Gaspreis-Erhöhung: Für Härte-Fond 

Nachdem die Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH (BEW) ihren Kunden letzte Woche den neuen Gaspreis mitteilte, der sich unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, hält die Soziale Liste eine Nachbesserung für erforderlich, etwa durch eine Ausgleichsmaßnahme zur Verhinderung von Härtefällen. Auch zeigt sich die Wählergemeinschaft darüber erbost, dass der Rat bei diesem Thema bisher außen vor gehalten wurde. 

Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Es wäre gut gewesen, wenn Geschäftsführung und Aufsichtsrat der BEW den Rat vor der Entscheidung einbezogen hätte. So hätte der Rat zum Beispiel über Ausgleichsmaßnahmen und der Verhinderung von Härten für die Betroffenen entscheiden und den Aufsichtsrat entsprechend dazu beauftragen können.“ 

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28. September will die Wählergemeinschaft nun vom Bürgermeister wissen, ob die Verwaltung gedenkt einen Fond zu bilden, um Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Preiserhöhung in finanzielle Schwierigkeiten geraten und/oder von Stromsperren betroffen sind, zu unterstützen. Oder ob der Verwaltungsvorstand gegenüber der BEW in dieser Hinsicht aktiv wird. Und: Warum bei der BEW laufzeitgebundene Verträge mit Preisgarantie „Wattextra“ von der Preiserhöhung nicht (oder nicht alle) ausgenommen sind? Denn bei den Stadtwerken Duisburg seien laufzeitgebundene Verträge von der Erhöhung ausgenommen, heißt es im Schreiben an das Bürgermeisterbüro. 

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Für nachhaltigen Umgang mit Regenwasser und Grundwasser

Mit Regenwasser und Grundwasser soll schonend und nachhaltig umgegangen werden. Einen entsprechenden Bürgerantrag dazu mit Maßnahmen-Vorschlägen hat die Sozialen Liste heute beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt eingereicht. Darin schlägt die Wählergemeinschaft vor, dass die Grundwasser-Entnahme auf privaten und öffentlichen Baustellen für die Bewässerung von Pflanzen und Bäumen in öffentlichen Bereichen zugeführt werden soll. Außerdem sollen an allen städtischen Einrichtungen und Ämtern Regenwasser gesammelt, gespeichert und schließlich öffentliche Grünanlagen und Bäume damit bewässert werden. Und: Privathaushalte sollen einen Zuschuss erhalten für den Einbau zum Beispiel von Zisternen und das Vorhalten von anderen Vorrichtungen für die Sammlung von Regenwasser. Über die Frage der Umsetzung sollen das Bauamt und der Umweltausschuss zunächst eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeiten. Zudem hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass die Stadt an belebten Plätzen in der Innenstadt mindestens drei Trinkwasserspender aufstellt.

Zur Begründung heißt es: „Aufgrund der Klimakrise und die dadurch anhaltende Trockenperiode wird Wasser immer knapper. Bäume vertrocknen und sterben ab oder verlieren frühzeitig ihre Blätter. Der Boden ist fast überall ausgetrocknet. Selbst im Aasee sinkt der Wasserspiegel. Deshalb muss nun sofort alles getan werden, um mit dem wichtigen Gut Wasser schonend und nachhaltig umzugehen.

Hinzu kommt, auch das Trinkwasser wird wegen der veränderten Wetterlage von großer Bedeutung. Nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen, auch vor allen unsere älteren Bürgerinnen und Bürger müssen an heißen Tagen die Möglichkeit erhalten, an öffentliches Trinkwasser zu gelangen.“

Standorte sind im Bürgerantrag aufgeführt, wo die Trinkwasserspender aufgestellt werden sollten: Historisches Rathaus (Markt), Vorplatz Stadtsparkasse (Neutor-Platz) und Busbahnhof (Europa-Platz.).

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Für Radweg-Sanierung statt Radschnellweg!

