Sechs Millionen Euro für die Anmietung der Schul-Container: Schulneubau jetzt!

Die Stadt muss endlich handeln. Millionen Steuergelder gehen sonst sinnlos verloren.

Insgesamt sechs Millionen Euro kostet die Anmietung der Container, wenn der Neubau des Euregio-Gymnasiums erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein sollte. Bisher sind bereits zwei Millionen dafür angefallen. Dies geht aus einer Antwort der Ratssitzung am Dienstag (21. Juli) des Bürgermeisters Thomas Kerkhoff zu einer Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor. Dies sei „alternativlos“, so der Bürgermeister. Vor gut zwei Jahren wurden dort an der Schule erhebliche Brandschutzmängel festgestellt. Für den Schulbetrieb sind seitdem am Schulgelände Container aufgestellt. 

Im Schreiben zuvor an den Bürgermeister hatte Ratsfrau Bärbel Sauer dafür plädiert, den Schul-Neubau vorrangig und kurzfristig zu realisieren. Weitere Fragen wurden ebenso beantwortet. Die Frage etwa, wieso für den Neubau ein Architektenwettbewerb geplant ist, wurde seitens des Bürgermeisters so beantwortet, dass  es bei einem solchen Großprojekt Sinn mache, verschiedene Fachleute mit der Aufgabe zu betrauen und dann im Rahmen des Wettbewerbs die guten und besten Ideen miteinander zu vergleichen. Und auf die Frage, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll und ob eine Fertigstellung eher möglich ist, wurde gesagt: „Einfach deswegen, weil wir derzeit so viele Bauprojekte haben und gute Planung Zeit braucht.“

Unser Fazit daraus: Es ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Denn schon längst hätte die Verwaltung den ersten Spatenstich für einen Schulneubau organisieren müssen. Selbst wenn man erst jetzt damit beginnen würde, könnte man noch viele Millionen an Steuergelder sparen. Andere Kommunen schieben so was nicht auf die lange Bank. Prestige-Objekte haben in Bocholt aber offenbar Vorrang.  Dafür wird wohl gerne in Kauf genommen, dass unsere Kinder und Schulen hinten anstehen müssen.

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Rat für Überprüfung Bocholter Straßennamen

Der Straßenname Hindenburg muss weg!

Aufgrund der Initiative der Sozialen Liste wird die Kulturverwaltung in Abstimmung mit dem Kulturausschuss ein Konzeptvorschlag inklusive Kostenrahmen erstellen, wie Bocholter Straßennamen auf strittige Namensgeber wie beispielsweise Hindenburg überprüft werden können. Dies beschloss der Rat am Dienstagabend (21. Juni).

Einen ähnlichen Änderungsantrag und die Umbenennung der Hindenburgstraße wurden hingegen abgelehnt. Dieser sah vor, dass alle Bocholter Straßennamen dahingehend überprüft werden sollen, ob sie in Zusammenhang mit der Nazi-Diktatur belastet sind. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Über die Größe und Zusammensetzung sollte der Kulturausschuss beraten und der Stadtverordnetenversammlung dazu bis September 2022 einen Vorschlag unterbreiten.

Ratsfrau Bärbel Sauer bewertet das Ergebnis so: „Trotzdem sehen wir es als Erfolg an. Warten wir nun ab, was daraus wird. Gespannt darf man darüber sein, wie dazu die Beschlussvorlage der Verwaltung aussehen wird.“

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Euregio-Gymnasium: Für schnellen und kompletten Schulneubau

Noch bis zum Jahr 2028 soll der Unterricht in Container stattfinden. Das geht gar nicht. Auch werden so unnötig Steuergelder verpulvert.

Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für einen kompletten Neubau des Euregio-Gymnasiums aus. „Wenn gebaut werden muss, dann auch richtig und nicht nur halbe Sachen“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer. Bereits in der letzten Ratssitzung hatte Sauer zum Schulentwicklungsplan angemerkt, dass für das Euregio-Gymnasium schnellstens eine Lösung her müsse, damit der Unterricht wieder in festen Gebäuden stattfinden könne, statt in Containern.

In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff spricht sich Sauer für eine schnelle Initiative in Sachen Schulneubau aus: „Der Schul-Neubau muss vorrangig und kurzfristig erfolgen. Dafür müssen notfalls andere Projekte hinten angestellt werden. Das müssen uns unsere Kinder und Schulen Wert sein. So würden sich zudem auch die Kosten für die Anmietung der Container verringern.“ Die Wählergemeinschaft geht bei den Container-Kosten von mehreren Millionen aus, die die Stadt dafür zusätzlich aufbringen muss.

Daher will Sauer von der Verwaltung in der Ratssitzung am 21. Juni auch wissen, welche Kosten bisher für die Anmietung und Aufstellung der Container angefallen sind, welche weiteren Kosten für die Anmietung der Container entstehen, falls die Container bis zum Jahr 2028 gebraucht würden. Auch soll die Verwaltung erklären, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll. Und wieso für den Neubau überhaupt ein Architektenwettbewerb geplant ist.

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10 Jahre Soziale Liste Bocholt: Rückblick und Ausblick

Vor zehn Jahren hat sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegründet. Seither engagieren sich die rund 40 Mitglieder und Unterstützer für ein soziales Bocholt, für eine echte Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz. Auch im Stadtrat und Bezirksausschuss Ost ist die Wählergemeinschaft vertreten. Im Rahmen einer kleinen Jubiläumsfeier am Wochenende im Bürgerbüro an der Wesemannstraße 21 dankten Rainer Sauer, der Vorsitzende, und Anita Lohberg, die stellvertretende Vorsitzende, für die gute und erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Unterstützer.

Bekannt ist die Soziale Liste dafür, dass sie auch außerhalb des Stadtrates immer wieder Aktionen organisiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die anhaltende Unterschriftenaktion gegen den Radschnellweg RS2 oder gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 50-Prozent im Jahr 2016, wo weit mehr als 1000 Bürger:innen ein von ihr initiierten Bürgerantrag unterzeichneten. Anita Lohberg erinnert daran, dass jeden Mittwoch um 18 Uhr im Bürgerbüro der Sozialen Liste an der Wesemannstraße 21 offene Treffen stattfinden. In lockerer Runde gehe es dann rund um das Thema Bocholt. Viele Themen und Anregungen davon gingen später in den Rat ein.

Rainer Sauer lässt kein gutes Haar am Verwaltungsvorstand:

„Aktuell geht es uns darum, dass das Euregio Gymnasium schnellstens wieder in festen Unterrichtsräumen den Schulbetrieb gewährleisten muss, statt den Unterricht in teuren Containern abzuhalten. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen, schon gar nicht bis 2028. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende haben. Denn bis zur Fertigstellung im Jahr 2028 werden so ganz sicherlich mehrere Millionen an Steuergelder für die Anmietung der Container drauf gehen.

Wichtig ist uns auch, dass es mit der Sanierung des Rathauses vorangeht. Doch hier scheint alles ins stocken zu geraten, was auch wieder Mehrkosten verursachen wird. Unsere Ratsanfrage dazu in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von letzter Woche lässt jedenfalls Einiges erahnen. Auch geht es mit der Innenstadt-Verbesserung nicht wirklich voran. Das Innenstadtkonzept und das Einzelhandelskonzept schlummern offenbar in der Schublade. Meist nur wenn es Förderzuschüsse gibt, wird die Verwaltung aktiv. Mit dem Mobilitätskonzept wird ähnlich umgegangen. Alle wünschen sich, dass die Stadtbusse auch in den Abendstunden und an Wochenenden, also samstags nach 16 Uhr, fahren. Doch es wird einfach nicht umgesetzt.

Geld und Resourcen werden hauptsächlich in Kubaai und anderen Prestigeobjekten reingesteckt. Solche Projekte haben stets oberste Priorität. Die erforderliche Umsetzung von Brandschutz-Maßnahmen oder der Schulsanierung und der Innenstadtverbesserung scheinen für den Verwaltungsvorstand hingegen nicht so wichtig zu sein. Wir werden jedoch nicht locker lassen und solche Themen immer wieder im Rat ansprechen. Dafür sind wir in der Kommunalpolitik.

Ratsfrau Bärbel Sauer, die ebenso an der Jubilarfeier teilnahm, hatte zahlreiche Initiativen und Anträge erwähnt, die von der Sozialen Lise initiiert wurden. So auch die neue Grünanlage mit Kinderspielplatz an der Weberstraße, die „Essbare Stadt Bocholt“ und das neugeplante Restaurant am Aasee. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass dieses Lokal an der Uhlandtraße entstehen soll. Die Sicht auf den Aasee müsse frei bleiben. Das gehe gar nicht, sagt Sauer. Auch dankte sie dem Umweltpolitischen Sprecher, Torsten Wollberg, für sein Engagement im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz.

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Radweg: Ratsanfrage zum Gefahrenpunkt Osterstraße

Gefährdung Radweg Osterstraße. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Eine Ratsanfrage soll dies klären.

Beim neuangelegten Radweg im letzten Jahr an der Osterstraße in Höhe des Stadtmuseums sieht die Soziale Liste eine Gefährdung für die Radfahrer.

Denn, so Ratsfrau Bärbel Sauer, „bereits vor Erreichung der Beendigung des markierten Radweges auf der Osterstraße in Richtung Langenbergstraße biegen Radfahrer regelmäßig ab in Richtung der Straße Südmauer oder in die Fußgängerzone Osterstraße. Dadurch kommt es für Radfahrer und Autofahrer immer wieder zu einer brenzligen Situationen. Auch ist der Radweg von der Breite her nicht ausreichend, so dass sich die Radfahrer regelmäßig überholen und dadurch vom Radweg abkommen und auf die Fahrbahn gelangen.“

Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, damit die Radfahrer nicht weiterhin einer Gefährdung ausgesetzt sind, heißt es in der Ratsanfrage an den Bürgermeister. In der Hauptausschusssitzung am Mittwoch (1. Juli) will die Soziale Liste diese Gefahrenstelle daher thematisieren und wissen, was die Verwaltung gedenkt zu tun, damit die Radfahrer ungehindert und gefahrenlos den Radweg an der Osterstraße benutzen können. Der Hauptausschuss tagt um 17 Uhr in der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße.

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Soziale Liste mahnt zu weniger Hinterzimmerpolitik

„Zunehmend werden im Rat Angelegenheiten fernab von der Öffentlichkeit beraten und entschieden, die eigentlich im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden müssten.“ Darüber mokiert sich Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Als jüngstes Beispiel nennt er die „Auftragsvergabe Schulverpflegung“. Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine relevanten Zahlen des Bieters darüber, wie er sein Angebot berechnet habe. Auch datenschutzrechtlich gebe es nichts, was die Öffentlichkeit nicht wissen dürfe. Und wenn es so wäre, so Sauer, hätte man dies auch schwärzen können. Zudem erfolgte die Ausschreibung der Verwaltung öffentlich, die man im Internet nachlesen kann: „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro.“

Sauers Stellvertreterin, Anita Lohberg, ergänzt: „Offenbar soll alles geräuschlos über die Bühne gehen. So erklärt sich auch, dass die Ratsanfrage der Sozialen Liste mit wichtigen Fragen zur „Auftragsvergabe Schulverpflegung“ ebenso fernab von der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt und beantwortet wurden. Die Schulverpflegung geht allen Schülern und Eltern der weiterführenden Schulen was an, die davon betroffen sind. Über die Zukunft der Schulverpflegung im Hinterzimmer zu beraten und zu entscheiden, ist daher kein guter Stil.“

„Die Ratsmitglieder sind ebenso gefordert, hier im Sinne des Transparenzgebots und der Gemeindeordnung zu handeln und, da wo es gesetzlich zulässig und geboten ist, auf die öffentliche Behandlung der Themen zu bestehen“, fordert Sauer.  „Denn auch viele Themenfelder betreffend der Neuausrichtung der Ewibo gehören im öffentlichen Teil der Ratssitzung – und dürfen nicht etwa als Geheimniskrämerei in die nichtöffentliche Sitzung abgeschoben werden. Noch zu Jahresende wurde die bloße und pauschale Anfrage, ob bei der Ewibo im Küchenbereich Kündigungen anstehen, so abgetan, dass der Bürgermeister dieses  Thema sofort einseitig beendete und auf die nichtöffentliche Ratssitzung verwies.“

Die Soziale Liste bereitet zurzeit eine Initiative dazu vor, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen. „So kann Ratsarbeit nicht funktionieren. Der Wahlkampfslogan des Bürgermeisters „Gemeinsam Bocholt gestalten“ ist damit nur eine leere Worthülse“, heißt es in der Mitteilung.  

