Soziale Liste Bocholt

Die Soziale Liste Bocholt hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 beim Bürgermeisterbüro eingereicht. Insgesamt 21 Forderungspunkte stehen im elfseitigen Verbesserungspaket, das Ratsfrau Bärbel Sauer und ihr Team erstellt haben.

Zeitnahe Sanierung alle Radwege

So fordert die Soziale Liste, das Lastenfahrräder künftig auf allen öffentlichen Parkplätzen kostenfrei parken dürfen. Zudem sollen für alle, die mit dem Fahrrad oder Lastenrad unterwegs sind, drei überdachte Abstellplätze an markanten Stellen in der Innenstadt bereitgestellt werden. Bisher gibt es nur am Liebfrauenplatz einen überdachten Fahrradabstellplatz. Zudem sollen alle Radwege zeitnah saniert werden

Fußgängerzone statt Autoverkehr

Und: Die Innenstadt soll für Fußgänger freundlicher werden. Dazu schlägt die Soziale Liste vor, die Straße Schanze zwischen Arkarden und Neutotplatz zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Für Anlieger soll der PKW-Verkehr umgeleitet und anders organisiert werden.

Kampf dem Leerstand, für bessere Aufenthaltsqualität

Die Innenstadt insgesamt soll attraktiver und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert werden. Das Verbesserungspaket beinhaltet: 

– Mehr attraktive und moderne Sitzbänke

– Mehr Bäume und Grünanlagen

– Wasserspiele für Kinder

– Attraktive Spielpunkte für Kinder

– Imbissstände in den Fußgängerzonen

– Mehr Gastronomie mit Außengastronomie

– Starkes Engagement zur Verhinderung und Beseitigung des Leerstandes 

– Errichtung eines „Runden Tisches“ zur Innenstadt-Verbesserung, Gespräche mit  

  der Stadtsparkasse und dem  Bekleidungsunternehmen P&C mit der Zielsetzung,  

  die Aufenthaltsqualität des Neutorplatzes bzw. den Vorplatz vor der Stadtsparkasse  

  durch mehr Bäume, mehr Grün und mehr Sitzbänke deutlich zu verbessern.

Auch der Abendmarkt soll durch eine kritische Überprüfung der bisherigen Angebote und einer Ausweitung des Sortiments und ein gutes Musikangebot deutlich attraktiver gestaltet werden.

Und: Veranstaltungen in der Innenstad sollen so ausgeweitet werden, dass die gesamte Innenstadt davon profitiert und belebt wird – und nicht nur etwa der Bereich Historisches Rathaus, Neustraße, ein kurzes Stück der Osterstraße oder der Gasthausplatz. Zudem soll die Einstellung eines Kümmerers mit Schwerpunktaufgabe „Leerstand-Verhinderung/Beseitigung“ und „Innenstadt-Verbesserung“ erfolgen.

Klimaschutzpaket für Bocholt

„Auch für den Klimaschutz muss in Bocholt erheblich mehr getan werden“, fordert die Soziale Liste. Daher fordert die Wählergemeinschaft 600.000,00 Euro für ein Sofortprogramm für den Klimaschutz.

Mit diesem Geld will die Bocholter Wählergemeinschaft:

– Wasserspender für die Schulen und die Innenstadt

– Schulen bzw. die Schulhöfe begrünen, ggf. entsiegeln

– Städtische Dienstfahrten sollen wo möglich mit E-Bikes und Lastenräder statt mit 

  PKW erfolgen

– Kirmes Lasershow statt Feuerwerk

– Intensive Werbung für Umstieg und Nutzung ÖPNV

– Unterstützung und Förderung von insektenfreundlicher und naturnaher Gärten

Ziel der Klimaschutzmaßnahmen: „Diese Klimaschutzmaßnahmen dienen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Abmilderung von Schäden, die durch den Klimawandel entstehen“, heißt es im Antragspaket an die Stadt.

Über die Verwendung der restlichen Mittel soll später der Umweltausschuss und der Rat entscheiden, welche weiteren Klimamaßnahmen erforderlich sind. Die weiteren Maßnahmen dazu für ein Klima-Schutz-Paket soll die Verwaltung vorschlagen. 

Gratis-Bäume am Tag des Baumes

„Am „Tag des Baumes“ am 25. April 2023 sollen zur Vermehrung des Baumbestands im privaten Bereich seitens der Stadt Bocholt kostenlos an die Bürgerinnen und Bürger Bäume ausgegeben werden“, fordert die Soziale Liste.

