld ganz sicherlich in Gesprächen mit der Denkmalbehörde eingebunden gewesen. Trifft das zu? Wer hat für die Stadt Bocholt an den Gesprächen teilgenommen und die Interessen der Stadt Bocholt vertreten? Wann genau ist die Denkmalbehörde dazu an die Stadt Bocholt herangetreten? Oder hat etwa die Verwaltung dazu die Initiative ergriffen? Welche Fachbereiche und Personen des Verwaltungsvorstandes waren in den Vorgängen eingebunden. Wieso wurde die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht darüber informiert?

– Der Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rathaus muss unter allen Umständen gewahrt werden. Das Rathausgebäude ist jedoch dringend renovierungsbedürftig (Grund: Undichtes Dach, Zugluft und Kälte, Hoher Energieverbrauch). Ist der Gesundheitsschutz der Beschäftigten dadurch gefährdet? Wann endlich werden die erforderlichen Baumaßnahmen dazu durchgeführt? Ist der Denkmalschutz nun eher hinderlich und verteuern sich dadurch die Kosten für die Sanierung?

– Ob bei der Parkhaussanierung oder jetzt beim Denkmalschutz Rathaus ist der Eindruck vorhanden, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gar nicht oder nur unzureichend eingebunden und informiert werden. Oftmals erfahren die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über solche Vorgänge zu allererst aus der Presse. Wieso ist das so? Wie wollen Sie, Herr Bürgermeister, sicherstellen, dass ab sofort und zukünftig über solche Vorgänge sofort und umfassend die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung informiert werden?

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Soziale Liste: Rechtspopulistische AfD lügt


Die AfD behauptet in einem Antrag an den Kreistag Borken, dass der Sprecher der Soziale Liste Bocholt den Wirt eines Bocholter Restaurants wegen einer geplanten AfD-Veranstaltung (Alternative für Deutschland) in dieser Gaststätte mit einer „Gewaltaktion“ bedroht haben soll. Das ist nachweislich eine Lüge – wie so oft bei der #AfD. Vielmehr hatte die Soziale Liste beabsichtigt, dort vor der Gaststätte eine Demo gegen die AfD und gegen Rassismus durchzuführen.

Dafür gab und gibt es berechtigte Gründe, so der Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft Rainer Sauer, und erklärt dazu:

„Die AfD steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen. Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist.

Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert.

Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf.
„Protestwähler“ mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.

Außerdem scheint die AfD für die Abschaffung des Demonstrations- und Versammlungsrechts einzutreten. So ist der Antrag jedenfalls zu verstehen. Das ist ungeheuerlich.“

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Spart die Stadtwerke auf Kosten der Sicherheit an der Straßenbeleuchtung?

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hat es nun schwarz auf weiß: Die Straßenbeleuchtung wird ab 20 Uhr erheblich gedrosselt. Zwei Fotos von der Straßenbeleuchtung am Mittwochabend Im Osteresch belegen dies. Die Aufnahmen wurden jeweils vor und nach 20 Uhr angefertigt. Der Unterschied ist riesig.

Bärbel Sauer findet das nicht in Ordnung, wenn hier auf Kosten der Sicherheit gespart wird: „Schon seit einigen Wochen wird offenbar die Straßenbeleuchtung gedrosselt, sodass die Laternen ab 20 Uhr nur noch sehr dunkel leuchten. Um diese Zeit sind jedoch noch Spaziergänger, vor allem Hundebesitzer unterwegs. Die Stadt und die Stadtwerke (BEW) als Betreiber der Straßenbeleuchtung haben jedoch dafür zu sorgen, dass die Fußgänger in ihrer Bewegungsfreiheit nicht gehindert oder gefährdet werden. Eine telefonische Anfrage vor zwei Wochen bei den Stadtwerken hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Nun soll sich daher der Rat der Stadt Bocholt damit beschäftigen. Von Bürgermeister Peter Nebelo will Bärbel Sauer in der Stadtverordnetenversammlung am 15. März daher wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straßenbeleuchtung in Bocholt oder in Teilbereichen von Bocholt ab einer bestimmten Uhrzeit gedrosselt wird. Wenn ja, was die Gründe hierfür sind. Und: Wenn nein, was die Verwaltung dagegen unternehmen will?

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Bürgerbeteiligung: Stadt und Stadtmarketing bekommen dickes Lob von der Sozialen Liste

Rainer Sauer, der Sprecher der Sozialen Liste, lobt die Stadtmarketing-Gesellschaft und das aus gutem Grunde, wie er sagt. Denn in dieser Woche machen die Stadt und die Stadtmarketing das, was die Soziale Liste schon immer gefordert hat: Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Bürgerbeteiligung aufgefordert, in dem sie Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zur Innenstadt einreichen können, ob am Stand in der Innenstadt oder auf der Webseite, die eigens dafür entwickelt wurde.