Die von der SPD-Kreistagsfraktion für den kommenden Montag im Kreisverkehrsausschuss beantragten Gespräche mit den Städten Bocholt und Rhede über alternative Wegführung und Prüfung, ob der Radschnellweg RS2 parallel neben der Bahntrasse oder entlang der alten B 67 gebaut werden könne, lehnt die Soziale Liste Bocholt vehement ab.

Dazu erklärt Rainer Sauer, der Vorsitzender der Wählergemeinschaft:

„Die Bahntrasse muss freibleiben für die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster. Die Chancen dafür stehen gut. Neben der Bahntrasse ist kein Platz für den Radschnellweg RS2. Dies hat auch eine persönliche Begehung der Bahntrasse vor einigen Wochen gezeigt. Entlang der alten B 67 den Radschnellweg RS2 zu bauen, geht ebenso völlig an der Sache vorbei. Denn dort werden die bestehenden Radwege zwischen Bocholt und Rhede zurzeit in beiden Richtungen durch Mittel des Landes saniert und an manchen Stellen sogar auf 2, 5 Meter verbreitert. Außerdem ist das nicht der einzige Radweg zwischen den beiden Städten. Dort den Radschnellweg RS2 zu bauen ist völlig irrwitzig und wäre reine Steuergeldverschwendung.

Die bestehende Radinfrastruktur reicht völlig aus. Vielmehr muss Geld in die Hand genommen werden, um die bestehenden und maroden Radwege insgesamt zu sanieren. Auch der Nutzen eines Radschnellweges ist in keiner Weise nachzuvollziehen. In den Ruhrgebietsstädten, wo nur wenige Radwege vorhanden sind und ein riesiges Verkehrsaufkommen besteht, macht ein Radschnellweg selbstverständlich Sinn. Die Region Münsterland ist damit aber nicht annähernd zu vergleichen, im Gegenteil. Hier besteht ein Radverkehrsnetz.

Auch mit Blick auf den Klimaschutz und der Erderwärmung wäre der Bau des Radschnellweges RS2 völlig kontraproduktiv. Allein zwischen Bocholt und Rhede müssten für den 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg RS2 mehr als 42.000 Quadratmeter an Fläche versiegelt werden. Auch hunderte von Bäumen müssten dafür gefällt werden. Würde ein Radschnellweg direkt neben der Bahntrasse entstehen, müssten ein Vielfaches mehr an Bäumen gefällt werden. So was kann doch ernsthaft niemand wollen. Die Kraft sollte stattdessen dafür verwendet werden, dass für die Verbesserung der Radwege in den Städten mehr Tempo gemacht und mehr Geld bereit gestellt wird.“

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Radschnellweg: Großes Unverständnis über Redebeiträge im Rheder Rat

In der Ratssitzung am Mittwochabend (31. August) in Rhede stand der Bürgerantrag zum Radschnellweg RS2 auf der Tagesordnung. Mehr als zwanzig Rheder Bürgerinnen und Bürger haben ihn unterzeichnet. Das Antragsbegehren: Der Rat soll den Beschluss vom 1. September letzten Jahres zum Radschnellweg RS2 wieder aufheben. Der Initiator des Bürgerantrages, die Soziale Liste Bocholt, war in der Ratssitzung durch Rainer Sauer (Vorsitzender) anwesend, der mit Robert Tacke (Mitunterzeichner) auf den Besucherstühlen die Redebeiträge der Fraktionen verfolgten.

Am Rathauseingang war währenddessen an einem Fahrrad ein großes Plakat befestigt, auf dem stand: „Der Radschnellweg hat sich erledigt! Die Bahn kann kommen!“ Auch die Kosten beider Varianten waren aufgeführt: „Radschnellweg 11 Mio. Euro, Radweg-Sanierung zwischen Rhede-Bocholt 700.000 Euro.“

