Trotz Einspruch der Revision: Auftragsvergabe bis 2 Millionen Euro zukünftig ohne Stadtrat-Beteiligung

Zukünftig sollen der Rat der Stadt Bocholt und die Ausschüsse bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur noch ab einem Wert über 2 Millionen Euro beteiligt werden. Bisher lag die Wertgrenze bei 250.001 Euro. Dagegen regt sich seitens der Sozialen Liste Bocholt erheblicher Widerstand.

Nachdem am Mittwochsbend der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich dafür stimmte, wird sich nun der Rat in seiner Sitzung am 18. September damit beschäftigen. Als Grund führt der Verwaltungsvorstand an, dass die Änderung der Wertgrenze die Abläufe verbessern würde.

Städtische Revision dagegen

Aus einer Stellungnahme des Fachbereichs Revision geht hervor, dass dieser hingegen die weitere Anhebung der städtischen Vergabegrenzen ablehnt und stattdessen empfiehlt die bereits erhöhten Vergabewertgrenzen aus 2020 weiterhin anzuwenden.

Wir halten diese geplante Neuregelung für demokratie- und transparenzfeindlich. Ratsfrau Bärbel Sauer führte dazu in ihrem Redebeitrag aus:

„Bisher ist es doch so, dass der Rat bei öffentlichen Ausschreibungen ab einen Betrag von mehr als 250.000 € beteiligt wurde – und zwar durch Beschlussvorlage. Dies war und ist eine gute, bewährte Praxis. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese bisherigen Beteiligungsrechte des Rates und der Ratsmitglieder zu ändern und aus der Hand zu geben, im Gegenteil.

Der Rat hat doch die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Das heißt natürlich nicht, dass die Arbeit und die Abläufe dadurch erschwert werden dürfen. Das ist aber auch nicht der Fall. Auch was die Verwaltungsvorlage dazu hergibt, begründet eine Änderung der bisherigen Beteiligungsrechte des Rates nicht. Das Ganze hat ja auch sehr viel mit Transparenz zu tun.

Durch die geplante Änderung verschlechtert sich die Transparenz – und das ohne Not und zum Nachteil der Ratsarbeit. Daher halte ich diese Vorlage für kontraproduktiv und sehe darin eher einen Abbau der Beteiligungsrechte der Ratsmitglieder. Verbesserung und Optimierung der Abläufe ja! Da müsste aber erst einmal untersucht werden, wo genau die Probleme liegen statt den Rat zu beschneiden.“

Bürgermeister Thomas Kerkhoff lies die Äußerungen nicht gelten und hielt stattdessen eine Gegenrede.

Auch eine weitere Fraktion hat sich gegen die geplante Änderung gestellt.

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Radschnellweg hat keinen Mehrwert für Bocholt

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt kämpft für die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster. Weit mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger haben dafür vor einiger Zeit am Unterschriftenstand ihr „Ja“ gegeben. Auch eine Bürgerinitiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ hatte sich gegründet.

Signal für Bahn

Alle warten auf die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Coesfeld (in Richtung Münster), die aber trotz Zusage noch nicht vorliegt. Wir gehen davon aus, dass die Machbarkeitsstudie ein positives Signal für die Bahn beinhalten wird. 

Wüst muss sich um Bahn-Mobilität in Bocholt und Rhede kümmern 

Nun passiert aber das Ungeheuerliche, in dem der Grüne Verkehrsminister Oliver Krischer dem Bürgermeister der Stadt Rhede mitteilt, dass ein Radschnellweg auf der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Bocholt und Rhede gebaut wird. Und: Die Kosten zudem vom Land NRW übernommen werden – und das obwohl die Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegt. Straßen NRW ist zwar organisatorisch dafür zuständig, jedoch kann vermutet werden, dass hier NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der in Rhede wohnt, an dieser Entscheidung mitgewirkt hat und ihm es offenbar egal ist, ob die Menschen im Münsterland mobil sind oder nicht. Hauptsache er bekommt in NRW den Radschnellweg geschlossen. 

Bahn ist klimafreundlicher und komfortabler 

Aufgrund des Mangels an Zugverbindungen fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region vom Fernzugverkehr abgehängt und im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt. Denn die einzige Zugverbindung Bocholt-Düsseldorf reicht bei weitem nicht aus. Wenn der Zug „Der Bocholter“ in Bocholt ankommt, muss die Möglichkeit bestehen weiter zu fahren in Richtung Münster (über Rhede) und umgekehrt. Von Bocholt nach Münster gibt es jedoch nur eine Busverbindung „Sprinterbus“. Der Bus ist nicht so klimafreundlich wie die Bahn und bietet erheblich weniger an Komfort . Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vorher selber Verkehrsminister war, muss sich daher dringend um die versprochene Verkehrswende und Mobilität im Münsterland kümmern, besonders um seinen Wohn- und Heimatort Rhede und die Nachbarstadt Bocholt.