Noch im Januar hatte die Soziale Liste den Leerstand und die Frage einer Bürgerbeteiligung durch eine Ratsanfrage zum Thema in der Finanz- und Haushaltsausschusssitzung gemacht. Auch vorher hatte die Wählergemeinschaft immer wieder eingefordert, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen zu beteiligen. Rainer Sauer: „Endlich hat dies nun Gehör gefunden und dafür gib es ein dickes Lob.“

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Stoppt Baum-Kahlschlag an der Andenauerallee in Bocholt

Stoppt Baum-Kahlschlag an der Andenauerallee in Bocholt

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Bürgermeister Peter Nebelo und die Tiefgarage


Bocholt bleibt wohlmöglich auf Kosten von mehreren Millionen Euro für die Tiefgarage sitzen.

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Politisches Frühstück: Wo drückt der Schuh?

Am Samstag, 4. Februar, um 10.30 Uhr lädt die Soziale Liste Bocholt in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße 63 zu einem politischen Frühstück ein. Thema ist diesmal: „Wo drückt der Schuh?“ Kritik, als auch Lob, über Bocholt soll gesammelt und im April in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt präsentiert und durch Passanten ergänzt werden. „Die sich daraus ergebenen Verbesserungen sollen dann später in die Ratsarbeit einfließen“, heißt es in der Einladung der Wählergemeinschaft. Das Frühstück ist gratis. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Tiefgarage: Soziale Liste Bocholt setzt auf Aufklärung!

Tiefgarage_Bocholt_Soziale_Liste

Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 zur Tiefgarage bzw. zum BBV Artikel vom 24.01.2016 „Tiefgarage gehört der Stadt länger als bekannt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu dem im Betreff genannten BBV Artikel bitte ich Sie, mir in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 nachfolgende Fragen zu beantworten:

  • Seit wann wusste der Bürgermeister (und der Stadtkämmerer) davon, dass die Stadt Bocholt bis Februar 2014 Eigentümer der Tiefgarage gewesen sein soll?
  • Wieso hat die Verwaltung nicht von sich aus die Politik bzw. jedes einzelne Ratsmitglied und die Bürgerinnen und Bürger über die im BBV bekannt gewordenen Eigentumsverhältnisse informiert?
  • Wer trägt in Sachen Tiefgarage und „Eigentum“ die Verantwortung?
  • Wie hoch belaufen sich die zusätzlichen Kosten der Stadt Bocholt für die durch den Bürgermeister angekündigte juristische Beratung?
  • Wie soll die Sanierung der Tiefgarage finanziert werden, falls die Stadt Bocholt die Kosten dafür selber tragen muss?

Bärbel Sauer

Stadtverordnete

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Soziale Liste fordert für die Ortseingangsschilder als Namenszusatz „Fahrradstadt und Hochschulstadt“

Fahrradstadt_und_Hochschulstadt_Bocholt„Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom“, heißt es in dem Antrag der Sozialen Liste an den Rat der Stadt Bocholt, in dem Ratsfrau Bärbel Sauer als Namenszusatz für die Ortseingangsschilder in Bocholt „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ fordert. Vorausgegangen ist ein Antrag einer Ratsfraktion, die „Hochschulstadt“ als Namenszusatz fordert.

Bärbel Sauer hält diesen Namenszusatz für gerechtfertigt und erklärt dazu: „Bocholt ist #Klimastadt, aber auch die Stadt, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ein Fahrrad besitzt. Über #Bocholt hinaus ist bekannt, dass Bocholt eine Fahrradstadt ist und erringt dadurch Anerkennung bis hin, dass dadurch auch die Wirtschaft und der Einzelhandel profitieren. Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom. Haben viele Städte erst jetzt das Fahrrad erfunden, so gehört das Fahrrad in Bocholt zur Stadtgeschichte. Bocholt verdient daher den Name Fahrradstadt. Damit können sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren. Dies ist umso wichtiger, denn die Ortseingangsschilder mit Namenszusätzen müssen auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden – und hier hat sich bereits bei früheren Diskussionen gezeigt, dass der Namenszusatz Fahrradstadt breite Zustimmung findet. Auch der beantragte Namenszusatz „#Hochschulstadt“ ist interessant, jedoch nicht für sich alleine. Daher sind beide Namenszusätze „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ folgerichtig. Ein Fachbetrieb wird es zweifellos auch möglich machen können, dass dieser Namenszusatz gut sichtbar und lesbar auf den Ortseingangsschildern platziert werden kann.“

Mit den Anträgen wird sich der Rat in der Ratssitzung am 1. Februar beschäftigen.