Stoppt Baumfällungen

Und: Baumfällungen auf öffentlichen Grundstücken der Stadt Bocholt sollen nicht mehr erlaubt sein. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn von den Bäumen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehen sollte. In der Begründung dazu heißte es: 

„Baumfällungen sind in der Bocholter Bevölkerung sehr umstritten. Dies löst bekanntlich immer Unbehagen aus. Bäume – besonders im öffentlichen Raum – müssen unter allen Umständen erhalten bleiben.“

Zügiger Neubau Euregio-Gymnasium

Auch setzt sich die Soziale Liste dafür ein, dass auf dem Schulgelände des Euregio-Gymnasiums schnellstens ein neues Schulgebäude errichtet werden soll. Zur Begründung heißt es: „Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal nahezu acht Jahre in Containern verbringen müssen. Denn die Brandschutzmängel wurden im Jahr 2020 festgestellt, der Neubau soll erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein. Bis dahin werden weit mehr als sechs Millionen Euro an Miete für die Container anfallen. Das ist rausgeschmissenes Geld. Ein Architektenwettbewerb, der den Neubau nur zeitlich verzögert und öffentliche Gelder verschlingt, ist ebenso nicht erforderlich. Es gibt Standards für den Neubau von Schulen, so dass der Architektenwettbewerb auch von daher keinen Sinn macht. Außerdem halten wir einen kompletten Schulneubau für erforderlich.“

Spielplatz Grevers Kolk modernisieren

Der Spielplatz Grevers Kolk befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und sei völlig verdreckt. Die Spielgeräte seien zudem nicht unbedingt förderlich und kinderfreundlich“, heißt es im Antrag. Die Soziale Liste fordert daher, dass dieser Spielplatz dringend einer Sanierung bedarf und mit modernen Spielgeräten erneuert werden muss.

Flaschenringe für Flaschensammler 

Des weiteren sollen an öffentlichen Abfallbehältern Flaschenringe für Flaschensammler angebracht werden, damit die Betroffenen nicht den Müll durchwühlen müssen. Zudem fordert die Soziale Liste die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, damit die fehlenden bezahlbaren Wohnungen entstehen können und der Wohnungsmarkt in Bocholt besser wird.

Mehr Sitzbänke in den Stadtteilen

Auch mehr Sitzbänke in den Stadtteilen fordert die Soziale Liste – und im Jahr 2023 die Durchführung eines Aasee-Festes, nachdem dort das Stadtfest 8oo Jahre Bocholt hervorragend gelungen war und besucht wurde.

Weitere Infos unter www.soziale-liste-bocholt.de

Die Soziale Liste Bocholt ruft zum Boykott der Übertragungsspiele der Fußball-WM auf. „Damit kann jeder ein Zeichen dafür setzen und den Verantwortlichen in Katar zeigen, dass man nicht damit einverstanden ist, wie dort die Bevölkerung und viele Arbeitsemigranten derart schlecht behandelt werden, und so ein deutliches Signal senden für die Einhaltung der Menschenrechte“, heißt in einem Schreiben an die Stadt Bocholt. 

Ratsfrau Bärbel Sauer will in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. November vom Bürgermeister wissen, ob die Stadt Bocholt und/oder die Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung finanziell die Veranstaltung auf dem Parkplatz Meckenemstraße unterstützt, wo im Festzelt auf einer Großleinwand die Fußball-WM 2022 übertragen werden soll. Und: Wie viel Parkgebühren der Stadt Bocholt durch die Nichtnutzung der Parkplätze entfallen und ob der Veranstalter die Ausfallgebühren für die Parkplätze übernehmen muss. 

Der Hintergrund: In einem Festzelt auf dem Parkplatz am Bocholter Mariengymnasium will das Tanzlokal Baccara die Fußball-WM übertragen. Sowohl der Inhaber als auch Ludger Dickhues von der Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung haben dafür medienwirksam zur Teilnahme in der hiesigen Tageszeitung geworben. 