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Ratssitzung: Soziale Liste hat Fragen zur Schulverpflegung

Die Stadt Bocholt hatte öffentlich die „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022“ ausgeschrieben. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Internet.

In der Ratssitzung am Mittwoch (18. Mai) ist die „Auftragsvergabe Schülerverpflegung“ Thema im nichtöffentlichen Teil. Dazu hat die Soziale Liste Bocholt einige Fragen, die Ratsfrau Bärbel Sauer beantwortet haben will, bevor über die „Beschlussvorlage 148/2022“ abgestimmt wird.

So will Bärbel Sauer wissen, wie gewährleistet ist, dass die Schulverpflegung pünktlich und warm an den Schulen ankommt. Ob daran gedacht ist eine Vereinbarung im Vertrag aufzunehmen, die der Stadt Bocholt ermöglicht, den Vertrag in bestimmten Fällen vorzeitig zu kündigen. Ob die Eltern und Kinder ein Mitspracherecht über das Essensangebot haben. In welchen Wochenrhythmus sich das Essen ändert. Ob die Essenspreise für die Eltern, für deren Zubereitung bisher die Ewibo zuständig war, zukünftig geringer ausfallen. Und: Was mit den Essenspreisen der Eltern ist, falls sie bisher eine geringere Zahlung geleistet haben. Ferner, ob mögliche Mehrkosten anfallen und ob diese von der Stadt übernommen werden.

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Ratssitzung: Soziale Liste für ein Bocholter Jugendparlament

Die Soziale Liste Bocholt hält es für immens wichtig, Kinder und Jugendliche zu fördern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen. Daher setzt sie sich für die Bildung eines Bocholter Jugendparlaments ein. Ein entsprechender Antrag von ihr steht in der Ratssitzung am morgigen Mittwoch (18. Mai) zur Beratung und Beschlussfassung an.

Ratsfrau Bärbel Sauer will mit ihren Antrag den Jugendlichen ein Angebot machen und zum mitmachen einladen und erklärt, wie das Jugendparlament gebildet werden soll:

„Zunächst soll im Jugendhilfeausschuss unter Einbeziehung der Bocholter Jugend eine Satzung für die Wahl eines Jugendparlaments ausgearbeitet werden. Wahlberechtigt sollen alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren sein. Die Wahl selber soll jährlich, zum ersten Mal im ersten Halbjahr 2023 stattfinden. In Absprache mit den Schulleitern:innen sollen die Wahllokale in den Schulen und im Rathaus eingerichtet werden. Dies soll Jugendliche jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Die Satzung soll daher auch nicht-gewählten, interessierten Jugendlichen die aktive Teilnahme an Sitzungen ermöglichen.

Wie sollen die Jugendlichen beteiligt werden?

„Das Jugendparlament und seine Mitglieder soll im Vorfeld über anstehende Entscheidungen des Bocholter Rates und seiner Ausschüsse informiert und angehört werden, die sie betreffen. Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Jugendhilfeausschuss, als Interessensvertreter mit beratender Stimme einzusetzen. Die entsandten Vertreter*Innen haben in den Ausschüssen Rede- und Antrags, jedoch kein Stimmrecht. Auch ein jährliches Budget soll dem Jugendparlament für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen werden. Ein früherer Antrag scheiterte. Daher nehmen wir nun einen neuen Anlauf.“

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Rund 200 Rheder Bürger:innen unterstützen Aktion „Stoppt Radschnellweg RS2“

Rund 200 Bürger:innen kamen am Mittwoch (11. Mai) zum Unterschriftenstand in die Rheder Innenstadt, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen den unsinnig geplanten Radschnellweg zwischen Rhede und Bocholt. Stattdessen sollte besser Geld in die Hand genommen werden, um die vorhandenen Radwege zu sanieren und auszubauen, war überwiegend die einhellige Meinung. Auch für die Wiederbelebung der Bahnverbindung nach Bocholt und in Richtung Münster, gab es überwiegend Zustimmung.

Organisator der Aktion ist die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.

„Das gute Wetter und der Krammarkt haben dazu beigetragen, dass sich viele Zeit nahmen für ausgiebige Diskussionen rund um das Thema Mobilität“, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer, der zusammen mit seinen Mitstreiter:innen die Aktion durchgeführt hat und sich mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlung sehr zufrieden zeigt.

Auch ein Bürgerantrag fand reichlich Beachtung, womit der Rat der Stadt Rhede aufgefordert wird, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 vom 1.September 2021 wieder rückgängig zu machen, da sich kürzlich die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH gegründet hat, die Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene schaffen und unterhalten will. Damit hat sich der Ratsantrag erledigt, sagt der Initiator der Aktion. Weitere Unterschriftenaktionen sind in Vorbereitung. Wobei die Listen auch online unterschrieben werden können, einfach hier anklicken!

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Unterschriftenaktion zum Radschnellweg RS2 während des Krammarktes in Rhede

Am Mittwoch, 11. Mai, veranstaltet die Soziale Liste Bocholt eine Unterschriftensammlung in Rhede gegen den geplanten Radschnellweg RS2 und für die Wiederbelebung der Bahntrasse in Richtung Bocholt und Münster.

Ab 9 Uhr sind alle Rheder Bürger:innen eingeladen, den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ zu unterstützen und einen gesonderten Bürgerantrag dazu an den Rat der Stadt Rhede zu unterschreiben. Während der Aktion auf dem Krammarkt an der Hohe Straße neben Rossmann besteht außerdem die Gelegenheit, sich über alle Fragen im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion am Infostand zu informieren.

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Der Stadtrat muss als Kontrollorgan für die Wohnungspolitik zuständig sein

Die Soziale Liste Bocholt findet, dass es nicht ausreicht, wenn die Ewibo nicht mehr für die Immobiliengeschäfte zuständig sein soll. Konkret soll die Ewibo zukünftig keine Wohnungen mehr bauen und keine Häuser mehr besitzen.

„Da muss mehr kommen“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt und erklärt dazu: „Nachdem die Ewibo vom Immobiliengeschäft getrennt und dieser Bereich zu einer eigenen Gesellschaft ausgegliedert werden soll, wird wahr, was die Soziale Liste Bocholt in den letzten Jahren immer wieder gefordert und beantragt hatte. Zumindest in dieser Richtung. Doch bisher hatten nur die Stadtpartei und die Linke dafür gestimmt. Von allen anderen kam immer ein striktes nein.

Nun besteht die riesige Chance für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Initiative dazu werden wir ergreifen, denn es fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen für Familien und Wohnungen für Singles und junge Erwachsene. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kann den erforderlichen und preiswerten Wohnraum in kürzester Zeit auf die Beine stellen. Eine besondere Rolle käme da auch dem Stadtrat zu, der dies lenken und steuern könnte. Das Ganze wäre so auch transparenter. Die Zukünftigen Strukturen müssen daher so sein, dass der Stadtrat über alle Planungsvorhaben und Maßnahmen vollumfänglich beteiligt wird.“

Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand ergänzen: „Das bisherige Immobiliengeschäft der Ewibo nur zu trennen und stattdessen dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen, reicht daher nicht aus. Dieses Thema geht allen was an. Denn es geht um öffentliche Gelder und auch um Bauaufträge, die im Stadtrat auf den Tisch müssen, statt außerhalb des Rates im Hinterzimmer über die Vergabe entschieden wird. Ein Neuanfang, ja Bitte! Aber dann auch richtig! Die Zeit ist knapp, jetzt können und müssen die richtigen Stellschrauben dafür gestellt werden – und das ganz schnell!“

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Neuausrichtung Ewibo: Für mehr Kontrolle, Transparenz und faire Bedingungen

Mit Blick auf die Zukunft der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) hält die Soziale Liste Bocholt es für unerlässlich, das die rund 140 Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt und bei ihnen ein Tarifvertrag wie bei den Stadtbeschäftigten zur Anwendung kommt.

Ratsfrau Bärbel Sauer bekräftigt damit die von ihr bereits im Stadtrat geforderte Beschäftigungssicherung für die Ewibo-Beschäftigten und erklärt dazu:

„Keinesfalls darf es passieren, dass die Beschäftigten bei der Neuausrichtung hinten runterfallen, denn der Zustand bei der Ewibo ist hausgemacht und die bisherigen Strukturen waren politisch so gewollt. Deswegen müssen die Beschäftigten den größtmöglichen Schutz vor Arbeitslosigkeit erhalten.“

Auch ein Tarifvertrag muss endlich zur Anwendung kommen, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Wählergemeinschaft: „Die Stadt Bocholt und die Stadttochter Ewibo waren kürzlich mit anderen Organisationen selber Teilnehmer und Veranstalter der „Woche der Armut“. Das ist natürlich sehr zu begrüßen. Doch dann sollte man auch selber gute Löhne zahlen und Tarifverträge anwenden, um dann auch den Betroffenen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen. Wer durch Steuergeld finanzierte öffentliche Aufträge bekommt, hat auch einen Tarifvertrag anzuwenden. Faire Arbeitsbedingungen sind ein muss. Die derzeitigen Regelungen sind keineswegs Tarifkonform. “

Auch hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass Diskussionen über die zukünftigen Strukturen bei der Ewibo ergebnissoffen geführt werden müssen. Bärbel Sauer: „Und zwar offen im Stadtrat, nicht hinter verschlossenen Türen. Bisherige Fehler dürfen sich nicht wiederholen, eine größtmögliche Transparenz ist daher jetzt erforderlich und schafft Vertrauen.“

Auch zum Thema Aufsichtsrat äußert sich die Wählergemeinschaft: „Sollte bei der Ewibo weiterhin ein Aufsichtsrat bestehen, so muss die Zusammensetzung so sein, dass er zukünftig nicht nur aus Ratsmitgliedern und Parteienproporz besteht. Auch eine ausreichende Anzahl an Arbeitnehmer-Vertreter:innen müssen dem Aufsichtsrat angehören.“

Ein entsprechender Antrag dazu wurde beim Treffen der Sozialen Liste Bocholt am Mittwochabend (13. April) verabschiedet.

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Aktion „Durchsage am Bahnhof Bocholt!

So könnte es sich anhören, wenn die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster realisiert würde. Doch CDU und FDP sind dagegen. Deswegen lohnt es sich dafür zu kämpfen! Denn Bocholt und diese Region darf nicht weiter von der Außenwelt abgeschnitten sein. Mobilität jetzt und für alle!

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Bei Wüsts Kundgebung für Bahn Bocholt-Münster geworben

Am heutigen Samstag (9. April) bei der Wüst-Wahlkundgebung in Bocholt mal ein bisschen Werbung für die Wiederbelebung der Bahnstrecke Bocholt-Münster gemacht. Rainers Plakat war nicht zu übersehen… Für den Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt offenbar nur ein eingeschränktes Motto: „Verkehrswende ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür.“ Die Region Münsterland – besonders der Altkreis Bocholt-Borken, wozu auch Wüsts Heimatstadt Rhede gehört – ist vom Bahnverkehr in Richtung Münster abgehängt. Hierfür zu kämpfen lohnt sich!

Nicht zu übersehen ein Bahn-Plakat bei der CDU-Wahlkundgebung in Bocholt mit der Aufschrift „Wo bleibt die Bahn Bocholt-Münster? Taten zählen, Herr Wüst!“

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Sparkassen-Vorplatz: Für mehr Grün und Sitzbänke als Beitrag zur attraktiven Innenstadt

Es fehlen auf dem Sparkassen-Vorplatz eindeutig Bäume, Pflanzen und Sitzbänke. Mehr Grün macht die Innenstadt attraktiver und verbessert die Aufenthaltsqualität.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, und der umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg haben kein Verständnis dafür, warum der Neutorplatz jetzt für Parteien geöffnet sein soll und erklären dazu:

„Hendrik Wüst und die CDU konnten sich offenbar durchsetzen und den Neutorplatz  für politische Zwecke erobern? Sollten sie die Initiative dazu ergriffen haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn die Stadtsparkasse ist der strickten Neutralität verpflichtet. Wie es dazu kam, dass die Stadtsparkasse den Neutorplatz jetzt auch für politische Parteien geöffnet hat, bedarf es seitens des Sparkassenchefs und des Verwaltungsvorstandes einer vollständigen öffentlichen Darstellung.