Die Reden stießen bei Rainer Sauer und Robert Tacke auf großes Unverständnis: „Die aktuelle Entwicklung wurde erst gar nicht erwähnt und einfach ausgeblendet. Denn durch die veränderte Lage der stärkeren Gewichtung der Faktoren Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrsverlagerung und Daseinsversorgung bestehen nun sehr gute Chancen, dass demnächst eine Zugverbindung von Bocholt über Rhede in Richtung Münster wahrscheinlicher wird. Stattdessen wurde behauptet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine neue Informationslage gebe und deswegen man den Beschluss auch nicht aufheben brauche. Auch wurde mit keinem Wort erwähnt, dass der bestehende Radweg zwischen Rhede und Bocholt entlang der B67 seit Montag saniert und an manchen Stellen sogar auf 2,5 Meter verbreitert wird. Denn durch diese Baumaßnahme wird der Radschnellweg RS2 erst recht überflüssig. Wobei dies nicht die einzige Möglichkeit ist, wie man mit dem Fahrrad schnell und bequem nach Bocholt kommt. Auch wenn das Land für die veranschlagten Kosten von 11 Millionen Euro aufkommen wird, es sind Steuergelder – und das wird ganz sicherlich nicht die Endrechnung sein.“

Weiterhin erklären die beiden Bahnbefürworter: „Da die Städte Rhede und Bocholt ihre Anträge auf Entwidmung zurückgenommen haben, zeigt dies, dass die Bürgermeister selber nicht mehr an den Radschnellweg RS2 glauben. Obwohl wir das Thema Radschnellweg RS2 aufgrund der neuerlichen Entwicklung als erledigt ansehen, befürchten wir ansonsten durch die Versiegelung des Bodens Gefahren für das Grundwasser und einen weiteren drastischen Anstieg der Klimaerderwärmung. Zwischen Bocholt und Rhede müsste sodann die Trasse in einem Umfang von mehr als 42.000 Quadratmeter an Boden versiegelt werden. Eine solch’ große Flächenversieglung passt nicht zu den Klimazielen. Der Sprinterbus ist keine Alternative, die Menschen wollen komfortabel mit dem Zug fahren. Rhede und Bocholt dürfen nicht noch länger vom Bahnverkehr im Münsterland und vom Fernverkehr abgehängt sein.“

Durch Beschluss hält der Rat an seiner Entscheidung für den Bau des Radschnellweges RS2 fest. „Dem Rat ging es offenbar darum, die Flucht nach vorne anzutreten statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen und den Radschnellweg RS2 abzuhaken“, heißt in der Stellungnahme zur Entscheidung des Rates. Auch weisen beide Bahnbefürworter darauf, dass bei einer Infostandaktion im Mai und online nahezu 300 Rheder Bürgerinnen und Bürger einen Aufruf gegen den Radschnellweg RS2 unterschrieben haben. 

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78 Millionen Euro Steuergeld-Verschwendung: Die Rathaussanierung bleibt ein Fass ohne Boden

Die Ratsanfrage der Sozialen Liste hat in der Ratssitzung am Mittwochabend das zu Tage gebracht, was von der Wählergemeinschaft vorausgesagt wurde: „Die Rathaussanierung ist ein Fass ohne Boden.“ Im letzten Jahr wurden dafür 65 Millionen Euro veranschlagt. Nun liegen die Kosten bei 78 Millionen Euro. Dies ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung von fast 20 Prozent. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöhen sich damit um mehr als das doppelte.

Die Kosten bewegen sich in Richtung 100 Million Euro

Ratsfrau Bärbel Sauer hatte in der Ratssitzung eine Stellungnahme angekündigt und diese heute veröffentlicht: „Der dramatische Kostenanstieg, der sich ganz sicherlich noch weiter nach oben entwickeln wird, war voraussehbar. Von vornherein hätten die Kosten auf den Tisch gelegt werden müssen, die für die Rathaussanierung auch tatsächlich anfallen werden. So wurden die Kosten dafür schöngeredet, um das Projekt Rathaussanierung durchzuziehen. Nur scheibchenweise und auf Nachfrage kommt die Wahrheit ans Licht und es kann vermutet werden, dass sich die Kosten am Ende nahe der 100 Million Euro bewegen. Statt nun endlich die Reißleine zu ziehen, wird seitens des Bürgermeisters lapidar behauptet, dass ein Neubau die gleiche Kostensteigerung hätte – ohne dafür Fakten auf den Tisch zu legen. Das ist unredlich und damit soll der Eindruck erweckt werden, als würde es zur Rathaussanierung keine Alternative geben. Doch, die gibt es. Ein Rathausneubau wäre trotz Denkmalschutz möglich und nötig gewesen.“

Landesförderungen sind auch Steuergelder

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Auch werden die Verantwortlichen nicht müde dabei, immer wieder zu betonen, dass die Sanierung mit einigen Millionen vom Land gefördert werde. Es bleiben dennoch Steuergelder und eine Steuergeld-Verschwendung.