Mit dem Bau des Radschnellweges RS2 auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede wird die erforderliche und längst überfällige Mobilität mit der Bahn nun in Wahrheit aber nicht mehr umgesetzt. Denn eine alternative Trassenführung entlang der alten B67 wird es nie und nimmer geben. Dieser Vorschlag aus dem Verkehrsministerium ist reine Augenwischerei und dienst wohlmöglich nur dazu, um die Bahn-Befürworter ruhig zu halten.

Radweg entlang der alten B67 für viel Steuergeld saniert 

Das kuriose an der Sache: Dort besteht bereits auf beiden Seiten entlang der alten B67 ein Radweg zwischen Bocholt und Rhede, der erst kürzlich für viel Steuergeld saniert und verbreitert wurde. Überdies gibt es zig von weiteren Möglichkeiten, mit dem Fahrrad von Bocholt nach Rhede und umgekehrt zu kommen. 

Klimapolitisch eine Rolle rückwärts 

Auch klimapolitisch bedeutet der Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede eine Rolle rückwärts. Denn unzählige Bäume müssten gefällt und weit mehr als 40 000 Quadratmeter versiegelt werden.

Vorhandene Radwege sanieren

Die Verantwortlichen in den Rathäusern wären gut beraten, wenn sie zunächst einmal die vorhandenen Radwege sanieren und erweitern, statt solch ein Großprojekt zu befeuern und Bahnfahrer gegen Radfahrer auszuspielen.

Fazit: Der Radschnellweg hat keinen Mehrwert für Bocholt.

Und daher: Es wird Widerstand geben. 

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Nazis wegputzen: Wir beseitigen rechte Schmierereien in Bocholt

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sagt rechten Schmiereien in Bocholt den Kampf an. Bocholterinnen und Bocholter können uns beschmierte Standorte melden. Die Aktion steht unter dem Motto „Nazis wegputzen“.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen wir den Worten Taten folgen lassen. Unter dem Motto „Nazis wegputzen“ wollen wir Nazischmierereien in Bocholt beseitigen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, uns über Nazischmierereien im Stadtgebiet zu informieren. Hinweise dazu werden erbeten unter der E-Mail-Adresse: soziale-liste-bocholt@t-online.de oder telefonisch: 02871/2378290.

Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen den braunen Mob. Denn Hass und Gewalt sowie Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Parolen dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.

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Ratsmehrheit bekennt Farbe für Menschenwürde

Heute ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Unabhängig davon hatte der Bocholter Rat gestern (20. März) zum gleichen Thema mehrheitlich eine Resolution für Menschenwürde beschlossen. Eingereicht hatten die Resolution Grüne, SPD und die Soziale Liste Bocholt.

Jede Demonstration und Aktion für Menschenwürde unterstützen

Vor der Beschlussfassung hatte auch Ratsfrau Bärbel Sauer sich zu Wort gemeldet und für die Annahme der Resolution plädiert: „Wenn ich den derzeitigen Rechtsruck betrachte, halte ich die Resolution für genau den richtigen Schritt, um als Stadtrat für Menschenwürde Flagge zu zeigen. Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass es politisch motivierte Kräfte gibt, die den Parteienstaat und damit die Demokratie abschaffen wollen. Es gilt dagegen zu halten und alles zu unternehmen, damit dieser braune Spuk keinen weiteren Nährboden erhält. Wir müssen daher wehrhaft sein und ohne Wenn und Aber für den Erhalt unserer Demokratie eintreten! Die Resolution ist dazu ein Bekenntnis! Ich stehe mit vollem Herzen dahinter! Und: Ich werde jede Demonstration und Aktion unterstützen, die diese Ziele verfolgt.

Hier der Wortlaut der Resolution „Farbe bekennen für die Menschenwürde!

Antrag auf Schließung einer Resolution für die Menschenwürde zur Vorlage AT/12/2024

Die Bocholter Ratsfraktionen bzw. Einzelvertreterin der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Soziale Liste beantragen folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Bocholt bekennt sich eindeutig zum Grundgesetz und dessen Werte, zur vielfältigen Gesellschaft sowie zu Humanität und Demokratie.