Bärbel Sauer: „Wir haben kein Verständnis dafür, wenn in Anbetracht des Umgangs mit Menschenrechte und der Ereignisse in Katar städtischerseits für diese Fußball-WM geworben wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass für dieses öffentliche Ereignis keine öffentlichen Gelder fließen.“

Weiter heißt es in der Ratsanfrage: „Im Jahr 2010 hat Katar den Zuschlag als Ausrichtungsort für die diesjährige Fußballweltmeisterschaft der FIFA erhalten. Die Fußballweltmeisterschaft steht seitdem sehr stark im Fokus der Kritik, weil dort Menschenrechte nicht beachtet und mit Füßen getreten werden. Auch die anhaltende Diskriminierung gegenüber Frauen und Homosexuellen kann nicht hingenommen werden. Und: Auf den WM-Baustellen sind unter den Arbeitern zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Zudem werden in Katar die von Menschenrechtsorganisationen und der FIFA geforderten Reformen kaum umgesetzt. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die WM-Spiele dazu benutzt, um sich in der Weltöffentlichkeit medienwirksam und sportlich zu präsentieren und die gesellschaftlichen Probleme auszublenden. Daher darf unseres Erachtens städtischerseits auf keinen Fall die Werbetrommel zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gerührt werden. Andere Kommunen verhalten sich so und leisten hierfür keine Unterstützung. Auch dürfen unseres Erachtens keine städtischen Gelder für solche Veranstaltungen verwendet und/oder auf Ausfallgebühren für Parkplätze verzichtet werden. Das Festzelt steht auf städtischen Grundstück, wo sonst gebührenpflichtig geparkt werden kann.“

Ende August hatte Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, das Eisenbahnbundesamt angeschrieben. Es ging um das Thema Bahnbetrieb in Bocholt. Im anschließenden Schriftverkehr stellte er eine Frage betreffend der Bahnanlage zwischen Bocholt und Rhede. Sauers Frage: „Nach meinem Kenntnisstand ist die Bahnanlage der Stadt Bocholt und der Stadt Rhede zwischen den beiden Städten (Bocholt-Rhede) nicht entwidmet, auch nicht faktisch entwidmet. Ist das so korrekt?“ Die Antwort kam prompt: „Die Fläche ist in der Bauleitplanung als Bahnanlage gekennzeichnet , die dem Fachplanungsvorbehalt unterliegt.“ Die Antwort sei eindeutig und lässt kein Raum für Spekulationen, so Sauer.

Rhedes Bürgermeister Jürgen Bernsmann versuche nun offenbar zum Rundumschlag auszuholen, nachdem ihm nun ein Schreiben aus dem Jahre 1996 vorliegt, wonach 0,58 Bahn-Kilometer im Rheder Stadtgebiet entwidmet sein sollen. Statt sich aber nur einseitig zu positionieren und andere Dinge einfach auszublenden oder schönzureden, solle der Bürgermeister das Ganze im Blick haben, stellt Sauer klar. „Dazu gehören folgende Tatsachen:

Hunderte von Bäumen müssten Radschnellweg weichen

Entlang der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede befinden sich im Gleisbett wildgewachsene Sträucher und Äste. Das ist auch völlig normal. Im Falle des Baus des Radschnellwegs würden hingegen hunderte von Bäumen gefällt werden müssen. Denn nach dem Planungsstand soll der Radschnellweg zwischen Bocholt und Rhede sieben Meter breit und 6,9 Kilometer lang sein. Dies entspricht einer Flächenversiegelung von mehr als 42000 Quadratmeter. Das wäre nicht nur im großen Stil klimaschädlich, sondern zeugt auch von einem egoistischen und unverantwortlichen Handeln.

Radwege zwischen Bocholt und Rhede werden gerade saniert und verbreitert

Hinzu kommt, dass der Radweg entlang der alten B 67n zwischen Bocholt und Rhede gerade frisch saniert und an einigen Stellen auf 2,5 Meter verbreitert wird. In Richtung Rhede ist der sanierte Radweg bereits fertiggestellt. Nun wird der gegenüberliegende Radweg in Richtung Bocholt saniert. Gerne lade ich den Bürgermeister ein, mal den wundervollen sanierten Radweg zu nutzen, als ihn auszublenden und so zu tun als wenn es diesen gar nicht geben würde. Und das ist nicht der einzige Radweg, der beide Städte Bocholt und Rhede verbindet.

