Soziale Liste Bocholt

Die Bocholter Innenstadt verliert seit Jahren an Attraktivität und Besucherinnen und Besucher. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund ist der Leerstand, die fehlende Attraktivität und die Aufenthaltsqualität. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

In der Ratssitzung am 15. Februar will Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) Antworten zu mehreren Fragen betreffend der Innenstadt erhalten:

Stadtsparkassen-Platz

Der Vorplatz vor der Stadtsparkasse ist trist und unattraktiv. Er wird als Betonwüste wahrgenommen. In den Sommermonaten wird der Platz dort eher gemieden, weil sich die Bodenfläche dort aufheizt und unerträglich wird. Es fehlen dort Bäume, Blumen und Bänke. Auch fehlen dort Spielmöglichkeiten für Kinder, ob Wasserspiele oder kindergerechte Spielangebote. Solche Maßnahmen fördern den Klimaschutz und tragen zur besseren Aufenthaltsqualität bei.

1. Frage:                                                                                                                 

Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, damit der Vorplatz vor der Stadtsparkasse im Sinne einer verbesserten Aufenthaltsqualität und attraktiven und klimagerechten Innenstadt umgewandelt werden kann?

2. Frage:

Gedenkt die Verwaltung in diesem Bereich der Fußgängerzone, also in Höhe der Stadtsparkasse, entsprechend der vorgeschlagenen Ideen was zu verändern? Wenn nein, warum nicht?

Parken

Es geht um die Auslastung der Parkplätze im Bereich des Innenstadtrings, die im Zusammenhang zur Innenstadtbelebung immer wieder zu der Frage geführt hat, ob städtische Parkplätze zukünftig kostenlos oder weiterhin gebührenpflichtig sein sollen.

3. Frage :

Wie sind die Parkplätze wochentags und samstags belegt, und zwar in den Parkhäusern und auf den Parkplätzen im freien (Standort, Prozent, Anzahl PKW)?

Eigentümer der Fußgängerzone ist die Stadt Bocholt. Für die Gestaltung oder Änderungen, auch in Höhe der Stadtsparkasse,  ist somit die Stadt zuständig. Die Fußgängerzone in diesem Bereich ist relativ breit.

Leerstand

Für die Beseitigung des Leerstandes wurde befristet eine Stelle bei der Stadtmarketing geschaffen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Für die Anmietung eines leerstehenden Ladenlokals braucht ein Mieter derzeit für eine gewisse Zeit nur zwanzig Prozent der Miete aufbringen. Um den Personalmangel in den Betrieben und Einrichtungen entgegenzutreten bzw. Personal zu organisieren sollte die Initiative ergriffen werden, interessierte Unternehmen befristet ein leerstehendes Ladenlokal für solche Zwecke zu überlassen. Ob das von der Stadt Bocholt angemietete Ladenlokal mit Personal besetzt wird oder es nur als „Stellentafel“ dient, sollen die Nutzer selber entscheiden.

4. Frage:

4.1 Gibt es bereits Erfolge durch die geschaffene Stelle?

4.2 Wie viele leerstehende Objekte gibt es zurzeit in der Innenstadt (Anzahl/Prozent)?

4.3. Gedenkt die Verwaltung befristet ein Ladenlokal in der Innenstadt anzumieten, um Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, dort in Eigenregie Personal zu akquirieren?

BürgerInnen-Ideen und Beraterfirmen

Es gibt Vorschläge und Ideen, wie die Innenstadt attraktiver und lebendiger gestaltet werden könnte – sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, als auch von Ratsmitgliedern. Zudem gibt es ein Innenstadtkonzept, was den Steuergeldzahler bereits viel Geld gekostet hat. Statt jetzt erneut Beraterfirmen für teures Geld einzukaufen, sollten die vorhandenen Vorschläge und Ideen geprüft und umgesetzt werden.

5. Frage:

5.1 Warum werden die Vorschläge, die aus der Bürgerschaft kommen, nicht weiterverfolgt und umgesetzt?

5.2 Wieso wird jetzt erneut eine Beraterfirma in Sachen Innenstadt beauftragt?

Unterteilung in Altstadt und Neustadt

Die Innenstadt darf nicht unterteilt werden in Neustadt und Altstadt. Daher muss die Innenstadt wieder zu einer Einheit zusammengeführt werden. Denn wir können aus Bocholt nicht Düsseldorf mit ihrer historischen Altstadt machen, aber die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Bocholter Innenstadt deutlich attraktiver, lebendiger und zu einer echten Einkaufstadt wird. In der Bevölkerung wird diese Unterteilung nicht akzeptiert.

