Wahlflyer für die Kommunalwahl 2020 in Bocholt – einfach anklicken und herunterladen!

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Unser Wahlfyer 2020

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Corona-Virus: Soziale Liste Bocholt startet Nachbarschaftshilfe

Der Corona-Virus schränkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Vor allen ältere Menschen gehören zu den gefährdeten Gruppen. Die Soziale Liste hat sich daher am Samstag beim politischen Frühstück in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße spontan dazu entschlossen, ältere Menschen zu helfen, ihre Einkäufe, Apothekengänge oder sonstiges zu erledigen.

„Wir helfen gerne, soweit es uns möglich ist“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer in einem Videoclip auf Facebook, der am Samstag ebenso spontan erstellt wurde. Dafür wurde eigens eine Sondertelefonnummer eingerichtet (Tel-Nr.: 02871/2378290), bei der Hilfesuchende bei Bedarf anrufen können.

Und: Wer der Wählergemeinschaft bei der Solidaritätsaktion „Corona – Wir helfen!“ unterstützen will, kann diese Telefonnummer ebenso wählen oder sich im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de ebenso melden. Bärben Sauer: „Wir sollten zeigen, dass für uns Bocholterinnen und Bocholter Solidarität kein Fremdwort ist und wir zusammenstehen, wenn Hilfe benötigt wird.“

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Soziale Liste startet Unterschriftenaktion zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt startet am kommenden Samstag (28.September) ab 10:30 Uhr in der Fußgängerzone vor der Sparkasse Westmünsterland eine Unterschriftenaktion zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel.

„Wir wollen Druck machen“, betont Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, und erklärt warum:

„Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel elektrifiziert werde. Doch bis heute ist davon nichts zu sehen. Zuletzt Anfang September 2019 wurde die Elektrifizierung erneut auf Dezember 2022 verschoben. Nun müssen wir weitere drei Jahre warten, bis wir mit  der Regionalbahn „Der Bocholter“ endlich nach Düsseldorf durchfahren können, ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Eine konkrete Zusicherung dafür gibt es aber nicht. Ohne weitere Verzögerung muss die zugesagte Elektrifizierung nun endlich vorgenommen und realisiert werden, und zwar schnellstmöglich und verbindlich – und nicht erst Ende 2022. 72.000 Menschen haben ein Recht auf Mobilität! Wenn die Fahrt mit dem „Bocholter“ in Wesel endet und die Weiterfahrt nur durch umsteigen möglich ist, müssen sie unweigerlich Nachteile in Kauf nehmen.

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesverkehrsminister, die Landesregierung, den Landesverkehrsminister, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr, den Zweckverband Münsterland und den Rat der Stadt Bocholt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel nun endlich elektrifiziert wird – und das schnellstmöglich und nicht erst Ende 2022. Das Motto der Unterschriftenaktion lautet: „Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel – jetzt!“.Geplant sind in den nächsten Wochen auch Unterschriftenstände „vor Ort“ in den Stadtteilen vor Lebensmittelmärkten. Ab sofort können die Unterschriftenlisten aber auch im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.“

Die Wählergemeinschaft hofft auf große Beteiligung ähnlich wie bei der Aktion im Jahr 2006 „Rettet den Bocholter“, als die Bahnstecke Bocholt-Wesel auf der Kippe stand und „wir dann mehrere Tausend Unterschriften gesammelt hatten und so dann auch erfolgreich waren.“

Nachfolgenden Link anklicken zum herunterladen der Unterschriftenliste!

Unterschriftenliste_Elektrifizierung_Bahnstrecke_Bocholt_Wesel_Soziale_Liste_092019

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Wir fordern: Steuern runter und Geld zurück

Mit Blick auf die Ratssitzung am 6. September fordert die Soziale Liste Bocholt, dass den Haus- und Grundbesitzern die überhöhten Grundsteuern der letzten zwei Jahre wieder vollständig zurückgezahlt werden. Und nicht nur das: Ab dem Jahr 2018 soll die Grundsteuer nach Vorstellung der Wählergemeinschaft wieder auf den Stand von vor der 50-Prozentigen-Erhöhung gebracht werden. Konkret soll der Hebesatz wieder von 630 Prozent-Punkten auf 420 Prozent-Punkten gesenkt werden. Dazu liegt Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo bereits seit Mittwochabend ein Bürgerantrag vor.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:

„Nicht nur das der Rat im April 2016 mit einer nur hauchdünnen Mehrheit durch die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (auch heutige Freie Grünen) diese zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung durchboxen konnte, auch fehlte es an einer nachvollziehbaren Begründung.

