Soziale Liste Bocholt

Die CDU-Fraktion war mit ihrem Antrag „Bürgernähe“ in der Ratssitzung am Mittwochabend (9. Oktober) nicht konsequent. Oder lag es daran, dass ein Ergänzungsantrag aus einer anderen Richtung den Antrag der CDU in den Schatten stellte?

Während nämlich die CDU beantragte, „durch die Verwaltung zu prüfen, welche Räumlichkeiten mit welchen dafür notwendigen Vorbereitungen in der Stadt Bocholt geeignet sind, Ratssitzungen außerhalb des Ratssaales (derzeit Mensa Gesamtschule) stattfinden zu lassen, damit Politik zu den Bürgern kommt“, hatte die Soziale Liste ein ganzes Maßnahmenbündel nachgeschoben. Ihr Ziel: „Bürgernähe, Transparenz und konsequente Bürgerbeteiligung.“
Denn der CDU-Antrag reichte nicht, um echte Bürgernähe umzusetzen.

Dann meldete sich Ratsfrau Bärbel Sauer zu Wort und stellte die sieben Maßnahmen ihres Ergänzungsantrages vor:

1. Live Übertragungen aller öffentlichen Ratssitzungen im Internet
2. Rederecht der Bürgerinnen und Bürger in den Bezirksausschüssen
3. Online Abstimmungen zwecks Beteiligung relevanter Themen, z.B. Rathaussanierung, Radwege, Schule, Bildung
4. Errichtung eines Jugendparlaments als Forum für die Jugend
5. Teile der nichtöffentlichen Sitzungen in öffentlichen Sitzungen behandeln, sofern diese nicht streng vertraulich sind
6. Bürgerhaushalt zu den Themen Errichtung und Erneuerung von Spielplätzen und Freizeitanlagen
7. Auslegung von Sitzungsunterlagen oder Bereitstellung von iPads für Besucher bei Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen

Auch die anderen Fraktionen meldeten sich zu dem Thema zu Wort.

Nach einer halbstündigen Diskussion kam am Ende überhaupt nichts zu Stande. Und die CDU hat ihren Antrag „Der Rat kommt zu den Bürgern“ – wie von ihr nach Aufruf des Tagesordnungspunktes angekündigt – zurückgezogen, weswegen der Ergänzungsantrag der Sozialen Liste dann auch nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden konnte.

In dieser Sache bleiben wir aber weiterhin am Ball und werden dazu einen neuen Anlauf nehmen!

Hinweis zum Foto: Die Gemeindeordnung NRW erlaubt es ausdrücklich, dass von Ratssitzungen Fotos gemacht werden können. 

In der Ratssitzung am Mittwoch (9. Oktober) geht es auch um den Rahmenplan Aasee. Als Naherholungsgebiet soll der Aasee durch mehrere Maßnahmen und Verbesserungen aufgewertet werden. So ist auch geplant, die Aasee-Insel zukünftig dem Naturschutz zu widmen. 

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) hält dagegen und will, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, was zukünftig mit der Aasee-Insel passiert. In einem entsprechenden Antragwill sie die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung der Aasee-Insel erreichen. 

In der Begründung zum Antrag heißt es: „In der öffentlichen Diskussion ist umstritten, wie die Aasee-Insel zukünftig genutzt werden soll. Mit dem jetzigen Vorhaben, nämlich die Aasee-Insel der Natur zu überlassen, spiegelt sich nicht die Diskussion dazu wieder. Deswegen wäre es sinnvoll und bürgernah, wenn hierzu eine Bürgerbeteiligung durch Abstimmung auf der Homepage der Stadt Bocholt durchgeführt wird. Die daraus resultierenden Ergebnisse würden als Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt dienen.“

Ihr Vorschlag: Zur zukünftigen Nutzung der Aasee-Insel wird eine Bürgerbeteiligung über die Homepage der Stadt Bocholt durchgeführt. Dazu werden drei Möglichkeiten zur Abstimmung gestellt:

A. Die Aasee-Insel wird für die Aasee-Besucher:innen begehbar gemacht?

B. Die Aasee-Insel wird als Hundeauslaufplatz begehbar gemacht?

C. Die Aasee-Insel bleibt sich und der Natur überlassen?“

Über das Ergebnis werden wir nach der Ratssitzung berichten.