6. Frage:

Gedenkt die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass die Aufteilung der Innenstadt in „Neustadt“ und „Altstadt“ abgeschafft wird und wir die Innenstadt wieder als Ganzes betrachten und vielmehr die Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen können? Wenn nein, warum nicht?

Hochbeete

Im Bereich der Innenstadt (Rebenstraße) befinden sich Hochbeete, die die Innenstadt verschönern und eine wichtige Funktion mit Blick auf den Klimaschutz erfüllen.

7. Frage:

Sind weitere Hochbeete in der Innenstadt geplant? Wenn ja, wann und wo?

Mobile Imbissstände

Der Weihnachtsmarkt, aber auch der Abendmarkt, zeigen, dass die Innenstadtbesucherinnen und Besucher gerne auch mal einen Imbiss einnehmen, was ihnen an den mobilen Imbissständen geboten wird. Auch der frühere Donut-Verkaufsstand gegenüber Extrablatt  war eine echte Anlaufstelle. Dies verbessert die Aufenthaltsqualität und macht den Einkauf zu einem Erlebnis.

8. Frage:

Besteht für interessierte mobile Imbissanbieter die Möglichkeit einen Stellplatz zugwiesen zu bekommen? Wenn nein, warum nicht?

Markthalle

Es besteht in der Bevölkerung großes Interesse  an einer Markthalle in Bocholt. Dies zeigen auch frühere Diskussionen darüber. So eine Markthalle soll kein Ersatz für die Wochenmärkte sein, sondern eine Ergänzung.

9. Frage:

9.1 Unterstützt die Verwaltung die Idee für eine Markthalle in Bocholt? Wenn ja, in welcher Form?

9.2 Gedenkt die Verwaltung, sich nach geeigneten Objekten und einen Investor zur Realisierung einer Markthalle umzusehen?

Fördermittel

Für die Innenstadt stehen regelmäßig Fördergelder bereit. Die Stadt Bocholt machte davon gebrauch und beantragte diese regelmäßig, auch für das Großprojekt Kubaai und für die Rathaussanierung.

10. Frage:

Wie viel Fördergelder für die Innenstadt sind für das Großprojekt Kubaai und für die Rathaussanierung seit Beginn der Maßnahmen beantragt und abgerufen worden?

Über die Antworten werden wir hier auf der Homepage berichten.

Videobeitrag von der Aktion am Stadtsparkassen-Vorplatz in der Bocholter Innenstadt.https://youtu.be/eJNYLYvBsu4

In den Medien wird über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch berichtet. Dort soll es um „Ungereimtheiten“ zwischen der Jusina und der Eigentümerin Ewibo – eine hundertprozentige Stadttochter – gegangen sein, der die ehemalige Kupferkanne an der Dinxperloer Straße gehört und diese an die Jusina vermietet haben soll. Demnach hat die Jusina dort bis Ende 2019 jugendliche Migranten betreut. Außergerichtlicher Vergleich oder ein Gerichtsverfahren, soll Thema gewesen sein. Die Ausschussmehrheit zeigte sich von einem Vergleich offenbar unbeeindruckt.

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste hatte noch am Mittag vor Beginn der Sitzung eine Anfrage an Bürgermeister Thomas Kerkhoff gestartet – und zwar zum Thema Brandschutz und Gründe für die Beendigung der Maßnahme in dieser Einrichtung. Unabhängig von der aktuellen Situation sollte bereits vor längerer Zeit eine Anfrage der Sozialen Liste Aufschluss darüber geben, wer Eigentümer der Kupferkanne und anderen Einrichtungen ist, in den die Ewibo, PSA GmbH und die Vereine Jusina und Lia aktiv sind. Die Antwort dazu steht immer noch aus. Dieser Vorgang trägt nicht zur angekündigten Transparenz bei.

Am Stadtwald an der Straße „Rennsteig“ Ecke „Auf dem Geuting“ und „In der Kickheide“ Ecke „Schäferweg“ liegen aufgestapelt hunderte abgesägter Baumstämme. Dies stößt bei der Sozialen Liste Bocholt auf Unverständnis.