Bocholt ist eine bunte und weltoffene Stadt, in der Menschen mit verschiedenster Herkunft und unterschiedlichen Lebensentwürfen zu Hause sind. Der Bocholter Rat wird die Werte der Menschenwürde und Demokratie entschlossen gegen rechts-extreme Bestrebungen verteidigen und unterstützt entsprechende Demonstrationen und Proteste aus der Zivilgesellschaft sowie die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages:

„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der
Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als
Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde,
als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch
Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: Die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“

https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/demokra e-undmenschenwuerde- trierer-erklaerung-des-deutschen-staedtetages

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Für Bürgerrat und Sonderfond zur Innenstadtverbesserung 

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert „Tempo machen für unsere Innenstadt!“. Außerdem soll der Rat in der heutigen Ratssitzung (20. März) beschließen, dass ein Bürgerrat gebildet wird zur Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Innenstadtverbesserung. Über die Priorisierung der Maßnahmen zur Innenstadtverbesserung sollen anschließend die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerbeteiligung auf der Homepage der Stadt Bocholt abstimmen. Dafür soll der Rat bereits jetzt schon einen Sonderfond Innenstadtverbesserung von einer Million Euro bilden. 

Zum Hintergrund erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt): „Die Veranstaltung am 27. Februar „Kollektiver Systemwandel“ bei der Volksbank Bocholt war enttäuschend. Denn dort wurden weder Maßnahmen-Vorschläge widergespiegelt, noch gab es konkrete Umsetzungsvorschläge. Der Einzelhandel und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass nach vielen Jahren Stillstand nun endlich was in der Innenstadt passiert. Zumal es an Ideen und Vorschlägen nicht mangelt, im Gegenteil. Unzählige Male wurden Konzepte besprochen und Ideen gesammelt. Wir sollten unsere Innenstadt daher nun mit Leben füllen, attraktiv und lebendig gestalten.“

Wenn nicht jetzt, wann dann!? 

Daher müsse nun gehandelt werden – und zwar ohne eine externe Beraterfirma. Über die Ergebnisse bzw. Empfehlungen der Bürgerbeteiligung müsse dann der Rat abstimmen. Unabhängig von den Maßnahmen sollte vorab ein Sonderfond für die Innenstadt gebildet werden von einer Million Euro.

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Holzverkauf: 65.000 Euro flossen in die Stadtkasse 

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) hatte in der Ratssitzung am Mittwoch nachgefragt, was die Stadt Bocholt für den Verlauf der gefällten Bäume eingenommen hat. In den letzten zwei Jahren flossen so 65.000 Euro in die Stadtkasse. 

Dies berichtete Made in Bocholt am 7. März und führte dazu aus: „Die Stadt hat im vergangenen Jahr 16.000 Euro mit dem Verkauf von gefällten  Bäumen eingenommen. Im Jahr davon waren es gar 49.000 Euro. Das erkläre Bürgermeister Thomas Kerkhoff im Rat auf Anfrage der Sozialen Liste.

Die Bäume würden in der Regel gefällt, weil sie alt oder krank seien. Eine Gewinnerzielungsabsicht stecke nicht dahinter. Auch werde das durch den Holzverkauf vereinnahmte Geld nicht genutzt, um allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr investiere  es der ESB in die Bestandspflege der insgesamt 175 Hektar großen Waldflächen in Bocholt, hieß es weiter.“

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Bezahlkarte: Integrieren statt spalten!

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Soziale Liste Bocholt lehnt diesen Antrag ab und fordert stattdessen durch Änderungsantrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, den möglichen Mehrwert und die Vorteile einer solchen Bezahlkarte nachweislich in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung darzustellen.

Zur Begründung erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer:

„Es ist Irrsinnig zu glauben, dass Geflüchtete nur aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Denn: Geflüchtete, die vor Krieg und Armut fliehen, werden ihre Entscheidung zur Flucht sicherlich nicht davon abhängig machen, ob in einem Land die Auszahlung von staatlichen Leistungen in bar oder per Bezahlkarte erfolgt.

Die Erforderlichkeit der Einführung einer Bezahlkarte ist zudem überhaupt nicht erwiesen. Die Diskussion darüber ist aber brandgefährlich und macht Geflüchtete verantwortlich für alle möglichen Probleme. Solche Diskussionen befeuern eher den rechten Rand.

Außerdem sollten wir uns daran erinnern, dass noch Ende Januar allein in Bocholt annähernd 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts und für „Bocholt bleibt bunt“ demonstrierten. Dieses Engagement gilt es zu stärken, statt jetzt alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen.

Wenn überhaupt wäre dies ohnehin eine Angelegenheit der Landesregierung NRW. Entsprechend hat auch der Rat der Stadt Duisburg kürzlich entschieden, dass hier die Landesregierung entscheiden müsste.“

Die Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 6. März, in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4, statt.

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Wo bleibt die Unterstützung aus dem Rathaus für die Innenstadt-Verbesserung?

