In den Medien wird über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch berichtet. Dort soll es um „Ungereimtheiten“ zwischen der Jusina und der Eigentümerin Ewibo – eine hundertprozentige Stadttochter – gegangen sein, der die ehemalige Kupferkanne an der Dinxperloer Straße gehört und diese an die Jusina vermietet haben soll. Demnach hat die Jusina dort bis Ende 2019 jugendliche Migranten betreut. Außergerichtlicher Vergleich oder ein Gerichtsverfahren, soll Thema gewesen sein. Die Ausschussmehrheit zeigte sich von einem Vergleich offenbar unbeeindruckt.
Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste hatte noch am Mittag vor Beginn der Sitzung eine Anfrage an Bürgermeister Thomas Kerkhoff gestartet – und zwar zum Thema Brandschutz und Gründe für die Beendigung der Maßnahme in dieser Einrichtung. Unabhängig von der aktuellen Situation sollte bereits vor längerer Zeit eine Anfrage der Sozialen Liste Aufschluss darüber geben, wer Eigentümer der Kupferkanne und anderen Einrichtungen ist, in den die Ewibo, PSA GmbH und die Vereine Jusina und Lia aktiv sind. Die Antwort dazu steht immer noch aus. Dieser Vorgang trägt nicht zur angekündigten Transparenz bei.
Am Stadtwald an der Straße „Rennsteig“ Ecke „Auf dem Geuting“ und „In der Kickheide“ Ecke „Schäferweg“ liegen aufgestapelt hunderte abgesägter Baumstämme. Dies stößt bei der Sozialen Liste Bocholt auf Unverständnis.
In der Mitteilung dazu heißt es: „Es sieht dort aus wie ein Holz-Großhandel. Massiv wurden hier Bäume gefällt. Erkennbar hat das nichts mit Baumpflegearbeiten zu tun, auch nicht mit einer Gefährdung, die von den Bäumen am Stadtwald ausgehen könnte. Denn an den Baumscheiben ist nicht erkennbar, dass die Bäume etwa krank waren. Nach den uns vorliegenden, unbestätigten Informationen sollen die Maßnahmen zur Renaturierung der Baumfläche beitragen. Dies sehen wir jedoch anders, denn ein Baum-Kahlschlag in dieser Größenordnung verschärft eher die Klimaprobleme, statt sie dadurch in den Griff zu bekommen.“
Für die Privat-Fläche ist nach Information der Sozialen Liste Bocholt der Landesbetrieb Forst zuständig.
Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Stadtmarketings für ein neues Innenstadt-Konzept. Allerdings braucht es keine neuen Ideen, wie von Ludger Dieckhues gefordert, denn die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren unzählige Vorschläge gemacht, wie die Innenstadt lebendiger und attraktiver gestaltet werden könnte, betont Ratsfrau Bärbel Sauer.
Ganz konkrete Vorschläge müssten dazu noch in den Schubladen der Stadt Bocholt und des Stadtmarketings-Büro liegen. Gesammelt wurden die Bürger-Vorschläge unter anderem am Aktionsstand des Stadtmarketings in der Innenstadt und im Foyer des Rathauses am Berliner-Platz.
Jetzt wieder alles neu zu erfinden und dafür obendrein noch teure Beratungsfirmen zu beauftragen, hält Bärbel Sauer auch in Anbetracht einer sparsamen Haushaltsführung für völlig fehl am Platz. Bärbel Sauer stellt auch die Frage im Raum, wie sich nun die beteiligten Bürgerinnen und Bürger vorkommen müssen, wenn ihre Anregungen und Ideen nun offenbar nichts mehr Wert sein sollen. Auch die Soziale Liste hatte noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen für den diesjährigen Haushalt ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Innenstadt eingebracht.
Jeder weiß doch, was der Innenstadt gut tuen würde, nämlich Leerstand beseitigen, mehr Grün und Bäume, mehr Gastronomie, Imbissstände, mehr Kinderspielpunkte, Wasserspiele, attraktive Sitzmöglichkeiten, Verbesserungen im Bereich der Osterstraße und der Nordstraße sowie einheitliche Öffnungszeiten, heißt es in der Mitteilung.
Im neuerlichen Antrag setzt sich die Soziale Liste Bocholt dafür ein, dass Bocholt eine Markthalle bekommen soll. Dort soll es frisches Obst, Gemüse, Fisch, Feinkost und andere Spezialitäten geben, auch zum Verzehr direkt vor Ort.