In der Mitteilung dazu heißt es: „Es sieht dort aus wie ein Holz-Großhandel. Massiv wurden hier Bäume gefällt. Erkennbar hat das nichts mit Baumpflegearbeiten zu tun, auch nicht mit einer Gefährdung, die von den Bäumen am Stadtwald ausgehen könnte. Denn an den Baumscheiben ist nicht erkennbar, dass die Bäume etwa krank waren. Nach den uns vorliegenden, unbestätigten Informationen sollen die Maßnahmen zur Renaturierung der Baumfläche beitragen. Dies sehen wir jedoch anders, denn ein Baum-Kahlschlag in dieser Größenordnung verschärft eher die Klimaprobleme, statt sie dadurch in den Griff zu bekommen.“

Für die Privat-Fläche ist nach Information der Sozialen Liste Bocholt der Landesbetrieb Forst zuständig. 

Artikel korrigiert am 01.02.2023

Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Stadtmarketings für ein neues Innenstadt-Konzept. Allerdings braucht es keine neuen Ideen, wie von Ludger Dieckhues gefordert, denn die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren unzählige Vorschläge gemacht, wie die Innenstadt lebendiger und attraktiver gestaltet werden könnte, betont Ratsfrau Bärbel Sauer.

Ganz konkrete Vorschläge müssten dazu noch in den Schubladen der Stadt Bocholt und des Stadtmarketings-Büro liegen. Gesammelt wurden die Bürger-Vorschläge unter anderem am Aktionsstand des Stadtmarketings in der Innenstadt und im Foyer des Rathauses am Berliner-Platz.

Jetzt wieder alles neu zu erfinden und dafür obendrein noch teure Beratungsfirmen zu beauftragen, hält Bärbel Sauer auch in Anbetracht einer sparsamen Haushaltsführung für völlig fehl am Platz. Bärbel Sauer stellt auch die Frage im Raum, wie sich nun die beteiligten Bürgerinnen und Bürger vorkommen müssen, wenn ihre Anregungen und Ideen nun offenbar nichts mehr Wert sein sollen. Auch die Soziale Liste hatte noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen für den diesjährigen Haushalt ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Innenstadt eingebracht.

Jeder weiß doch, was der Innenstadt gut tuen würde, nämlich Leerstand beseitigen, mehr Grün und Bäume, mehr Gastronomie, Imbissstände, mehr Kinderspielpunkte, Wasserspiele, attraktive Sitzmöglichkeiten, Verbesserungen im Bereich der Osterstraße und der Nordstraße sowie einheitliche Öffnungszeiten, heißt es in der Mitteilung.

Im neuerlichen Antrag setzt sich die Soziale Liste Bocholt dafür ein, dass Bocholt eine Markthalle bekommen soll. Dort soll es frisches Obst, Gemüse, Fisch, Feinkost und andere Spezialitäten geben, auch zum Verzehr direkt vor Ort.

Als Standort hält die Soziale Liste Bocholt die Osterstraße für geeignet, weil dort der Leerstand die Möglichkeit dazu bietet und die Fußgängerzone so wieder belebt werden könnte. Allerdings will sich die Wählergemeinschaft nicht jetzt schon darauf festlegen, welcher Standort dafür in Frage kommen könnte. Es sei zunächst ein Prüfantrag, über den der Stadtrat entscheiden müsse, ob die Stadt und das Stadtmarketing hier tätig werden sollen, auch in Frage der Standortauswahl.

Der Slogan „Nörgens bäter as in Bokelt“ hat ausgedient. Dies war der Tenor des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang am Sonntag (8. Januar). Nun sucht die Stadt nach einer neuen Darstellung und Außenwirkung. Hier ein paar wichtige Vorschläge, die umsetzbar wären und Bocholt wieder nach vorne bringen würden – und zwar:

Für Rathaus-Abriss und Neubau statt Sanierung!

Für Zugverbindung in Richtung Münster!

Für Veranstaltungssaal!

Für Brücken-Sanierung!

Für mehr Grün und Bäume am Neutorplatz!

Packen wir’s an – und alles wird gut!

Karnevalsvereine müssen nach Isselburg ausweichen, weil es in Bocholt keinen geeigneten Saal gibt. Das Problem könnte schnell behoben werden, wenn da nicht der Bürgermeister und die Ratsfraktionen wären, die den Antrag der Sozialen Liste auf Errichtung einer städtischen Veranstaltungshalle jüngst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt hatten. Lapidar wurde dazu vom Bürgermeister ausgeführt, dass dafür kein Geld und keine Kapazitäten vorhanden wären. Die Ratsmitglieder hüllten sich in Schweigen.

Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Rathaussanierung 78 Millionen Euro kosten soll, Tendenz steigend. Wir geben bei diesem Thema nicht nach, denn Bocholt braucht eine städtische Veranstaltungshalle. Armselig ist es, wenn Vereine, Abiturabschlussklassen oder Konzerte in die Nachbarstädte ausweichen müssen, weil die Verantwortlichen im Rathaus und im Rat auf die Bremse treten und sich dagegen stellen. Stadtpolitik, Bürgerwille und Wirtschaftsförderung sieht anders aus.

Unsere Haushaltsanträge und die Ergebnisse dazu werden hier nach und nach veröffentlicht.

Am Mittwoch (14. Dezember) wurde der Haushalt der Stadt Bocholt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zuvor hatten die Ratsfraktionen ihre Haushaltsreden gehalten. Ratsfrau Bärbel Sauer hat sich in ihrer Rede mit klaren Worten auch zu den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwalt Bielefeld in Sachen Stadttochter Ewibo geäußert. Die vollständige Rede – einfach hier anklicken.

Nach Medienberichten wird in die Stadttochter Ewibo wiedermal Millionen von Steuergeldern reingepumpt, doch die Gefahr für die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu verlieren bleibt. Denn die von der Sozialen Liste geforderte Erklärung zur Vermeidung von Kündigung lehnte der Rat am Mittwochabend ab.

Der Beschluss sah vor: „Die Stadtverordnetenversammlung weist die Stadtverordneten, die Mitglied der Gesellschaftsversammlung und des Aufsichtsrates der Ewibo GmbH sind, an, einen Beschluss herbeizuführen, in dem diese Gremien im Zusammenhang mit der Sache Vermögensarrest Ewibo GmbH folgende Erklärung beschließen, auf die sich die Beschäftigten der Ewibo verlassen können – und zwar: Kündigungen sind aus Anlass dieser Maßnahme ausgeschlossen.“

Bei der Behandlung des Antrages wies der Bürgermeister daraufhin, dass Kündigungen aktuell nicht angedacht seien. Bärbel Sauer (Ratsmitglied) erwiderte, dann könne man ja auch eine solche Erklärung abgeben. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Alle anderen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab. Auch wurde abgelehnt, dass bei den Beschäftigten zukünftig der Tarifvertrag TVöD zur Anwendung kommen soll, der auch für die Stadtbeschäftigten gilt. Weiterhin bleiben die Ewibo-Beschäftigten somit vom Tarifvertrag ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue

Zuvor hatte Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede für den Antrag geworben, sie äußerte sich aber auch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen:

„Der Fall Ewibo wirft ein sehr schlechtes Licht auf Bocholt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen haben bereits erkennen lassen, dass die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand müssen und zu viel Hinterzimmerpolitik gefahren wurde.

Öffentlich wird in den Medien berichtet, dass Millionen von Steuergeldern aus der Stadtkasse verschoben sein sollen. Ich frage mich, wie konnte so was nur unbemerkt passieren. Vieles ist offenbar nicht sauber gelaufen. Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue. 

Warum fangen wir dann nicht endlich an, dass Ganze kritisch und ergebnisoffen aufzuarbeiten? Warum warten wir auf das Endergebnis der Staatsanwaltschaft? Der Rat ist doch frei in seinem Handeln und Wirken! Ich vermisse ebenso eine öffentliche Diskussion darüber, wie die Stadttochter Ewibo zukünftig aufgestellt sein muss.

Auch stellt sich die Frage, was ist mit den Beschäftigten bei der Ewibo? Sind ihre Arbeitsplätze sicher? Was kann der Rat, was kann die Gesellschaftsversammlung und was kann der Aufsichtsrat für die Beschäftigten tun? Es darf keinesfalls so sein, dass die Beschäftigten als Dank für die gute Arbeit vor die Tür gesetzt werden und die Suppe auslöffeln müssen, für die andere verantwortlich sind. Deshalb muss von hier aus ein Signal an die Beschäftigten gehen, dass sie nicht um ihre Arbeitsplätze bangen müssen und sich der Rat, als auch die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat, vor ihnen stellt. Das hat auch was mit Wertschätzung.“

Das Aasee-Fest im Sommer war die Sensation des Stadtjubiläums. Viele Bocholterinnen und Bocholter wünschen sich eine Wiederholung. Doch die CDU hat am Mittwochabend mit den Stimmen der SPD einen entsprechenden Antrag der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Als Ablehnungsgrund wurden die Vereine genannt und deren eigenen Veranstaltungstermine.