Statt den Sparkassen-Vorplatz zukünftig als politische Bühne zu verwenden, wäre es wichtiger, wenn der Platz, der überwiegend aus Beton und Steinen besteht, ordentlich begrünt wird, etwa mit Bäumen und Pflanzen. Auch weitere Sitzbänke wären auf dem gesamten Sparkassen-Vorplatz erforderlich. Denn bei hohen sommerlichen Temperaturen ist es dort kaum auszuhalten. Hinzu kommt, dass dort herum, wo das ehemalige Kaufhaus Hertie stand, mehr Bäume waren als heute. Der Vorplatz entspricht keineswegs den Anforderungen für den Klimaschutz. Auch bei Starkregen könnte es dort Probleme geben. Mit Blick auf P&C scheint es aber wohl wichtiger zu sein, gesehen zu werden als etwas für die Attraktivität der Innenstadt und den Klimaschutz zu tun. Die Prioritäten liegen hier völlig falsch. In der Bocholter Bevölkerung ist dies ein Thema, dass nun endlich angepackt werden muss. Dafür werden wir demnächst im Rahmen einer Kampagne nochmals verstärkt werben.“

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Stadtbusse: Für Angebots-Ausbau am Abend und an Wochenenden und Gratis-Fahrten statt Neun-Euro-Ticket

Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für ein Angebots-Ausbau bei den Stadtbussen am Abend und an Wochenenden aus.

Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für Gratisfahrten mit den Stadtbussen aus, statt den Kauf eines 9 €-Tickets.

Der Hintergrund: Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Kosten für Rohstoffe zur Energiegewinnung u.a. von Erdöl und Erdgas. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat daher beschlossen, zur Entlastung vorübergehend ein ÖPNV-Ticket und andere Maßnahmen einzuführen. Demnach soll es 90 Tage lang möglich sein für 9 €/Monat den ÖPNV nutzen zu können. 

Ratsfrau Bärbel Sauer hält dies für eine gute Sache und erklärt dazu: „Diese Maßnahme entlastet ÖPNV-Nutzer:innen, aber auch Autofahrer:innen, die jetzt für kleines Geld die Chance erhalten, den ÖPNV auszuprobieren und ihn zu nutzen. Jedoch macht eine Kurzzeitmaßnahme den ÖPNV nicht langfristig attraktiv. Oder wenn das Angebot unzureichend ist und damit nicht bürgerfreundlich, etwa wegen fehlender Wochenendangebote und Abendangebote, wird die Maßnahme verpuffen und nur schwer neue ÖPNV-Nutzer:innen zu gewinnen sein. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass Samstagnachmittag um 16:15 Uhr oder in der Woche um 19:45 Uhr die letzten Busse fahren.“

Dringend sei hier ein Angebot zu schaffen, damit am Abend und am Wochenende der ÖPNV genutzt werden kann – gerade auch mit Blick auf den Klimawandel und der erforderlichen Mobilitätswende, betont sie. Zudem hält Bärbel Sauer es für eine sinnvolle Aktion, wenn während der 90 Tage Gratisfahrten angeboten werden. „Ohnehin wird der Aufwand höher sein, als die Einnahmen“, vermutet die Kommunalpolitikerin.

In der Ratssitzung am Mittwoch (30. März) will sie dazu Antworten auf ihre Fragen, ob ein Angebots-Ausbau des ÖPNV/Stadtbusse konkret in Planung ist, und zwar wochentags nach 20:00 Uhr und für das Wochenende Samstag/Sonntag. Und: Ob es in Anbetracht der Organisation und des Aufwands des 9 €-Tickets nicht günstiger wäre, während der 90 Tage Gratisfahrten anzubieten.

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Ratsentscheidung zum Radschnellweg halten wir für überholt

Große Zustimmung gibt es gegen den Radschnellweg, der Gegenstand einer Ratsanfrage am 30. März sein wird.

Ratsfrau Bärbel Sauer hält die Entscheidung des Stadtrates zum Radschnellweg RS2 vom 1. September letzten Jahres für überholt. Der Grund: „Sieben Bocholter Bürger sind fest entschlossen, die ehemalige Bahnverbindung Rhede/Münster wiederzubeleben. Dazu haben sie die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH (WMB) gegründet. Ziel der WMB GmbH ist die Schaffung und der Unterhalt von Infra­struktur für Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Im Februar 2022 wurde das Unternehmen im Handelsregister Coesfeld eingetragen“, sagt Bärbel Sauer.

Auch verweist die Ratsfrau darauf, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar Bürgermeister Thomas Kerkhoff bzgl. einer Anfrage zur Bahnreaktivierung erklärt habe, dass die Verwaltung es begrüßen würde, wenn ein Träger die Bahnstrecke reaktivieren würde. Ferner habe Kerkhoff gesagt, dass eine Verbesserung der Bahnverbindung Bocholts aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen sei. Dies sei so auch im Protokoll festgehalten worden.

Ob Kerkhoff nun zu seinem Wort steht, will Bärbel Sauer wissen. In der Ratssitzung am Mittwoch, 30. März, erwartet sie dazu konkrete Antworten auf die Fragen, ob seitens des Verwaltungsvorstandes beabsichtigt ist, die Initiative zu ergreifen und den Beschluss vom 1. September zum Radschnellweg RS2 durch die Stadtverordnetenversammlung aufheben zu lassen. Auch, ob die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag der Stadt Bocholt an das Eisenbahnbundesamt auf Entwidmung der Bahntrasse Bocholt-Rhede zurückzunehmen.

Unterdessen will die Wählergemeinschaft weiterhin bis zur Klärung Unterschriften gegen den Radschnellweg RS2 sammeln. Rund 1300 Bürger:innen haben den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ bereits unterschrieben, betonen Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand. In den kommenden zwei Wochen seien dazu auch wieder Unterschriften-Stände in der Bocholter Innenstadt geplant. Rainer Sauer: „Wir brauchen eine Zugverbindung in Richtung Münster. Und keine Flächenversiegelung im unverantwortlichen großen Stil. Wichtiger wäre, die vorhandenen Radwege zu sanieren. Dafür lohnt sich zu kämpfen.“

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Ratsanfrage: Was ist mit dem Wohnprojekt am Heutingsweg?

Die Hinweistafel für das Wohnprojekt steht auch heute noch am Heutingsweg in Bocholt.

Die Stadttochter Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH) hatte versprochen, dass am Heutingsweg 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte entstehen sollen. Dieses Vorhaben liegt seit Jahren auf Eis. 

Nachdem die Ewibo nun nicht mehr dafür zuständig ist, will die Soziale Liste Bocholt wissen, wer aktuell ist bzw. wird Bauträger und Betreiber des geplanten Wohnprojekts am Heutingsweg. Wann ist Baubeginn, wann erfolgt die Fertigstellung. Wie lange die Kinder noch in Wohncontainern untergebracht werden müssen. Ob weiterhin geplant ist, dass die Kindertagesstätte Blumenwiese im Wohnprojekt integriert wird. Ob die 84 Wohneinheiten noch Bestand der Planung sind. Wie viele bezahlbare Wohnungen es geben wird und wie hoch der Mietpreis je Quadratmeter sein wird.

Eine entsprechende Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (16. März) beantwortet haben. „Besonders liegt mir das Wohl der Kindergartenkinder am Herzen, aber auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für Bocholt außerordentlich wichtig“, betont Bärbel Sauer.

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Hindenburgstraße als Mahnung und Zeichen der Solidarität in Ukrainer Straße umbenennen

Kritiker bezeichnen den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannte, als „Steigbügelhalter der Nationalsozialisten“. Dennoch sind heute in Deutschland noch viele Straßen nach dem deutschen Generalfeldmarschall und Politiker der Weimarer Republik benannt. So auch in Bocholt. Am Mittwochabend hat die Soziale Liste Bocholt in einer Versammlung beschlossen, die Hindenburgstraße am Bahnhof in Ukrainer Straße umzubenennen. Ein entsprechender Bürgerantrag ist bereits heute beim Bürgermeister eingereicht worden, teilt Rainer Sauer (Vorsitzender) mit, der den Antrag neben den Vorstandsmitgliedern Anita Lohberg, Torsten Wollberg und Ratsfrau Bärbel Sauer unterzeichnet hat.

Als Begründung und weiter ausschlaggebend für den Antrag führt die Soziale Liste den Krieg gegen die Ukraine an: „Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen unsere ukrainischen Freunde:innen mitten in Europa, die für Frieden, Freiheit und Demokratie stehen, bedarf es einer breiten Gegenbewegung, Unterstützung und Solidarität. Friedensdemos, Mahnwachen und andere Aktionen dürfen nicht abbrechen, eher müssen diese noch gesteigert werden. Zudem sollte als Mahnung und als Zeichen der Solidarität die Hindenburgstraße in Ukrainer Straße umbenannt werden. Damit setzt die Stadt Bocholt dauerhaft ein deutliches Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie und nimmt zudem ihre Verantwortung zur Auseinandersetzung sowohl mit der deutschen als auch der Stadtgeschichte wahr.“

Zum Hintergrund von Paul von Hindenburg: Im Jahr 2007 veröffentlichte der an der Universität Stuttgart lehrende Professor Dr. Wolfram Pyta eine umfassende Hindenburgbiografie. In einer Rezension der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 8. November 2007 steht dazu folgendes: „Pytas überzeugendes Schlusselement läuft (…) darauf hinaus, dass Hindenburg nicht primär unter Druck einer Kamarilla ostelbischer Konservativer und der Einflüsterung Franz von Papen Hitler zum Reichskanzler ernannte, sondern aus der eigenen Überzeugung heraus, in ihm den Garanten der nationalen Einheit gefunden zu haben, den glaubwürdigsten und durchsetzungsfähigsten Erben seiner eigenen politischen Anstrengungen seit 1914.“

Ein ehrendes Gedenken an Paul von Hindenburg durch Benennung der Straße am Bahnhof im Zentrum der Stadt sei nicht mehr zeitgemäß und eine Umbenennung dringend notwendig, heißt es im Antrag. 

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Internationaler Frauentag 2022

„Wir haben vieles erreicht, aber noch längst nicht alles. Lasst uns weiter kämpfen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer anlässlich des Weltfrauentages, der heute am 8. März zum 111 male begangen wird.

Mechthild Lachnicht (v.l.) und Bärbel Sauer in der Bocholter Fußgängerzone bei einer Aktion zum Frauentag 2020.
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Stoppt den Krieg gegen die Ukraine – Solidaritätsplakat zum ausdrucken! Einfach nur den Button anklicken!

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Stoppt Radschnellweg: Unterschriftensammlung wird fortgesetzt

Ratsfrau Bärbel Sauer und Unterstützer:innen warben bei der offiziellen Freigabe der elektrifizierten Bahnstrecke Bocholt-Wesel vor gut zwei Wochen am Bahnhof Bocholt mit einem Plakat für die Wiederbelebung der Bahntrasse nach Münster.

Das Bürgerbegehren einer Initiativen „Stoppt den Radschnellweg RS2“ wurden zwar in der letzten Woche aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens mehrheitlich vom Rat der Stadt Bocholt abgelehnt, dennoch will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ihre bereits im letzten Jahr begonnene Unterschriftensammlung nun fortsetzten, um so auch weiterhin Druck zu machen für die Wiederbelebung der Bahntrasse nach Münster. Rund 1200 Unterschriften hat die Wählergemeinschaft bereits zusammen. Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung soll zunächst online erfolgen unter www.soziale-liste-bocholt.de

„Auch Bürgerinnenn und Bürger aus Rhede, Isselburg oder Borken können dabei mitmachen“, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und laden dazu ausdrücklich ein. Weiterhin erklären sie dazu:

„Die Chancen für die Wiederbelebung der Bahntrasse stehen gut, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen und das Eisenbahnbundesamt die Anträge der Stadt Bocholt und der Stadt Rhede auf Entwidmung der Bahntrasse aufgrund der Gründung der Westmünsterlandbahn GmbH ablehnt.

Ohnehin braucht Bocholt keinen Radschnellweg. Denn es besteht ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dafür muss Geld in die Hand genommen werde, um es zu sanieren und auszubauen. Hinzu kommt, dass der Radschnellweg für Bocholter Radfahrerinnen und Radfahrer überhaupt keinen Vorteil bringt. Interessant wäre der Radschnellweg allenfalls nur was die für Bürgerinnen und Bürger, die direkt an der Trasse zwischen dem KuBAaI-Gebiet und dem Stadtwald wohnen.

Auch klimapolitisch ist es nicht zu befürworten, den geplanten 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg zu realisieren, denn mehr als 42.000 Quadratmeter Fläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Der Radschnellweg wäre purer Luxus und absolut überflüssig – jedenfalls in Bocholt.