Beschlussvorlage der Verwaltung – einfach hier anklicken und einsehen!

Über das Ergebnis des Antrages berichten wir nach der Ratssitzung.

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt mobilisiert Bürgerinnen und Bürger gegen die millionenteure Rathaussanierung. Die Kosten liegen derzeit bei 84 Millionen €, Tendenz steigend. 1300 Anträge sind bereits unterschrieben, davon rund 150 am Samstag beim Unterschriftenstand in der Bocholter Innenstadt. Die Wählergemeinschaft ruft dazu jetzt auch auf, sich der Aktion online anzuschließen unter www.soziale-liste-bocholt.de. Die Anträge, die sich gegen das Millionengrab Bocholter Rathaus richten, können dort online unterschrieben werden. 

Nicht nur Bürger melden sich bei der Sozialen Liste

Rainer Sauer (Vorsitzender): „Auch ehemalige Stadtbeschäftigte, Unternehmer und Architekten unterstützen die Aktion. Nicht selten fallen Worte wie „Die spinnen doch. Es ist ja nicht das Geld der Politiker, sonst würden die sowas gar nicht machen.“

Für eine sinnvolle Alternative

Im Bürgerantrag wird gefordert: „Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Millionenprojekts Rathaus. Und: Der Theatersaal soll für kleines Geld saniert werden, die geplante zusätzliche Aufstockung entfallen und ein Veranstaltungssaal soll im Rathaus entstehen. Denn dieser fehlt in Bocholt. Auch das Stadtarchiv und Stadtmuseum sollen dort untergebracht werden. Die Rathausbeschäftigten sollen hingegen dauerhaft im Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße bleiben. Diese Immobilie befindet sich seit einem Jahr im Besitz der Stadt Bocholt und soll so dann als neuer Verwaltungsstandort dienen.“

Foto von links: Ratsfrau Bärbel Sauer, Anita Lohberg und Rainer Sauer.

Im letzten Jahr hatten der Bauausschuss und der Rat der Stadt Bocholt befürwortet, dass deren Fraktionen für das Bauvorhaben sind, nämlich das jetzige Hochhaus an der Wagenfeldstraße durch ein neues Hochhaus zu ersetzen. 18 von 32 Mietparteien sind deswegen mittlerweile ausgezogen. Für die restlichen 14 Mietparteien ist die Zukunft ungewiss. Das neue 14-stöckige Wohngebäude namens Atea soll 49 Meter hoch werden. 

Unverständlich ist die Tatsache, dass dort bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird. Ratsfrau Bärbel Sauer, die auch deshalb an der Seite der Bewohner steht, wollte nun in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (2.Oktober) wissen, ob der Investor überhaupt noch an den Bau des neuen Hochhauses interessiert sei, weil es dort keine Bewegung gebe. 

Baudezernent Daniel Zöhler sagte dazu, dass ihm keinerlei negativen Dinge bekannt seien. Sollten weitere Fragen dazu sein, müsste man sich direkt an den Investor und Bauherrn wenden, weil dies ein privates Bauvorhaben sei, so Zöhler. 

Die Zukunft für die Bewohner bleibt ungewiss. 

Der Rat der Stadt Bocholt hatte im April 2018 beschlossen, das 1974 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Rathaus am Berliner Platz zu sanieren. Damals lagen die Kosten bei 37,5 Millionen Euro. Heute sind es bereits 84 Millionen Euro. In der Bevölkerung löst diese Kostenexplosion regelrechtes Entsetzen aus.

Der von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt initiierte Bürgerprotest sei nicht zu überhören, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer: „In nur wenigen Wochen sind mehr als 1.000 Bürgeranträge an den Indoständen in der Innenstadt und beim Edeka Markt Freriks an der Moltkestraße zusammengekommen. Den Bürgerantrag hatten wir dort zur Unterschrift ausgelegt.“ Er richtet sich an den Rat und an den Bürgermeister der Stadt Bocholt. Darin wird, statt der Millionen teuren Rathaussanierung, für eine sinnvolle und alternative Lösung und zur Bürgerbeteiligung aufgefordert.

Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung

Konkret fordern die Unterzeichner des Bürgerantrages:

1. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage, ob die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort ausgebaut und dort dauerhaft die Fachbereiche und Organisationsbereiche untergebracht werden sollen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren.

2. Das jetzige Rathaus am Berliner Platz 1 (kostengünstig!) umzubauen und es zukünftig als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Ähnliches zu nutzen. Die geplante Aufstockung soll ebenso entfallen.

Steuergelder werden sinnlos in die Luft verpulvert

Um die Forderungen zu untermauern ließ ein Team der Wählergemeinschaft am Freitagmittag 84 schwarze (Bio) Ballons vor dem Rathaus aufsteigen. Aber auch um so auf die Dramatik und die riesige Verschwendung von Steuergelder hinzuweisen. „Jeder Ballon steht für 1 Millionen Euro (gesamt 84 Millionen Euro), die sinnlos in die Luft verpulvert werden“, erklärt Sauers Stellvertreterin Anita Lohberg.

Spätere Generationen müssen noch dafür aufkommen

Ratsfrau Bärbel Sauer: „Dieses Geld wird fehlen für die Zukunft unserer Kinder, für unsere Schulen und für Bildung, für die Innenstadtverbessrung, für bezahlbaren Wohnraum und für die Erneuerung und Sanierung der Radwege. Unsere Kinder werden dafür später noch zahlen müssen. Deshalb bleiben wir am Ball und lassen nicht mehr locker.“

Im Gespräch am Rande der Aktion hieß es auch, dass es an den Ständen viel Kritik gab, die sich hauptsächlich in Richtung der Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und des Bürgermeisters richten.

Seit der letzten Bürgermeisterwahl hat sich nichts getan

„Das Millionenprojekt liegt seit vier Jahren in der Hand des Bürgermeisters. Doch es hat sich seither nichts getan, außer das die Kosten dramatisch angestiegen sind. Es wurde regelrecht in den Sand gesetzt, was aber niemand zugeben will. Augen zu und durch, heißt wohl die Devise. Deswegen ist es wichtig, dass sich nun weitere Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerprotest anschließen und für eine alternative und sinnvolle Lösung eintreten“, so Rainer Sauer.

Bürgerantrag kann online unterschrieben werden

Ab sofort kann der Bürgerantrag im Internet heruntergeladen werden. Dort kann der Bürgerantrag auch online unterschrieben werden – einfach anklicken. „So mehr mitmachen, desto mehr Druck entsteht auf die dafür Verantwortlichen“, ist sich das Team sicher.

Hier geht es zum Bürgerantrag Rathaus, der online unterschrieben werden kann!

Es reicht! Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus! Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sowie deren Bürgermeister müssen nun endlich damit aufhören, die Steuergelder sinnlos zu verpulvern! Daher macht alle mit bei der Bürgeraktion!

Nun gibt es für das Millionenprojekt Rathaus-Sanierung ein neues Architekturbüro (SSP AG aus Bochum), nachdem sich die Stadt Bocholt vom Architekturbüro Böhm getrennt hat. In der Ratssitzung am Mittwoch (18. September) hat sich das Architekturbüro zum Thema „Objektplanung Rathaussanierung“ vorgestellt. Ratsfrau Bärbel Sauer nutzte die Gelegenheit für Fragen zur Rathaus-Sanierung.

Zunächst stellte sie klar: „Zur Rathaussanierung hat die Soziale Liste Bocholt andere Vorstellungen und Ziele. Dafür wird zurzeit auch öffentlich geworben, nämlich für eine sinnvollere und alternative Lösung. Ich habe drei kurze Fragen an das Architekturbüro.“

Die Fragen und Antworten sind nachfolgend aufgeführt:

Stichwort „Fertigstellung“

Der bisherige Architekt Herr Böhm schätzt es so ein, dass die Fertigstellung des Rathauses frühestens 2027, unter Umständen sogar erst im Jahr 2030, erfolgen wird. Diese Einschätzung hat Herr Böhm im Sommer 2023 getätigt. Die Baustelle ruht nun aber schon seit fast einem Jahr.

