Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch stand auch der Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Gründung ISKO“. Dabei wurde deutlich: Die städtische Tochtergesellschaft Ewibo soll künftig in zwei Gesellschaften aufgeteilt werden, eine davon unter dem neuen Namen „ISKO“ (Innovative Sozialkompetenz). Die Kämmerin stellte dazu einen groben Fahrplan vor – weiterführende Details sollen jedoch zunächst im Ältestenrat und damit nicht-öffentlich beraten werden.
Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste nutzte die Gelegenheit, um kritische Fragen zur geplanten Umstrukturierung zu stellen:
„Wir als Soziale Liste verfolgen die Entwicklung rund um die Ewibo seit vielen Jahren kritisch, aber konstruktiv. Die Umbenennung in ISKO und die damit verbundene Neuausrichtung werfen aus unserer Sicht mehr Fragen auf, als sie beantworten“, so Sauer in der Sitzung. „Strukturelle Probleme lassen sich nicht durch einen neuen Namen lösen. Es braucht echte Veränderungen – Transparenz, faire Arbeitsbedingungen und klare Standards.“
Sauer stellte insbesondere drei Fragen:
1. Wird mit der Neuausrichtung endlich ein Tarifvertrag eingeführt, etwa der TVöD, wie er für städtische Beschäftigte gilt?
Oder bleibt es bei uneinheitlichen Einzelverträgen ohne verbindliche Standards?
2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für den Namenswechsel und begleitende Öffentlichkeitsarbeit?
Welche Mittel wurden dafür konkret eingesetzt?
3. Welche Konsequenzen wurden aus früheren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und personellen Fehlentwicklungen gezogen?
Und wie wird künftig sichergestellt, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen?
Bürgermeister Thomas Kerkhoff erklärte, dass keine Tarifbindung für die neue Gesellschaft ISKO vorgesehen sei – dies würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Zu den Kosten der Umfirmierung konnte er keine Angaben machen.
Für die Soziale Liste ist das ein unhaltbarer Zustand:
„Die Beschäftigten bei der Ewibo sind nicht verantwortlich für die bisherigen Missstände – sie verdienen faire Arbeitsbedingungen. Wenn städtische Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, darf es keine Arbeitnehmer:in zweiter Klasse bei der Stadttochter geben. Es geht hier um soziale Verantwortung, nicht nur um Imagepflege.“
Die Soziale Liste fordert eine klare Haltung von allen Ratsfraktionen und erinnert den Bürgermeister an sein Transparenzversprechen.
