Soziale Liste Bocholt

Die Verbandsversammlung des Zweckverband Mobilität im Münsterland (ZVM) sowie die Verbandsversammlung des Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) haben in dieser Woche die Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Borken-Coesfeld für 2040 in die Zielplanung aufgenommen.

Die Soziale Liste Bocholt hält den Zeitraum für reichlich zu lang. Rainer Sauer, der Vorsitzende erklärt dazu:

„Grundsätzlich ist die Reaktivierung sehr erfreulich. Dafür haben wir uns mit einer umfangreichen Unterschriftenaktion auch stark engagiert. Aber jetzt muss gehandelt werden und dieses Vorhaben zeitlich erheblich eher abgeschlossen sein, wenn man die Mobilitätswende und die Klimakatastrophe angehen will. Die Menschen hier in der Region können und dürfen nicht noch länger auf die längst überfällige Bahnverbindung von Bocholt in Richtung Münster warten. Wir, die Soziale Liste Bocholt, geben uns damit keinesfalls zufrieden. Der Beschluss dazu muss nachgebessert werden – und das möglichst schnell, damit die Menschen an der viel gepriesenen Mobilitätswende auch teilnehmen können. Weitere Jahre warten und auf dem Abstellgleis zu stehen und in Richtung 2040 zu schauen ist ein verdammt langer Zeitraum, den wir uns auch in Anbetracht eines zukunftsfähigen und modernen Münsterlandes nicht erlauben können. Die Zielplanung 2040 ist ein viel zu langer Zeitraum, die Umsetzung muss deutlich eher erfolgen. Das ist möglich und nötig. Außerdem hatte die vorige Landesregierung die jetzt beschlossene Zielplanung bereits öffentlich verkündet.“ Jetzt muss noch abgewartet werden, wie die Machbarkeitsstudie ausfällt, die im Herbst

Zu den Grünen, die dies als Erfolg darstellen, zeigt sich die Soziale Liste Bocholt über deren Pressemeldung zu diesem Thema überrascht. Denn durchweg haben bisher alle Ortsverbände der Grünen im Kreis Borken und die Kreistagsfraktion der Grünen sich dafür ausgesprochen, dass auf der Bahntrasse der Radschnellweg RS2 gebaut werden soll. Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Zudem laufen derzeit Überlegungen des Verkehrsministeriums NRW, ob der Radschnellweg RS2 entlang der alten B 67 geführt werden kann.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend (15. März) sollten die Mitglieder über eine Verwaltungsvorlage des Rathauses abstimmen, die so aber mehrheitlich nicht zustande kam, im Gegenteil. Worum ging es dabei? Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wollte die Verwaltung das Okay dafür haben, dass sie u.a. sowohl im Kernhaushalt als auch im Bereich ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen die aus der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine resultierenden Zahlungsverpflichtungen eingehen und diesbezügliche Verträge bzw. Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen beschließen darf. Zudem sollten über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine ohne vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden dürfen.

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) konnte sich, auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Ermittlungen im Ewibo-Skandal, mit einer derartigen „Blanko-Vollmacht“ nicht einverstanden erklären und führte dazu aus:

„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 im Rat ausgerufen wurde, Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch eine „politische Begleitgruppe“ zu regeln. Jetzt aktuell hat der Oberstaatsanwalt zum Ewibo-Skandal geäußert, dass damals in Sachen Flüchtlinge dem Rat die Kontrolle entzogen sein soll. Ich will das gar nicht weiter kommentieren und auch niemanden etwas unterstellen, aber auch und gerade vor diesem Hintergrund kann ich es nicht befürworten, der Verwaltung hier nun eine „Blanko Vollmacht“ zu erteilen – zunächst sollte abgewartet werden, welche Ergebnisse die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Tage bringen. Natürlich muss sich die Verwaltung auch kurzfristig frei bewegen können und das bestmögliche für die Geflüchteten arrangieren. Da wäre mir aber die Idee sympathischer, wenn Eile geboten ist, Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Außerdem halte ich es für erforderlich, dass die Ratsmitglieder laufend über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Maßnahmen für Geflüchtete informiert werden.“

Auch weitere Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses standen der Beschlussvorlage kritisch bis ablehnend gegenüber. Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat sich das Votum eingeholt, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu überarbeiten und diese dann dem Rat in der Ratssitzung am 29. März vorzulegen. Mit Blick auf die Ratssitzung werden wir überlegen, wie wir hier weiter mit der Verwaltungsvorlage umgehen werden.

