Soziale Liste Bocholt

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, und der umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg haben kein Verständnis dafür, warum der Neutorplatz jetzt für Parteien geöffnet sein soll und erklären dazu:

„Hendrik Wüst und die CDU konnten sich offenbar durchsetzen und den Neutorplatz  für politische Zwecke erobern? Sollten sie die Initiative dazu ergriffen haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn die Stadtsparkasse ist der strickten Neutralität verpflichtet. Wie es dazu kam, dass die Stadtsparkasse den Neutorplatz jetzt auch für politische Parteien geöffnet hat, bedarf es seitens des Sparkassenchefs und des Verwaltungsvorstandes einer vollständigen öffentlichen Darstellung.

Statt den Sparkassen-Vorplatz zukünftig als politische Bühne zu verwenden, wäre es wichtiger, wenn der Platz, der überwiegend aus Beton und Steinen besteht, ordentlich begrünt wird, etwa mit Bäumen und Pflanzen. Auch weitere Sitzbänke wären auf dem gesamten Sparkassen-Vorplatz erforderlich. Denn bei hohen sommerlichen Temperaturen ist es dort kaum auszuhalten. Hinzu kommt, dass dort herum, wo das ehemalige Kaufhaus Hertie stand, mehr Bäume waren als heute. Der Vorplatz entspricht keineswegs den Anforderungen für den Klimaschutz. Auch bei Starkregen könnte es dort Probleme geben. Mit Blick auf P&C scheint es aber wohl wichtiger zu sein, gesehen zu werden als etwas für die Attraktivität der Innenstadt und den Klimaschutz zu tun. Die Prioritäten liegen hier völlig falsch. In der Bocholter Bevölkerung ist dies ein Thema, dass nun endlich angepackt werden muss. Dafür werden wir demnächst im Rahmen einer Kampagne nochmals verstärkt werben.“

Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für Gratisfahrten mit den Stadtbussen aus, statt den Kauf eines 9 €-Tickets.

Der Hintergrund: Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Kosten für Rohstoffe zur Energiegewinnung u.a. von Erdöl und Erdgas. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat daher beschlossen, zur Entlastung vorübergehend ein ÖPNV-Ticket und andere Maßnahmen einzuführen. Demnach soll es 90 Tage lang möglich sein für 9 €/Monat den ÖPNV nutzen zu können. 

Ratsfrau Bärbel Sauer hält dies für eine gute Sache und erklärt dazu: „Diese Maßnahme entlastet ÖPNV-Nutzer:innen, aber auch Autofahrer:innen, die jetzt für kleines Geld die Chance erhalten, den ÖPNV auszuprobieren und ihn zu nutzen. Jedoch macht eine Kurzzeitmaßnahme den ÖPNV nicht langfristig attraktiv. Oder wenn das Angebot unzureichend ist und damit nicht bürgerfreundlich, etwa wegen fehlender Wochenendangebote und Abendangebote, wird die Maßnahme verpuffen und nur schwer neue ÖPNV-Nutzer:innen zu gewinnen sein. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass Samstagnachmittag um 16:15 Uhr oder in der Woche um 19:45 Uhr die letzten Busse fahren.“

Dringend sei hier ein Angebot zu schaffen, damit am Abend und am Wochenende der ÖPNV genutzt werden kann – gerade auch mit Blick auf den Klimawandel und der erforderlichen Mobilitätswende, betont sie. Zudem hält Bärbel Sauer es für eine sinnvolle Aktion, wenn während der 90 Tage Gratisfahrten angeboten werden. „Ohnehin wird der Aufwand höher sein, als die Einnahmen“, vermutet die Kommunalpolitikerin.

In der Ratssitzung am Mittwoch (30. März) will sie dazu Antworten auf ihre Fragen, ob ein Angebots-Ausbau des ÖPNV/Stadtbusse konkret in Planung ist, und zwar wochentags nach 20:00 Uhr und für das Wochenende Samstag/Sonntag. Und: Ob es in Anbetracht der Organisation und des Aufwands des 9 €-Tickets nicht günstiger wäre, während der 90 Tage Gratisfahrten anzubieten.

