Soziale Liste Bocholt

Vor zehn Jahren hat sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegründet. Seither engagieren sich die rund 40 Mitglieder und Unterstützer für ein soziales Bocholt, für eine echte Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz. Auch im Stadtrat und Bezirksausschuss Ost ist die Wählergemeinschaft vertreten. Im Rahmen einer kleinen Jubiläumsfeier am Wochenende im Bürgerbüro an der Wesemannstraße 21 dankten Rainer Sauer, der Vorsitzende, und Anita Lohberg, die stellvertretende Vorsitzende, für die gute und erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Unterstützer.

Bekannt ist die Soziale Liste dafür, dass sie auch außerhalb des Stadtrates immer wieder Aktionen organisiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die anhaltende Unterschriftenaktion gegen den Radschnellweg RS2 oder gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 50-Prozent im Jahr 2016, wo weit mehr als 1000 Bürger:innen ein von ihr initiierten Bürgerantrag unterzeichneten. Anita Lohberg erinnert daran, dass jeden Mittwoch um 18 Uhr im Bürgerbüro der Sozialen Liste an der Wesemannstraße 21 offene Treffen stattfinden. In lockerer Runde gehe es dann rund um das Thema Bocholt. Viele Themen und Anregungen davon gingen später in den Rat ein.

Rainer Sauer lässt kein gutes Haar am Verwaltungsvorstand:

„Aktuell geht es uns darum, dass das Euregio Gymnasium schnellstens wieder in festen Unterrichtsräumen den Schulbetrieb gewährleisten muss, statt den Unterricht in teuren Containern abzuhalten. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen, schon gar nicht bis 2028. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende haben. Denn bis zur Fertigstellung im Jahr 2028 werden so ganz sicherlich mehrere Millionen an Steuergelder für die Anmietung der Container drauf gehen.

Wichtig ist uns auch, dass es mit der Sanierung des Rathauses vorangeht. Doch hier scheint alles ins stocken zu geraten, was auch wieder Mehrkosten verursachen wird. Unsere Ratsanfrage dazu in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von letzter Woche lässt jedenfalls Einiges erahnen. Auch geht es mit der Innenstadt-Verbesserung nicht wirklich voran. Das Innenstadtkonzept und das Einzelhandelskonzept schlummern offenbar in der Schublade. Meist nur wenn es Förderzuschüsse gibt, wird die Verwaltung aktiv. Mit dem Mobilitätskonzept wird ähnlich umgegangen. Alle wünschen sich, dass die Stadtbusse auch in den Abendstunden und an Wochenenden, also samstags nach 16 Uhr, fahren. Doch es wird einfach nicht umgesetzt.

Geld und Resourcen werden hauptsächlich in Kubaai und anderen Prestigeobjekten reingesteckt. Solche Projekte haben stets oberste Priorität. Die erforderliche Umsetzung von Brandschutz-Maßnahmen oder der Schulsanierung und der Innenstadtverbesserung scheinen für den Verwaltungsvorstand hingegen nicht so wichtig zu sein. Wir werden jedoch nicht locker lassen und solche Themen immer wieder im Rat ansprechen. Dafür sind wir in der Kommunalpolitik.

Ratsfrau Bärbel Sauer, die ebenso an der Jubilarfeier teilnahm, hatte zahlreiche Initiativen und Anträge erwähnt, die von der Sozialen Lise initiiert wurden. So auch die neue Grünanlage mit Kinderspielplatz an der Weberstraße, die „Essbare Stadt Bocholt“ und das neugeplante Restaurant am Aasee. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass dieses Lokal an der Uhlandtraße entstehen soll. Die Sicht auf den Aasee müsse frei bleiben. Das gehe gar nicht, sagt Sauer. Auch dankte sie dem Umweltpolitischen Sprecher, Torsten Wollberg, für sein Engagement im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz.

Beim neuangelegten Radweg im letzten Jahr an der Osterstraße in Höhe des Stadtmuseums sieht die Soziale Liste eine Gefährdung für die Radfahrer.