Die Redaktion des Bocholter-Borkener Volksblattes hatte die Bocholter Parteien und Wählergemeinschaften angeschrieben, die im Stadtrat vertreten sind. Und zwar zum Thema Innenstadtbüros. Nachfolgend die Antworten zu den vier Fragen:

1. Warum leistet sich Ihre Partei ein Büro in der Innenstadt?

Uns, der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, war es immer wichtig, ein Ladenlokal als Büro anzumieten, damit man von außen sieht, was innen geschieht. Denn wir stehen für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gerechtigkeit. Diesen Anspruch sollte man dann auch an sich selber umsetzen. 

Seit mehr als 10 Jahren haben wir ein Bürgerbüro. Zuvor hatten wir in Gaststätten unsere Versammlungen, Treffen und Sitzungen durchgeführt, was nicht immer dafür geeignet war. 

Während der Corona-Pandemie ergab es sich, dass wir von der Dinxperloer Straße in das Stadtzentrum zur Wesemannstraße 21 umgezogen sind. Unser Bürgerbüro ist jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger zentralgelegen und gut erreichbar. Zudem werden wir deutlich mehr wahrgenommen und können uns und unsere Themen erheblich besser nach außen präsentieren, auch durch Plakate und elektronische Medien im Schaufenster. 

2.  Wann ist dieses Büro besetzt?

Unser Bürgerbüro ist gut ausgelastet. Jeden Mittwoch ab 18 Uhr finden dort offene Treffen zu kommunalpolitischen Themen und der Ratsarbeit statt. Auch laden wir jeden ersten Samstag im Monat zum offenen Frühstücks-Treff ein, wo Themen behandelt werden, die Bocholt und die Ratsarbeit betreffen. Regelmäßig finden dort außerdem Team-Treffen statt zu den Themen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Präsentation Homepage und soziale Medien. Und alle anfallenden Termine und Gesprächsanfragen finden dort ebenso statt. Weitere Öffnungszeiten ergeben sich nach voriger Terminabsprache. Auch wird das Bürgerbüro von unserer Stadtverordneten Bärbel Sauer zur Vorbereitung und Nachbereitung der Ratsarbeit sowie für die Kommunikation und ihre Gesprächstermine genutzt. 

3. Wie finanziert Ihre Partei dieses Büro?

Unser Bürgerbüro wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Unterstützerinnen und Unterstützer finanziert. Außerdem steuert unsere Stadtverordnete Bärbel Sauer wegen der Nutzung der Räumlichkeiten einen kleinen Betrag von monatlich 45,00 Euro von ihrer Sachkostenpauschale hinzu, die sie von der Stadt Bocholt für ihre Ratsarbeit bekommt. 

4. Wie viel Geld investiert Ihre Partei in die Unterhaltung dieses Büros?

Das Bürgerbüro kostet uns monatlich rund 500,00 Euro. Allerdings werden die Reinigungsarbeiten- und Pflegearbeiten und alle anfallenden Büroarbeiten von uns ehrenamtlich in Eigenregie durchgeführt.

Laut Tagesordnung geht es in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch (15. März) auch um den „Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs“ zu der „Architektenleistung zur Entwicklung der Liegenschaft Heutingsweg“.

Für Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) wirft die Beschlussvorlage der Verwaltung einige Fragen auf. Auch vor dem Hintergrund, dass ihre Anfrage zum Verbleib der 5 Millionen Euro an Kapitalaufstockung für die Ewibo und die damit im Oktober 2019 erfolgte umstrittene Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 1. März so beantwortet wurde, dass davon 2,5 Millionen Euro in die Planung des nicht realisierten Bauprojekts Heutingsweg geflossen sein sollen. Am Heutingsweg waren von der Stadttochter Ewibo ursprünglich 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte geplant.

