Die Soziale Liste Bocholt hat sich in der Ratssitzung nach den Sommerferien vehement gegen den geplanten Radschnellweg RS 2 ausgesprochen. Auch sollte der Rat auf Antrag von Ratsfrau Bärbel Sauer über ein Ratsbürgerentscheid abstimmen, damit nicht der Rat, sondern die Bürger:innen darüber entscheiden. Doch mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP hat der Rat den Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. den Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt.
„Die Entscheidung schlägt bei der Bocholter Bevölkerung hohe Wellen und stößt auf völliges Unverständnis“, sagt Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste. Torsten Wollberg, umweltpolitischer Sprecher, hält den geplanten Radschnellweg RS2 für eine Fehlentscheidung und für alles andere als klimafreundlich.
„Die Entscheidung muss wieder rückgängig gemacht werden“, fordert die Wählergemeinschaft. Daher startet sie am Freitag, 29. Oktober, ab 15 Uhr vor der Sparkasse Westmünsterland, Neustraße, eine Unterschriften-Aktion.
Im Aufruf „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ heißt es: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (…) Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung.
Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden.
Dafür treten wir ein!
Radwege sanieren und verbessern – jetzt!
Ja, ich unterstütze mit meiner Unterschrift dieses Anliegen und fordere den Rat der Stadt Bocholt und die Landesregierung NRW auf, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 wieder rückgängig zu machen.“
Hinweis: Die Unterschriftenliste wird am Freitagmittag an dieser Stelle zum herunterlangen veröffentlicht!
Der Corona-Virus schränkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Vor allen ältere Menschen gehören zu den gefährdeten Gruppen. Die Soziale Liste hat sich daher am Samstag beim politischen Frühstück in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße spontan dazu entschlossen, ältere Menschen zu helfen, ihre Einkäufe, Apothekengänge oder sonstiges zu erledigen.
„Wir helfen gerne, soweit es uns möglich ist“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer in einem Videoclip auf Facebook, der am Samstag ebenso spontan erstellt wurde. Dafür wurde eigens eine Sondertelefonnummer eingerichtet (Tel-Nr.: 02871/2378290), bei der Hilfesuchende bei Bedarf anrufen können.
Und: Wer der Wählergemeinschaft bei der Solidaritätsaktion „Corona – Wir helfen!“ unterstützen will, kann diese Telefonnummer ebenso wählen oder sich im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de ebenso melden. Bärben Sauer: „Wir sollten zeigen, dass für uns Bocholterinnen und Bocholter Solidarität kein Fremdwort ist und wir zusammenstehen, wenn Hilfe benötigt wird.“
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt startet am kommenden Samstag (28.September) ab 10:30 Uhr in der Fußgängerzone vor der Sparkasse Westmünsterland eine Unterschriftenaktion zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel.
„Wir wollen Druck machen“, betont Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, und erklärt warum:
„Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel elektrifiziert werde. Doch bis heute ist davon nichts zu sehen. Zuletzt Anfang September 2019 wurde die Elektrifizierung erneut auf Dezember 2022 verschoben. Nun müssen wir weitere drei Jahre warten, bis wir mit der Regionalbahn „Der Bocholter“ endlich nach Düsseldorf durchfahren können, ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Eine konkrete Zusicherung dafür gibt es aber nicht. Ohne weitere Verzögerung muss die zugesagte Elektrifizierung nun endlich vorgenommen und realisiert werden, und zwar schnellstmöglich und verbindlich – und nicht erst Ende 2022. 72.000 Menschen haben ein Recht auf Mobilität! Wenn die Fahrt mit dem „Bocholter“ in Wesel endet und die Weiterfahrt nur durch umsteigen möglich ist, müssen sie unweigerlich Nachteile in Kauf nehmen.
Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesverkehrsminister, die Landesregierung, den Landesverkehrsminister, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr, den Zweckverband Münsterland und den Rat der Stadt Bocholt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel nun endlich elektrifiziert wird – und das schnellstmöglich und nicht erst Ende 2022. Das Motto der Unterschriftenaktion lautet: „Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel – jetzt!“.Geplant sind in den nächsten Wochen auch Unterschriftenstände „vor Ort“ in den Stadtteilen vor Lebensmittelmärkten. Ab sofort können die Unterschriftenlisten aber auch im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.“
Die Wählergemeinschaft hofft auf große Beteiligung ähnlich wie bei der Aktion im Jahr 2006 „Rettet den Bocholter“, als die Bahnstecke Bocholt-Wesel auf der Kippe stand und „wir dann mehrere Tausend Unterschriften gesammelt hatten und so dann auch erfolgreich waren.“
Nachfolgenden Link anklicken zum herunterladen der Unterschriftenliste!