Denn, so Ratsfrau Bärbel Sauer, „bereits vor Erreichung der Beendigung des markierten Radweges auf der Osterstraße in Richtung Langenbergstraße biegen Radfahrer regelmäßig ab in Richtung der Straße Südmauer oder in die Fußgängerzone Osterstraße. Dadurch kommt es für Radfahrer und Autofahrer immer wieder zu einer brenzligen Situationen. Auch ist der Radweg von der Breite her nicht ausreichend, so dass sich die Radfahrer regelmäßig überholen und dadurch vom Radweg abkommen und auf die Fahrbahn gelangen.“

Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, damit die Radfahrer nicht weiterhin einer Gefährdung ausgesetzt sind, heißt es in der Ratsanfrage an den Bürgermeister. In der Hauptausschusssitzung am Mittwoch (1. Juli) will die Soziale Liste diese Gefahrenstelle daher thematisieren und wissen, was die Verwaltung gedenkt zu tun, damit die Radfahrer ungehindert und gefahrenlos den Radweg an der Osterstraße benutzen können. Der Hauptausschuss tagt um 17 Uhr in der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße.

„Zunehmend werden im Rat Angelegenheiten fernab von der Öffentlichkeit beraten und entschieden, die eigentlich im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden müssten.“ Darüber mokiert sich Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Als jüngstes Beispiel nennt er die „Auftragsvergabe Schulverpflegung“. Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine relevanten Zahlen des Bieters darüber, wie er sein Angebot berechnet habe. Auch datenschutzrechtlich gebe es nichts, was die Öffentlichkeit nicht wissen dürfe. Und wenn es so wäre, so Sauer, hätte man dies auch schwärzen können. Zudem erfolgte die Ausschreibung der Verwaltung öffentlich, die man im Internet nachlesen kann: „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro.“

Sauers Stellvertreterin, Anita Lohberg, ergänzt: „Offenbar soll alles geräuschlos über die Bühne gehen. So erklärt sich auch, dass die Ratsanfrage der Sozialen Liste mit wichtigen Fragen zur „Auftragsvergabe Schulverpflegung“ ebenso fernab von der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt und beantwortet wurden. Die Schulverpflegung geht allen Schülern und Eltern der weiterführenden Schulen was an, die davon betroffen sind. Über die Zukunft der Schulverpflegung im Hinterzimmer zu beraten und zu entscheiden, ist daher kein guter Stil.“

„Die Ratsmitglieder sind ebenso gefordert, hier im Sinne des Transparenzgebots und der Gemeindeordnung zu handeln und, da wo es gesetzlich zulässig und geboten ist, auf die öffentliche Behandlung der Themen zu bestehen“, fordert Sauer.  „Denn auch viele Themenfelder betreffend der Neuausrichtung der Ewibo gehören im öffentlichen Teil der Ratssitzung – und dürfen nicht etwa als Geheimniskrämerei in die nichtöffentliche Sitzung abgeschoben werden. Noch zu Jahresende wurde die bloße und pauschale Anfrage, ob bei der Ewibo im Küchenbereich Kündigungen anstehen, so abgetan, dass der Bürgermeister dieses  Thema sofort einseitig beendete und auf die nichtöffentliche Ratssitzung verwies.“

Die Soziale Liste bereitet zurzeit eine Initiative dazu vor, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen. „So kann Ratsarbeit nicht funktionieren. Der Wahlkampfslogan des Bürgermeisters „Gemeinsam Bocholt gestalten“ ist damit nur eine leere Worthülse“, heißt es in der Mitteilung.  

Die Stadt Bocholt hatte öffentlich die „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022“ ausgeschrieben. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Internet.

In der Ratssitzung am Mittwoch (18. Mai) ist die „Auftragsvergabe Schülerverpflegung“ Thema im nichtöffentlichen Teil. Dazu hat die Soziale Liste Bocholt einige Fragen, die Ratsfrau Bärbel Sauer beantwortet haben will, bevor über die „Beschlussvorlage 148/2022“ abgestimmt wird.

So will Bärbel Sauer wissen, wie gewährleistet ist, dass die Schulverpflegung pünktlich und warm an den Schulen ankommt. Ob daran gedacht ist eine Vereinbarung im Vertrag aufzunehmen, die der Stadt Bocholt ermöglicht, den Vertrag in bestimmten Fällen vorzeitig zu kündigen. Ob die Eltern und Kinder ein Mitspracherecht über das Essensangebot haben. In welchen Wochenrhythmus sich das Essen ändert. Ob die Essenspreise für die Eltern, für deren Zubereitung bisher die Ewibo zuständig war, zukünftig geringer ausfallen. Und: Was mit den Essenspreisen der Eltern ist, falls sie bisher eine geringere Zahlung geleistet haben. Ferner, ob mögliche Mehrkosten anfallen und ob diese von der Stadt übernommen werden.

