Wir waren erfolgreich: Bocholter Abendmarkt im neuen Gewand


Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich den ab dem 30. März „neuaufgelegten Sommerabendmarkt“. „Der Stadtmarketing hat genau dem entsprochen, was wir im Bürgerantrag gefordert haben, nämlich ein neues Abendmarkt-Konzept“, freut sich Ratsfrau Bärbel Sauer.

Im Bürgerantrag der Wählergemeinschaft hieß es: „Angeboten werden sollten: Heimische Produkte, Obst, Gemüse, Feinkost, Speisen, Getränke (z.B. alkoholfreie Getränke, Wein), Kultur und Live-Musik. Und zwar so, dass an jedem Markttag eine Besonderheit an Attraktivität geboten wird. Ziel sollte es auch sein, den Markt für alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für auswärtige Besucher, zum geselligen Treffpunkt zu machen. Eine Belebung der Innenstadt wäre damit garantiert.“

Bärbel Sauers Fazit: „Das ist eine Punktlandung, was der Stadtmarketing nun auf die Beine stellt. Die Umbenennung in „Feierabendmarkt“ ist uns zwar nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. Wichtig ist, dass der Abendmarkt (Sommerabendmarkt) nun wieder belebt wird und die Bürgerinnen und Bürger immer gerne wieder kommen.“

Foto: Markt in Borken

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Rathaus-Denkmal: Soziale Liste fordert Konsequenzen

Stadtkämmerer Ludger Triphaus (auch kommissarischer Baudezernent) hat im Interview in der Samstagsausgabe des BBV am Wochenende zugegeben, dass er bereits am 3. November letzten Jahres darüber informiert worden sei, dass das Rathaus unter Denkmalschutz stehe. Die Politik und die Öffentlichkeit hat dies jedoch erst drei Monate später aus der Presse erfahren.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, fragt sich, wie Ludger Triphaus, aber auch Bürgermeister Peter Nebelo, bei dieser desolaten Informationspolitik und der Missachtung des Rates überhaupt noch vertrauensvoll miteinander umgehen wollen: „Das Verhältnis Verwaltung und Politik ist durch diese Aktion unweigerlich schwer erschüttert. Statt auch jetzt wieder über die Presse den wahren Sachverhalt über das Rathaus-Denkmal zu erfahren, hätte Ludger Triphaus genau so gut und schon längst die Mitglieder des Rates informieren können. Umfangreiche Ratsanfragen, auch von der Sozialen Liste, liegen der Verwaltung immerhin schon seit Tagen zu diesem Thema vor. Es bleibt ein Trauerspiel, wie die Politik hier an der Nase herumgeführt wird – und es wird Zeit die Reißleine zu ziehen.“

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Rathaus-Denkmal: Soziale Liste Bocholt wirft der Verwaltungsspitze eine desolate Informationspolitik vor


„Allmählich kommt es mir so vor, als wenn die Verwaltungsspitze glaubt, sie hat den Rat im Sack und bestimmt die Politik“, mit diesen Worten reagiert Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) auf die neuerliche, desolate Informationspolitik der Verwaltung zum Thema Denkmalschutz Rathaus. Um in die Rathaus-Sache Licht zu bekommen und um zukünftig Alleingänge der Verwaltung auszuschließen, hat Bärbel Sauer Bürgermeister Peter Nebelo eine umfangreiche Ratsanfrage übermittelt, die sie in der Ratssitzung am 15. März beantwortet haben will:

Hier nachfolgend die Ratsanfrage:

– Nach bisheriger Berichterstattung in den Medien ist davon auszugehen, dass die Verwaltung schon im Jahr 2016 darüber informiert war, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht. Trifft das zu? Seit wann genau hat die Verwaltung darüber Kenntnis? Seit wann genau haben Sie, Herr Bürgermeister, darüber Kenntnis?

– Die Stadt Bocholt als Eigentümer des Rathauses war im Vorfeld ganz sicherlich in Gesprächen mit der Denkmalbehörde eingebunden gewesen. Trifft das zu? Wer hat für die Stadt Bocholt an den Gesprächen teilgenommen und die Interessen der Stadt Bocholt vertreten? Wann genau ist die Denkmalbehörde dazu an die Stadt Bocholt herangetreten? Oder hat etwa die Verwaltung dazu die Initiative ergriffen? Welche Fachbereiche und Personen des Verwaltungsvorstandes waren in den Vorgängen eingebunden. Wieso wurde die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht darüber informiert?

– Der Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rathaus muss unter allen Umständen gewahrt werden. Das Rathausgebäude ist jedoch dringend renovierungsbedürftig (Grund: Undichtes Dach, Zugluft und Kälte, Hoher Energieverbrauch). Ist der Gesundheitsschutz der Beschäftigten dadurch gefährdet? Wann endlich werden die erforderlichen Baumaßnahmen dazu durchgeführt? Ist der Denkmalschutz nun eher hinderlich und verteuern sich dadurch die Kosten für die Sanierung?

– Ob bei der Parkhaussanierung oder jetzt beim Denkmalschutz Rathaus ist der Eindruck vorhanden, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gar nicht oder nur unzureichend eingebunden und informiert werden. Oftmals erfahren die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über solche Vorgänge zu allererst aus der Presse. Wieso ist das so? Wie wollen Sie, Herr Bürgermeister, sicherstellen, dass ab sofort und zukünftig über solche Vorgänge sofort und umfassend die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung informiert werden?

