Hier die Ergebnisse unserer Ratsanträge, die am Mittwoch, 01. Dezember, im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurden.
Bewerbung für die Landesgartenschau
Ergebnis: Alle dafür, besonders die FDP und Herr Zöhler (Baudezernent). Der Antrag wurde jedoch vorerst aus organisatorischen Gründen zurückgestellt.
Baukostenzuschuss für die Behinderten-Toilettenanlage und Duschanlage beim TuB Mussum an der Alfred-Flender Straße 215 von 500.000,00 Euro
Ergebnis: Wird bewilligt für das Jahr 2023, wenn der TuB Mussum den hierfür erforderlichen Antrag stellt.
Radwege sanieren und ausbauen – jetzt
Ergebnis: Der Inhalt des Antrages soll im Bauausschuss thematisiert werden.
Barrierefreie Innenstadt
Ergebnis: Der Antrag wird im Rahmen einer Gesamtmaßnahme Innenstadt umgesetzt. Dazu gibt es seitens der Bauverwaltung noch eine Info als Anhang zum Protokoll.
Prüfantrag für mehr Toiletten in der Innenstadt
Ergebnis: Der Antrag wurde so angenommen.
Mehr Sitzbänke in der Innenstadt und den Außenbezirken als Kommunikationsmöglichkeit und zum ausruhen
Ergebnis: In der Innenstadt ist so was bereits in Planung. In den Quartieren (Außenbezirken) erfolgen dazu eventuelle Umsetzungsmaßnahmen.
Aufstellung von Schildern gegen Vandalismus und Vermüllung
Ergebnis: Der ESB ist hier bereits aktiv unterwegs, so dass sich der Antrag erledigt hat.
Grillstelle am Aasee renovieren
Ergebnis: Die geforderte Renovierung der Grillstelle erfolgt in einer Gesamtmaßnahme. Dem Antrag wurde also stattgegeben.
Alle defekten Holzbrücken bis zum Jahr 2022 sanieren
Ergebnis: Die Holzbrücken werden saniert. Allerdings erfolgt die Umsetzung erst 2023, da dies aus organisatorischen Gründen vorher nicht möglich ist (Personalproblem, Ausschreibung etc.)
Hundesteuer bis 31.12.2026 stufenweise abschaffen, ab 2027 werden keine Hundesteuern mehr erhoben
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die FDP hat jedoch für unseren Antrag gestimmt.
Tabletts kostenfrei für Schüler:innen
Ergebnis: Hier gab es bereits vor der Sitzung eine Verständigung zwischen Bürgermeister, CDU und SPD. Somit werden Tabletts für 900 000 €/ca. 1500 Stück angeschafft. Es werden jedoch noch ca. weitere 5500 benötigt. Wir haben darauf bestanden, dass jetzt insgesamt über die Anschaffung entschieden werden muss, damit die Eltern und Schüler:innen Klarheit haben, auch und besonders über die Kosten. Im Jahr 2022 soll nämlich erst über das weitere Vorgehen entschieden werden. Unser Antrag, der keine Kostenbeteiligung der Eltern vorsieht, wurde jedoch einstimmig abgelehnt.
Einführung eines Ein-Euro-Ticket für Fahrten mit den Stadtbussen ab März 2022
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die Linke hat dem Antrag jedoch zugestimmt.
800-Jahrfeier der Stadt Bocholt im Jahr 2022 – Einladung an zukünftigen Bundeskanzler/Vizekanzler:in und Ministerpräsident Hendrik Wüst
Ergebnis: Der Antrag wird umgesetzt. Den/Die „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ einzuladen, wird jedoch als problematisch gesehen. In die Runde wurde gefragt, ob jemand Kontakte zum/zur „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ hat. Daraus wird also nichts werden. Die Bürgermeister und holländischen Vertreter:innen werden jedoch eingeladen.
Bocholt, 02.12.2021
Bärbel Sauer
Stadtverordnete