„Präsentation der Innenstadtstrategie „Kollektiver Systemwandel“, so der Einladungstext der Stadtmarketing und der Stadt Bocholt zu der Veranstaltung am Dienstag dieser Woche in den Räumen der Volksbank. Doch die Einladung, die auch Bürgermeister Thomas Kerkhoff unterschrieben hat, hielt nicht, was sie versprach. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt zeigt sich daher überrascht und erklärt dazu:

„Seit Jahren kämpfen wir für eine attraktive und lebendige Innenstadt. Nach dem Innenstadt-Campus im Sommer letzten Jahres in der ehemaligen Stadtsparkasse, zu der Stadt und Stadtmarketing eingeladen hatten, konnte man davon ausgehen, dass es nach Jahren des Stillstands nun endlich losgeht mit der Verbesserung der Innenstadt. Zur Innenstadtstrategie wurde eigens das Hamburger Beratungsbüro Stadt und Handel eingesetzt – vermutlich für teures Geld. 

Nach der Veranstaltung kommt nun die bittere Erkenntnis, außer Spesen nichts gewesen. Es kann vermutet werden, dass die Stadt eher einen Notausgang gesucht hat, um das lästige Thema innenstadt-Verbesserung los zu werden und die dafür erforderlichen Gelder weiterhin besser in Prestigeobjekte zu stecken, als in die Zukunft unserer Innenstadt. Die vielen Besucher zeigten sich nach dem Vortrag deshalb enttäuscht, so jedenfalls der Eindruck. Denn nur wenige meldeten sich zu Wort. 

Es ging beim Vortrag einzig und allein darum, welche Kriterien heute alle beachtet werden müssen, um die Innenstadt strategisch nach vorne zu bringen. Keine bisherigen Ergebnisse von Umfragen, Veranstaltungen oder Gesprächen wurden präsentiert, geschweige denn Ideen für die Innenstadt vorgestellt. Allen voran die Verantwortlichen bei der Stadt und Stadtmarketing haben so die Kaufmannschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Politik eindeutig an der Nase herumgeführt, statt ernsthaft etwas für unsere Innenstadt zu tun. Damit ist die Glaubwürdigkeit hin. Jetzt gilt es, den Verantwortlichen die rote Karte zu zeigen. Außerdem werden wir in dieser Frage nicht nachlassen und die überfälligen Verbesserungen für unsere Innenstadt weiterhin einfordern.“

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Gefälschte Stadt-Briefpost gegen starke Anti-Rechts-Demo

Am Samstag hat Bocholt ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt. Prompt erfolgte die Reaktion, vermutlich aus der rechten Ecke, so Rainer Sauer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt und ehemaliger Sprecher von „No Nazi. Bocholt stellt sich quer.“ „Denn“, so Rainer Sauer, „heute wurde mir ein Foto zu gepostet, auf der ein gefälschter Briefkopf der Stadt Bocholt mit Text „Auszahlung/Demogeld. Gezahlt. 27.01. 2024“ und drei 50 Euro Scheine zu sehen sind. Außerdem enthält das Foto die Anmerkung „Zwei Erwachsene, ein Kind. Lohnt sich doch.“ Hier soll der Eindruck erweckt werden, als wenn die Demo-Teilnehmer am Samstag für ihre Teilnahme bezahlt wurden. 

Wir lassen uns die riesige Demo am Samstag mit rund 10.000 Teilnehmern nicht kaputt reden. 
Auch nicht mit solchen asozialen Aktionen, die offenbar aus der rechten Ecke kommen. Schon seit Monaten wird in den sozialen Medien mit Lügen und Hassreden sowie rechten Parolen Propaganda – vornehmlich gegen Migranten – gemacht. Dies ist auch eine Fortsetzung der Hetze. Diese „Aktion“, die mindestens den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, muss unter allen Umständen gestoppt werden. Bürgermeister Thomas Kerkhoff habe ich diesen Vorgang heute übermittelt. Ich hoffe, dass die Stadt Bocholt dagegen Anzeige erstattet.“

Hinweis: Die Stadt Bocholt hat dagegen Anzeige erstattet, nachdem ihr dies mitgeteilt wurde.

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Mobilisierung für Anti-AfD-Demos


Rainer Sauer, ehemaliger Sprecher der Initiative „No Nazi. Bocholt stellt sich quer.“ und weitere Bocholter Bürger haben in dieser Woche an einer Anti-AfD-Demo mit rund 7000 Teilnehmern in Essen teilgenommen. Auf ein mitgeführtes Plakat stand „Stoppt die AfD. Nie wieder Faschismus.“ 

Aktueller Anlass sind die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correktiv“, welches das Geheimtreffen unter Beteiligung von AfD-Funktionären, bei dem eine millionenfache Vertreibung von Migranten aus Deutschland geplant wurde. Die Empörung darüber ist groß und hat daher auch Rainer Sauer und Ratsfrau Bärbel Sauer sowie weitere Bürger aus Bocholt zur Teilnahme an der Demo veranlasst. 

Die parteiunabhängige Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat bei ihrem Treffen am Mittwochabend beschlossen, an weiteren Demonstrationen dieser Art teilzunehmen und dafür zu werben. Bereits am Freitagabend ist dazu eine weitere Demo in Bochum geplant. 

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