Als Standort hält die Soziale Liste Bocholt die Osterstraße für geeignet, weil dort der Leerstand die Möglichkeit dazu bietet und die Fußgängerzone so wieder belebt werden könnte. Allerdings will sich die Wählergemeinschaft nicht jetzt schon darauf festlegen, welcher Standort dafür in Frage kommen könnte. Es sei zunächst ein Prüfantrag, über den der Stadtrat entscheiden müsse, ob die Stadt und das Stadtmarketing hier tätig werden sollen, auch in Frage der Standortauswahl.
Der Slogan „Nörgens bäter as in Bokelt“ hat ausgedient. Dies war der Tenor des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang am Sonntag (8. Januar). Nun sucht die Stadt nach einer neuen Darstellung und Außenwirkung. Hier ein paar wichtige Vorschläge, die umsetzbar wären und Bocholt wieder nach vorne bringen würden – und zwar:
Karnevalsvereine müssen nach Isselburg ausweichen, weil es in Bocholt keinen geeigneten Saal gibt. Das Problem könnte schnell behoben werden, wenn da nicht der Bürgermeister und die Ratsfraktionen wären, die den Antrag der Sozialen Liste auf Errichtung einer städtischen Veranstaltungshalle jüngst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt hatten. Lapidar wurde dazu vom Bürgermeister ausgeführt, dass dafür kein Geld und keine Kapazitäten vorhanden wären. Die Ratsmitglieder hüllten sich in Schweigen.
Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Rathaussanierung 78 Millionen Euro kosten soll, Tendenz steigend. Wir geben bei diesem Thema nicht nach, denn Bocholt braucht eine städtische Veranstaltungshalle. Armselig ist es, wenn Vereine, Abiturabschlussklassen oder Konzerte in die Nachbarstädte ausweichen müssen, weil die Verantwortlichen im Rathaus und im Rat auf die Bremse treten und sich dagegen stellen. Stadtpolitik, Bürgerwille und Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Unsere Haushaltsanträge und die Ergebnisse dazu werden hier nach und nach veröffentlicht.
Am Mittwoch (14. Dezember) wurde der Haushalt der Stadt Bocholt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zuvor hatten die Ratsfraktionen ihre Haushaltsreden gehalten. Ratsfrau Bärbel Sauer hat sich in ihrer Rede mit klaren Worten auch zu den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwalt Bielefeld in Sachen Stadttochter Ewibo geäußert. Die vollständige Rede – einfach hier anklicken.
Mit diesem Plakat wirbt die Stadttochter Ewibo zum Thema „Ausbeutung am Arbeitsplatz?“, welches an ihrem Gebäude am Theodor-Heus-Ring in Bocholt angebracht ist.
Nach Medienberichten wird in die Stadttochter Ewibo wiedermal Millionen von Steuergeldern reingepumpt, doch die Gefahr für die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu verlieren bleibt. Denn die von der Sozialen Liste geforderte Erklärung zur Vermeidung von Kündigung lehnte der Rat am Mittwochabend ab.
Der Beschluss sah vor: „Die Stadtverordnetenversammlung weist die Stadtverordneten, die Mitglied der Gesellschaftsversammlung und des Aufsichtsrates der Ewibo GmbH sind, an, einen Beschluss herbeizuführen, in dem diese Gremien im Zusammenhang mit der Sache Vermögensarrest Ewibo GmbH folgende Erklärung beschließen, auf die sich die Beschäftigten der Ewibo verlassen können – und zwar: Kündigungen sind aus Anlass dieser Maßnahme ausgeschlossen.“
Bei der Behandlung des Antrages wies der Bürgermeister daraufhin, dass Kündigungen aktuell nicht angedacht seien. Bärbel Sauer (Ratsmitglied) erwiderte, dann könne man ja auch eine solche Erklärung abgeben. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Alle anderen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab. Auch wurde abgelehnt, dass bei den Beschäftigten zukünftig der Tarifvertrag TVöD zur Anwendung kommen soll, der auch für die Stadtbeschäftigten gilt. Weiterhin bleiben die Ewibo-Beschäftigten somit vom Tarifvertrag ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue
Zuvor hatte Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede für den Antrag geworben, sie äußerte sich aber auch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen:
„Der Fall Ewibo wirft ein sehr schlechtes Licht auf Bocholt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen haben bereits erkennen lassen, dass die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand müssen und zu viel Hinterzimmerpolitik gefahren wurde.
