Soziale Liste Bocholt

Was die CDU Bocholt als „Faktencheck“ verkauft, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als teures Prestigeprojekt – finanziert aus Ihrer Tasche.

Deshalb stellen wir dem CDU-Narrativ die Realität gegenüber:

CDU sagt: Das Rathaus ist Verwaltungsstandort, Theater, Bürgerzentrum und Mensa.

Wir sagen: All das geht auch günstiger – ohne Luxus-Sanierung für 84 Millionen Euro! Bürgerfreundlich, funktional und bezahlbar. Das Gigaset-Gebäude ist längst ein funktionierender Verwaltungsstandort.

CDU sagt: Durch die Sanierung sparen wir langfristig Mietkosten.

Wir sagen: 250.000 Euro Miete pro Jahr stehen über 80 Millionen Euro Sanierungskosten gegenüber. Diese „Ersparnis“ dauert Jahrhunderte! Die Schulden zahlen wir – und unsere Kinder.

CDU sagt: Ohne Aufstockung gehen 15 Mio. Euro Fördermittel verloren.

Wir sagen: Fördermittel rechtfertigen keine unnötige Erweiterung. Wenn ein Euro Förderung drei Euro Ausgaben nach sich zieht, ist das kein Sparen – das ist Augenwischerei.

CDU sagt: Ein Neubau wäre teurer.

Wir sagen: Diese Zahlenspiele sind veraltet. Vieles wurde bereits bezahlt, viele Alternativen (z. B. Gigaset-Gebäude) werden ignoriert. Es gibt längst tragfähige und günstigere Lösungen!

CDU sagt: Die Planungen sind geprüft, es geht 2025 weiter.

Wir sagen: Bürgerinnen und Bürger wurden nie gefragt! 2405 Unterschriften zeigen: Die Menschen wollen Mitsprache – über einen Ratsbürgerentscheid.

Wortbruch des Bürgermeisters:

Im Wahlkampf 2020 versprach Thomas Kerkhoff: Die Rathaussanierung dürfe maximal 50 Mio. Eurokosten – und Bürgerbeteiligung wurde angekündigt.

Heute: 84 Mio. Euro Kosten – keine Beteiligung.

Fazit: Wortbruch!

Stillstand auf der Baustelle:

Seit über einem Jahr ruhen die Bauarbeiten.

Die Fertigstellung ist aktuell für 2027 geplant – wir rechnen mit 2030.

Die Folge: Weitere Kostensteigerungen auf deutlich über 100 Mio. Euro!

Zum Thema Denkmalschutz:

Der Bürgermeister lehnt eine Aufhebung des Denkmalschutzes ab – mit Verweis auf das Gesetz.

Wir sagen: Der Denkmalschutz darf kein Freifahrtschein für unbezahlbare Sanierungen sein. Es braucht eine rechtliche Neubewertung – im Interesse der Stadt und ihrer Bürger!

Unsere Alternative:

1. Die Verwaltung dauerhaft im Gigaset-Gebäude unterbringen – effizient, modern, bezahlbar.

2. Das jetzige Rathaus am Berliner Platz 1 (kostengünstig!) umbauen und zukünftig als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Ähnlichem nutzen.

3. Kein Weiterbauen ohne Bürgerbeteiligung!

FAKT IST: Die geplante Rathaussanierung kostet uns alle Millionen – und verhindert Investitionen in Bildung, Klima, Soziales.

Deshalb fordern wir: STOPPT DAS MILLIONENGRAB!

Jetzt die Initiative unterstützen – für einen gerechten, verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern.

Soziale Liste Bocholt – für eine bürgernahe Stadtpolitik.

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch stand auch der Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Gründung ISKO“. Dabei wurde deutlich: Die städtische Tochtergesellschaft Ewibo soll künftig in zwei Gesellschaften aufgeteilt werden, eine davon unter dem neuen Namen „ISKO“ (Innovative Sozialkompetenz). Die Kämmerin stellte dazu einen groben Fahrplan vor – weiterführende Details sollen jedoch zunächst im Ältestenrat und damit nicht-öffentlich beraten werden.

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste nutzte die Gelegenheit, um kritische Fragen zur geplanten Umstrukturierung zu stellen:

„Wir als Soziale Liste verfolgen die Entwicklung rund um die Ewibo seit vielen Jahren kritisch, aber konstruktiv. Die Umbenennung in ISKO und die damit verbundene Neuausrichtung werfen aus unserer Sicht mehr Fragen auf, als sie beantworten“, so Sauer in der Sitzung. „Strukturelle Probleme lassen sich nicht durch einen neuen Namen lösen. Es braucht echte Veränderungen – Transparenz, faire Arbeitsbedingungen und klare Standards.“

Sauer stellte insbesondere drei Fragen:

1. Wird mit der Neuausrichtung endlich ein Tarifvertrag eingeführt, etwa der TVöD, wie er für städtische Beschäftigte gilt?

Oder bleibt es bei uneinheitlichen Einzelverträgen ohne verbindliche Standards?

2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für den Namenswechsel und begleitende Öffentlichkeitsarbeit?

Welche Mittel wurden dafür konkret eingesetzt?

3. Welche Konsequenzen wurden aus früheren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und personellen Fehlentwicklungen gezogen?

Und wie wird künftig sichergestellt, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen?

Bürgermeister Thomas Kerkhoff erklärte, dass keine Tarifbindung für die neue Gesellschaft ISKO vorgesehen sei – dies würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Zu den Kosten der Umfirmierung konnte er keine Angaben machen.

Für die Soziale Liste ist das ein unhaltbarer Zustand:

„Die Beschäftigten bei der Ewibo sind nicht verantwortlich für die bisherigen Missstände – sie verdienen faire Arbeitsbedingungen. Wenn städtische Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, darf es keine Arbeitnehmer:in zweiter Klasse bei der Stadttochter geben. Es geht hier um soziale Verantwortung, nicht nur um Imagepflege.“

Die Soziale Liste fordert eine klare Haltung von allen Ratsfraktionen und erinnert den Bürgermeister an sein Transparenzversprechen.