Daher werden wir jetzt weiterhin dafür kämpfen, dass der Radschnellweg nicht kommt. Frei nach dem Motto: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.“

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Für Bahn – Ziel: Erhalt, Elektrifizierung, Weiterfahrt

2006 stand „Rettet den Bocholter“ auf dem Plan, 2019 die „Elektrifizierung“ und jetzt die Zugverbindung von Bocholt nach Rhede mit Weiterfahrt in Richtung Münster. Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und ihr Team haben es 2006 tatsächlich geschafft, das der Regionalzug „Der Bocholter“ auch heute noch fährt. Denn aufgrund der Kürzung von Regionalisierungsmitteln sollte die Zugverbindung Bocholt-Wesel eingestellt werden. Vorausgegangen war eine große Unterschriftenaktion mit dem Slogan „Rettet den Bocholter“, die rund 14 000 Unterschriften einbrachte und schließlich zum Erfolg führte. Die Internetseite dazu gibt es heute noch (www.rettet-den-bocholter.de).

Auch für die Elektrifizierung standen Sauer sowie Lohberg und ihr Team 13 Jahre später (2019) regelmäßig mit einem Aktionsstand in der Innenstadt, um durch Aufklärung und der Sammlung von Unterschriften Druck zu machen. Denn seit Jahren war die Elektrifizierung im Gespräch, sie wurde aber immer wieder verschoben. „Wir freuen uns, dass wir durch unsere hartnäckigen Aktivitäten zum Erhalt der Zugverbindung Bocholt-Wesel und zur jetzigen Elektrifizierung beigetragen haben“, sagt Sauer und betont, dass es ein wichtiger Beitrag zur Mobilität sei. Er rechne mit einem erheblichen Fahrgastzuwachs. „Denn von Bocholt direkt nach Düsseldorf zu fahren, ohne in Wesel umsteigen zu müssen, ist ein sehr attraktives Angebot“, betont Lohberg.

Ziel sei nun die Weiterfahrt nach Rhede und in Richtung Münster. „Auch dafür sind wir am Ball. Aufgeben gibt es nicht, hier braucht man unter Umständen nur einen etwas längeren Atem – und den haben wir“, sagt Sauer motiviert.

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Wieder Brandschutzmängel: Komplette Schließung des Stadtmuseums steht bevor

Nachdem am Euregio-Gymnasium im Sommer 2020 erhebliche Brandschutzmängel festgestellt wurden, hatte die Soziale Liste Bocholt eine Überprüfung aller Schulen und städtischen Einrichtungen gefordert.

Nun ist auch das Stadtmuseum an der Osterstraße vom Brandschutz betroffen. Denn am Abend teilte Bürgermeister Thomas Kerkhoff in der Haupt – und Finanzausschusssitzung mit, dass ab sofort das Kellergeschoss und das Obergeschoss des Stadtmuseums geschlossen seien. Die Schließung des gesamten Stadtmuseums soll am 30. Juni erfolgen. Der Grund: Wegen Brandlasten und fehlende Rettungswege.

„In Anbetracht des Zustandes ist der Betrieb dort nicht mehr gewährleistet“, sagte Kerkhoff. Zuvor soll zwischen der Bauordnung, dem Brandschutz und der Feuerwehr geprüft worden sein, welcher Betrieb bis wann noch verantwortbar ist.

Was ist mit den anderen städtischen Einrichtungen und Schulen?

Schade, dass dieses wichtige Thema erst am Schluss der Sitzung abgehandelt wurde. Wichtig wäre auch zu wissen, wie sieht es in den anderen stadteigenen Gebäuden und Schulen aus, was haben also bisherige Untersuchungen ergeben. Und wann und wie die Mängel behoben werden. Denn Zeit genug hatte die Verwaltung seit dem Vorfall am Euregio-Gymnasium.

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Für schonungslose Aufklärung bei Ewibo & Co.

Die Soziale Liste Bocholt ist nicht gut auf den Bürgermeister zu sprechen. Besonders ärgert der Wählergemeinschaft, dass die Essenszubereitung der Mensen am Benölkenplatz und Rheinstraße, wofür bisher die Ewibo zuständig war, ohne öffentliche Ausschreibung an das Cateringunternehmen ABH übertragen wurde.

Rainer Sauer und Anita Lohberg (Vorstand Soziale Liste Bocholt) erklären dazu:

„Wenn noch eine Ausschreibung über die Auftragsvergabe erfolgen sollte, wovon auszugehen ist, hätte man auch zunächst noch warten können, statt die Kündigung von Küchenpersonal in Kauf zu nehmen, das jetzt ohne einen Job auf der Straße steht. Auch die Kündigung von mehreren Hausmeistern bei der PSA halten wir für einen gesellschaftlichen Skandal. Denn die gleichen Tätigkeiten haben auch Gekündigte der PSA erledigt, als sie zuvor bei der Stadt Bocholt oder der Ewibo beschäftigt waren. Die Hausmeistertätigkeiten sind jetzt aber nicht etwa weggefallen, denn nun sucht die Ewibo aktuell per Stellenausschreibung „Hausmeister (m/w/d) in Vollzeit“. Demnach werden die Hausmeistertätigkeiten nun wieder von der Ewibo erledigt. Diese hin und her Schieberei müssen die Arbeitnehmer nun teuer mit der Kündigung ihrer beruflichen Existenz bezahlen – und das mit Wissen und Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Kerkhoff.

Arbeitsgerichtsprozess und die Stadttochter Ewibo & Co.

Rainer Sauer war selber am Dienstag als Beobachter beim Arbeitsgerichtsprozess, wo es um die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Ewibo ging. Bei der mündlichen Verhandlung und Erörterung hat sich bei ihm der Eindruck verstärkt, dass die dafür Verantwortlichen von dem, was über mehrere Jahre an gemeinschaftlichen Aktivitäten zwischen der Ewibo und den Vereinen Jusina und Lia und der PSA GmbH gelaufen ist, nun offenbar nichts mehr wissen wollen. Bis die Staatsanwaltschaft vor der „Rathaus-Tür“ stand, wurde auch nach außen hin jedoch immer so getan, als seien dies alles Einrichtungen der Stadt Bocholt. Nicht selten war überall das Stadtlogo zu sehen, auch heute noch.

Fast alle haben mitgemacht, nun sucht man den Notausgang

Über Jahre funktionierte das System „Ewibo & Co“. Niemand hat sich daran gestört. Wir als Soziale Liste Bocholt haben jedoch im Stadtrat immer hartnäckig und kritisch alles hinterfragt. Dafür gab es nicht selten Seitenhiebe und manchmal auch böse Anmerkungen, ob von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes. Fast alle haben mitgemacht. Heute will aber keiner mehr was davon wissen. Eher sucht man nun den Notausgang. Weitere Aufklärung ist ein Muss. Und zwar jetzt – unverzüglich. Die handelnden Personen im Stadtrat und im Aufsichtsrat, die dieses System erst möglich gemacht und hochgehalten haben, müssen nun öffentlich dazu Stellung nehmen und erklären, wie sie persönlich damit umgehen. Und nicht etwa solange warten, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies kann noch lange dauern. Der Steuerzahler hat es satt, wie mit öffentlichen Geldern, Einrichtungen und Wahlfunktionen umgegangen wird.

Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben

Offenbar ändert der Bürgermeister zurzeit das, was ihm vermutlich durch die Ermittlungsbehörde bekannt wird. Dies ist zwar nicht zu beanstanden, aber es kann nicht sein, dass die Verwaltung dies im stillen Kämmerchen mit teuren Rechtsanwälten alleine ausrichtet.“

Schaden von der Stadt abwenden und für Beschäftigungssicherung

Auch Ratsfrau Bärbel Sauer meldet sich zu Wort:

„Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss ein Ausschuss eingerichtet werden, der mit externen und unabhängigen Fachleuten den ganzen Ewibo-Skandal schonungslos aufarbeitet und Maßnahmen entwickelt, wie ein weiterer Schaden von der Stadt Bocholt abgewendet und wie so etwas zukünftig verhindert werden kann.

Bevor weitere Maßnahmen durchgeführt und Änderungen vorgenommen werden, muss zuvor allerdings sichergestellt sein, dass die Beschäftigten dadurch keinerlei Nachteile erleiden dürfen. Auch betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen sein. Denn verantwortlich dafür sind nicht die Beschäftigten, sondern diejenigen, die dieses System erst möglich gemacht und immer hochgehalten haben. Und: Bisherige Kündigungen müssen zurückgenommenwerden.“

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SPNV-Zielnetzkonzeption 2032/2034: Wir begrüßen das Vorhaben zur Weiterfahrt mit dem Zug in Richtung Münster

Wir begrüßen das Vorhaben zur Weiterfahrt mit dem Zug in Richtung MünsterBislang endet die Fahrt mit dem aus Wesel ankommenden Zug am Bocholter Bahnhof. Nach den Plänen der Landesregierung soll sich das jedoch in den nächsten Jahren ändern und so die Weiterfahrt nach Rhede und in Richtung Münster möglich sein. Dies geht aus einer „Zielnetzkonzeption 2032/2040“ hervor, die das Verkehrsministerium NRW in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Landtages einbrachte und der Sozialen Liste Bocholt zugesandt wurde. Aus der Zielnetzkonzeption ist ersichtlich, welche anstehenden Projekte im Schienenverkehr anstehen. Auch geht daraus hervor, dass eine Zugverbindung von Borken nach Winterswijk geplant ist.

Ratsfrau Bärbel Sauer und der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg freuen sich über dieses Vorhaben und erklären dazu: „Offenbar hat die Landesregierung nun erkannt, dass im Münsterland, besonders im Altkreis Bocholt-Borken, Nachholbedarf besteht und die Menschen es nicht länger hinnehmen, dass der Zug in Bocholt endet und sie regelrecht abgehängt werden. Dafür spricht aber auch, dass das Fahrgastaufkommen – aufgrund der Elektrifizierung der Bahntrasse zwischen Bocholt und Wesel – erheblich zunehmen wird. Denn ab dem 1. Februar ist dadurch die Weiterfahrt von Bocholt nach Düsseldorf möglich – ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Wir schätzen, dass mindestens ein drittel mehr an Fahrgästen den Zug dauerhaft nutzen werden. Und wenn dann auch noch die Möglichkeit besteht, mit dem Zug in Richtung Münster zu fahren, werden noch mehr Autofahrerinnen und Autofahrer den Zug nutzen und so klimafreundlich mobil unterwegs sein.“

Rainer Sauer (Vorsitzender) ergänzt: „Klare Gewinner sind auch die Rheder Bürgerinnen und Bürger, wenn dieses Vorhaben umgesetzt wird. Nun wäre noch wichtig, dass die Umsetzung der Zielkonzeption nicht noch Jahre dauert, sondern diese jetzt und schnell umgesetzt wird. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt liefern und dazu klare Aussagen machen.“

Auch Bürgermeister Thomas Kerkhoff sei nun gefordert, die Bahntrasse dafür freizuhalten und – statt des Radschnellwegs – sich dafür zu engagieren, dass die vorhandenen Radwege insgesamt saniert und ausgebaut werden. Dazu gehöre auch der Radweg zwischen Bocholt und Rhede entlang der B67. Wer hier investiert, investiere in die Zukunft und für gute Radwege, heißt es in der Information.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26. Januar will Ratsfrau Bärbel Sauer hierzu vom Bürgermeister wissen, ob ihm das Vorhaben der Landesregierung mit der Zugverbindung nach Münster bekannt war und ob er und die Verwaltung dies auch unterstützen.

Bericht zur SPNV-Zielnetzkonzeption 2032/2040 – einfach anklicken

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Ewibo: Rauswurf des Küchenpersonals ist ungeheuerlich!

Unseren Informationen zufolge sollen mehrere Ewibo-Mitarbeiter aus dem Küchenbereich noch in diesem Jahr die Kündigung erhalten. Der Grund: Die Zubereitung des Schulessens in den Mensen am Benölkenplatz und in der Gesamtschule an der Rheinstraße soll ab Januar kommenden Jahres durch den Caterer ABH erfolgen.

Egal wie man dazu steht, jedoch kann es nicht sein, das solche Dienstleistungen ohne eine öffentliche Ausschreibung von heute auf morgen einem anderen Unternehmen zugeschoben wird. Empört hat uns besonders die Nachricht, dass Beschäftigte ohne mit der Wimper zu zucken vor die Tür gesetzt werden sollen- und das jetzt zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel.

Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ewibo ist Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Als das Thema am Abend im Stadtrat unter den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zur Sprache kam, ist Kerkhoff Ratsfrau Bärbel Sauer ins Wort gefallen und hat so den Redebeitrag abgebrochen. Solche Wortbeiträge dürfen selbstverständlich im öffentlichen Teil der Ratssitzungen zum Thema gemacht werden. Die Gemeindeordnung NRW lässt dies ausdrücklich zu. Herr Kerhoff irrt, wenn er – wie geschehen – dieses wichtige Thema im nicht öffentlichen Teil behandeln will.

Hier zeigt sich, wie herzlos mit den Beschäftigten umgegangen wird. Nichts von sozialer Verantwortung , im Gegenteil. Hauptsache die Verantwortlichen im Rathaus können im neuen Jahr eine Erfolgsmeldung verkünden – und zwar frei nach dem Motto: „Koste was es wolle“. So geht man nicht mit Menschen um, schon gar nicht mit Existenzen der Beschäftigten und deren Familien.

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Ergebnisse unserer Anträge zum Haushalt 2022

Hier die Ergebnisse unserer Ratsanträge, die am Mittwoch, 01. Dezember, im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurden.

Bewerbung für die Landesgartenschau

Ergebnis:  Alle dafür, besonders die FDP und Herr Zöhler (Baudezernent). Der Antrag wurde jedoch vorerst aus organisatorischen Gründen zurückgestellt.

Baukostenzuschuss für die Behinderten-Toilettenanlage und Duschanlage beim TuB Mussum an der Alfred-Flender Straße 215 von 500.000,00 Euro

Ergebnis: Wird bewilligt für das Jahr 2023, wenn der TuB Mussum den hierfür erforderlichen Antrag stellt.

Radwege sanieren und ausbauen – jetzt

Ergebnis: Der Inhalt des Antrages soll im Bauausschuss thematisiert werden.

Barrierefreie Innenstadt

Ergebnis: Der Antrag wird im Rahmen einer Gesamtmaßnahme Innenstadt umgesetzt. Dazu gibt es seitens der Bauverwaltung noch eine Info als Anhang zum Protokoll.

Prüfantrag für mehr Toiletten in der Innenstadt

Ergebnis: Der Antrag wurde so angenommen.

Mehr Sitzbänke in der Innenstadt und den Außenbezirken als Kommunikationsmöglichkeit und zum ausruhen

Ergebnis: In der Innenstadt ist so was bereits in Planung. In den Quartieren (Außenbezirken) erfolgen dazu eventuelle Umsetzungsmaßnahmen.

Aufstellung von Schildern gegen Vandalismus und Vermüllung

Ergebnis: Der ESB ist hier bereits aktiv unterwegs, so dass sich der Antrag erledigt hat.

Grillstelle am Aasee renovieren

Ergebnis: Die geforderte Renovierung der Grillstelle erfolgt in einer Gesamtmaßnahme. Dem Antrag wurde also stattgegeben.

Alle defekten Holzbrücken bis zum Jahr 2022 sanieren

Ergebnis: Die Holzbrücken werden saniert. Allerdings erfolgt die Umsetzung erst 2023, da dies aus organisatorischen Gründen vorher nicht möglich ist (Personalproblem, Ausschreibung etc.)

Hundesteuer bis 31.12.2026 stufenweise abschaffen, ab 2027 werden keine Hundesteuern mehr erhoben

Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die FDP hat jedoch für unseren Antrag gestimmt.

Tabletts kostenfrei für Schüler:innen

Ergebnis: Hier gab es bereits vor der Sitzung eine Verständigung zwischen Bürgermeister, CDU und SPD. Somit werden Tabletts für 900 000 €/ca. 1500 Stück angeschafft. Es werden jedoch noch ca. weitere 5500 benötigt. Wir haben darauf bestanden, dass jetzt insgesamt über die Anschaffung entschieden werden muss, damit die Eltern und Schüler:innen Klarheit haben, auch und besonders über die Kosten. Im Jahr 2022 soll nämlich erst über das weitere Vorgehen entschieden werden. Unser Antrag, der keine Kostenbeteiligung der Eltern vorsieht, wurde jedoch einstimmig abgelehnt.

Einführung eines Ein-Euro-Ticket für Fahrten mit den Stadtbussen ab März 2022

Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die Linke hat dem Antrag jedoch zugestimmt.

800-Jahrfeier der Stadt Bocholt im Jahr 2022 – Einladung an zukünftigen Bundeskanzler/Vizekanzler:in und Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ergebnis: Der Antrag wird umgesetzt. Den/Die „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ einzuladen, wird jedoch als problematisch gesehen. In die Runde wurde gefragt, ob jemand Kontakte zum/zur „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ hat. Daraus wird also nichts werden. Die Bürgermeister und holländischen Vertreter:innen werden jedoch eingeladen.

Bocholt, 02.12.2021

Bärbel Sauer

Stadtverordnete

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Eine Initiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ will den Radschnellweg per Bürgerbegehren verhindern

Eine Bocholter Initiative will den Ratsbeschluss vom 1. September zur Realisierung des Radschnellwegs von Bocholt nach Rhede kippen. Die drei Initiatoren Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker haben dazu am  Freitagvormittag bei der Stadt Bocholt ein Schreiben eingereicht. Der Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Mitteilung der Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ und beantragen bereits jetzt die Vorprüfung. Die Unterschriftenlisten, aus der sich die Abstimmungsfrage und die Begründung ergeben, sind als Anlage beigefügt.“ 

Seit Wochen wurde seitens der Initiative immer wieder geprüft, ob ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Radschnellwegs überhaupt rechtlich zulässig ist. Auch anwaltliche Beratung wurde in Anspruch genommen. „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass dazu ein Bürgerbegehren zulässig ist“, sind sich die drei Initiatoren sicher. Die Fragestellung, zu der rund 4000 Unterschriften erforderlich sind, damit alle wahlberechtigten Bocholter Bürger:innen an der Wahlurne darüber abstimmen können, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bocholt ihre Beteiligung an der Realisierung des Radschnellwegs RS2 von Bocholt nach Rhede aufgibt?“.

In der Begründung heißt es: „Der Rat der Stadt Bocholt hat mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP am 1. September 2021 dem Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. dem Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung. Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde dem jedoch widersprechen.“

Gespannt warten nun die drei Initiatoren ab, „wie die „Vorprüfung“ des Bürgermeister und Rechtsamtes der Stadt dazu ausfällt“. Nun wollen sie einen Initiativkreis gründen, um das Bürgerbegehren auf breite Füße zu stellen. „Alle können mitmachen“, betonen sie, ob „Bürger:innen, Vereine oder Organisationen“. 

Weitere Infos und Kontakt: E-Mail: stoppt-den-radschnellweg-rs2@t-online.de oder telefonisch 0175 2020309. Homepage: https://www.stoppt-den-radschnellweg-rs2.de

Initiatoren Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2“: Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker. Für Rückfragen:  Handy-Nr.: 0175 2020309

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Online-Unterschriftenaktion: Stoppt den Radschnellweg RS2!

Einfach anklicken und dabei sein!

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Orte und Termine der Unterschriftensammlung

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Mitmachen! Dabei sein!

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Erfolgreich gestartet: 300 Menschen kamen zum Aktionsstand

Innerhalb von drei Stunden kamen am Freitagnachmittag rund 300 Menschen zum Aktionsstand, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen den geplanten Radschnellweg RS2 von Bocholt nach Rhede. Initiiert hat die Unterschriftenaktion die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.

Am Unterschriftenstand gab es vielfach Kopfschütteln über die Entscheidung des Bocholter Stadtrates, der im September mit einer hauchdünnen Mehrheit von CDU und FDP diesen „Unfug“ entschieden hat. „Die sollen doch einfach den bestehenden Radweg entlang der B67 nach Rhede ausbessern und vielleicht etwas verbreitern – und gut ist es. Wozu also den Radschnellweg, wenn bereits jetzt ein Radweg nach Rhede vorhanden ist“, war immer wieder zu hören.

Am Stand wurde reichlich diskutiert, das Team der Wählergemeinschaft und Unterstützer hatten so alle Hände voll zu tun. Unter ihnen auch Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft. Er rief die vorbeigehenden Passanten dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. Sauer hält den geplanten Radschnellweg für völlig irrwitzig und keineswegs mit den Klimazielen vereinbar und erklärt: „Wir werden weitermachen. Die hohe Beteiligung sehen wir als Auftrag, Natur und Landschaft zu schützen. Denn hunderte von Bäumen müssten entlang der jetzigen Bahnstrecke dafür gefällt werden. Auch kann es nicht angehen, dass für den 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg mehr als 40 000 Quadratmeter an Bodenfläche versiegelt werden müsste.“

Anita Lohberg, die Co Vorsitzende, und Ratsfrau Bärbel Sauer ergänzen: Wichtig ist vielmehr, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und das jetzt! Dafür muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Und schließlich muss die Bahntrasse zur Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster frei bleiben, damit für Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung möglich wird. Das macht Sinn und findet auch in der Bevölkerung breite Zustimmung.“

Bei der Unterschriftensammlung „Stoppt den Radschnellweg RS2“ sind alle Bocholter:innen aufgerufen, diese Aktion zu unterstützen, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln und diese später dem Bocholter Stadtrat und der Landesregierung NRW zu überreichen. Die nächste Aktion in der Innenstadt ist vom Wetter abhängig und wird kurzfristig durchgeführt.

Die Unterschriftenlisten können ab sofort von der Homepage der Sozialen Liste Bocholt heruntergeladen werden: www.soziale-liste-bocholt.de. Auch per Mail oder telefonisch können diese angefordert werden (soziale-liste-bocholt@t-online.de, Tel. 02871/2378290).

Einfach den Link anklicken und die Unterschriftenliste „Stoppt den Radschnellweg“ herunterladen!https://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/wp-content/uploads/2021/10/Unterschriftenliste_Radschnellweg_Soziale_Liste_Bocholt_28102021-4.pdf

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Unterschriftenlisten“Stoppt den Radschnellweg“ zum herunterladen

Einfach diesen Link anklicken und die Unterschriftenliste herunterladen!

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Unterschriften-Aktion gegen den Radschnellweg RS2

Die Soziale Liste Bocholt hat sich in der Ratssitzung nach den Sommerferien vehement gegen den geplanten Radschnellweg RS 2 ausgesprochen. Auch sollte der Rat auf Antrag von Ratsfrau Bärbel Sauer über ein Ratsbürgerentscheid abstimmen, damit nicht der Rat, sondern die Bürger:innen darüber entscheiden. Doch mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP hat der Rat den Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. den Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt.

„Die Entscheidung schlägt bei der Bocholter Bevölkerung hohe Wellen und stößt auf völliges Unverständnis“, sagt Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste. Torsten Wollberg, umweltpolitischer Sprecher, hält den geplanten Radschnellweg RS2 für eine Fehlentscheidung und für alles andere als klimafreundlich.

„Die Entscheidung muss wieder rückgängig gemacht werden“, fordert die Wählergemeinschaft. Daher startet sie am Freitag, 29. Oktober, ab 15 Uhr vor der Sparkasse Westmünsterland, Neustraße, eine Unterschriften-Aktion.

Im Aufruf „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ heißt es: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (…) Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung.

Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden.

Dafür treten wir ein!

Radwege sanieren und verbessern – jetzt!

Ja, ich unterstütze mit meiner Unterschrift dieses Anliegen und fordere den Rat der Stadt Bocholt und die Landesregierung NRW auf, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 wieder rückgängig zu machen.“

Hinweis: Die Unterschriftenliste wird am Freitagmittag an dieser Stelle zum herunterlangen veröffentlicht!

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Wahlflyer für die Kommunalwahl 2020 in Bocholt – einfach anklicken und herunterladen!

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Unser Wahlfyer 2020

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Corona-Virus: Soziale Liste Bocholt startet Nachbarschaftshilfe

Der Corona-Virus schränkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Vor allen ältere Menschen gehören zu den gefährdeten Gruppen. Die Soziale Liste hat sich daher am Samstag beim politischen Frühstück in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße spontan dazu entschlossen, ältere Menschen zu helfen, ihre Einkäufe, Apothekengänge oder sonstiges zu erledigen.

„Wir helfen gerne, soweit es uns möglich ist“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer in einem Videoclip auf Facebook, der am Samstag ebenso spontan erstellt wurde. Dafür wurde eigens eine Sondertelefonnummer eingerichtet (Tel-Nr.: 02871/2378290), bei der Hilfesuchende bei Bedarf anrufen können.