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Die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung muss wieder rückgängig gemacht werden

img_7769In der Oktober-Ratssitzung hatten Bürgermeister Peter Nebelo und Stadtkämmerer Ludger Triphaus den Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Nun folgen die Haushaltsberatungen. In der Ratssitzung am 21. Dezember wird dann der Haushalt beschlossen.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Rückwirkend seit Januar müssen Bocholts Häuslebauer tief in die Tasche greifen, um die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung von 50 Prozent an die Stadt Bocholt abzuführen. Mehr als 5 Millionen Euro müssen die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun jährlich zusätzlich dafür aufbringen. Betroffen sind auch Mieter. Eingebrockt haben den Bürgerinnen und Bürgern die Grundsteuererhöhung die Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne, darunter auch die heutigen „Freien Grünen“.

Protest-Aktionen und weit mehr als tausend Einsprüche blieben ungehört. Empörung kam besonders deswegen auf, weil die Haushaltslöcher hausgemacht und Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik sind. Und schließlich in der Bocholter Bevölkerung auch kein Verständnis dafür besteht, Zahlmeister für das KuBaAaI-Großprojekt zu sein (KuBAaI = Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße). Immerhin hat das Großprojekt KuBAaI den Steuerzahler bislang bereits mindestens 8 Millionen Euro gekostet und damit ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen.

Wenn Stadtkämmerer Ludger Triphaus jetzt freudig dem Rat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 mitteilt, das die Gemeindeprüfungsanstalt die Steuererhöhung für erforderlich hält, rechtfertigt dies keineswegs den tiefen und unsozialen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtkämmerer sollte doch mal umgekehrt die Gemeindeprüfungsanstalt fragen, ob KuBAaI für Bocholt nicht eine Nummer zu groß sei und ob Politik und Verwaltung mit diesem Großprojekt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung etwas in Gang gesetzt haben, was den Bürgerinnen und Bürgern am Ende teuer zu stehen kommt.

Bereits jetzt ist sichtbar, dass Bocholt finanziell kaum noch handlungsfähig ist und die Stadtentwicklung mittlerweile zum Stillstand verkommt. Es kann für Bocholt nicht gut sein, wenn Erneuerungsmaßnahmen zur Stadtentwicklung nur noch dann angegangen werden können, wenn diese durch Bund oder Land bezuschusst werden. Bislang wurde die Stadtsparkasse in den letzten Jahren in der Frage der Gewinnabführung außer acht gelassen, obwohl wir dies immer wieder eingefordert hatten und jetzt sogar Rückenwind von der Gemeindeprüfungsanstalt dazu erhalten. Unabhängig davon muss die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Unser Antrag dazu liegt der Verwaltungsspitze bereits vor. Dafür werden wir kämpfen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ratsmehrheit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht oder eben nicht.“

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Leerstand am Gasthausplatz

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Leerstand an der Osterstraße

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Leerstand an der Münsterstraße

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Soziale Liste Bocholt: Grundsteuer statt Gewerbesteuer senken

Grundsteuererhöhung_SozialeListeBocholtDie Stadtpartei fordert eine deutliche Senkung der Gewerbesteuern nach dem Vorbild der Stadt Monheim. Dadurch würden sich in Bocholt mehr Betriebe ansiedeln und die Stadt deutlich mehr Gewerbesteuern einnehmen. Alles Quatsch, sagt die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Dieses „Modell“ ließe sich nicht einfach so übertragen und muss politisch eher gesamtwirtschaftlich gesehen und angegangen werden.

Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Liste) erklärt dazu:
„Bisher ist uns kein Betrieb bekannt, der Bocholt wegen der Gewerbesteuersätze den Rücken gekehrt hat. Und für die unzureichenden Kommunalfinanzen ist vor allem der Bund verantwortlich, der diese auf Grund der „Steuergeschenke“ an Reiche und Großunternehmen immer wieder gekürzt und den Städten zudem zusätzliche Aufgaben und dadurch Kosten übertragen hat. In Bocholt gibt es zudem das Phänomen, dass die Mehrheitsfraktionen die Ausgabenseite mit unnützen Dingen und Projekten wie KuBAaI derartig belastet haben, dass Bocholt kaum noch atmen kann und nur noch Projekte angegangen werden, die bezuschusst und gefördert werden. Wirkungsvoll und allemal besser wäre es, wenn die örtliche SPD und CDU engagiert im Bund und Land für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eintreten würden und auch Bürgermeister Peter Nebelo sich den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anschließen würde, die in dieser Hinsicht aktiv sind. Wichtiger wäre zudem, dass die zum 1. Januar rückwirkend erhöhte und zutiefst unsoziale Grundsteuer um 50 Prozent wieder rückgängig gemacht wird. Dazu hat die Soziale Liste bereits einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der auch im Oktober in den Haushaltsberatungen zum Thema gemacht wird.“ Eine Mehrheit für diesen Antrag hält die Soziale Liste für wahrscheinlich.