Die Soziale Liste Bocholt hält es für immens wichtig, Kinder und Jugendliche zu fördern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen. Daher setzt sie sich für die Bildung eines Bocholter Jugendparlaments ein. Ein entsprechender Antrag von ihr steht in der Ratssitzung am morgigen Mittwoch (18. Mai) zur Beratung und Beschlussfassung an.

Ratsfrau Bärbel Sauer will mit ihren Antrag den Jugendlichen ein Angebot machen und zum mitmachen einladen und erklärt, wie das Jugendparlament gebildet werden soll:

„Zunächst soll im Jugendhilfeausschuss unter Einbeziehung der Bocholter Jugend eine Satzung für die Wahl eines Jugendparlaments ausgearbeitet werden. Wahlberechtigt sollen alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren sein. Die Wahl selber soll jährlich, zum ersten Mal im ersten Halbjahr 2023 stattfinden. In Absprache mit den Schulleitern:innen sollen die Wahllokale in den Schulen und im Rathaus eingerichtet werden. Dies soll Jugendliche jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Die Satzung soll daher auch nicht-gewählten, interessierten Jugendlichen die aktive Teilnahme an Sitzungen ermöglichen.

Wie sollen die Jugendlichen beteiligt werden?

„Das Jugendparlament und seine Mitglieder soll im Vorfeld über anstehende Entscheidungen des Bocholter Rates und seiner Ausschüsse informiert und angehört werden, die sie betreffen. Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Jugendhilfeausschuss, als Interessensvertreter mit beratender Stimme einzusetzen. Die entsandten Vertreter*Innen haben in den Ausschüssen Rede- und Antrags, jedoch kein Stimmrecht. Auch ein jährliches Budget soll dem Jugendparlament für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen werden. Ein früherer Antrag scheiterte. Daher nehmen wir nun einen neuen Anlauf.“

Rund 200 Bürger:innen kamen am Mittwoch (11. Mai) zum Unterschriftenstand in die Rheder Innenstadt, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen den unsinnig geplanten Radschnellweg zwischen Rhede und Bocholt. Stattdessen sollte besser Geld in die Hand genommen werden, um die vorhandenen Radwege zu sanieren und auszubauen, war überwiegend die einhellige Meinung. Auch für die Wiederbelebung der Bahnverbindung nach Bocholt und in Richtung Münster, gab es überwiegend Zustimmung.

Organisator der Aktion ist die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.

„Das gute Wetter und der Krammarkt haben dazu beigetragen, dass sich viele Zeit nahmen für ausgiebige Diskussionen rund um das Thema Mobilität“, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer, der zusammen mit seinen Mitstreiter:innen die Aktion durchgeführt hat und sich mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlung sehr zufrieden zeigt.

Auch ein Bürgerantrag fand reichlich Beachtung, womit der Rat der Stadt Rhede aufgefordert wird, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 vom 1.September 2021 wieder rückgängig zu machen, da sich kürzlich die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH gegründet hat, die Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene schaffen und unterhalten will. Damit hat sich der Ratsantrag erledigt, sagt der Initiator der Aktion. Weitere Unterschriftenaktionen sind in Vorbereitung. Wobei die Listen auch online unterschrieben werden können, einfach hier anklicken!

Am Mittwoch, 11. Mai, veranstaltet die Soziale Liste Bocholt eine Unterschriftensammlung in Rhede gegen den geplanten Radschnellweg RS2 und für die Wiederbelebung der Bahntrasse in Richtung Bocholt und Münster.

Ab 9 Uhr sind alle Rheder Bürger:innen eingeladen, den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ zu unterstützen und einen gesonderten Bürgerantrag dazu an den Rat der Stadt Rhede zu unterschreiben. Während der Aktion auf dem Krammarkt an der Hohe Straße neben Rossmann besteht außerdem die Gelegenheit, sich über alle Fragen im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion am Infostand zu informieren.

Die Soziale Liste Bocholt findet, dass es nicht ausreicht, wenn die Ewibo nicht mehr für die Immobiliengeschäfte zuständig sein soll. Konkret soll die Ewibo zukünftig keine Wohnungen mehr bauen und keine Häuser mehr besitzen.

