Soziale Liste fordert für die Ortseingangsschilder als Namenszusatz „Fahrradstadt und Hochschulstadt“

Fahrradstadt_und_Hochschulstadt_Bocholt„Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom“, heißt es in dem Antrag der Sozialen Liste an den Rat der Stadt Bocholt, in dem Ratsfrau Bärbel Sauer als Namenszusatz für die Ortseingangsschilder in Bocholt „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ fordert. Vorausgegangen ist ein Antrag einer Ratsfraktion, die „Hochschulstadt“ als Namenszusatz fordert.

Bärbel Sauer hält diesen Namenszusatz für gerechtfertigt und erklärt dazu: „Bocholt ist #Klimastadt, aber auch die Stadt, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ein Fahrrad besitzt. Über #Bocholt hinaus ist bekannt, dass Bocholt eine Fahrradstadt ist und erringt dadurch Anerkennung bis hin, dass dadurch auch die Wirtschaft und der Einzelhandel profitieren. Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom. Haben viele Städte erst jetzt das Fahrrad erfunden, so gehört das Fahrrad in Bocholt zur Stadtgeschichte. Bocholt verdient daher den Name Fahrradstadt. Damit können sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren. Dies ist umso wichtiger, denn die Ortseingangsschilder mit Namenszusätzen müssen auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden – und hier hat sich bereits bei früheren Diskussionen gezeigt, dass der Namenszusatz Fahrradstadt breite Zustimmung findet. Auch der beantragte Namenszusatz „#Hochschulstadt“ ist interessant, jedoch nicht für sich alleine. Daher sind beide Namenszusätze „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ folgerichtig. Ein Fachbetrieb wird es zweifellos auch möglich machen können, dass dieser Namenszusatz gut sichtbar und lesbar auf den Ortseingangsschildern platziert werden kann.“

Mit den Anträgen wird sich der Rat in der Ratssitzung am 1. Februar beschäftigen.

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Die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung muss wieder rückgängig gemacht werden

img_7769In der Oktober-Ratssitzung hatten Bürgermeister Peter Nebelo und Stadtkämmerer Ludger Triphaus den Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Nun folgen die Haushaltsberatungen. In der Ratssitzung am 21. Dezember wird dann der Haushalt beschlossen.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Rückwirkend seit Januar müssen Bocholts Häuslebauer tief in die Tasche greifen, um die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung von 50 Prozent an die Stadt Bocholt abzuführen. Mehr als 5 Millionen Euro müssen die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun jährlich zusätzlich dafür aufbringen. Betroffen sind auch Mieter. Eingebrockt haben den Bürgerinnen und Bürgern die Grundsteuererhöhung die Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne, darunter auch die heutigen „Freien Grünen“.

Protest-Aktionen und weit mehr als tausend Einsprüche blieben ungehört. Empörung kam besonders deswegen auf, weil die Haushaltslöcher hausgemacht und Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik sind. Und schließlich in der Bocholter Bevölkerung auch kein Verständnis dafür besteht, Zahlmeister für das KuBaAaI-Großprojekt zu sein (KuBAaI = Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße). Immerhin hat das Großprojekt KuBAaI den Steuerzahler bislang bereits mindestens 8 Millionen Euro gekostet und damit ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen.

Wenn Stadtkämmerer Ludger Triphaus jetzt freudig dem Rat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 mitteilt, das die Gemeindeprüfungsanstalt die Steuererhöhung für erforderlich hält, rechtfertigt dies keineswegs den tiefen und unsozialen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtkämmerer sollte doch mal umgekehrt die Gemeindeprüfungsanstalt fragen, ob KuBAaI für Bocholt nicht eine Nummer zu groß sei und ob Politik und Verwaltung mit diesem Großprojekt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung etwas in Gang gesetzt haben, was den Bürgerinnen und Bürgern am Ende teuer zu stehen kommt.