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Soziale Liste Bocholt will Entscheidung zur Grundsteuererhöhung rückgängig machen 

Nach Darstellung der Kommunalaufsicht (Dr. Kai Zwicker) ist der Ratsbeschluss vom 13. 
April zu der Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht zu beanstanden. Außerdem weist die Kommunalaufsicht in ihrer fast drei seitigen Stellungnahme an die Soziale Liste Bocholt (Soziale Liste) darauf hin, dass alle, die eine Beschwerde eingereicht haben, eine schriftliche Stellungnahme erhalten müssen. Die Soziale Liste hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, nachdem die weit mehr als 1000 Beschwerden gegen die Grundsteuererhöhung zwar im Rat, aber nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden. Für die Soziale Liste stellte sich daher die Frage, ob der Ratsbeschluss überhaupt rechtswirksam zustande kam.

Die Kommunalaufsicht weist allerdings ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass eine Beteiligung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden nachgeholt werden kann. Davon hat die Soziale Liste heute mit einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo Gebrauch gemach, teilt Rainer Sauer mit (Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft), in dem sie außerdem über einen heute eingereichten Bürgerantrag erreichen will, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 von 630 v.H. auf 420 v.H. gesenkt werden. Und: Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden, denn die Grundsteuerhöhung hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und zutiefst unsozial. Die Entscheidung im Rat vom April zu der Erhöhung der Grundsteuer B soll somit rückgängig gemacht werden.

Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen. Hätten drei Ratsmitglieder nicht gefehlt, wäre die Entscheidung anders ausgefallen. Den Bürgerantrag hält die Soziale Liste daher für erfolgversprechend.

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Soziale Liste Bocholt schaltet wegen Verfahrensfehler die Kommunalaufsicht ein: Kippt die Grundsteuererhöhung?

12670763_1104897492962668_491741117983101459_nNachdem die fast 1000 Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden, hat die Soziale Liste Bocholt nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Die Kommunalaufsicht soll prüfen, ob Bürgermeister Peter Nebelo gegen die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und gegen die Hauptsatzung der Stadt Bocholt verstoßen hat. Der Grund: Die beim Bürgermeisterbüro eingereichten Beschwerden (§ 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) hätten nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bocholt im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werden müssen. Nur dieser Ausschuss wäre befugt gewesen, die Beschwerden an den Rat zu übertragen. Die Beschwerden wurden jedoch direkt zur Behandlung in die Sitzung am 13. April an den Rat überwiesen.

Sollte Landrat Kai Zwicker (Kommunalaufsicht) der Sozialen Liste Recht geben, müsste nach Auffassung ihres Vorsitzenden Rainer Sauer der Rat über den Haushalt und die Haushaltssatzung erneut entscheiden. Bei einer erneuten Abstimmung würde es für diese „bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung“ keine Mehrheit mehr geben, mutmaßt Rainer Sauer. Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen.

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Gemeinsam bis zuletzt gekämpft

Grundsteuer_Anhebungs-BannerDie Soziale Liste Bocholt hat bis zuletzt gekämpft. Dennoch hat die Mehrheit am Mittwochabend (13. April) im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grüne beschlossen, dass die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht wird (Gewerbesteuererhöhung 6 Prozent). Die SPD hatte 30 Prozent gefordert. Es ist davon auszugehen, dass den betroffenen Bürgern in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide zugehen und dann sichtbar wird, was CDU und Grüne gegenüber den Bürgern angerichtet haben. Auch die Mieten werden ganz sicherlich steigen. Diese bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Politik zeigt, dass es Zeit wird, die Verhältnisse im Rat zu ändern und für Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützt und sich den Grundsteuer-Protest angeschlossen haben! Fast 1000 Einwohner haben mitgemacht! Danke!

Die Rede zum Thema Grundsteuer von Bärbel Sauer, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bocholt, kann hier heruntergeladen werden – einfach den Link anklicken:

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800 Bürger unterstützen Grundsteuerprotest

12998219_1110900249029059_1565453191890838832_o800 Bürger haben sich dem Protest der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen – und es werden stündlich mehr. CDU und Grüne wollen die Grundsteuer immerhin um 50 Prozent anheben (SPD will 30 Prozent). Beides hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und für zutiefst unsozial.