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Soziale Liste: Rechtspopulistische AfD lügt


Die AfD behauptet in einem Antrag an den Kreistag Borken, dass der Sprecher der Soziale Liste Bocholt den Wirt eines Bocholter Restaurants wegen einer geplanten AfD-Veranstaltung (Alternative für Deutschland) in dieser Gaststätte mit einer „Gewaltaktion“ bedroht haben soll. Das ist nachweislich eine Lüge – wie so oft bei der #AfD. Vielmehr hatte die Soziale Liste beabsichtigt, dort vor der Gaststätte eine Demo gegen die AfD und gegen Rassismus durchzuführen.

Dafür gab und gibt es berechtigte Gründe, so der Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft Rainer Sauer, und erklärt dazu:

„Die AfD steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen. Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist.

Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert.

Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf.
„Protestwähler“ mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.

Außerdem scheint die AfD für die Abschaffung des Demonstrations- und Versammlungsrechts einzutreten. So ist der Antrag jedenfalls zu verstehen. Das ist ungeheuerlich.“

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Spart die Stadtwerke auf Kosten der Sicherheit an der Straßenbeleuchtung?

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hat es nun schwarz auf weiß: Die Straßenbeleuchtung wird ab 20 Uhr erheblich gedrosselt. Zwei Fotos von der Straßenbeleuchtung am Mittwochabend Im Osteresch belegen dies. Die Aufnahmen wurden jeweils vor und nach 20 Uhr angefertigt. Der Unterschied ist riesig.

Bärbel Sauer findet das nicht in Ordnung, wenn hier auf Kosten der Sicherheit gespart wird: „Schon seit einigen Wochen wird offenbar die Straßenbeleuchtung gedrosselt, sodass die Laternen ab 20 Uhr nur noch sehr dunkel leuchten. Um diese Zeit sind jedoch noch Spaziergänger, vor allem Hundebesitzer unterwegs. Die Stadt und die Stadtwerke (BEW) als Betreiber der Straßenbeleuchtung haben jedoch dafür zu sorgen, dass die Fußgänger in ihrer Bewegungsfreiheit nicht gehindert oder gefährdet werden. Eine telefonische Anfrage vor zwei Wochen bei den Stadtwerken hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Nun soll sich daher der Rat der Stadt Bocholt damit beschäftigen. Von Bürgermeister Peter Nebelo will Bärbel Sauer in der Stadtverordnetenversammlung am 15. März daher wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straßenbeleuchtung in Bocholt oder in Teilbereichen von Bocholt ab einer bestimmten Uhrzeit gedrosselt wird. Wenn ja, was die Gründe hierfür sind. Und: Wenn nein, was die Verwaltung dagegen unternehmen will?

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Bürgerbeteiligung: Stadt und Stadtmarketing bekommen dickes Lob von der Sozialen Liste

Rainer Sauer, der Sprecher der Sozialen Liste, lobt die Stadtmarketing-Gesellschaft und das aus gutem Grunde, wie er sagt. Denn in dieser Woche machen die Stadt und die Stadtmarketing das, was die Soziale Liste schon immer gefordert hat: Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Bürgerbeteiligung aufgefordert, in dem sie Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zur Innenstadt einreichen können, ob am Stand in der Innenstadt oder auf der Webseite, die eigens dafür entwickelt wurde.

Noch im Januar hatte die Soziale Liste den Leerstand und die Frage einer Bürgerbeteiligung durch eine Ratsanfrage zum Thema in der Finanz- und Haushaltsausschusssitzung gemacht. Auch vorher hatte die Wählergemeinschaft immer wieder eingefordert, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen zu beteiligen. Rainer Sauer: „Endlich hat dies nun Gehör gefunden und dafür gib es ein dickes Lob.“

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Stoppt Baum-Kahlschlag an der Andenauerallee in Bocholt

Stoppt Baum-Kahlschlag an der Andenauerallee in Bocholt

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Bürgermeister Peter Nebelo und die Tiefgarage


Bocholt bleibt wohlmöglich auf Kosten von mehreren Millionen Euro für die Tiefgarage sitzen.

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Politisches Frühstück: Wo drückt der Schuh?

Am Samstag, 4. Februar, um 10.30 Uhr lädt die Soziale Liste Bocholt in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße 63 zu einem politischen Frühstück ein. Thema ist diesmal: „Wo drückt der Schuh?“ Kritik, als auch Lob, über Bocholt soll gesammelt und im April in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt präsentiert und durch Passanten ergänzt werden. „Die sich daraus ergebenen Verbesserungen sollen dann später in die Ratsarbeit einfließen“, heißt es in der Einladung der Wählergemeinschaft. Das Frühstück ist gratis. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Tiefgarage: Soziale Liste Bocholt setzt auf Aufklärung!

Tiefgarage_Bocholt_Soziale_Liste

Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 zur Tiefgarage bzw. zum BBV Artikel vom 24.01.2016 „Tiefgarage gehört der Stadt länger als bekannt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu dem im Betreff genannten BBV Artikel bitte ich Sie, mir in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 nachfolgende Fragen zu beantworten:

  • Seit wann wusste der Bürgermeister (und der Stadtkämmerer) davon, dass die Stadt Bocholt bis Februar 2014 Eigentümer der Tiefgarage gewesen sein soll?
  • Wieso hat die Verwaltung nicht von sich aus die Politik bzw. jedes einzelne Ratsmitglied und die Bürgerinnen und Bürger über die im BBV bekannt gewordenen Eigentumsverhältnisse informiert?
  • Wer trägt in Sachen Tiefgarage und „Eigentum“ die Verantwortung?
  • Wie hoch belaufen sich die zusätzlichen Kosten der Stadt Bocholt für die durch den Bürgermeister angekündigte juristische Beratung?
  • Wie soll die Sanierung der Tiefgarage finanziert werden, falls die Stadt Bocholt die Kosten dafür selber tragen muss?

Bärbel Sauer

Stadtverordnete

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