Nun will sie wissen, wofür genau die 2,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Auch eine detaillierte Kostenaufstellung soll die Stadt dazu vorlegen. Und sie will von der Verwaltung zudem wissen, ob dieser Vorgang und damit die Ausgaben für das Wohnprojekt Heutingsweg rechtmäßig waren. Außerdem erfolgt von ihr der Hinweis und die Bitte im Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff, ihre Fragen in der öffentlichen Sitzung zu beantworten.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Mittwoch, 15. März, um 17 Uhr in der Mensa der Gesamtschule in Bocholt, Rheinstraße, statt.

Mehr für unsere Innenstadt!

Appell für Bäume, Grün und Bänke am Neutorplatz statt Betonwüste!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Platz vor der Stadtsparkasse Bocholt gleicht einer Betonwüste.

In den Sommermonaten wird dieser Bereich eher gemieden, weil sich die Bodenfläche dort aufheizt und es unerträglich heiß wird. Die wenigen Sitzmöglichkeiten und Bäume am Rande sind kaum erwähnenswert. Dort fehlen Bäume, Grün und Sitzbänke.

Gut für das Stadtklima!

Anstatt das die Verantwortlichen endlich handeln, wurde mit dem Bekleidungsgeschäft P&C eine Vereinbarung geschlossen, die Verbesserungen für das Stadtklima und für die Innenstadt in diesem Bereich – inklusive Fußgängerzone – nicht möglich machen sollen.

Solche Zugeständnisse schaden nicht nur dem Bild der Innenstadt, sondern auch der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt!

Es ist ein Unding und mit nichts gerechtfertigt, dass hier öffentlicher Raum vermarktet wurde und Stadt und Stadtsparkasse sich auf so einen Deal eingelassen haben.

Daher macht bitte alle mit und unterschreibt den Appell!

Ja, ich unterstütze mit meiner Unterschrift den Appell und fordere die Verantwortlichen – auch Rat und Verwaltung – auf, sich diesem Thema anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Bereich klimafreundlich und bürgerfreundlich sowie zur Attraktivitätssteigerung umgestaltet wird mit Bäumen, Grün und Sitzbänken. Eventuell zusätzlich auch mit Spielmöglichkeiten für Kinder.

Hier geht es zur Online-Unterschriftenliste – einfach den Link anklicken!

In der Ratssitzung am Mittwoch (15. Februar) hat die Soziale Liste Bocholt nochmals Aufklärung darüber verlangt, ob die Ewibo – eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt – als Kapitalaufstockung im Zusammenhang mit den auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände „An der Bleiche“ für den geplanten Bau von Wohnungen von der Stadt Bocholt einen Zuschuss von 5 Millionen Euro erhalten hat. 

Der Hintergrund: Ex-Kämmerer Kai Elsweier hatte in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im August 2020 auf die gleiche Frage von Ratsfrau Bärbel Sauer mit „Nein“ geantwortet. Zudem gesagt: „Das Grundstück wird entsprechend Ziffer 3 des seinerzeitigen Beschlusses erst dann als Sacheinlage zur Verfügung gestellt, wenn der Verkehrswert feststeht.“

Zur Vorgeschichte: In der Ratssitzung im Oktober 2019 wurden dazu zwei umstrittene Beschlüsse gefasst: „Zur Verstärkung des Eigenkapitals der Ewibo sollen Zuführungen über Sacheinlagen über Baugrundstücke und Bareinlagen im Gesamtumfang von 5 Millionen erfolgen. Diese Mittel werden als Eigenkapital für Maßnahmen der Wohnraumentwicklung im Segment des bezahlbaren Wohnraums genutzt.“ Und: „Das Grundstück der ehemaligen Feuer- und Rettungswache „An der Bleiche“ (Flur 068, Flurstück 304) wird als Sacheinlage zum Verkehrswert der Ewibo übertragen, damit auf dem Grundstück, neben einer viergruppigen Kindertageseinrichtung, bezahlbarer und geförderter Wohnraum im Umfang von mehr als 20 % errichtet wird.“

Die Pläne für den Bau der Wohnungen sind mittlerweile fallen gelassen. 

„Ob die Verwaltung korrekt geantwortet hat, ist fraglich, da uns zwischenzeitlich anderslautende Informationen zugetragen wurden“, heißt es in der Ratsanfrage von Mittwoch an Bürgermeister Thomas Kerkhoff.