Bereits jetzt ist sichtbar, dass Bocholt finanziell kaum noch handlungsfähig ist und die Stadtentwicklung mittlerweile zum Stillstand verkommt. Es kann für Bocholt nicht gut sein, wenn Erneuerungsmaßnahmen zur Stadtentwicklung nur noch dann angegangen werden können, wenn diese durch Bund oder Land bezuschusst werden. Bislang wurde die Stadtsparkasse in den letzten Jahren in der Frage der Gewinnabführung außer acht gelassen, obwohl wir dies immer wieder eingefordert hatten und jetzt sogar Rückenwind von der Gemeindeprüfungsanstalt dazu erhalten. Unabhängig davon muss die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Unser Antrag dazu liegt der Verwaltungsspitze bereits vor. Dafür werden wir kämpfen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ratsmehrheit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht oder eben nicht.“

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Leerstand am Gasthausplatz

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Leerstand an der Osterstraße

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Leerstand an der Münsterstraße

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Soziale Liste Bocholt: Grundsteuer statt Gewerbesteuer senken

Grundsteuererhöhung_SozialeListeBocholtDie Stadtpartei fordert eine deutliche Senkung der Gewerbesteuern nach dem Vorbild der Stadt Monheim. Dadurch würden sich in Bocholt mehr Betriebe ansiedeln und die Stadt deutlich mehr Gewerbesteuern einnehmen. Alles Quatsch, sagt die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Dieses „Modell“ ließe sich nicht einfach so übertragen und muss politisch eher gesamtwirtschaftlich gesehen und angegangen werden.

Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Liste) erklärt dazu:
„Bisher ist uns kein Betrieb bekannt, der Bocholt wegen der Gewerbesteuersätze den Rücken gekehrt hat. Und für die unzureichenden Kommunalfinanzen ist vor allem der Bund verantwortlich, der diese auf Grund der „Steuergeschenke“ an Reiche und Großunternehmen immer wieder gekürzt und den Städten zudem zusätzliche Aufgaben und dadurch Kosten übertragen hat. In Bocholt gibt es zudem das Phänomen, dass die Mehrheitsfraktionen die Ausgabenseite mit unnützen Dingen und Projekten wie KuBAaI derartig belastet haben, dass Bocholt kaum noch atmen kann und nur noch Projekte angegangen werden, die bezuschusst und gefördert werden. Wirkungsvoll und allemal besser wäre es, wenn die örtliche SPD und CDU engagiert im Bund und Land für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eintreten würden und auch Bürgermeister Peter Nebelo sich den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anschließen würde, die in dieser Hinsicht aktiv sind. Wichtiger wäre zudem, dass die zum 1. Januar rückwirkend erhöhte und zutiefst unsoziale Grundsteuer um 50 Prozent wieder rückgängig gemacht wird. Dazu hat die Soziale Liste bereits einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der auch im Oktober in den Haushaltsberatungen zum Thema gemacht wird.“ Eine Mehrheit für diesen Antrag hält die Soziale Liste für wahrscheinlich.

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Soziale Liste Bocholt will Entscheidung zur Grundsteuererhöhung rückgängig machen 

Nach Darstellung der Kommunalaufsicht (Dr. Kai Zwicker) ist der Ratsbeschluss vom 13. 
April zu der Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht zu beanstanden. Außerdem weist die Kommunalaufsicht in ihrer fast drei seitigen Stellungnahme an die Soziale Liste Bocholt (Soziale Liste) darauf hin, dass alle, die eine Beschwerde eingereicht haben, eine schriftliche Stellungnahme erhalten müssen. Die Soziale Liste hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, nachdem die weit mehr als 1000 Beschwerden gegen die Grundsteuererhöhung zwar im Rat, aber nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden. Für die Soziale Liste stellte sich daher die Frage, ob der Ratsbeschluss überhaupt rechtswirksam zustande kam.

Die Kommunalaufsicht weist allerdings ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass eine Beteiligung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden nachgeholt werden kann. Davon hat die Soziale Liste heute mit einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo Gebrauch gemach, teilt Rainer Sauer mit (Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft), in dem sie außerdem über einen heute eingereichten Bürgerantrag erreichen will, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 von 630 v.H. auf 420 v.H. gesenkt werden. Und: Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden, denn die Grundsteuerhöhung hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und zutiefst unsozial. Die Entscheidung im Rat vom April zu der Erhöhung der Grundsteuer B soll somit rückgängig gemacht werden.

Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen. Hätten drei Ratsmitglieder nicht gefehlt, wäre die Entscheidung anders ausgefallen. Den Bürgerantrag hält die Soziale Liste daher für erfolgversprechend.

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Soziale Liste Bocholt schaltet wegen Verfahrensfehler die Kommunalaufsicht ein: Kippt die Grundsteuererhöhung?

12670763_1104897492962668_491741117983101459_nNachdem die fast 1000 Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden, hat die Soziale Liste Bocholt nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Die Kommunalaufsicht soll prüfen, ob Bürgermeister Peter Nebelo gegen die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und gegen die Hauptsatzung der Stadt Bocholt verstoßen hat. Der Grund: Die beim Bürgermeisterbüro eingereichten Beschwerden (§ 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) hätten nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bocholt im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werden müssen. Nur dieser Ausschuss wäre befugt gewesen, die Beschwerden an den Rat zu übertragen. Die Beschwerden wurden jedoch direkt zur Behandlung in die Sitzung am 13. April an den Rat überwiesen.

Sollte Landrat Kai Zwicker (Kommunalaufsicht) der Sozialen Liste Recht geben, müsste nach Auffassung ihres Vorsitzenden Rainer Sauer der Rat über den Haushalt und die Haushaltssatzung erneut entscheiden. Bei einer erneuten Abstimmung würde es für diese „bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung“ keine Mehrheit mehr geben, mutmaßt Rainer Sauer. Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen.

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Gemeinsam bis zuletzt gekämpft

Grundsteuer_Anhebungs-BannerDie Soziale Liste Bocholt hat bis zuletzt gekämpft. Dennoch hat die Mehrheit am Mittwochabend (13. April) im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grüne beschlossen, dass die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht wird (Gewerbesteuererhöhung 6 Prozent). Die SPD hatte 30 Prozent gefordert. Es ist davon auszugehen, dass den betroffenen Bürgern in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide zugehen und dann sichtbar wird, was CDU und Grüne gegenüber den Bürgern angerichtet haben. Auch die Mieten werden ganz sicherlich steigen. Diese bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Politik zeigt, dass es Zeit wird, die Verhältnisse im Rat zu ändern und für Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützt und sich den Grundsteuer-Protest angeschlossen haben! Fast 1000 Einwohner haben mitgemacht! Danke!

Die Rede zum Thema Grundsteuer von Bärbel Sauer, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bocholt, kann hier heruntergeladen werden – einfach den Link anklicken:

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800 Bürger unterstützen Grundsteuerprotest

12998219_1110900249029059_1565453191890838832_o800 Bürger haben sich dem Protest der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen – und es werden stündlich mehr. CDU und Grüne wollen die Grundsteuer immerhin um 50 Prozent anheben (SPD will 30 Prozent). Beides hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und für zutiefst unsozial.

„An dieser riesigen Protestwelle kann niemand mehr vorbei. Daher erwarten wir, dass die 800 Einwände der Bürger in der Ratssitzung am Mittwoch mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt werden“, fordert der Vorsitzende der Sozialen Liste Rainer Sauer. Die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten und Vorständen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse vertreten sind, sollten vielmehr die Initiative ergreifen und sich dort für mehr Gewinnzuführung engagieren. Zudem sollte KuBAaI eine Nummer kleiner gebaut und weitere Begehrlichkeiten zurückgefahren werden.

Auch den von Stadtkämmerer Ludger Triphaus ins Gespräch gebrachte Kompromissvorschlag, hält die Wählergemeinschaft für ein „faules Ei“. Triphaus hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer jetzt um 30 Prozent zu erhöhen – und diese in den beiden Folgejahren jeweils nochmals um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Rainer Sauer: „Dies wäre am Ende noch mehr als 50 Prozent. Hier zeigt sich, wie selbstherrlich mit dem Geld der Bürger umgegangen wird und diese wie Melkkühe behandelt werden.“ Am Mittwoch hofft die Soziale Liste, dass viele Bürger um 17 Uh an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.

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