Gleichwohl hatte die Stadt zuvor vorgeschlagen, den Antrag an das Stadtmarketing weiterzuleiten. Der Hinweis, dies könne das Stadtmarketing doch bei der Planung berücksichtigen und koordinieren, überzeugte die CDU nicht. Der Antrag der Sozialen Liste sah vor, dass die Stadt Bocholt unter Beteiligung des Stadtmarketings für den Sommer 2023 am Aasee ein Stadtfest organisiert und die Stadtverordnetenversammlung dazu bis zur ersten Sitzung im neuen Jahr eine Beschlussvorlage über die Umsetzung und den Kostenrahmen erhält. 

Für die Bocholter Innenstadt hält die Soziale Liste Bocholt drei Trinkwasserspender für erforderlich. Ihr Argument: „Die trockene Sommerperiode zeigt uns, dass wir uns auch zukünftig auf Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden einstellen müssen. Trinkwasserspender mit Leitungswasser sind hervorragend als Hitzevorsorge geeignet.“ Über einen entsprechenden Bürgerantrag hatte am Dienstagabend der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.

In der Beschlussvorlage der Bauverwaltung der Stadt Bocholt heißt es: „Grundsätzlich ist die Errichtung von öffentlich zugänglichen Trinkwasserentnahmestellen in der Innenstadt möglich, hierbei sind allerdings  bestimmte Voraussetzungen zu beachten. Essentiell ist dabei, dass sichergestellt ist,  dass eine Verkeimung des Trinkwassers  durch  „Rückspülung“  ausgeschlossen  ist.“

Und schließlich wurde noch auf die Kosten hingewiesen und sodann dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Ablehnung empfohlen: „Technisch ist das  möglich, allerdings sind hiermit erhebliche Kosten verbunden. Selbst bei günstigsten Leitungs- und Umgebungsvoraussetzungen liegen die Kosten für eine Installation bei rd. 15.000 € je Anlage; hinzu kommen jährliche  Wartungskosten im unteren  4-stelligen Bereich je Anlage.“

Ergänzend zum Bürgerantrag hat Torsten Wollberg, der umweltpolitische Sprecher der Sozialen Liste Bocholt, in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der bis Januar 2023 in ein Gesetz gegossen sein muss. Danach müssen Städte und Gemeinden Trinkwasser im öffentlichen Raum bereitstellen, und zwar in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen.

Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zeigten sich überrascht über die Info der Sozialen Liste Bocholt zum Vorhaben der Bundesregierung. Die Reaktion kam prompt: „Dann müsse man mal im Fachausschuss darüber diskutieren“ oder „Es sollte überlegt werden, ob die Geschäfte ihre Wasserspender für die Stadtbesucher zugängig machen“. „Wobei die Geschäfte nicht gleichzusetzen sind mit „öffentlichen Raum“. Diese Art der Umsetzung wäre eine klare Umgehung dieser gesetzlichen Maßnahme“, betont Rainer Sauer, der ebenso als Antragssteller an der Sitzung teilnahm.

Wollberg konnte es sich nicht verkneifen und sagte wörtlich: „Der Hinweis in der Vorlage, dass die Anschaffung und die Wartungskosten zu teuer seien, dafür habe ich kein Verständnis, auch und gerade nicht in Anbetracht der Kosten für die Rathaussanierung von fast 80 Millionen Euro. Die Stadt Bocholt steht klar in der Pflicht, unseren Antrag umzusetzen.“ Doch der Ausschuss  lehnte den Antrag mit einer Gegenstimme ab.

Aber auch Vorschläge zur Verbesserung der Einkaufsstraße Osterstraße wurden abgelehnt. Die Soziale Liste Bocholt hatte von der Stadt und Stadtmarketing gefordert, sich dort mehr zu engagieren und diesen Teil der Innenstadt bei allen Innenstadtaktivitäten einzubeziehen, statt ihn stiefmütterlich zu behandeln. Ihr Vorschlag: Ein Spielplatz, mehr Grün, moderne Sitzbänke und die Bekämpfung des Leerstandes. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bei ihren Redebeitrag auch ein Geschäftsmann der Innenstadt zitiert, der sich bereits mehrere Male mit Ideen an die Stadtmarketing gewendet hatte, jedoch immer wieder abgewiesen wurde.