„Da muss mehr kommen“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt und erklärt dazu: „Nachdem die Ewibo vom Immobiliengeschäft getrennt und dieser Bereich zu einer eigenen Gesellschaft ausgegliedert werden soll, wird wahr, was die Soziale Liste Bocholt in den letzten Jahren immer wieder gefordert und beantragt hatte. Zumindest in dieser Richtung. Doch bisher hatten nur die Stadtpartei und die Linke dafür gestimmt. Von allen anderen kam immer ein striktes nein.

Nun besteht die riesige Chance für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Initiative dazu werden wir ergreifen, denn es fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen für Familien und Wohnungen für Singles und junge Erwachsene. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kann den erforderlichen und preiswerten Wohnraum in kürzester Zeit auf die Beine stellen. Eine besondere Rolle käme da auch dem Stadtrat zu, der dies lenken und steuern könnte. Das Ganze wäre so auch transparenter. Die Zukünftigen Strukturen müssen daher so sein, dass der Stadtrat über alle Planungsvorhaben und Maßnahmen vollumfänglich beteiligt wird.“

Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand ergänzen: „Das bisherige Immobiliengeschäft der Ewibo nur zu trennen und stattdessen dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen, reicht daher nicht aus. Dieses Thema geht allen was an. Denn es geht um öffentliche Gelder und auch um Bauaufträge, die im Stadtrat auf den Tisch müssen, statt außerhalb des Rates im Hinterzimmer über die Vergabe entschieden wird. Ein Neuanfang, ja Bitte! Aber dann auch richtig! Die Zeit ist knapp, jetzt können und müssen die richtigen Stellschrauben dafür gestellt werden – und das ganz schnell!“

Mit Blick auf die Zukunft der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) hält die Soziale Liste Bocholt es für unerlässlich, das die rund 140 Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt und bei ihnen ein Tarifvertrag wie bei den Stadtbeschäftigten zur Anwendung kommt.

Ratsfrau Bärbel Sauer bekräftigt damit die von ihr bereits im Stadtrat geforderte Beschäftigungssicherung für die Ewibo-Beschäftigten und erklärt dazu:

„Keinesfalls darf es passieren, dass die Beschäftigten bei der Neuausrichtung hinten runterfallen, denn der Zustand bei der Ewibo ist hausgemacht und die bisherigen Strukturen waren politisch so gewollt. Deswegen müssen die Beschäftigten den größtmöglichen Schutz vor Arbeitslosigkeit erhalten.“

Auch ein Tarifvertrag muss endlich zur Anwendung kommen, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Wählergemeinschaft: „Die Stadt Bocholt und die Stadttochter Ewibo waren kürzlich mit anderen Organisationen selber Teilnehmer und Veranstalter der „Woche der Armut“. Das ist natürlich sehr zu begrüßen. Doch dann sollte man auch selber gute Löhne zahlen und Tarifverträge anwenden, um dann auch den Betroffenen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen. Wer durch Steuergeld finanzierte öffentliche Aufträge bekommt, hat auch einen Tarifvertrag anzuwenden. Faire Arbeitsbedingungen sind ein muss. Die derzeitigen Regelungen sind keineswegs Tarifkonform. “

Auch hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass Diskussionen über die zukünftigen Strukturen bei der Ewibo ergebnissoffen geführt werden müssen. Bärbel Sauer: „Und zwar offen im Stadtrat, nicht hinter verschlossenen Türen. Bisherige Fehler dürfen sich nicht wiederholen, eine größtmögliche Transparenz ist daher jetzt erforderlich und schafft Vertrauen.“

Auch zum Thema Aufsichtsrat äußert sich die Wählergemeinschaft: „Sollte bei der Ewibo weiterhin ein Aufsichtsrat bestehen, so muss die Zusammensetzung so sein, dass er zukünftig nicht nur aus Ratsmitgliedern und Parteienproporz besteht. Auch eine ausreichende Anzahl an Arbeitnehmer-Vertreter:innen müssen dem Aufsichtsrat angehören.“

Ein entsprechender Antrag dazu wurde beim Treffen der Sozialen Liste Bocholt am Mittwochabend (13. April) verabschiedet.

So könnte es sich anhören, wenn die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster realisiert würde. Doch CDU und FDP sind dagegen. Deswegen lohnt es sich dafür zu kämpfen! Denn Bocholt und diese Region darf nicht weiter von der Außenwelt abgeschnitten sein. Mobilität jetzt und für alle!