„An dieser riesigen Protestwelle kann niemand mehr vorbei. Daher erwarten wir, dass die 800 Einwände der Bürger in der Ratssitzung am Mittwoch mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt werden“, fordert der Vorsitzende der Sozialen Liste Rainer Sauer. Die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten und Vorständen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse vertreten sind, sollten vielmehr die Initiative ergreifen und sich dort für mehr Gewinnzuführung engagieren. Zudem sollte KuBAaI eine Nummer kleiner gebaut und weitere Begehrlichkeiten zurückgefahren werden.

Auch den von Stadtkämmerer Ludger Triphaus ins Gespräch gebrachte Kompromissvorschlag, hält die Wählergemeinschaft für ein „faules Ei“. Triphaus hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer jetzt um 30 Prozent zu erhöhen – und diese in den beiden Folgejahren jeweils nochmals um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Rainer Sauer: „Dies wäre am Ende noch mehr als 50 Prozent. Hier zeigt sich, wie selbstherrlich mit dem Geld der Bürger umgegangen wird und diese wie Melkkühe behandelt werden.“ Am Mittwoch hofft die Soziale Liste, dass viele Bürger um 17 Uh an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.

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600 Einwände gegen Grundsteueranhebung sind Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung am 13. April

image1Die Stadt Bocholt ließ der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt am Mittwoch über ihr Rechtsamt mitteilen, dass die Beschwerde über die von CDU, Grüne und der Verwaltung geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werde, sondern der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung zugänglich gemacht werde. Somit sind die Einwände Gegenstand der Sitzung der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 13. April um 17 Uhr.

„Für uns ist nur wichtig, dass der Unmut der Bürger mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt wird“, betont Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer. Die SPD will die Grundsteuer um 30 Prozent anheben, aber auch das hält die Soziale Liste Bocholt für zutiefst unsozial. Betroffen seien Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen.

Mittlerweile haben sich bereits 600 Einwohner der Beschwerde angeschlossen. Bis zum 12. April ist dies noch möglich. Der Vordruck kann hier auf der Homepage im Internet heruntergeladen werden.

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Einfach melden, wer mitmachen will!

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Bürgerantrag: Verlängerung bis zum 12. April 2016!

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Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_12042016

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Soziale-Liste-Aktion: 450 Bürger wollen nun mit Bürgerantrag Druck machen gegen die geplante Grundsteueranhebung

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag eingereicht, der bis Donnerstagabend von 450 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zutiefst unsozial.

Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.

Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zutiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.
Aktualisiert am 1. April 2016.12670763_1104897492962668_491741117983101459_n

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Soziale-Liste-Aktion: 350 Bocholter Bürger wollen nun mit Bürgerantrag Druck machen gegen die geplante Grundsteueranhebung

12278940_1099723063480111_2222699625179296811_nAm morgigen Dienstag wird die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag einreichen, der am Proteststand am vergangenen Samstag in der Innenstadt von 350 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zu tiefst unsozial.

Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.

Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“

Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 31. März nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K

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Kommt alle und macht mit!

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Soziale Liste Bocholt setzt auf Bürgerantrag mit Bürgerprotest gegen die geplante Grundsteuererhöhung

Für den Haushaltsplan der Stadt Bocholt gab es in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit. Damit ist vorerst auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent gescheitert. Am 13. April soll im Rat ein neuer Anlauf genommen werden. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will die Zeit bis dahin nutzen und durch einen Bürgerantrag erreichen, dass die von CDU, Grünen und Stadtverwaltung Bocholt favorisierte Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent doch noch vom Tisch kommt. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent.

Die Soziale Liste Bocholt erklärt dazu:
„Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in einer Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Und genau dazu startet die Wählergemeinschaft ab Montag, 21. März bis 31. März, eine Unterschriftensammlung, an der alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und sollten. Je mehr Bürger teilnehmen, desto eher besteht die Chance, diese sozial zu tiefst ungerechte Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden. Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümern tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer Acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt hat, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet.“

Stattdessen fordert die Soziale Liste, dass auf der Ausgabenseite jetzt und zukünftig, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden sollten. Auch bei der Gewinnabführung der Stadtwerke und Stadtsparkasse sollte kräftiger zugelangt werden.

Die Unterschriftenlisten können telefonisch (02871-183535) oder per Mail rainer.sauer.boh@t-online angefordert werden. Auch hier auf der Internetseite können die Listen heruntergeladen werden.

Beschwerde einfach anklicken und ausdrucken!
Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K

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