Frage: Wie kommen Sie zu ihrer Einschätzung, dass die Sanierung bereits im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll?

Antwort der Architekten: Zu Herrn Böhm seiner Meinung möchte wir uns nicht äußern. Wir sehen es als realistisch an, dass das Gebäude Mitte 2027 fertig sein wird. Wenngleich dies eine große Herausforderung sein wird.

Stichwort „Neuplanung“

Die Entkernung scheint erledigt zu sein. Von nun an erfolgt ja eine komplette Neuplanung. Die bisherige Planung von Herrn Böhm wird also über Bord geworfen.

Frage: Bis wann erfolgt die verbindliche Fertigstellung der Planung?

Antwort der Architekten: Wir haben die Unterlagen angesehen und ein Terminplan-Konzept aufgesetzt. Nun müssen wir uns einarbeiten. Es wäre zu global, um einen Zeitpunkt dafür anzugeben.

Stichwort „Kosten“

Die Kosten für die Rathaus-Sanierung sind ja sprunghaft explodiert. Vor zehn Jahren lagen sie bei etwa 11 Millionen €. Beim Grundsatzbeschluss im April 2018 bei 37,5 Millionen €. Heute bei 82 Millionen €. Frage: Wie sieht ihre Prognose aus? Werden wir am Ende der Sanierung und Fertigstellung des Rathauses bei 130 oder mehr Millionen € liegen?

Antwort des Bürgermeisters: Kostet es 130 Millionen €? Nein.

Anmerkung: Außer einen neuen Architekten sind wir keinen Schritt weiter. Kosten und Fertigstellung der Rathaussanierung bleiben weiterhin ungewiss.

Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen. Dies beschloss der Bocholter Stadtrat am Mittwochabend (18. September) mit den Stimmen von CDU, FDP und BSW. Von der Stadtpartei stimmten zwei Ratsmitglieder dafür und zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Dagegen stimmten SPD, Grüne und Soziale Liste Bocholt.

Die Soziale Liste Bocholt hatte bereits Widerstand angekündigt. Deren Ratsvertreterin, Bärbel Sauer, sagte in ihrer Rede, dass die AfD eine Ausländer-Raus-Partei sei und nicht für die Werte Respekt und Toleranz stehe. Und sie antidemokratisch sei und erklärte dazu:

„Was ist passiert? Die AFD hat die Stadt Bocholt um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Parteisitzungen gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025. So steht es in der Vorlage.

Wie sieht es mit den anderen Parteien aus? Keine andere Partei und Wählergemeinschaft hat einen Bedarf für Räumlichkeiten angemeldet. Es geht hier also ausschließlich um die AFD. Auch geht es hier nicht um die Ratsarbeit der AFD.

Wie sieht es mit der Gleichbehandlung aus? Der Stadtrat kann die Anfrage der AFD somit beruhigt ablehnen, ohne das was nachkommen könnte – etwa das die AFD ein Verwaltungs-Gerichtsverfahren anstrebt und sich auch noch erfolgreich durchsetzt.

Denn der Stadtrat würde bei Ablehnung nicht gegen das „Gleichbehandlungsprinzip“ verstoßen. Was anderes wäre, wenn alle Bocholter Parteien und Wählergemeinschaften städtische Räume für ihre politische Arbeit nutzen würden, nur der AFD würde es untersagt werden.  

Durch die Teilnahme und Unterstützung der Stadt an der Demo „BOCHOLT BLEIBT BUNT“ Ende Januar auf dem Berliner Platz hat auch die Stadt Bocholt ein klares Zeichen gesetzt für Respekt, Vielfallt und Toleranz.

Wofür steht die AFD? Die AFD steht hingegen nicht für diese Werte. Sie ist eine Ausländer-Raus-Partei. Sie stellt Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht und macht diese Menschen zum Sündenbock. Hass und Ausgrenzung hat in Bocholt keinen Platz, schon gar in nicht städtischen Räumen. 