Ratsfrau Bärbel Sauer hält die Entscheidung des Stadtrates zum Radschnellweg RS2 vom 1. September letzten Jahres für überholt. Der Grund: „Sieben Bocholter Bürger sind fest entschlossen, die ehemalige Bahnverbindung Rhede/Münster wiederzubeleben. Dazu haben sie die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH (WMB) gegründet. Ziel der WMB GmbH ist die Schaffung und der Unterhalt von Infra­struktur für Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Im Februar 2022 wurde das Unternehmen im Handelsregister Coesfeld eingetragen“, sagt Bärbel Sauer.

Auch verweist die Ratsfrau darauf, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar Bürgermeister Thomas Kerkhoff bzgl. einer Anfrage zur Bahnreaktivierung erklärt habe, dass die Verwaltung es begrüßen würde, wenn ein Träger die Bahnstrecke reaktivieren würde. Ferner habe Kerkhoff gesagt, dass eine Verbesserung der Bahnverbindung Bocholts aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen sei. Dies sei so auch im Protokoll festgehalten worden.

Ob Kerkhoff nun zu seinem Wort steht, will Bärbel Sauer wissen. In der Ratssitzung am Mittwoch, 30. März, erwartet sie dazu konkrete Antworten auf die Fragen, ob seitens des Verwaltungsvorstandes beabsichtigt ist, die Initiative zu ergreifen und den Beschluss vom 1. September zum Radschnellweg RS2 durch die Stadtverordnetenversammlung aufheben zu lassen. Auch, ob die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag der Stadt Bocholt an das Eisenbahnbundesamt auf Entwidmung der Bahntrasse Bocholt-Rhede zurückzunehmen.

Unterdessen will die Wählergemeinschaft weiterhin bis zur Klärung Unterschriften gegen den Radschnellweg RS2 sammeln. Rund 1300 Bürger:innen haben den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ bereits unterschrieben, betonen Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand. In den kommenden zwei Wochen seien dazu auch wieder Unterschriften-Stände in der Bocholter Innenstadt geplant. Rainer Sauer: „Wir brauchen eine Zugverbindung in Richtung Münster. Und keine Flächenversiegelung im unverantwortlichen großen Stil. Wichtiger wäre, die vorhandenen Radwege zu sanieren. Dafür lohnt sich zu kämpfen.“

Die Stadttochter Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH) hatte versprochen, dass am Heutingsweg 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte entstehen sollen. Dieses Vorhaben liegt seit Jahren auf Eis. 

Nachdem die Ewibo nun nicht mehr dafür zuständig ist, will die Soziale Liste Bocholt wissen, wer aktuell ist bzw. wird Bauträger und Betreiber des geplanten Wohnprojekts am Heutingsweg. Wann ist Baubeginn, wann erfolgt die Fertigstellung. Wie lange die Kinder noch in Wohncontainern untergebracht werden müssen. Ob weiterhin geplant ist, dass die Kindertagesstätte Blumenwiese im Wohnprojekt integriert wird. Ob die 84 Wohneinheiten noch Bestand der Planung sind. Wie viele bezahlbare Wohnungen es geben wird und wie hoch der Mietpreis je Quadratmeter sein wird.

Eine entsprechende Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (16. März) beantwortet haben. „Besonders liegt mir das Wohl der Kindergartenkinder am Herzen, aber auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für Bocholt außerordentlich wichtig“, betont Bärbel Sauer.

Kritiker bezeichnen den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannte, als „Steigbügelhalter der Nationalsozialisten“. Dennoch sind heute in Deutschland noch viele Straßen nach dem deutschen Generalfeldmarschall und Politiker der Weimarer Republik benannt. So auch in Bocholt. Am Mittwochabend hat die Soziale Liste Bocholt in einer Versammlung beschlossen, die Hindenburgstraße am Bahnhof in Ukrainer Straße umzubenennen. Ein entsprechender Bürgerantrag ist bereits heute beim Bürgermeister eingereicht worden, teilt Rainer Sauer (Vorsitzender) mit, der den Antrag neben den Vorstandsmitgliedern Anita Lohberg, Torsten Wollberg und Ratsfrau Bärbel Sauer unterzeichnet hat.

