Bürger klagt gegen Bürgerbegehren

In der Sondersitzung des Rates am Mittwochabend (9. August) zum Nachtragshaushalt in Sachen Gigaset-Gebäude teilte der Bürgermeister mit, dass ein Bürger beim Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen das Bürgerbegehren eingereicht habe. Mehr wurde dazu nicht gesagt. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bereits in der Ratssitzung am 21. Juni ihre rechtlichen Bedenken gegen das Bürgerbegehren „Takenkamp“ vorgetragen. Als einzige stimmte sie sodann auch gegen die Ratsvorlage. Bei der Beschlussfassung ging es um die rechtmäßige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. 

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