Öffentlich wird in den Medien berichtet, dass Millionen von Steuergeldern aus der Stadtkasse verschoben sein sollen. Ich frage mich, wie konnte so was nur unbemerkt passieren. Vieles ist offenbar nicht sauber gelaufen. Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue.
Warum fangen wir dann nicht endlich an, dass Ganze kritisch und ergebnisoffen aufzuarbeiten? Warum warten wir auf das Endergebnis der Staatsanwaltschaft? Der Rat ist doch frei in seinem Handeln und Wirken! Ich vermisse ebenso eine öffentliche Diskussion darüber, wie die Stadttochter Ewibo zukünftig aufgestellt sein muss.
Auch stellt sich die Frage, was ist mit den Beschäftigten bei der Ewibo? Sind ihre Arbeitsplätze sicher? Was kann der Rat, was kann die Gesellschaftsversammlung und was kann der Aufsichtsrat für die Beschäftigten tun? Es darf keinesfalls so sein, dass die Beschäftigten als Dank für die gute Arbeit vor die Tür gesetzt werden und die Suppe auslöffeln müssen, für die andere verantwortlich sind. Deshalb muss von hier aus ein Signal an die Beschäftigten gehen, dass sie nicht um ihre Arbeitsplätze bangen müssen und sich der Rat, als auch die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat, vor ihnen stellt. Das hat auch was mit Wertschätzung.“
Das Aasee-Fest im Sommer war die Sensation des Stadtjubiläums. Viele Bocholterinnen und Bocholter wünschen sich eine Wiederholung. Doch die CDU hat am Mittwochabend mit den Stimmen der SPD einen entsprechenden Antrag der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Als Ablehnungsgrund wurden die Vereine genannt und deren eigenen Veranstaltungstermine.
Gleichwohl hatte die Stadt zuvor vorgeschlagen, den Antrag an das Stadtmarketing weiterzuleiten. Der Hinweis, dies könne das Stadtmarketing doch bei der Planung berücksichtigen und koordinieren, überzeugte die CDU nicht. Der Antrag der Sozialen Liste sah vor, dass die Stadt Bocholt unter Beteiligung des Stadtmarketings für den Sommer 2023 am Aasee ein Stadtfest organisiert und die Stadtverordnetenversammlung dazu bis zur ersten Sitzung im neuen Jahr eine Beschlussvorlage über die Umsetzung und den Kostenrahmen erhält.
Für die Bocholter Innenstadt hält die Soziale Liste Bocholt drei Trinkwasserspender für erforderlich. Ihr Argument: „Die trockene Sommerperiode zeigt uns, dass wir uns auch zukünftig auf Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden einstellen müssen. Trinkwasserspender mit Leitungswasser sind hervorragend als Hitzevorsorge geeignet.“ Über einen entsprechenden Bürgerantrag hatte am Dienstagabend der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.
In der Beschlussvorlage der Bauverwaltung der Stadt Bocholt heißt es: „Grundsätzlich ist die Errichtung von öffentlich zugänglichen Trinkwasserentnahmestellen in der Innenstadt möglich, hierbei sind allerdings bestimmte Voraussetzungen zu beachten. Essentiell ist dabei, dass sichergestellt ist, dass eine Verkeimung des Trinkwassers durch „Rückspülung“ ausgeschlossen ist.“
Und schließlich wurde noch auf die Kosten hingewiesen und sodann dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Ablehnung empfohlen: „Technisch ist das möglich, allerdings sind hiermit erhebliche Kosten verbunden. Selbst bei günstigsten Leitungs- und Umgebungsvoraussetzungen liegen die Kosten für eine Installation bei rd. 15.000 € je Anlage; hinzu kommen jährliche Wartungskosten im unteren 4-stelligen Bereich je Anlage.“
Ergänzend zum Bürgerantrag hat Torsten Wollberg, der umweltpolitische Sprecher der Sozialen Liste Bocholt, in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der bis Januar 2023 in ein Gesetz gegossen sein muss. Danach müssen Städte und Gemeinden Trinkwasser im öffentlichen Raum bereitstellen, und zwar in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen.
Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zeigten sich überrascht über die Info der Sozialen Liste Bocholt zum Vorhaben der Bundesregierung. Die Reaktion kam prompt: „Dann müsse man mal im Fachausschuss darüber diskutieren“ oder „Es sollte überlegt werden, ob die Geschäfte ihre Wasserspender für die Stadtbesucher zugängig machen“. „Wobei die Geschäfte nicht gleichzusetzen sind mit „öffentlichen Raum“. Diese Art der Umsetzung wäre eine klare Umgehung dieser gesetzlichen Maßnahme“, betont Rainer Sauer, der ebenso als Antragssteller an der Sitzung teilnahm.
Wollberg konnte es sich nicht verkneifen und sagte wörtlich: „Der Hinweis in der Vorlage, dass die Anschaffung und die Wartungskosten zu teuer seien, dafür habe ich kein Verständnis, auch und gerade nicht in Anbetracht der Kosten für die Rathaussanierung von fast 80 Millionen Euro. Die Stadt Bocholt steht klar in der Pflicht, unseren Antrag umzusetzen.“ Doch der Ausschuss lehnte den Antrag mit einer Gegenstimme ab.
Aber auch Vorschläge zur Verbesserung der Einkaufsstraße Osterstraße wurden abgelehnt. Die Soziale Liste Bocholt hatte von der Stadt und Stadtmarketing gefordert, sich dort mehr zu engagieren und diesen Teil der Innenstadt bei allen Innenstadtaktivitäten einzubeziehen, statt ihn stiefmütterlich zu behandeln. Ihr Vorschlag: Ein Spielplatz, mehr Grün, moderne Sitzbänke und die Bekämpfung des Leerstandes. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bei ihren Redebeitrag auch ein Geschäftsmann der Innenstadt zitiert, der sich bereits mehrere Male mit Ideen an die Stadtmarketing gewendet hatte, jedoch immer wieder abgewiesen wurde.
Die Soziale Liste Bocholt hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 beim Bürgermeisterbüro eingereicht. Insgesamt 21 Forderungspunkte stehen im elfseitigen Verbesserungspaket, das Ratsfrau Bärbel Sauer und ihr Team erstellt haben.
Zeitnahe Sanierung alle Radwege
So fordert die Soziale Liste, das Lastenfahrräder künftig auf allen öffentlichen Parkplätzen kostenfrei parken dürfen. Zudem sollen für alle, die mit dem Fahrrad oder Lastenrad unterwegs sind, drei überdachte Abstellplätze an markanten Stellen in der Innenstadt bereitgestellt werden. Bisher gibt es nur am Liebfrauenplatz einen überdachten Fahrradabstellplatz. Zudem sollen alle Radwege zeitnah saniert werden
Fußgängerzone statt Autoverkehr
Und: Die Innenstadt soll für Fußgänger freundlicher werden. Dazu schlägt die Soziale Liste vor, die Straße Schanze zwischen Arkarden und Neutotplatz zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Für Anlieger soll der PKW-Verkehr umgeleitet und anders organisiert werden.
Kampf dem Leerstand, für bessere Aufenthaltsqualität
Die Innenstadt insgesamt soll attraktiver und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert werden. Das Verbesserungspaket beinhaltet:
– Mehr attraktive und moderne Sitzbänke
– Mehr Bäume und Grünanlagen
– Wasserspiele für Kinder
– Attraktive Spielpunkte für Kinder
– Imbissstände in den Fußgängerzonen
– Mehr Gastronomie mit Außengastronomie
– Starkes Engagement zur Verhinderung und Beseitigung des Leerstandes
– Errichtung eines „Runden Tisches“ zur Innenstadt-Verbesserung, Gespräche mit
der Stadtsparkasse und dem Bekleidungsunternehmen P&C mit der Zielsetzung,
die Aufenthaltsqualität des Neutorplatzes bzw. den Vorplatz vor der Stadtsparkasse
durch mehr Bäume, mehr Grün und mehr Sitzbänke deutlich zu verbessern.
Auch der Abendmarkt soll durch eine kritische Überprüfung der bisherigen Angebote und einer Ausweitung des Sortiments und ein gutes Musikangebot deutlich attraktiver gestaltet werden.
Und: Veranstaltungen in der Innenstad sollen so ausgeweitet werden, dass die gesamte Innenstadt davon profitiert und belebt wird – und nicht nur etwa der Bereich Historisches Rathaus, Neustraße, ein kurzes Stück der Osterstraße oder der Gasthausplatz. Zudem soll die Einstellung eines Kümmerers mit Schwerpunktaufgabe „Leerstand-Verhinderung/Beseitigung“ und „Innenstadt-Verbesserung“ erfolgen.