Und: Wer der Wählergemeinschaft bei der Solidaritätsaktion „Corona – Wir helfen!“ unterstützen will, kann diese Telefonnummer ebenso wählen oder sich im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de ebenso melden. Bärben Sauer: „Wir sollten zeigen, dass für uns Bocholterinnen und Bocholter Solidarität kein Fremdwort ist und wir zusammenstehen, wenn Hilfe benötigt wird.“

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Soziale Liste startet Unterschriftenaktion zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt startet am kommenden Samstag (28.September) ab 10:30 Uhr in der Fußgängerzone vor der Sparkasse Westmünsterland eine Unterschriftenaktion zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel.

„Wir wollen Druck machen“, betont Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, und erklärt warum:

„Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel elektrifiziert werde. Doch bis heute ist davon nichts zu sehen. Zuletzt Anfang September 2019 wurde die Elektrifizierung erneut auf Dezember 2022 verschoben. Nun müssen wir weitere drei Jahre warten, bis wir mit  der Regionalbahn „Der Bocholter“ endlich nach Düsseldorf durchfahren können, ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Eine konkrete Zusicherung dafür gibt es aber nicht. Ohne weitere Verzögerung muss die zugesagte Elektrifizierung nun endlich vorgenommen und realisiert werden, und zwar schnellstmöglich und verbindlich – und nicht erst Ende 2022. 72.000 Menschen haben ein Recht auf Mobilität! Wenn die Fahrt mit dem „Bocholter“ in Wesel endet und die Weiterfahrt nur durch umsteigen möglich ist, müssen sie unweigerlich Nachteile in Kauf nehmen.

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesverkehrsminister, die Landesregierung, den Landesverkehrsminister, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr, den Zweckverband Münsterland und den Rat der Stadt Bocholt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel nun endlich elektrifiziert wird – und das schnellstmöglich und nicht erst Ende 2022. Das Motto der Unterschriftenaktion lautet: „Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel – jetzt!“.Geplant sind in den nächsten Wochen auch Unterschriftenstände „vor Ort“ in den Stadtteilen vor Lebensmittelmärkten. Ab sofort können die Unterschriftenlisten aber auch im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.“

Die Wählergemeinschaft hofft auf große Beteiligung ähnlich wie bei der Aktion im Jahr 2006 „Rettet den Bocholter“, als die Bahnstecke Bocholt-Wesel auf der Kippe stand und „wir dann mehrere Tausend Unterschriften gesammelt hatten und so dann auch erfolgreich waren.“

Nachfolgenden Link anklicken zum herunterladen der Unterschriftenliste!

Unterschriftenliste_Elektrifizierung_Bahnstrecke_Bocholt_Wesel_Soziale_Liste_092019

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Wir fordern: Steuern runter und Geld zurück

Mit Blick auf die Ratssitzung am 6. September fordert die Soziale Liste Bocholt, dass den Haus- und Grundbesitzern die überhöhten Grundsteuern der letzten zwei Jahre wieder vollständig zurückgezahlt werden. Und nicht nur das: Ab dem Jahr 2018 soll die Grundsteuer nach Vorstellung der Wählergemeinschaft wieder auf den Stand von vor der 50-Prozentigen-Erhöhung gebracht werden. Konkret soll der Hebesatz wieder von 630 Prozent-Punkten auf 420 Prozent-Punkten gesenkt werden. Dazu liegt Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo bereits seit Mittwochabend ein Bürgerantrag vor.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:

„Nicht nur das der Rat im April 2016 mit einer nur hauchdünnen Mehrheit durch die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (auch heutige Freie Grünen) diese zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung durchboxen konnte, auch fehlte es an einer nachvollziehbaren Begründung.

Die weit über 1000 Einsprüche wurden mit einem Handstreich weggewischt.

Das angekündigte Haushaltsdefizit hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Runde 5 Millionen Euro sind jetzt kürzlich an Erstattungsbeiträgen in den Haushalt eingegangen. Auch ohne die Steuererhöhung wäre die Stadt Bocholt mit dem Haushalt zu Recht gekommen. Die 5, 6 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinahmen durch die Grundsteuererhöhung kann somit wieder an die Haus- und Grundbesitzer zurückgezahlt werden.

Wenn die Ratsmitglieder Anstand und Größe haben, wäre eine Rats-Mehrheit kein Problem. Allerdings bezweifele ist das. Jedenfalls scheint der Bau des Nordrings manchen wichtiger zu sein, als fair zu sein und den Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückzugeben.

Die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, wirbt unterdessen mit dem Slogan „Nordring statt Steuerrückzahlung“. Das ist schon dreist. Aber mit welchem Geld sonst wollen CDU, Stadtpartei und die FDP den Bau des Nordrings einstielen.

Völlig unehrlich wurde der Ratsantrag am Mittwoch dieser Woche für den Bau der Spange Barloer und Burloer Weg verabschiedet, denn die Finanzierung blieb offen, obwohl die „Spatzen es von den Dächern pfeifen“, dass dafür das Geld aus der Grundsteuer-Mehr-Einnahme verballert werden soll.

Es geht den Nordring-Befürwortern aber nicht nur um den Steuer-Überschuss des Jahres 2016, sondern um weitere Erhöhte-Steuer-Einnahmen in den nächsten Jahren. Der Ratsbeschluss von April 2016 bewirkt nämlich, dass voraussichtlich dadurch jedes Jahr 5,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Das ist unredlich. Daher müssen die Steuern wieder gesenkt werden. Das ist folgerichtig und dazu gibt es keine Alternative. Dies bestätigt auch eine Blitz-Unterschriftensammlung der Sozialen Liste Bocholt, an der letzten Samstag annähernd 150 Bürger in der Innenstadt teilnahmen. Motto: „Wir wollen unser Geld zurück!“

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Aktion zu der Grundsteuer B: Rote Karte für CDU + Freie Grüne!

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Aktion „Wir wollen unser Geld zurück!“

Die 50-Prozent-Grundsteuererhöhung von April 2016 muss wieder rückgängig gemacht werden! Warum? Ganz einfach:
 
Die zutiefst unsoziale 50-Prozent-Grundsteuererhöhung durch Ratsbeschluss von April 2016 muss zurückgenommen und die Einnahmen der Stadt Bocholt wieder an die Bürger*innen ausgezahlt werden. Denn die Begründung für die Änderung der Haushaltssatzung hat sich im nachhinein als Fehleinschätzung erwiesen. Diese Grundsteuererhöhung wirkt auch in Zukunft. Daher werden Rat und Verwaltung aufgefordert, dieses schnellstens zu korrigieren!
 
Wie kann ich die Aktion unterstützten?
Jetzt Samstag können Sie sich eines der 20 Aktions-Motive auswählen, und zwar ab 10 Uhr an unserem Aktionsstand vor der Sparkasse Westmünsterland in der Fußgängerzone, Neustraße, in Bocholt. Und: Sie lassen sich damit fotografieren und wir stellen dann alle Fotos auf Facebook. So mehr mitmachen, desto erfolgreicher kann die Aktion sein.
 
Die Damen und Herren im Stadtrat – CDU und Freie Grüne – wollen dieses Thema nämlich geräuschlos über die Bühne bringen und denken, dass sich die Bürger*innen nicht gegen diese Ungerechtigkeit wehren.
 
Deswegen: Seien Sie dabei und machen alle mit!
 
Eine Aktion der Sozialen Liste Bocholt
Unterschriftenliste zum herunterladen – einfach den Link anklicken: Unterschriftenliste_WirwollenunserGeldzurück
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Protestplakat „Rote Karte für die CDU Bocholt“ – Sei dabei!

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ zu beteiligen. Was muss ich tun? Ganz einfach: Protestplakat ausdrucken, Foto mit sich und dem Protestplakat machen und das Foto auf Facebook oder woanders im Internet veröffentlichen. Alle Fotos, die bei uns  eingehen (rainer.sauer.boh@t-online.de), werden ebenso im Internet veröffentlicht, außerdem vor der Ratssitzung am 12. Juli vor dem Stadthaus in Bocholt, Berliner Platz 1, ausgestellt. Weitere Protestplakate folgen. Ferner besteht am Samstag, 8. Juli 2017, ab 10 Uhr in der Bocholter Innenstadt die Gelegenheit an solchen Fotoaktionen und an der Unterschriftensammlung teilzunehmen.

Einfach das Protestplakat oder den Link anklicken und dann ausdrucken: Protestplakat_Rote_Karte_für_die_CDU_Bocholt

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Politischer Grundsteuerbetrug: Soziale Liste startet Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“

Foto: Reger Andrang herrschte am Unterschriftenstand der Sozialen Liste Bocholt im April 2016 gegen die Grundsteuererhöhung.

Auf ein Wort, liebe Bocholter Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Soziale Liste Bocholt startet ab sofort Aktionen zur Grundsteuer B. Der Grund: CDU und Grüne hatten im April letzten Jahres die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 50 Prozent erhöht. Der Einspruch als Bürgerantrag der Sozialen Liste Bocholt, der von weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, blieb unerhört. 5, 6 Millionen Euro von den Grundstücksbesitzern wurden dadurch im Jahr 2016 in die Stadtkasse gespült – und das ohne Not.

Stadtkämmerer Ludger Triphaus hatte zwar ein Haushaltsdefizit von mehreren Millionen Euro prognostiziert, was aber nicht eingetreten ist. Denn vor zwei Monaten hat sich herausgestellt, dass die damalige Begründung für die knappe Entscheidung im Rat keinen Bestand mehr hat. Die CDU-Fraktion will aber von alledem nichts mehr wissen und plant die zu Unrecht erhaltenen Millionenbeträge der Bürger für neue Projekte ein. Das ist dreist und politischer Betrug. Spätestens bei diesem Steuerskandal wird klar, dass die Bürgerinnen und Bürger für die CDU nur Melkkühe sind. Dadurch trägt die CDU im großen Stil zur Politikverdrossenheit bei.

Die Millionen aus der zutiefst unsozialen Grundsteuererhöhung dürfen nicht länger in der Stadtkasse verbleiben und sind daher an die Grundstücksbesitzer wieder auszuzahlen. Und nicht nur das: Generell muss der Hebesatz von 630 Prozentpunkten auf 420 Prozentpunkten wieder gesenkt und damit der Beschluss von 2016 über die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden.

Im Internet (ab 4. Juli) und in der Fußgängerzone der Innenstadt (am Samstag, 8. Juli) können sich Bürger ab Dienstag an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ beteiligen. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Freien Grünen, die sich ebenso nicht zu ihrer politischen Fehlentscheidung bekennen und der CDU nun wiedermal „Schützenhilfe“ leisten. Neben Unterschriftenlisten können auf der Homepage der Sozialen Liste Bocholt (www.soziale-liste-bocholt.de) Protestplakate heruntergeladen werden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger fotografieren lassen können. Die Fotos werden im Internet und auf Facebook veröffentlicht. Auch ist geplant, die Fotos bei der nächsten Ratssitzung am 12. Juli am Eingang zum Rathaus, Berliner Platz 1, sichtbar darzustellen.

 

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Wir waren erfolgreich: Bocholter Abendmarkt im neuen Gewand


Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich den ab dem 30. März „neuaufgelegten Sommerabendmarkt“. „Der Stadtmarketing hat genau dem entsprochen, was wir im Bürgerantrag gefordert haben, nämlich ein neues Abendmarkt-Konzept“, freut sich Ratsfrau Bärbel Sauer.