Die aktuelle Antwort: Kämmerin Jennifer Schlaghecken teilte in de Ratssitzung am Mittwoch mit, dass an die Ewibo im Mai 2020 2,5 Millionen Euro als Bareinzahlung gezahlt wurden. Die Planung der Auszahlung erfolgte bereits im Dezember 2019. Auf weitere Nachfrage von Bärbel Sauer erklärte der Bürgermeister: „Die 2, 5 Millionen Euro sind überwiegend für die Planungen Heutingsweg verwendet worden. „Ob der Verwaltungsvorstand und die Gesellschaftsversammlung davon wussten“, konnte er nicht beantworten. Auch die Planungen der 84 Wohneinheiten „Am Heutingsweg“ wurden ebenso fallen gelassen. Die 2,5 Millionen Euro sind damit weg.

Bärbel Sauer resümierte in der Ratssitzung, dass der Rat demnach im August 2020 „belogen“ wurde und keinerlei „Transparenz“  gegeben war.

An Sonntagen und Feiertagen wird es in Bocholt auch weiterhin keinen StadtBus-Verkehr geben. Laut Antrag der Sozialen Liste Bocholt sollte zunächst für drei Monate getestet werden, ob dafür Bedarf besteht – und zwar stündlich von 9 Uhr bis 18 Uhr. Doch mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

„Die Verkehrswende macht um Bocholt herum einen großen Bogen, weil besonders die großen Fraktionen im Rat blocken. Schade. Aber wir werden in dieser Frage nicht locker lassen“, sagte Ratsfrau Bärbel Sauer nach der Ratssitzung. In der Tat darf nach der Gemeindeordnung in sechs Monaten so ein Antrag erneut gestellt werden. Unabhängig davon machen wir dazu in den nächsten Wochen eine Abfrage im Internet, um den Bedarf zu ermitteln.

Wir, die Soziale Liste Bocholt, sehen in einer Erneuerung der Stauanlage keinen Mehrwert für Bocholt. Gleichwohl halten wir es für erforderlich, als Klimakommune und Beitrag zum Klimaschutz, wenn das Flussbett der Bocholter Aa ihren natürlichen Lauf nehmen würde. Daher unterstützen wir auch nur solche Vorschläge, die in dieser Richtung gehen. Die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am Mittwoch, 15. Februar, ist für uns daher inakzeptabel. Kommt und unterstützt das Vorhaben für eine lebenswerte Aa um 16:15 Uhr vor der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4. Infos zum Hintergrund und den Forderungen – einfach anklicken!

Die Soziale Liste Bocholt hält die vorgesehene Ausweitung des Buseinsatzes der Stadtbus GmbH für sehr begrüßenswert und für längst überfällig. Wenn der Rat dem am Mittwoch zustimmt werden die Stadtbusse zukünftig an Wochentagen von 5:30 Uhr bis 21 Uhr und samstags von 6.30 Uhr bis 19 Uhr fahren.

„Genauso wichtig ist zukünftig der Buseinsatz an Sonntagen und an Feiertagen. Zumindest sollte der Versuch gestartet werden, ob und wie viele Bürgerinnen und Bürger ein solches Angebot annehmen würden. Dies wäre auch ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Klimaprobleme und hin zur Klimawende“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer. Daher hat sie für die Sitzung am Mittwoch beantragt, das sonntags für drei Monate versuchsweise auf drei vielbefahrenen Buslinien Busse stündlich in der Zeit von 9 Uhr bis 18 Uhr fahren sollen.

Nach Ablauf der Probezeit solle seitens der Stadtbus GmbH eine Auswertung vorgenommen und diese dem Rat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Robert Tacke, ein Bahnbefürworter, begrüßt die Pläne des Landesverkehrsministeriums NRW, das jetzt prüfen will, ob der Radschnellweg RS2 entlang der alten B 67 realisiert werden könnte. Im Videobeitrag äußert er sich dazu, aber auch zum sanierten Radweg zwischen Bocholt und Rhede. Den Videobeitrag hat Rainer Sauer erstellt (Soziale Liste Bocholt). Danke an Robert Tacke für das Interview.