Als Begründung und weiter ausschlaggebend für den Antrag führt die Soziale Liste den Krieg gegen die Ukraine an: „Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen unsere ukrainischen Freunde:innen mitten in Europa, die für Frieden, Freiheit und Demokratie stehen, bedarf es einer breiten Gegenbewegung, Unterstützung und Solidarität. Friedensdemos, Mahnwachen und andere Aktionen dürfen nicht abbrechen, eher müssen diese noch gesteigert werden. Zudem sollte als Mahnung und als Zeichen der Solidarität die Hindenburgstraße in Ukrainer Straße umbenannt werden. Damit setzt die Stadt Bocholt dauerhaft ein deutliches Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie und nimmt zudem ihre Verantwortung zur Auseinandersetzung sowohl mit der deutschen als auch der Stadtgeschichte wahr.“

Zum Hintergrund von Paul von Hindenburg: Im Jahr 2007 veröffentlichte der an der Universität Stuttgart lehrende Professor Dr. Wolfram Pyta eine umfassende Hindenburgbiografie. In einer Rezension der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 8. November 2007 steht dazu folgendes: „Pytas überzeugendes Schlusselement läuft (…) darauf hinaus, dass Hindenburg nicht primär unter Druck einer Kamarilla ostelbischer Konservativer und der Einflüsterung Franz von Papen Hitler zum Reichskanzler ernannte, sondern aus der eigenen Überzeugung heraus, in ihm den Garanten der nationalen Einheit gefunden zu haben, den glaubwürdigsten und durchsetzungsfähigsten Erben seiner eigenen politischen Anstrengungen seit 1914.“

Ein ehrendes Gedenken an Paul von Hindenburg durch Benennung der Straße am Bahnhof im Zentrum der Stadt sei nicht mehr zeitgemäß und eine Umbenennung dringend notwendig, heißt es im Antrag. 

„Wir haben vieles erreicht, aber noch längst nicht alles. Lasst uns weiter kämpfen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer anlässlich des Weltfrauentages, der heute am 8. März zum 111 male begangen wird.

Stoppt den Krieg gegen die Ukraine – Solidaritätsplakat zum ausdrucken! Einfach nur den Button anklicken!

Das Bürgerbegehren einer Initiativen „Stoppt den Radschnellweg RS2“ wurden zwar in der letzten Woche aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens mehrheitlich vom Rat der Stadt Bocholt abgelehnt, dennoch will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ihre bereits im letzten Jahr begonnene Unterschriftensammlung nun fortsetzten, um so auch weiterhin Druck zu machen für die Wiederbelebung der Bahntrasse nach Münster. Rund 1200 Unterschriften hat die Wählergemeinschaft bereits zusammen. Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung soll zunächst online erfolgen unter www.soziale-liste-bocholt.de

„Auch Bürgerinnenn und Bürger aus Rhede, Isselburg oder Borken können dabei mitmachen“, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und laden dazu ausdrücklich ein. Weiterhin erklären sie dazu:

„Die Chancen für die Wiederbelebung der Bahntrasse stehen gut, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen und das Eisenbahnbundesamt die Anträge der Stadt Bocholt und der Stadt Rhede auf Entwidmung der Bahntrasse aufgrund der Gründung der Westmünsterlandbahn GmbH ablehnt.

Ohnehin braucht Bocholt keinen Radschnellweg. Denn es besteht ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dafür muss Geld in die Hand genommen werde, um es zu sanieren und auszubauen. Hinzu kommt, dass der Radschnellweg für Bocholter Radfahrerinnen und Radfahrer überhaupt keinen Vorteil bringt. Interessant wäre der Radschnellweg allenfalls nur was die für Bürgerinnen und Bürger, die direkt an der Trasse zwischen dem KuBAaI-Gebiet und dem Stadtwald wohnen.