Die weit über 1000 Einsprüche wurden mit einem Handstreich weggewischt.

Das angekündigte Haushaltsdefizit hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Runde 5 Millionen Euro sind jetzt kürzlich an Erstattungsbeiträgen in den Haushalt eingegangen. Auch ohne die Steuererhöhung wäre die Stadt Bocholt mit dem Haushalt zu Recht gekommen. Die 5, 6 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinahmen durch die Grundsteuererhöhung kann somit wieder an die Haus- und Grundbesitzer zurückgezahlt werden.

Wenn die Ratsmitglieder Anstand und Größe haben, wäre eine Rats-Mehrheit kein Problem. Allerdings bezweifele ist das. Jedenfalls scheint der Bau des Nordrings manchen wichtiger zu sein, als fair zu sein und den Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückzugeben.

Die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, wirbt unterdessen mit dem Slogan „Nordring statt Steuerrückzahlung“. Das ist schon dreist. Aber mit welchem Geld sonst wollen CDU, Stadtpartei und die FDP den Bau des Nordrings einstielen.

Völlig unehrlich wurde der Ratsantrag am Mittwoch dieser Woche für den Bau der Spange Barloer und Burloer Weg verabschiedet, denn die Finanzierung blieb offen, obwohl die „Spatzen es von den Dächern pfeifen“, dass dafür das Geld aus der Grundsteuer-Mehr-Einnahme verballert werden soll.

Es geht den Nordring-Befürwortern aber nicht nur um den Steuer-Überschuss des Jahres 2016, sondern um weitere Erhöhte-Steuer-Einnahmen in den nächsten Jahren. Der Ratsbeschluss von April 2016 bewirkt nämlich, dass voraussichtlich dadurch jedes Jahr 5,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Das ist unredlich. Daher müssen die Steuern wieder gesenkt werden. Das ist folgerichtig und dazu gibt es keine Alternative. Dies bestätigt auch eine Blitz-Unterschriftensammlung der Sozialen Liste Bocholt, an der letzten Samstag annähernd 150 Bürger in der Innenstadt teilnahmen. Motto: „Wir wollen unser Geld zurück!“

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Aktion zu der Grundsteuer B: Rote Karte für CDU + Freie Grüne!

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Aktion „Wir wollen unser Geld zurück!“

Die 50-Prozent-Grundsteuererhöhung von April 2016 muss wieder rückgängig gemacht werden! Warum? Ganz einfach:
 
Die zutiefst unsoziale 50-Prozent-Grundsteuererhöhung durch Ratsbeschluss von April 2016 muss zurückgenommen und die Einnahmen der Stadt Bocholt wieder an die Bürger*innen ausgezahlt werden. Denn die Begründung für die Änderung der Haushaltssatzung hat sich im nachhinein als Fehleinschätzung erwiesen. Diese Grundsteuererhöhung wirkt auch in Zukunft. Daher werden Rat und Verwaltung aufgefordert, dieses schnellstens zu korrigieren!
 
Wie kann ich die Aktion unterstützten?
Jetzt Samstag können Sie sich eines der 20 Aktions-Motive auswählen, und zwar ab 10 Uhr an unserem Aktionsstand vor der Sparkasse Westmünsterland in der Fußgängerzone, Neustraße, in Bocholt. Und: Sie lassen sich damit fotografieren und wir stellen dann alle Fotos auf Facebook. So mehr mitmachen, desto erfolgreicher kann die Aktion sein.
 
Die Damen und Herren im Stadtrat – CDU und Freie Grüne – wollen dieses Thema nämlich geräuschlos über die Bühne bringen und denken, dass sich die Bürger*innen nicht gegen diese Ungerechtigkeit wehren.
 
Deswegen: Seien Sie dabei und machen alle mit!
 
Eine Aktion der Sozialen Liste Bocholt
Unterschriftenliste zum herunterladen – einfach den Link anklicken: Unterschriftenliste_WirwollenunserGeldzurück
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Protestplakat „Rote Karte für die CDU Bocholt“ – Sei dabei!

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ zu beteiligen. Was muss ich tun? Ganz einfach: Protestplakat ausdrucken, Foto mit sich und dem Protestplakat machen und das Foto auf Facebook oder woanders im Internet veröffentlichen. Alle Fotos, die bei uns  eingehen (rainer.sauer.boh@t-online.de), werden ebenso im Internet veröffentlicht, außerdem vor der Ratssitzung am 12. Juli vor dem Stadthaus in Bocholt, Berliner Platz 1, ausgestellt. Weitere Protestplakate folgen. Ferner besteht am Samstag, 8. Juli 2017, ab 10 Uhr in der Bocholter Innenstadt die Gelegenheit an solchen Fotoaktionen und an der Unterschriftensammlung teilzunehmen.