Neue Machbarkeitsstudie kommt

Auch mit Blick auf die Geldknappheit und die steigenden Baupreise wäre die Stadt Rhede gut beraten, die Machbarkeitsstudie abzuwarten, als jetzt wieder Parteifreunde aus der Landesregierung zu mobilisieren. Denn klar ist auch, dass von der Bundesregierung hingegen Signale kommen in Richtung Bahnreaktivierung. Deswegen wurden seitens des Bundesverkehrsministeriums schließlich auch die Kriterien geändert, weswegen jetzt erneut eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.“

Die Soziale Liste Bocholt wird in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Oktober, gegen die Fällung der denkmalgeschützten Pyramiden-Pappeln am Rathaus am Berliner Platz stimmen. Der Hintergrund: Im Zuge der Rathaussanierung soll das Theater eine neue Hinterbühne erhalten. Dafür soll eine Baugrube ausgehoben werden. Daher will die Stadt dort mehrere Pappeln fällen, die dem Bauvorhaben im Wege stehen würden. Von den 13 Pyramiden-Pappeln sollen sieben Pyramiden-Pappeln gefällt werden. Dies kostet der Stadt 80.000 Euro und wäre so die billigere Variante, argumentiert die Verwaltung. Die Fällung von drei Pyramiden-Pappeln würde hingegen 355.000 Euro kosten.

Keine der in der Beschlussvorlage dargestellten vier Varianten kommt für die Soziale Liste Bocholt in Betracht. Torsten Wollberg, der Umweltpolitische Sprecher, zeigt sich erbost darüber, wie die Verwaltung regelmäßig die Initiative ergreift, Bäume zu fällen und das sie nun sogar die geschützten Pyramiden-Pappeln fällen will: „Die Pyramiden-Pappeln sind denkmalgeschützt und prägen das Stadtbild. Neue Pyramiden-Pappeln zu pflanzen haben für das Klima nicht den Effekt, was die über Jahre gewachsenen Pyramiden-Pappeln an Sauerstoff und für das Stadtklima bringen. Auch sollten die Verantwortlichen sich mal die Frage stellen, wie solche Kahlschlagaktionen auf die Bürger wirken. Denn Politik und Verwaltung haben hier auch eine Vorbildfunktion. Eine verantwortungsvolle Klima- und Stadtpolitik sieht jedenfalls anders aus.“ 

Auch Ratsfrau Bärbel Sauer äußert sich ablehnend und sehr verärgert über das Vorhaben der Verwaltung: „Es ist zudem ein Unding, dass die Verwaltung im Vorfeld bereits die Lenkungsgruppe „Rathaussanierung“ die Richtung bestimmen lassen hat, statt dem dafür zuständigen Stadtrat. Diese Art der Hinterzimmerpolitik ist abermals ein Beleg dafür, wie Politik und Bürger an der Nase herumgeführt und oftmals überrumpelt werden. Das Ziel der Verwaltung ist damit bereits offenbar erreicht, da nämlich alle Fraktionen in der Lenkungsgruppe vertreten sind, also auch die Grünen, SPD und die Stadtpartei, und sie sich bereits für die Fällung der Pyramiden-Pappeln entschieden haben, dürfte der Antrag der Verwaltung in der Ratssitzung am Mittwoch jedenfalls mehrheitlich durchgewinkt werden.“ 

Weiterhin erklärt Bärbel Sauer dazu: „Auch und gerade in Anbetracht der sehr umstrittenen und millionenteuren Rathaussanierung, deren Kosten sich zurzeit auf 78 Millionen Euro belaufen – Tendenz steigernd, ist das mit nichts gerechtfertigt und irrwitzig, wenn hier die Kosten als Argument angeführt werden, ob nun sieben oder drei Pyramiden-Pappeln gefällt werden sollen. Frei nach dem Motto: „So mehr Pyramiden-Pappeln wir fällen, desto mehr Geld sparen wir“ Wer so mit dem Klimaschutz umgeht, sollte sich lieber ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht besser wäre den alten Stahlkasten, sprich das Rathaus, abzureißen, statt sich an der Natur zu vergreifen. Denn noch wäre ein Rathausneubau möglich – und es wäre viel günstiger, wenn zudem die Ämter zusammengelegt würden, wodurch auch erheblich Energie eingespart werden könnte. Auch die Frage des Denkmalschutzes wäre kein Hindernis. Dies zeigt das Vorgehen der Verwaltung im Umgang mit den denkmalgeschützten Pyramiden-Pappeln, wo mit wirtschaftlichen Gründen argumentiert wird. Genau das war immer unsere Begründung dafür, warum ein Rathaus-Neubau her muss.“ 

Der Radweg entlang der alten B67 in Richtung Rhede ist fertiggestellt. Rainer Sauer (Vorsitzender) und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) von der Sozialen Liste haben ihn getestet. „Wir sind super zufrieden und erfreut“, sagten sie nach der Rad-Testfahrt. Nun wird die andere Seite in Richtung Bocholt saniert. Der Radweg hat einen neuen Belag bekommen und an einigen Stellen wurde er auf 2,50 Meter verbreitert.

