Letzte Chance: Für eine Gesamtlösung als Alternative zur Rathaussanierung

Das Bocholter Rathaus als Kulturfabrik.

Paul Böhm soll das Rathaus für einen Euro angeboten werden – mit Ausnahme des Theaters. Ansonsten soll das jetzige Rathaus als Kulturfabrik genutzt werden. Auch für das Gigaset-Gebäude gibt es einen Lösungsvorschlag.

Statt der millionenteuren Rathaus-Sanierung kämpft die Soziale Liste Bocholt weiterhin um eine alternative Gesamtlösung, notfalls mit einem Bürgerbegehren – und so könnte sie aussehen:

„Die Stadt Bocholt überlässt Paul Böhm für einen Euro das Rathaus auf Erbpacht-Basis. Das Theater verbleibt jedoch weiterhin im Rathaus und im Besitz der Stadt Bocholt. So wäre der Weg frei für den Bau eines neuen Rathauses. 

Was ist, wenn Paul Böhm das Angebot ausschlägt?

Aus dem jetzigen Rathaus wird eine „Kulturfabrik“, falls Paul Böhm sich nicht darauf einlässt. Der Theatersaal mit Theater bleibt bestehen. Renoviert und erneuert wird nur das Notwendigste. Zudem wird zusätzlich auf einer der drei Etagen ein Veranstaltungssaal entstehen. Auch das Stadtmuseum wird dort untergebracht. So – und durch den Verzicht der Aufstockung einer weiteren Rathaus-Etage – könnten dann erhebliche Millionen eingespart werden. Und Bocholt hätte dann als Zusatzeffekt nun endlich einen Veranstaltungssaal.

Was ist mit dem Denkmalschutz?

Der Denkmalschutz wäre dadurch zwar nicht weg, aber die Millionen-Kosten auch dafür würden erheblich geringer ausfallen.

Was ist mit dem Gigaset-Gebäude?

Das Gigaset-Gebäude sollte in diesem Fall von der Stadt erworben werden. Vorausgesetzt: Die Sanierungskosten stehen im vernünftige Verhältnis und ein Anbau wäre möglich und alle Stadt-Beschäftigten und Nebenstellen könnten dort untergebracht werden. Wenn nicht, sollte zusätzlich zum Gigaset-Gebäude ein kleines Rathaus in der Innenstadt entstehen. Beispielsweise hinter der ehemaligen Stadtsparkasse „Manes–Schlatt-Platz“ oder auf dem freien Baugrundstück auf dem Kubaai-Gelände. Ein geeignetes städtisches Grundstück dafür dürfte aber nicht das Problem sein.

Im Gegenzug wäre es folgerichtig das städtische Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße 77 zu verkaufen. Zurzeit ist dort das Schul- und Sportamt untergebracht. Auch das wegen Brandschutz gefährdete Stadtmuseum an der Osterstraße sollte verkauft werden, da es dann nicht mehr gebraucht wird. Diese Varianten und Zusammenlegungen von Nebenstellen haben auf Dauer riesige Einspareffekte, insbesondere im Energiebereich und durch den Wegfall der Unterhaltungskosten.

Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten davon was, denn die Behördenwege würden dadurch kürzer werden und so viel Zeitersparnis bringen. Und: Bocholt hätte dann den so wichtigen Veranstaltungssaal – und das noch an zentraler Stelle in der Innenstadt.“

Was wurde bereits an Zeit und Kosten investiert?

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, ist fest davon überzeugt, dass eine Wende in Sachen Rathaussanierung möglich ist. „Allerdings muss da zusätzlich mehr Druck aus der Bevölkerung kommen. Alle bisherigen Warnungen – wegen der immensen Steuergeldverschwendung – blieben bisher jedenfalls ungehört. Ständig wird von den Befürwortern behauptet, dass es zur Rathaussanierung keine Alternative gebe, ohne dafür nachweisbare Zahlen auf den Tisch zu legen. Zur Rathaussanierung gibt es aber sehr wohl eine Alternative. 

Die Befürworter der Rathaussanierung sollten sich mal rückblickend die Entwicklung der Rathaussanierung ansehen: Zu Beginn am Tag der Grundsatzentscheidung im März 2017 war von 37,5 Millionen Euro die Rede, heute liegen die Kosten schon bei knapp 80 Millionen Euro – Tendenz steigend. Der Umzug zurück ins Rathaus war bereits für das Jahr 2021 geplant, dann für 2024 und jetzt für 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm spricht von der Fertiggestellung des Rathauses von frühestens 2027. Vermutlich wird die Fertigstellung des Rathaus aber erst im Jahr 2030 sein. Die ganze Rathaussanierung ist bisher auf Ausreden aufgebaut und fand im Hinterzimmer statt. Und so steigen die Kosten immer weiter an. Geschätzt werden die Kosten für und in Zusammenhang mit der Rathaussanierung bei mehr als 100 Millionen Euro liegen. Dieses Millionengrab und diese immense Steuergeldverschwendung gilt es zu stoppen. Und das Ruder rumzureißen für eine alternative Gesamtlösung.“

Wie geht es jetzt weiter?

Zurzeit lässt die Soziale Liste Bocholt prüfen, ob aufgrund der aktuellen Entwicklungen die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorhanden sind. Auch will sie ihre Position und Gesamtlösung in den Diskussionen dazu im Rat einbringen. Eine Bürgerinitiative stehe dazu bereits in den Startlöchern, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer, die bereits im Jahr 2016 im Rat einen Ratsbürgerentscheid per Antrag gefordert hatte. „Die Ratsfraktionen haben den Antrag damals allerdings allesamt abgelehnt. Sonst hätten wir bestimmt heute schon ein neues Rathaus. Auch für weitere Versuche dazu im Jahr 2019 und 2021 gab es keine Mehrheit. Und die Stimmen aus der Bürgerschaft wurden einfach überhört, obwohl es doch ein Rathaus und Bürgerhaus werden soll“, sagt sie.

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