Einfach das Protestplakat oder den Link anklicken und dann ausdrucken: Protestplakat_Rote_Karte_für_die_CDU_Bocholt

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Politischer Grundsteuerbetrug: Soziale Liste startet Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“

Foto: Reger Andrang herrschte am Unterschriftenstand der Sozialen Liste Bocholt im April 2016 gegen die Grundsteuererhöhung.

Auf ein Wort, liebe Bocholter Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Soziale Liste Bocholt startet ab sofort Aktionen zur Grundsteuer B. Der Grund: CDU und Grüne hatten im April letzten Jahres die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 50 Prozent erhöht. Der Einspruch als Bürgerantrag der Sozialen Liste Bocholt, der von weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, blieb unerhört. 5, 6 Millionen Euro von den Grundstücksbesitzern wurden dadurch im Jahr 2016 in die Stadtkasse gespült – und das ohne Not.

Stadtkämmerer Ludger Triphaus hatte zwar ein Haushaltsdefizit von mehreren Millionen Euro prognostiziert, was aber nicht eingetreten ist. Denn vor zwei Monaten hat sich herausgestellt, dass die damalige Begründung für die knappe Entscheidung im Rat keinen Bestand mehr hat. Die CDU-Fraktion will aber von alledem nichts mehr wissen und plant die zu Unrecht erhaltenen Millionenbeträge der Bürger für neue Projekte ein. Das ist dreist und politischer Betrug. Spätestens bei diesem Steuerskandal wird klar, dass die Bürgerinnen und Bürger für die CDU nur Melkkühe sind. Dadurch trägt die CDU im großen Stil zur Politikverdrossenheit bei.

Die Millionen aus der zutiefst unsozialen Grundsteuererhöhung dürfen nicht länger in der Stadtkasse verbleiben und sind daher an die Grundstücksbesitzer wieder auszuzahlen. Und nicht nur das: Generell muss der Hebesatz von 630 Prozentpunkten auf 420 Prozentpunkten wieder gesenkt und damit der Beschluss von 2016 über die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden.

Im Internet (ab 4. Juli) und in der Fußgängerzone der Innenstadt (am Samstag, 8. Juli) können sich Bürger ab Dienstag an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ beteiligen. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Freien Grünen, die sich ebenso nicht zu ihrer politischen Fehlentscheidung bekennen und der CDU nun wiedermal „Schützenhilfe“ leisten. Neben Unterschriftenlisten können auf der Homepage der Sozialen Liste Bocholt (www.soziale-liste-bocholt.de) Protestplakate heruntergeladen werden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger fotografieren lassen können. Die Fotos werden im Internet und auf Facebook veröffentlicht. Auch ist geplant, die Fotos bei der nächsten Ratssitzung am 12. Juli am Eingang zum Rathaus, Berliner Platz 1, sichtbar darzustellen.

 

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Wir waren erfolgreich: Bocholter Abendmarkt im neuen Gewand


Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich den ab dem 30. März „neuaufgelegten Sommerabendmarkt“. „Der Stadtmarketing hat genau dem entsprochen, was wir im Bürgerantrag gefordert haben, nämlich ein neues Abendmarkt-Konzept“, freut sich Ratsfrau Bärbel Sauer.

Im Bürgerantrag der Wählergemeinschaft hieß es: „Angeboten werden sollten: Heimische Produkte, Obst, Gemüse, Feinkost, Speisen, Getränke (z.B. alkoholfreie Getränke, Wein), Kultur und Live-Musik. Und zwar so, dass an jedem Markttag eine Besonderheit an Attraktivität geboten wird. Ziel sollte es auch sein, den Markt für alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für auswärtige Besucher, zum geselligen Treffpunkt zu machen. Eine Belebung der Innenstadt wäre damit garantiert.“

Bärbel Sauers Fazit: „Das ist eine Punktlandung, was der Stadtmarketing nun auf die Beine stellt. Die Umbenennung in „Feierabendmarkt“ ist uns zwar nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. Wichtig ist, dass der Abendmarkt (Sommerabendmarkt) nun wieder belebt wird und die Bürgerinnen und Bürger immer gerne wieder kommen.“

Foto: Markt in Borken

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