Andere wichtige Dinge bleiben liegen

Alle müssen für die millionenteure Rathaussanierung und den immensen Personaleinsatz zurückstehen, ob der Neubau des Euregio-Gymnasiums, das Stadtmuseum, die maroden Fahrradwege, die kaputten und gesperrten Holz-Brücken oder die Innenstadtverbesserung. Das geht gar nicht, das ist auch nicht gut für die Stadtentwicklung und den Tourismus.“

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Energie-Spar-Appell: Für Änderungen der Ladenöffnungszeiten in den Wintermonaten

In den Wintermonaten sollen die Läden wochentags um 18:30 Uhr und samstags um 14:00 Uhr schließen. Dies fordert die Soziale Liste, um Energie einzusparen. Zudem sollten in diesem Zeitraum auch alle verkaufsoffenen Sonntage entfallen.

Darin sieht Ratsfrau Bärbel Sauer energiemäßig einen sinnvollen Einspareffekt – so zum Beispiel durch den Wegfall der Beleuchtung in den Geschäften und Fußgängerzonen. „Und es tut niemanden weh. Personal fehlt ohnehin und die Öffnungszeiten wären immer noch so, dass sich alle mit Waren und Lebensmittel eindecken können, ohne auf etwas verzichten zu müssen. Vor der Ausdehnung der Öffnungszeiten Anfang der 90er-Jahre kamen auch alle Bürgerinnen und Bürger in Bocholt mit den Geschäftszeiten zurecht“, macht Bärbel Sauer klar.

Ihren Appell richtet Bärbel Sauer an den Einzelhandel und den Einzelhandelsverband: „Die Geschäfte könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten und sollten daher entsprechende Maßnahmen auf dem Weg bringen. Die Öffnungszeiten sind Zurzeit überall unterschiedlich und für die Kunden kaum noch nachzuhalten. Dies wäre so auch eine Chance, wieder annähernd gleiche Öffnungszeiten hinzubekommen.“

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Soziale Liste begrüßt die Radwegsanierung zwischen Bocholt und Rhede

Im Rahmen der Aktivitäten gegen den Radschnellweg RS2 hatte die Soziale Liste immer wieder auf die bereits bestehenden Radwege zwischen Bocholt und Rhede hingewiesen und hinzugefügt, dass diese jedoch mal saniert und ausgebessert werden müssten. Auch kamen solche Vorschläge oftmals aus der Bürgerschaft.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW teilt nun auf seiner Homepage mit, dass die Radwege entlang der L572 zwischen Bocholt und Rhede saniert und die Arbeiten bereits am Montag, 29. August,  beginnen werden. Insgesamt werden die Radwege auf einer Länge von 2,2 Kilometer in den meisten Bereichen auf eine Breite von 2,50 Meter verbreitert. Der vorhandene Radweg wird zunächst durchgefräst und um neues Frostschutzmateriale ergänzt. Die vom Land übernommenen Kosten belaufen sich auf 700.000 Euro.

Die Wählergemeinschaft ist höchst erfreut über die Radwegsanierung:

„Das ist eine sehr gute Entscheidung. Hier werden Bürgerwünsche erfüllt. Komisch nur, dass davon bisher kein Wort dazu aus dem Kreishaus und den Rathäusern Bocholt und Rhede gesagt wurde. Aber offenbar hatten die Radschnellweg-Befürworter damit ihr Problem, weil ihnen spätestens dann die Argumente ausgegangen wären“, heißt es in der Mitteilung.

Ende November sollen die Sanierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein.

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Geschafft: Die Linden bleiben!