Im Bürgerantrag der Wählergemeinschaft hieß es: „Angeboten werden sollten: Heimische Produkte, Obst, Gemüse, Feinkost, Speisen, Getränke (z.B. alkoholfreie Getränke, Wein), Kultur und Live-Musik. Und zwar so, dass an jedem Markttag eine Besonderheit an Attraktivität geboten wird. Ziel sollte es auch sein, den Markt für alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für auswärtige Besucher, zum geselligen Treffpunkt zu machen. Eine Belebung der Innenstadt wäre damit garantiert.“

Bärbel Sauers Fazit: „Das ist eine Punktlandung, was der Stadtmarketing nun auf die Beine stellt. Die Umbenennung in „Feierabendmarkt“ ist uns zwar nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. Wichtig ist, dass der Abendmarkt (Sommerabendmarkt) nun wieder belebt wird und die Bürgerinnen und Bürger immer gerne wieder kommen.“

Foto: Markt in Borken

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Rathaus-Denkmal: Soziale Liste fordert Konsequenzen

Stadtkämmerer Ludger Triphaus (auch kommissarischer Baudezernent) hat im Interview in der Samstagsausgabe des BBV am Wochenende zugegeben, dass er bereits am 3. November letzten Jahres darüber informiert worden sei, dass das Rathaus unter Denkmalschutz stehe. Die Politik und die Öffentlichkeit hat dies jedoch erst drei Monate später aus der Presse erfahren.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, fragt sich, wie Ludger Triphaus, aber auch Bürgermeister Peter Nebelo, bei dieser desolaten Informationspolitik und der Missachtung des Rates überhaupt noch vertrauensvoll miteinander umgehen wollen: „Das Verhältnis Verwaltung und Politik ist durch diese Aktion unweigerlich schwer erschüttert. Statt auch jetzt wieder über die Presse den wahren Sachverhalt über das Rathaus-Denkmal zu erfahren, hätte Ludger Triphaus genau so gut und schon längst die Mitglieder des Rates informieren können. Umfangreiche Ratsanfragen, auch von der Sozialen Liste, liegen der Verwaltung immerhin schon seit Tagen zu diesem Thema vor. Es bleibt ein Trauerspiel, wie die Politik hier an der Nase herumgeführt wird – und es wird Zeit die Reißleine zu ziehen.“

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Rathaus-Denkmal: Soziale Liste Bocholt wirft der Verwaltungsspitze eine desolate Informationspolitik vor


„Allmählich kommt es mir so vor, als wenn die Verwaltungsspitze glaubt, sie hat den Rat im Sack und bestimmt die Politik“, mit diesen Worten reagiert Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) auf die neuerliche, desolate Informationspolitik der Verwaltung zum Thema Denkmalschutz Rathaus. Um in die Rathaus-Sache Licht zu bekommen und um zukünftig Alleingänge der Verwaltung auszuschließen, hat Bärbel Sauer Bürgermeister Peter Nebelo eine umfangreiche Ratsanfrage übermittelt, die sie in der Ratssitzung am 15. März beantwortet haben will:

Hier nachfolgend die Ratsanfrage:

– Nach bisheriger Berichterstattung in den Medien ist davon auszugehen, dass die Verwaltung schon im Jahr 2016 darüber informiert war, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht. Trifft das zu? Seit wann genau hat die Verwaltung darüber Kenntnis? Seit wann genau haben Sie, Herr Bürgermeister, darüber Kenntnis?

– Die Stadt Bocholt als Eigentümer des Rathauses war im Vorfeld ganz sicherlich in Gesprächen mit der Denkmalbehörde eingebunden gewesen. Trifft das zu? Wer hat für die Stadt Bocholt an den Gesprächen teilgenommen und die Interessen der Stadt Bocholt vertreten? Wann genau ist die Denkmalbehörde dazu an die Stadt Bocholt herangetreten? Oder hat etwa die Verwaltung dazu die Initiative ergriffen? Welche Fachbereiche und Personen des Verwaltungsvorstandes waren in den Vorgängen eingebunden. Wieso wurde die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht darüber informiert?

– Der Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rathaus muss unter allen Umständen gewahrt werden. Das Rathausgebäude ist jedoch dringend renovierungsbedürftig (Grund: Undichtes Dach, Zugluft und Kälte, Hoher Energieverbrauch). Ist der Gesundheitsschutz der Beschäftigten dadurch gefährdet? Wann endlich werden die erforderlichen Baumaßnahmen dazu durchgeführt? Ist der Denkmalschutz nun eher hinderlich und verteuern sich dadurch die Kosten für die Sanierung?

– Ob bei der Parkhaussanierung oder jetzt beim Denkmalschutz Rathaus ist der Eindruck vorhanden, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gar nicht oder nur unzureichend eingebunden und informiert werden. Oftmals erfahren die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über solche Vorgänge zu allererst aus der Presse. Wieso ist das so? Wie wollen Sie, Herr Bürgermeister, sicherstellen, dass ab sofort und zukünftig über solche Vorgänge sofort und umfassend die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung informiert werden?

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Soziale Liste: Rechtspopulistische AfD lügt


Die AfD behauptet in einem Antrag an den Kreistag Borken, dass der Sprecher der Soziale Liste Bocholt den Wirt eines Bocholter Restaurants wegen einer geplanten AfD-Veranstaltung (Alternative für Deutschland) in dieser Gaststätte mit einer „Gewaltaktion“ bedroht haben soll. Das ist nachweislich eine Lüge – wie so oft bei der #AfD. Vielmehr hatte die Soziale Liste beabsichtigt, dort vor der Gaststätte eine Demo gegen die AfD und gegen Rassismus durchzuführen.

Dafür gab und gibt es berechtigte Gründe, so der Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft Rainer Sauer, und erklärt dazu:

„Die AfD steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen. Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist.

Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert.

Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf.
„Protestwähler“ mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.

Außerdem scheint die AfD für die Abschaffung des Demonstrations- und Versammlungsrechts einzutreten. So ist der Antrag jedenfalls zu verstehen. Das ist ungeheuerlich.“

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Spart die Stadtwerke auf Kosten der Sicherheit an der Straßenbeleuchtung?

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hat es nun schwarz auf weiß: Die Straßenbeleuchtung wird ab 20 Uhr erheblich gedrosselt. Zwei Fotos von der Straßenbeleuchtung am Mittwochabend Im Osteresch belegen dies. Die Aufnahmen wurden jeweils vor und nach 20 Uhr angefertigt. Der Unterschied ist riesig.

Bärbel Sauer findet das nicht in Ordnung, wenn hier auf Kosten der Sicherheit gespart wird: „Schon seit einigen Wochen wird offenbar die Straßenbeleuchtung gedrosselt, sodass die Laternen ab 20 Uhr nur noch sehr dunkel leuchten. Um diese Zeit sind jedoch noch Spaziergänger, vor allem Hundebesitzer unterwegs. Die Stadt und die Stadtwerke (BEW) als Betreiber der Straßenbeleuchtung haben jedoch dafür zu sorgen, dass die Fußgänger in ihrer Bewegungsfreiheit nicht gehindert oder gefährdet werden. Eine telefonische Anfrage vor zwei Wochen bei den Stadtwerken hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Nun soll sich daher der Rat der Stadt Bocholt damit beschäftigen. Von Bürgermeister Peter Nebelo will Bärbel Sauer in der Stadtverordnetenversammlung am 15. März daher wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straßenbeleuchtung in Bocholt oder in Teilbereichen von Bocholt ab einer bestimmten Uhrzeit gedrosselt wird. Wenn ja, was die Gründe hierfür sind. Und: Wenn nein, was die Verwaltung dagegen unternehmen will?

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Bürgerbeteiligung: Stadt und Stadtmarketing bekommen dickes Lob von der Sozialen Liste

Rainer Sauer, der Sprecher der Sozialen Liste, lobt die Stadtmarketing-Gesellschaft und das aus gutem Grunde, wie er sagt. Denn in dieser Woche machen die Stadt und die Stadtmarketing das, was die Soziale Liste schon immer gefordert hat: Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Bürgerbeteiligung aufgefordert, in dem sie Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zur Innenstadt einreichen können, ob am Stand in der Innenstadt oder auf der Webseite, die eigens dafür entwickelt wurde.

Noch im Januar hatte die Soziale Liste den Leerstand und die Frage einer Bürgerbeteiligung durch eine Ratsanfrage zum Thema in der Finanz- und Haushaltsausschusssitzung gemacht. Auch vorher hatte die Wählergemeinschaft immer wieder eingefordert, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen zu beteiligen. Rainer Sauer: „Endlich hat dies nun Gehör gefunden und dafür gib es ein dickes Lob.“

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Stoppt Baum-Kahlschlag an der Andenauerallee in Bocholt

Stoppt Baum-Kahlschlag an der Andenauerallee in Bocholt

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Bürgermeister Peter Nebelo und die Tiefgarage


Bocholt bleibt wohlmöglich auf Kosten von mehreren Millionen Euro für die Tiefgarage sitzen.

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Politisches Frühstück: Wo drückt der Schuh?

Am Samstag, 4. Februar, um 10.30 Uhr lädt die Soziale Liste Bocholt in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße 63 zu einem politischen Frühstück ein. Thema ist diesmal: „Wo drückt der Schuh?“ Kritik, als auch Lob, über Bocholt soll gesammelt und im April in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt präsentiert und durch Passanten ergänzt werden. „Die sich daraus ergebenen Verbesserungen sollen dann später in die Ratsarbeit einfließen“, heißt es in der Einladung der Wählergemeinschaft. Das Frühstück ist gratis. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Tiefgarage: Soziale Liste Bocholt setzt auf Aufklärung!

Tiefgarage_Bocholt_Soziale_Liste

Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 zur Tiefgarage bzw. zum BBV Artikel vom 24.01.2016 „Tiefgarage gehört der Stadt länger als bekannt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu dem im Betreff genannten BBV Artikel bitte ich Sie, mir in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 nachfolgende Fragen zu beantworten:

  • Seit wann wusste der Bürgermeister (und der Stadtkämmerer) davon, dass die Stadt Bocholt bis Februar 2014 Eigentümer der Tiefgarage gewesen sein soll?
  • Wieso hat die Verwaltung nicht von sich aus die Politik bzw. jedes einzelne Ratsmitglied und die Bürgerinnen und Bürger über die im BBV bekannt gewordenen Eigentumsverhältnisse informiert?
  • Wer trägt in Sachen Tiefgarage und „Eigentum“ die Verantwortung?
  • Wie hoch belaufen sich die zusätzlichen Kosten der Stadt Bocholt für die durch den Bürgermeister angekündigte juristische Beratung?
  • Wie soll die Sanierung der Tiefgarage finanziert werden, falls die Stadt Bocholt die Kosten dafür selber tragen muss?

Bärbel Sauer

Stadtverordnete

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Soziale Liste fordert für die Ortseingangsschilder als Namenszusatz „Fahrradstadt und Hochschulstadt“

Fahrradstadt_und_Hochschulstadt_Bocholt„Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom“, heißt es in dem Antrag der Sozialen Liste an den Rat der Stadt Bocholt, in dem Ratsfrau Bärbel Sauer als Namenszusatz für die Ortseingangsschilder in Bocholt „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ fordert. Vorausgegangen ist ein Antrag einer Ratsfraktion, die „Hochschulstadt“ als Namenszusatz fordert.

Bärbel Sauer hält diesen Namenszusatz für gerechtfertigt und erklärt dazu: „Bocholt ist #Klimastadt, aber auch die Stadt, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ein Fahrrad besitzt. Über #Bocholt hinaus ist bekannt, dass Bocholt eine Fahrradstadt ist und erringt dadurch Anerkennung bis hin, dass dadurch auch die Wirtschaft und der Einzelhandel profitieren. Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom. Haben viele Städte erst jetzt das Fahrrad erfunden, so gehört das Fahrrad in Bocholt zur Stadtgeschichte. Bocholt verdient daher den Name Fahrradstadt. Damit können sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren. Dies ist umso wichtiger, denn die Ortseingangsschilder mit Namenszusätzen müssen auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden – und hier hat sich bereits bei früheren Diskussionen gezeigt, dass der Namenszusatz Fahrradstadt breite Zustimmung findet. Auch der beantragte Namenszusatz „#Hochschulstadt“ ist interessant, jedoch nicht für sich alleine. Daher sind beide Namenszusätze „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ folgerichtig. Ein Fachbetrieb wird es zweifellos auch möglich machen können, dass dieser Namenszusatz gut sichtbar und lesbar auf den Ortseingangsschildern platziert werden kann.“

Mit den Anträgen wird sich der Rat in der Ratssitzung am 1. Februar beschäftigen.

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Die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung muss wieder rückgängig gemacht werden

img_7769In der Oktober-Ratssitzung hatten Bürgermeister Peter Nebelo und Stadtkämmerer Ludger Triphaus den Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Nun folgen die Haushaltsberatungen. In der Ratssitzung am 21. Dezember wird dann der Haushalt beschlossen.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Rückwirkend seit Januar müssen Bocholts Häuslebauer tief in die Tasche greifen, um die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung von 50 Prozent an die Stadt Bocholt abzuführen. Mehr als 5 Millionen Euro müssen die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun jährlich zusätzlich dafür aufbringen. Betroffen sind auch Mieter. Eingebrockt haben den Bürgerinnen und Bürgern die Grundsteuererhöhung die Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne, darunter auch die heutigen „Freien Grünen“.