„Die Sanierungsarbeiten sind ein Gewinn für jeden Radfahrer. Denn nun kann man bequem und sportlich auf der neuen und sanierten Fahrbahndecke Radfahren, ohne Hindernissen ausweichen zu müssen,“ betontTorsten Wollberg.

Rainer Sauer ergänzt: „Für Bocholt und Rhede ist die Radwegsanierung, die noch bis Ende November dauern und von Straßen NRW durchgeführt wird, ein weiterer Meilenstein hin zu einer besseren Mobilität für die Radfahrer. Umso mehr verwundert es mich, dass aus den Rathäusern in Bocholt und Rhede kein Wort über die Radwegsanierung nach außen dringt. Sonst sind die Bürgermeister doch immer schnell mit Fotos und Pressetext dabei, wenn es um die Außendarstellung geht.

Doch die Radwegsanierung passt wohl nicht so recht ins Bild und wird wohlmöglich als Konkurrenz zum ursprünglich geplanten Radschnellweg RS 2 gesehen. Dieser Radschnellweg ist aber Zurzeit kein Thema mehr, da aktuell die Wiederbelebung der Bahnverbindung von Bocholt in Richtung Münster in den Mittelpunkt gerückt ist und dazu zurzeit eine Machtbarkeitsstudie erstellt wird.

Es wäre Steuergeldverschwendung, wenn der Radschnellweg noch mal Thema wäre. Denn der bestehende Radweg verbindet die beiden Nachbarstädte Bocholt und Rhede so gut, dass es keinen Radschnellweg mehr bedarf – auch Dank der jetzigen Sanierungsarbeiten.“

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, steht auf dem Protestplakat. Der Protest am Donnerstagnachmittag (29. September) im Stadtteil Lowick in Bocholt an der Wertherstraße richtet sich gegen die Entscheidung des Bauausschusses, der vor einigen Monaten eine Erweiterung des Edeka-Marktes und den Bau von Parklätzen auf einer Obstwiese an der Wertherstraße in Lowick zugestimmt hat, die als Ausgleichsfläche dient.

Jetzt hat sich ein weiterer Investor gemeldet, der etwa 200 Meter entfernt an der Volksbank im gleichen Stadtteil einen Edeka-Markt errichten würde. So könnte die Ausgleichsfläche mit den vielen Obstbäumen erhalten bleiben.

Das es einen zweiten Investor und damit eine Alternative gibt, war der Politik offenbar nicht bekannt. Es wird vermutet, dass diese Info nicht bis zum Bauausschuss durchgedrungen war.

Der Beschluss müsste gekippt werden, um die Obstwiese zu erhalten. Dafür warben Anwohner bei einem Spontan-Treffen am Gelände der Obstwiese. Wir von der Sozialen Liste Bocholt unterstützen das Anliegen der Anwohner. Am Mittwoch, 12. Oktober, findet dort um 17 Uhr ein weiteres Treffen statt, wozu alle Interessierten eingeladen sind.

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, steht auf dem Protestplakat. Der Protest am Donnerstagnachmittag (29. September) im Stadtteil Lowick in Bocholt an der Wertherstraße richtet sich gegen die Entscheidung des Bauausschusses, der vor einigen Monaten eine Erweiterung des Edeka-Marktes und den Bau von Parklätzen auf einer Obstwiese an der Wertherstraße in Lowick zugestimmt hat, die als Ausgleichsfläche dient.

Jetzt hat sich ein weiterer Investor gemeldet, der etwa 200 Meter entfernt an der Volksbank im gleichen Stadtteil einen Edeka-Markt errichten würde. So könnte die Ausgleichsfläche mit den vielen Obstbäumen erhalten bleiben.

Das es einen zweiten Investor und damit eine Alternative gibt, war der Politik offenbar nicht bekannt. Es wird vermutet, dass diese Info nicht bis zum Bauausschuss durchgedrungen war.

Der Beschluss müsste gekippt werden, um die Obstwiese zu erhalten. Dafür warben Anwohner bei einem Spontan-Treffen am Gelände der Obstwiese. Wir von der Sozialen Liste Bocholt unterstützen das Anliegen der Anwohner. Am Mittwoch, 12. Oktober, findet dort um 17 Uhr ein weiteres Treffen statt, wozu alle Interessierten eingeladen sind.