Geschafft! Die drei Linden werden nicht gefällt! Dies hat gerade der Ausschuss für Planung und Bau beschlossen. Es gab aus den Reihen der CDU eine Gegenstimme. Danke an alle, die zu diesem großartigen Erfolg durch Unterschrift und Teilnahme an der Protest-Demo beigetragen haben! Es hat sich gezeigt: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Die Protest-Demo war beeindruckend!

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Am Mittwoch um 17 Uhr Protestaktion vorm City-Hotel: Gemeinsam für den Erhalt der Bocholter Linden!

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung am Wochenende in der Bocholter Innenstadt, wo fast 300 Unterschriften zusammenkamen, verschärft die Soziale Liste Bocholt ihren Protest für den Erhalt der drei Linden vorm City-Hotel.

„Rettet die Bocholter Linden“: So beginnt ein aktueller Aufruf der Wählergemeinschaft zur Teilnahme an der Protestaktion am Mittwoch, 24. August, um 17 Uhr vor dem City-Hotel, Ravardistraße Ecke Rebenstraße.

Nachdem der Ausschuss für Planung und Bau bereits an diesem Tage über die Fällung der Bäume entscheiden will, verschärfen die Baumbefürworter jetzt ihre Aktion unter dem Motto „Rettet die Bocholter Linden!“. Mit der Protestaktion soll das unverantwortliche Handeln aus dem Rathaus und Teilen der Politik begegnet werden. Der Aufruf richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Weiter heißt es im Aufruf: „Die Verwaltung, also die Stadt Bocholt, empfiehlt in ihrer Beschlussvorlage, dass die drei Linden gefällt werden sollen. Dagegen wehren wir uns! Erhalt der Bäume vor wirtschaftlichen Interessen! Bei der Neugestaltung des Ravardiviertels passen die Bäume offenbar nicht ins Stadtbild. Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die

Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt. Macht mit! Und: Bringt Plakate, Freunde und Bekannte mit!“

Aufruf Protestaktion mit Infos zum herunterladen – einfach den Link anklicken!

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Fast 300 Menschen kamen zum Unterschriftenstand

Innerhalb von drei Stunden kamen am Samstag fast 300 Menschen zum Aktionsstand, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen die geplante Fällung der drei kerngesunden Linden vorm City-Hotel an der Ravardistraße Ecke Rebenstraße. Siehe Foto unten. Initiiert hat die Unterschriftenaktion die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.

„Die sind doch wohl verrückt, das geht ja gar nicht, die können doch nicht einfach die Bäume abholzen“, äußerten sich viele Standbesucher:innen lautstark am Unterschriftenstand und zeigten sich entsetzt und wütend über das Ansinnen der Stadt, die sich in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau am Mittwoch für die Fällung der drei Linden ausspricht. Auch die Interessensgemeinschaft Ravardistraße steht im Focus der Kritik, die dazu die Initiative ergriffen hat.

Reichlich diskutiert wurde am Unterschriftenstand, das Team der Wählergemeinschaft hatte so alle Hände voll zu tun. Unter ihnen auch Rainer Sauer sowie Anita Lohberg vom Vorstand und Ratsfrau Bärbel Sauer. Sie riefen die vorbeigehenden Passanten dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. Rainer Sauer hält de drei Linden für unverzichtbar und den geplanten Kahlschlag für unverantwortlich: „Das ist die reinste Rambo-Methode, worauf sich die Bauverwaltung und der Verwaltungsvorstand der Stadt hier einlassen wollen.“

Im Aufruf „Rettet die drei Linden!“ heißt es: „Bei der Neugestaltung des Ravardiviertels passen die Bäume offenbar nicht ins Stadtbild. Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt.“

Alle Bocholter:innen sind aufgerufen, die Unterschriftensammlung „Rettet die Bocholter Linden!“ zu unterstützen. Die gesammelten Unterschriften sollen am Mittwoch, 24. August, dem Ausschuss für Planung und Bau und der Bauverwaltung überreicht werden, weil an diesem Tage über die Fällung der drei Linden entschieden wird.

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