Als Gegenargument folgt schon mal der Hinweis: Die AFD sei aber demokratisch gewählt. Ich frage mich nur, Demokratie schließt doch alle Menschen ein – wie kann die Ausgrenzungs-Politik der AFD dann also demokratisch sein? Natürlich darf es dennoch Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen geben. In einer Demokratie werden aber Probleme bekämpft – und nicht Menschen.

Und: Ich frage mich überhaupt, warum eine als

rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei, die unter anderem in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, nun auch noch in Räumen unserer Stadt ihre Ideologien verbreiten darf?

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Ministerpräsident von NRW, Herrn Hendrik Wüst, zu zitieren, der Björn Höcke in der Ausgabe am 22. Januar 2023 in Table Briefings als die Dominante und führende Figur bezeichnete und sagte: „Er gibt den ideologischen den Weg vor, er sorgt für Mehrheiten auf dem Parteitag. Was wir sehen ist brandgefährlich, und deswegen benenne ich es klar. Die AFD ist eine Nazi-Partei.“

Ich möchten den Rat darum Bitten, dies alles zu bedenken und die Überlassung und Vermietung von Räumen der Stadt Bocholt an dieser Partei zu unterlassen“

Vor Beginn der Ratssitzung fand vor der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße, in der die Ratssitzung stattfand, eine Protest-Aktion gegen die Überlassung von städtischen Räumen an die AfD statt. 

Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen, was bisher keine Partei beantragt und in Anspruch genommen hat. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bocholt am Mittwochabend (4. September) mit den Stimmen von CDU, FDP, Stadtpartei und BSW. Vorausgegangen war eine entsprechende Anfrage der AfD.

Dagegen regt sich heftiger Widerstand von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Der Vorsitzende, Rainer Sauer, der die Diskussion mit der Co-Vorsitzenden Anita Lohberg im Ausschuss verfolgte, zeigt sich empört über diese Entscheidung und erklärt dazu:

„Die AfD ist eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei und vertritt Positionen, die mit unserem Gesellschaftsbild und unseren Prinzipien von Solidarität, Offenheit und Toleranz, nicht in Einklang stehen. Umso unverständlicher ist es, das dieser Partei städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wo sie ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und anderen Gruppen weiter vorantreiben kann. Die AfD ist außerdem antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und: In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis und rechtskonservativen.

Bei ihren Versammlungen in den Räumen der Stadt Bocholt will die AfD für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Anlauf nehmen. Zur Verhinderung von Hass und Hetze bedarf es ein klares Nein gegenüber der AfD, die Räumlichkeiten der Stadt Bocholt zu nutzen.

Noch besteht die Möglichkeit der AfD eine Absage zu erteilen. Denn am 18. September wird der Rat der Stadt Bocholt endgültig darüber entscheiden.

Ratsfrau Bärbel Sauer, die für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt sitzt, wird ganz klar mit Nein stimmen. Bärbel Sauer: „Nicht auszudenken, wenn der Nazi Björn Höcke als Gast in den Räumen der Stadt Bocholt eingeladen wird.“

Um gegen die menschenverachtende Politik der AfD ein Zeichen zu setzen! Und: Gegenüber dem Rat der Stadt Bocholt ein Stoppschild hochzuhalten, wäre es angebracht, wenn möglichst viele Besucherinnen und Besucher an der öffentlichen Ratssitzung am 18. September um 17:00 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Bocholt, Rheinstraße 4a, teilnehmen.

Wo drückt der Schuh? Das will die Soziale Liste Bocholt wissen und lädt dazu für Samstag, 7. September, um 11:00 Uhr interessierte Bocholter Bürgerinnen und Bürger in das Bürgerbüro der Wählergemeinschaft an der Wesemannstraße 21 ein. Außerdem berichtet Ratsfrau Bärbel Sauer über aktuelle Themen in der Kommunalpolitik. Anregungen für Verbesserungen und/oder Veränderungen im Bereich der Stadtpolitik werden gerne entgegengenommen. Auch ein Frühstück wird gereicht.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung wünschenswert.