Die Stadt Bocholt hat eine Studie in Auftrag gegeben. Danach werden bis zum Jahr 2035 rund 430 öffentlich geförderte Mietwohnungen benötigt. Da bereits 330 geplant sind, sei der verbleibende Handlungsbedarf nicht mehr sehr hoch, sagt die Stadt. Wir sehen diese Studie sehr kritisch, da der Bedarf nach Mietwohnungen, vor allem nach bezahlbaren Wohnungen, vermutlich weitaus höher sein wird. Mit der Umfrage wollen wir herausfinden, wie die Nachfrage tatsächlich aussieht. Sei dabei! Hier gehts zu der Umfrage – einfach anklicken!

Nachdem die Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH (BEW) ihren Kunden letzte Woche den neuen Gaspreis mitteilte, der sich unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, hält die Soziale Liste eine Nachbesserung für erforderlich, etwa durch eine Ausgleichsmaßnahme zur Verhinderung von Härtefällen. Auch zeigt sich die Wählergemeinschaft darüber erbost, dass der Rat bei diesem Thema bisher außen vor gehalten wurde. 

Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Es wäre gut gewesen, wenn Geschäftsführung und Aufsichtsrat der BEW den Rat vor der Entscheidung einbezogen hätte. So hätte der Rat zum Beispiel über Ausgleichsmaßnahmen und der Verhinderung von Härten für die Betroffenen entscheiden und den Aufsichtsrat entsprechend dazu beauftragen können.“ 

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28. September will die Wählergemeinschaft nun vom Bürgermeister wissen, ob die Verwaltung gedenkt einen Fond zu bilden, um Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Preiserhöhung in finanzielle Schwierigkeiten geraten und/oder von Stromsperren betroffen sind, zu unterstützen. Oder ob der Verwaltungsvorstand gegenüber der BEW in dieser Hinsicht aktiv wird. Und: Warum bei der BEW laufzeitgebundene Verträge mit Preisgarantie „Wattextra“ von der Preiserhöhung nicht (oder nicht alle) ausgenommen sind? Denn bei den Stadtwerken Duisburg seien laufzeitgebundene Verträge von der Erhöhung ausgenommen, heißt es im Schreiben an das Bürgermeisterbüro. 

Mit Regenwasser und Grundwasser soll schonend und nachhaltig umgegangen werden. Einen entsprechenden Bürgerantrag dazu mit Maßnahmen-Vorschlägen hat die Sozialen Liste heute beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt eingereicht. Darin schlägt die Wählergemeinschaft vor, dass die Grundwasser-Entnahme auf privaten und öffentlichen Baustellen für die Bewässerung von Pflanzen und Bäumen in öffentlichen Bereichen zugeführt werden soll. Außerdem sollen an allen städtischen Einrichtungen und Ämtern Regenwasser gesammelt, gespeichert und schließlich öffentliche Grünanlagen und Bäume damit bewässert werden. Und: Privathaushalte sollen einen Zuschuss erhalten für den Einbau zum Beispiel von Zisternen und das Vorhalten von anderen Vorrichtungen für die Sammlung von Regenwasser. Über die Frage der Umsetzung sollen das Bauamt und der Umweltausschuss zunächst eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeiten. Zudem hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass die Stadt an belebten Plätzen in der Innenstadt mindestens drei Trinkwasserspender aufstellt.

Zur Begründung heißt es: „Aufgrund der Klimakrise und die dadurch anhaltende Trockenperiode wird Wasser immer knapper. Bäume vertrocknen und sterben ab oder verlieren frühzeitig ihre Blätter. Der Boden ist fast überall ausgetrocknet. Selbst im Aasee sinkt der Wasserspiegel. Deshalb muss nun sofort alles getan werden, um mit dem wichtigen Gut Wasser schonend und nachhaltig umzugehen.

Hinzu kommt, auch das Trinkwasser wird wegen der veränderten Wetterlage von großer Bedeutung. Nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen, auch vor allen unsere älteren Bürgerinnen und Bürger müssen an heißen Tagen die Möglichkeit erhalten, an öffentliches Trinkwasser zu gelangen.“

Standorte sind im Bürgerantrag aufgeführt, wo die Trinkwasserspender aufgestellt werden sollten: Historisches Rathaus (Markt), Vorplatz Stadtsparkasse (Neutor-Platz) und Busbahnhof (Europa-Platz.).