Protest-Aktionen und weit mehr als tausend Einsprüche blieben ungehört. Empörung kam besonders deswegen auf, weil die Haushaltslöcher hausgemacht und Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik sind. Und schließlich in der Bocholter Bevölkerung auch kein Verständnis dafür besteht, Zahlmeister für das KuBaAaI-Großprojekt zu sein (KuBAaI = Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße). Immerhin hat das Großprojekt KuBAaI den Steuerzahler bislang bereits mindestens 8 Millionen Euro gekostet und damit ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen.

Wenn Stadtkämmerer Ludger Triphaus jetzt freudig dem Rat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 mitteilt, das die Gemeindeprüfungsanstalt die Steuererhöhung für erforderlich hält, rechtfertigt dies keineswegs den tiefen und unsozialen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtkämmerer sollte doch mal umgekehrt die Gemeindeprüfungsanstalt fragen, ob KuBAaI für Bocholt nicht eine Nummer zu groß sei und ob Politik und Verwaltung mit diesem Großprojekt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung etwas in Gang gesetzt haben, was den Bürgerinnen und Bürgern am Ende teuer zu stehen kommt.

Bereits jetzt ist sichtbar, dass Bocholt finanziell kaum noch handlungsfähig ist und die Stadtentwicklung mittlerweile zum Stillstand verkommt. Es kann für Bocholt nicht gut sein, wenn Erneuerungsmaßnahmen zur Stadtentwicklung nur noch dann angegangen werden können, wenn diese durch Bund oder Land bezuschusst werden. Bislang wurde die Stadtsparkasse in den letzten Jahren in der Frage der Gewinnabführung außer acht gelassen, obwohl wir dies immer wieder eingefordert hatten und jetzt sogar Rückenwind von der Gemeindeprüfungsanstalt dazu erhalten. Unabhängig davon muss die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Unser Antrag dazu liegt der Verwaltungsspitze bereits vor. Dafür werden wir kämpfen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ratsmehrheit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht oder eben nicht.“

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Leerstand am Gasthausplatz

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Leerstand an der Osterstraße

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Leerstand an der Münsterstraße

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

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Soziale Liste Bocholt: Grundsteuer statt Gewerbesteuer senken

Grundsteuererhöhung_SozialeListeBocholtDie Stadtpartei fordert eine deutliche Senkung der Gewerbesteuern nach dem Vorbild der Stadt Monheim. Dadurch würden sich in Bocholt mehr Betriebe ansiedeln und die Stadt deutlich mehr Gewerbesteuern einnehmen. Alles Quatsch, sagt die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Dieses „Modell“ ließe sich nicht einfach so übertragen und muss politisch eher gesamtwirtschaftlich gesehen und angegangen werden.

Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Liste) erklärt dazu:
„Bisher ist uns kein Betrieb bekannt, der Bocholt wegen der Gewerbesteuersätze den Rücken gekehrt hat. Und für die unzureichenden Kommunalfinanzen ist vor allem der Bund verantwortlich, der diese auf Grund der „Steuergeschenke“ an Reiche und Großunternehmen immer wieder gekürzt und den Städten zudem zusätzliche Aufgaben und dadurch Kosten übertragen hat. In Bocholt gibt es zudem das Phänomen, dass die Mehrheitsfraktionen die Ausgabenseite mit unnützen Dingen und Projekten wie KuBAaI derartig belastet haben, dass Bocholt kaum noch atmen kann und nur noch Projekte angegangen werden, die bezuschusst und gefördert werden. Wirkungsvoll und allemal besser wäre es, wenn die örtliche SPD und CDU engagiert im Bund und Land für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eintreten würden und auch Bürgermeister Peter Nebelo sich den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anschließen würde, die in dieser Hinsicht aktiv sind. Wichtiger wäre zudem, dass die zum 1. Januar rückwirkend erhöhte und zutiefst unsoziale Grundsteuer um 50 Prozent wieder rückgängig gemacht wird. Dazu hat die Soziale Liste bereits einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der auch im Oktober in den Haushaltsberatungen zum Thema gemacht wird.“ Eine Mehrheit für diesen Antrag hält die Soziale Liste für wahrscheinlich.

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Soziale Liste Bocholt will Entscheidung zur Grundsteuererhöhung rückgängig machen 

Nach Darstellung der Kommunalaufsicht (Dr. Kai Zwicker) ist der Ratsbeschluss vom 13. 
April zu der Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht zu beanstanden. Außerdem weist die Kommunalaufsicht in ihrer fast drei seitigen Stellungnahme an die Soziale Liste Bocholt (Soziale Liste) darauf hin, dass alle, die eine Beschwerde eingereicht haben, eine schriftliche Stellungnahme erhalten müssen. Die Soziale Liste hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, nachdem die weit mehr als 1000 Beschwerden gegen die Grundsteuererhöhung zwar im Rat, aber nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden. Für die Soziale Liste stellte sich daher die Frage, ob der Ratsbeschluss überhaupt rechtswirksam zustande kam.

Die Kommunalaufsicht weist allerdings ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass eine Beteiligung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden nachgeholt werden kann. Davon hat die Soziale Liste heute mit einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo Gebrauch gemach, teilt Rainer Sauer mit (Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft), in dem sie außerdem über einen heute eingereichten Bürgerantrag erreichen will, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 von 630 v.H. auf 420 v.H. gesenkt werden. Und: Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden, denn die Grundsteuerhöhung hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und zutiefst unsozial. Die Entscheidung im Rat vom April zu der Erhöhung der Grundsteuer B soll somit rückgängig gemacht werden.

Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen. Hätten drei Ratsmitglieder nicht gefehlt, wäre die Entscheidung anders ausgefallen. Den Bürgerantrag hält die Soziale Liste daher für erfolgversprechend.

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Soziale Liste Bocholt schaltet wegen Verfahrensfehler die Kommunalaufsicht ein: Kippt die Grundsteuererhöhung?

12670763_1104897492962668_491741117983101459_nNachdem die fast 1000 Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden, hat die Soziale Liste Bocholt nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Die Kommunalaufsicht soll prüfen, ob Bürgermeister Peter Nebelo gegen die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und gegen die Hauptsatzung der Stadt Bocholt verstoßen hat. Der Grund: Die beim Bürgermeisterbüro eingereichten Beschwerden (§ 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) hätten nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bocholt im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werden müssen. Nur dieser Ausschuss wäre befugt gewesen, die Beschwerden an den Rat zu übertragen. Die Beschwerden wurden jedoch direkt zur Behandlung in die Sitzung am 13. April an den Rat überwiesen.

Sollte Landrat Kai Zwicker (Kommunalaufsicht) der Sozialen Liste Recht geben, müsste nach Auffassung ihres Vorsitzenden Rainer Sauer der Rat über den Haushalt und die Haushaltssatzung erneut entscheiden. Bei einer erneuten Abstimmung würde es für diese „bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung“ keine Mehrheit mehr geben, mutmaßt Rainer Sauer. Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen.

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Gemeinsam bis zuletzt gekämpft

Grundsteuer_Anhebungs-BannerDie Soziale Liste Bocholt hat bis zuletzt gekämpft. Dennoch hat die Mehrheit am Mittwochabend (13. April) im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grüne beschlossen, dass die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht wird (Gewerbesteuererhöhung 6 Prozent). Die SPD hatte 30 Prozent gefordert. Es ist davon auszugehen, dass den betroffenen Bürgern in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide zugehen und dann sichtbar wird, was CDU und Grüne gegenüber den Bürgern angerichtet haben. Auch die Mieten werden ganz sicherlich steigen. Diese bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Politik zeigt, dass es Zeit wird, die Verhältnisse im Rat zu ändern und für Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützt und sich den Grundsteuer-Protest angeschlossen haben! Fast 1000 Einwohner haben mitgemacht! Danke!

Die Rede zum Thema Grundsteuer von Bärbel Sauer, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bocholt, kann hier heruntergeladen werden – einfach den Link anklicken:

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800 Bürger unterstützen Grundsteuerprotest

12998219_1110900249029059_1565453191890838832_o800 Bürger haben sich dem Protest der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen – und es werden stündlich mehr. CDU und Grüne wollen die Grundsteuer immerhin um 50 Prozent anheben (SPD will 30 Prozent). Beides hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und für zutiefst unsozial.

„An dieser riesigen Protestwelle kann niemand mehr vorbei. Daher erwarten wir, dass die 800 Einwände der Bürger in der Ratssitzung am Mittwoch mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt werden“, fordert der Vorsitzende der Sozialen Liste Rainer Sauer. Die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten und Vorständen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse vertreten sind, sollten vielmehr die Initiative ergreifen und sich dort für mehr Gewinnzuführung engagieren. Zudem sollte KuBAaI eine Nummer kleiner gebaut und weitere Begehrlichkeiten zurückgefahren werden.

Auch den von Stadtkämmerer Ludger Triphaus ins Gespräch gebrachte Kompromissvorschlag, hält die Wählergemeinschaft für ein „faules Ei“. Triphaus hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer jetzt um 30 Prozent zu erhöhen – und diese in den beiden Folgejahren jeweils nochmals um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Rainer Sauer: „Dies wäre am Ende noch mehr als 50 Prozent. Hier zeigt sich, wie selbstherrlich mit dem Geld der Bürger umgegangen wird und diese wie Melkkühe behandelt werden.“ Am Mittwoch hofft die Soziale Liste, dass viele Bürger um 17 Uh an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.

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600 Einwände gegen Grundsteueranhebung sind Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung am 13. April

image1Die Stadt Bocholt ließ der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt am Mittwoch über ihr Rechtsamt mitteilen, dass die Beschwerde über die von CDU, Grüne und der Verwaltung geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werde, sondern der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung zugänglich gemacht werde. Somit sind die Einwände Gegenstand der Sitzung der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 13. April um 17 Uhr.

„Für uns ist nur wichtig, dass der Unmut der Bürger mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt wird“, betont Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer. Die SPD will die Grundsteuer um 30 Prozent anheben, aber auch das hält die Soziale Liste Bocholt für zutiefst unsozial. Betroffen seien Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen.

Mittlerweile haben sich bereits 600 Einwohner der Beschwerde angeschlossen. Bis zum 12. April ist dies noch möglich. Der Vordruck kann hier auf der Homepage im Internet heruntergeladen werden.

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Einfach melden, wer mitmachen will!

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Bürgerantrag: Verlängerung bis zum 12. April 2016!

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Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_12042016

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Soziale-Liste-Aktion: 450 Bürger wollen nun mit Bürgerantrag Druck machen gegen die geplante Grundsteueranhebung

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag eingereicht, der bis Donnerstagabend von 450 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zutiefst unsozial.

Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.

Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zutiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.
Aktualisiert am 1. April 2016.12670763_1104897492962668_491741117983101459_n

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Soziale-Liste-Aktion: 350 Bocholter Bürger wollen nun mit Bürgerantrag Druck machen gegen die geplante Grundsteueranhebung

12278940_1099723063480111_2222699625179296811_nAm morgigen Dienstag wird die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag einreichen, der am Proteststand am vergangenen Samstag in der Innenstadt von 350 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zu tiefst unsozial.

Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.

Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“

Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 31. März nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K

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Kommt alle und macht mit!

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Soziale Liste Bocholt setzt auf Bürgerantrag mit Bürgerprotest gegen die geplante Grundsteuererhöhung

Für den Haushaltsplan der Stadt Bocholt gab es in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit. Damit ist vorerst auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent gescheitert. Am 13. April soll im Rat ein neuer Anlauf genommen werden. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will die Zeit bis dahin nutzen und durch einen Bürgerantrag erreichen, dass die von CDU, Grünen und Stadtverwaltung Bocholt favorisierte Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent doch noch vom Tisch kommt. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent.

Die Soziale Liste Bocholt erklärt dazu:
„Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in einer Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Und genau dazu startet die Wählergemeinschaft ab Montag, 21. März bis 31. März, eine Unterschriftensammlung, an der alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und sollten. Je mehr Bürger teilnehmen, desto eher besteht die Chance, diese sozial zu tiefst ungerechte Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden. Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümern tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer Acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt hat, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet.“

Stattdessen fordert die Soziale Liste, dass auf der Ausgabenseite jetzt und zukünftig, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden sollten. Auch bei der Gewinnabführung der Stadtwerke und Stadtsparkasse sollte kräftiger zugelangt werden.

Die Unterschriftenlisten können telefonisch (02871-183535) oder per Mail rainer.sauer.boh@t-online angefordert werden. Auch hier auf der Internetseite können die Listen heruntergeladen werden.

Beschwerde einfach anklicken und ausdrucken!
Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K

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