Klimaschutzpaket für Bocholt
„Auch für den Klimaschutz muss in Bocholt erheblich mehr getan werden“, fordert die Soziale Liste. Daher fordert die Wählergemeinschaft 600.000,00 Euro für ein Sofortprogramm für den Klimaschutz.
Mit diesem Geld will die Bocholter Wählergemeinschaft:
– Wasserspender für die Schulen und die Innenstadt
– Schulen bzw. die Schulhöfe begrünen, ggf. entsiegeln
– Städtische Dienstfahrten sollen wo möglich mit E-Bikes und Lastenräder statt mit
PKW erfolgen
– Kirmes Lasershow statt Feuerwerk
– Intensive Werbung für Umstieg und Nutzung ÖPNV
– Unterstützung und Förderung von insektenfreundlicher und naturnaher Gärten
Ziel der Klimaschutzmaßnahmen: „Diese Klimaschutzmaßnahmen dienen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Abmilderung von Schäden, die durch den Klimawandel entstehen“, heißt es im Antragspaket an die Stadt.
Über die Verwendung der restlichen Mittel soll später der Umweltausschuss und der Rat entscheiden, welche weiteren Klimamaßnahmen erforderlich sind. Die weiteren Maßnahmen dazu für ein Klima-Schutz-Paket soll die Verwaltung vorschlagen.
Gratis-Bäume am Tag des Baumes
„Am „Tag des Baumes“ am 25. April 2023 sollen zur Vermehrung des Baumbestands im privaten Bereich seitens der Stadt Bocholt kostenlos an die Bürgerinnen und Bürger Bäume ausgegeben werden“, fordert die Soziale Liste.
Stoppt Baumfällungen
Und: Baumfällungen auf öffentlichen Grundstücken der Stadt Bocholt sollen nicht mehr erlaubt sein. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn von den Bäumen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehen sollte. In der Begründung dazu heißte es:
„Baumfällungen sind in der Bocholter Bevölkerung sehr umstritten. Dies löst bekanntlich immer Unbehagen aus. Bäume – besonders im öffentlichen Raum – müssen unter allen Umständen erhalten bleiben.“
Zügiger Neubau Euregio-Gymnasium
Auch setzt sich die Soziale Liste dafür ein, dass auf dem Schulgelände des Euregio-Gymnasiums schnellstens ein neues Schulgebäude errichtet werden soll. Zur Begründung heißt es: „Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal nahezu acht Jahre in Containern verbringen müssen. Denn die Brandschutzmängel wurden im Jahr 2020 festgestellt, der Neubau soll erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein. Bis dahin werden weit mehr als sechs Millionen Euro an Miete für die Container anfallen. Das ist rausgeschmissenes Geld. Ein Architektenwettbewerb, der den Neubau nur zeitlich verzögert und öffentliche Gelder verschlingt, ist ebenso nicht erforderlich. Es gibt Standards für den Neubau von Schulen, so dass der Architektenwettbewerb auch von daher keinen Sinn macht. Außerdem halten wir einen kompletten Schulneubau für erforderlich.“
Spielplatz Grevers Kolk modernisieren
Der Spielplatz Grevers Kolk befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und sei völlig verdreckt. Die Spielgeräte seien zudem nicht unbedingt förderlich und kinderfreundlich“, heißt es im Antrag. Die Soziale Liste fordert daher, dass dieser Spielplatz dringend einer Sanierung bedarf und mit modernen Spielgeräten erneuert werden muss.
Flaschenringe für Flaschensammler
Des weiteren sollen an öffentlichen Abfallbehältern Flaschenringe für Flaschensammler angebracht werden, damit die Betroffenen nicht den Müll durchwühlen müssen. Zudem fordert die Soziale Liste die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, damit die fehlenden bezahlbaren Wohnungen entstehen können und der Wohnungsmarkt in Bocholt besser wird.
Mehr Sitzbänke in den Stadtteilen
Auch mehr Sitzbänke in den Stadtteilen fordert die Soziale Liste – und im Jahr 2023 die Durchführung eines Aasee-Festes, nachdem dort das Stadtfest 8oo Jahre Bocholt hervorragend gelungen war und besucht wurde.
Essbare Stadt Bocholt – ein Projekt, das wir mit dem Projektleiter und Ansprechpartner Torsten Wollberg auf den Weg gebracht haben. Mehr Infos dazu - einfach anklicken!
