Die im Bocholter Stadtrat vertretene Soziale Liste sorgt sich um den Datenschutz der 
Bürger. Auslöser sind Überwachungskameras in Bocholter Einzelhandelsgeschäften, wo die Kunden aber nicht überall am Eingang oder sonst wo darauf hingewiesen werden.
Rainer Sauer, der Pressesprecher der Sozialen Liste, sowie Anita Lohberg und Monika Laumann haben dazu jetzt für die Ratssitzung am Mittwoch, 13. Februar, eine Einwohneranfrage auf den Weg gebracht, mit der sie vom Bürgermeister Peter Nebelo wissen wollen, ob die Verwaltung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Einsatz von Überwachungskameras in Geschäften, Gaststätten und auf öffentlichen Plätzen zuständig ist? Wenn ja, was die Verwaltung bisher in solchen Fällen unternommen hat? Und: Wenn nein, wie die Verwaltung mit solchen Hinweisen umgeht?
Dabei berufen sie sich auf das Bundesdatenschutzgesetz, das entsprechende Hinweise zwingend vorschreibt. Weiter heißt es in der Einwohneranfrage: „Diesen Zustand gilt es anzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger gerade beim Umgang mit dem Datenschutz ein hohes Maß an Sensibilität erfahren. Dabei steht auch die Politik und die Verwaltung in der Verantwortung.“
