„Zunehmend werden im Rat Angelegenheiten fernab von der Öffentlichkeit beraten und entschieden, die eigentlich im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden müssten.“ Darüber mokiert sich Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Als jüngstes Beispiel nennt er die „Auftragsvergabe Schulverpflegung“. Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine relevanten Zahlen des Bieters darüber, wie er sein Angebot berechnet habe. Auch datenschutzrechtlich gebe es nichts, was die Öffentlichkeit nicht wissen dürfe. Und wenn es so wäre, so Sauer, hätte man dies auch schwärzen können. Zudem erfolgte die Ausschreibung der Verwaltung öffentlich, die man im Internet nachlesen kann: „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro.“
Sauers Stellvertreterin, Anita Lohberg, ergänzt: „Offenbar soll alles geräuschlos über die Bühne gehen. So erklärt sich auch, dass die Ratsanfrage der Sozialen Liste mit wichtigen Fragen zur „Auftragsvergabe Schulverpflegung“ ebenso fernab von der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt und beantwortet wurden. Die Schulverpflegung geht allen Schülern und Eltern der weiterführenden Schulen was an, die davon betroffen sind. Über die Zukunft der Schulverpflegung im Hinterzimmer zu beraten und zu entscheiden, ist daher kein guter Stil.“
„Die Ratsmitglieder sind ebenso gefordert, hier im Sinne des Transparenzgebots und der Gemeindeordnung zu handeln und, da wo es gesetzlich zulässig und geboten ist, auf die öffentliche Behandlung der Themen zu bestehen“, fordert Sauer. „Denn auch viele Themenfelder betreffend der Neuausrichtung der Ewibo gehören im öffentlichen Teil der Ratssitzung – und dürfen nicht etwa als Geheimniskrämerei in die nichtöffentliche Sitzung abgeschoben werden. Noch zu Jahresende wurde die bloße und pauschale Anfrage, ob bei der Ewibo im Küchenbereich Kündigungen anstehen, so abgetan, dass der Bürgermeister dieses Thema sofort einseitig beendete und auf die nichtöffentliche Ratssitzung verwies.“
Die Soziale Liste bereitet zurzeit eine Initiative dazu vor, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen. „So kann Ratsarbeit nicht funktionieren. Der Wahlkampfslogan des Bürgermeisters „Gemeinsam Bocholt gestalten“ ist damit nur eine leere Worthülse“, heißt es in der Mitteilung.