Mit Blick auf die Ratssitzung am 6. September fordert die Soziale Liste Bocholt, dass den Haus- und Grundbesitzern die überhöhten Grundsteuern der letzten zwei Jahre wieder vollständig zurückgezahlt werden. Und nicht nur das: Ab dem Jahr 2018 soll die Grundsteuer nach Vorstellung der Wählergemeinschaft wieder auf den Stand von vor der 50-Prozentigen-Erhöhung gebracht werden. Konkret soll der Hebesatz wieder von 630 Prozent-Punkten auf 420 Prozent-Punkten gesenkt werden. Dazu liegt Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo bereits seit Mittwochabend ein Bürgerantrag vor.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Nicht nur das der Rat im April 2016 mit einer nur hauchdünnen Mehrheit durch die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (auch heutige Freie Grünen) diese zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung durchboxen konnte, auch fehlte es an einer nachvollziehbaren Begründung.
Die weit über 1000 Einsprüche wurden mit einem Handstreich weggewischt.
Das angekündigte Haushaltsdefizit hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Runde 5 Millionen Euro sind jetzt kürzlich an Erstattungsbeiträgen in den Haushalt eingegangen. Auch ohne die Steuererhöhung wäre die Stadt Bocholt mit dem Haushalt zu Recht gekommen. Die 5, 6 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinahmen durch die Grundsteuererhöhung kann somit wieder an die Haus- und Grundbesitzer zurückgezahlt werden.
Wenn die Ratsmitglieder Anstand und Größe haben, wäre eine Rats-Mehrheit kein Problem. Allerdings bezweifele ist das. Jedenfalls scheint der Bau des Nordrings manchen wichtiger zu sein, als fair zu sein und den Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückzugeben.
Die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, wirbt unterdessen mit dem Slogan „Nordring statt Steuerrückzahlung“. Das ist schon dreist. Aber mit welchem Geld sonst wollen CDU, Stadtpartei und die FDP den Bau des Nordrings einstielen.
Völlig unehrlich wurde der Ratsantrag am Mittwoch dieser Woche für den Bau der Spange Barloer und Burloer Weg verabschiedet, denn die Finanzierung blieb offen, obwohl die „Spatzen es von den Dächern pfeifen“, dass dafür das Geld aus der Grundsteuer-Mehr-Einnahme verballert werden soll.
Es geht den Nordring-Befürwortern aber nicht nur um den Steuer-Überschuss des Jahres 2016, sondern um weitere Erhöhte-Steuer-Einnahmen in den nächsten Jahren. Der Ratsbeschluss von April 2016 bewirkt nämlich, dass voraussichtlich dadurch jedes Jahr 5,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Das ist unredlich. Daher müssen die Steuern wieder gesenkt werden. Das ist folgerichtig und dazu gibt es keine Alternative. Dies bestätigt auch eine Blitz-Unterschriftensammlung der Sozialen Liste Bocholt, an der letzten Samstag annähernd 150 Bürger in der Innenstadt teilnahmen. Motto: „Wir wollen unser Geld zurück!“
Die 50-Prozent-Grundsteuererhöhung von April 2016 muss wieder rückgängig gemacht werden! Warum? Ganz einfach:
Die zutiefst unsoziale 50-Prozent-Grundsteuererhöhung durch Ratsbeschluss von April 2016 muss zurückgenommen und die Einnahmen der Stadt Bocholt wieder an die Bürger*innen ausgezahlt werden. Denn die Begründung für die Änderung der Haushaltssatzung hat sich im nachhinein als Fehleinschätzung erwiesen. Diese Grundsteuererhöhung wirkt auch in Zukunft. Daher werden Rat und Verwaltung aufgefordert, dieses schnellstens zu korrigieren!
Wie kann ich die Aktion unterstützten?
Jetzt Samstag können Sie sich eines der 20 Aktions-Motive auswählen, und zwar ab 10 Uhr an unserem Aktionsstand vor der Sparkasse Westmünsterland in der Fußgängerzone, Neustraße, in Bocholt. Und: Sie lassen sich damit fotografieren und wir stellen dann alle Fotos auf Facebook. So mehr mitmachen, desto erfolgreicher kann die Aktion sein.
Die Damen und Herren im Stadtrat – CDU und Freie Grüne – wollen dieses Thema nämlich geräuschlos über die Bühne bringen und denken, dass sich die Bürger*innen nicht gegen diese Ungerechtigkeit wehren.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ zu beteiligen. Was muss ich tun? Ganz einfach: Protestplakat ausdrucken, Foto mit sich und dem Protestplakat machen und das Foto auf Facebook oder woanders im Internet veröffentlichen. Alle Fotos, die bei uns eingehen (rainer.sauer.boh@t-online.de), werden ebenso im Internet veröffentlicht, außerdem vor der Ratssitzung am 12. Juli vor dem Stadthaus in Bocholt, Berliner Platz 1, ausgestellt. Weitere Protestplakate folgen. Ferner besteht am Samstag, 8. Juli 2017, ab 10 Uhr in der Bocholter Innenstadt die Gelegenheit an solchen Fotoaktionen und an der Unterschriftensammlung teilzunehmen.
Essbare Stadt Bocholt – ein Projekt, das wir mit dem Projektleiter und Ansprechpartner Torsten Wollberg auf den Weg gebracht haben. Mehr Infos dazu - einfach anklicken!
Diese Website nutzt Cookies, um dir eine optimale Nutzung und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten. Weitere Informationen findest du im Datenschutzhinweis. DatenschutzerklärungVerstanden