Auch klimapolitisch ist es nicht zu befürworten, den geplanten 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg zu realisieren, denn mehr als 42.000 Quadratmeter Fläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Der Radschnellweg wäre purer Luxus und absolut überflüssig – jedenfalls in Bocholt.

Daher werden wir jetzt weiterhin dafür kämpfen, dass der Radschnellweg nicht kommt. Frei nach dem Motto: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.“

2006 stand „Rettet den Bocholter“ auf dem Plan, 2019 die „Elektrifizierung“ und jetzt die Zugverbindung von Bocholt nach Rhede mit Weiterfahrt in Richtung Münster. Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und ihr Team haben es 2006 tatsächlich geschafft, das der Regionalzug „Der Bocholter“ auch heute noch fährt. Denn aufgrund der Kürzung von Regionalisierungsmitteln sollte die Zugverbindung Bocholt-Wesel eingestellt werden. Vorausgegangen war eine große Unterschriftenaktion mit dem Slogan „Rettet den Bocholter“, die rund 14 000 Unterschriften einbrachte und schließlich zum Erfolg führte. Die Internetseite dazu gibt es heute noch (www.rettet-den-bocholter.de).

Auch für die Elektrifizierung standen Sauer sowie Lohberg und ihr Team 13 Jahre später (2019) regelmäßig mit einem Aktionsstand in der Innenstadt, um durch Aufklärung und der Sammlung von Unterschriften Druck zu machen. Denn seit Jahren war die Elektrifizierung im Gespräch, sie wurde aber immer wieder verschoben. „Wir freuen uns, dass wir durch unsere hartnäckigen Aktivitäten zum Erhalt der Zugverbindung Bocholt-Wesel und zur jetzigen Elektrifizierung beigetragen haben“, sagt Sauer und betont, dass es ein wichtiger Beitrag zur Mobilität sei. Er rechne mit einem erheblichen Fahrgastzuwachs. „Denn von Bocholt direkt nach Düsseldorf zu fahren, ohne in Wesel umsteigen zu müssen, ist ein sehr attraktives Angebot“, betont Lohberg.

Ziel sei nun die Weiterfahrt nach Rhede und in Richtung Münster. „Auch dafür sind wir am Ball. Aufgeben gibt es nicht, hier braucht man unter Umständen nur einen etwas längeren Atem – und den haben wir“, sagt Sauer motiviert.

Nachdem am Euregio-Gymnasium im Sommer 2020 erhebliche Brandschutzmängel festgestellt wurden, hatte die Soziale Liste Bocholt eine Überprüfung aller Schulen und städtischen Einrichtungen gefordert.

Nun ist auch das Stadtmuseum an der Osterstraße vom Brandschutz betroffen. Denn am Abend teilte Bürgermeister Thomas Kerkhoff in der Haupt – und Finanzausschusssitzung mit, dass ab sofort das Kellergeschoss und das Obergeschoss des Stadtmuseums geschlossen seien. Die Schließung des gesamten Stadtmuseums soll am 30. Juni erfolgen. Der Grund: Wegen Brandlasten und fehlende Rettungswege.

„In Anbetracht des Zustandes ist der Betrieb dort nicht mehr gewährleistet“, sagte Kerkhoff. Zuvor soll zwischen der Bauordnung, dem Brandschutz und der Feuerwehr geprüft worden sein, welcher Betrieb bis wann noch verantwortbar ist.

Was ist mit den anderen städtischen Einrichtungen und Schulen?

Schade, dass dieses wichtige Thema erst am Schluss der Sitzung abgehandelt wurde. Wichtig wäre auch zu wissen, wie sieht es in den anderen stadteigenen Gebäuden und Schulen aus, was haben also bisherige Untersuchungen ergeben. Und wann und wie die Mängel behoben werden. Denn Zeit genug hatte die Verwaltung seit dem Vorfall am Euregio-Gymnasium.