Soziale Liste Bocholt

Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat offenbar regelmäßig Probleme im Umgang mit der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt und der Gemeindeordnung NRW. So sieht es Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. In der Ratssitzung am Mittwoch (24.Mai) sei es ebenso nicht korrekt gelaufen. Dazu listet die Wählergemeinschaft eine Reihe von Vorgängen auf und erklärt dazu: :

Der Bürgermeister behauptet: Die Fragesteller*innen einer Einwohneranfrage dürfen in der Stadtverordnetenversammlung keine Zusatzfragen stellen (29. März). 

Tatsache ist: Es sind bei der Behandlung der Fragen bis zu drei Zusatzfragen in der Stadtverordnetenversammlung möglich.

Der Bürgermeister behauptet: Die Redezeit für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 3 Minuten, für Fraktionsvorsitzende 5 Minuten (24. Mai).

Tatsache ist: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt sieht für alle Stadtverordneten eine Redezeit von 3 Minuten vor.

Der Bürgermeister behauptet: Der Änderungsantrag der Sozialen Liste Bocholt zur Rathaussanierung sei verspätet eingegangen (24.Mai).

 Tatsache ist: Dafür gibt es keine Fristen. Änderungsanträge können selbst noch in der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden, wenn die Anträge zur Behandlung anstehen. 

Der Umgang mit Anträgen ist ein dickes Problem

Und: Der Bürgermeister stellt zunächst die Anträge/Änderungsanträge, die den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zugegangen sind, vor. Dann erläutert er direkt seine Position dazu, erst dann erhalten die Antragsteller*innen Gelegenheit ihre Anträge nochmals persönlich zu begründen (Zuletzt am 24.Mai).

In mehrerer Hinsicht entspricht das nicht den Regularien der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt und auch nicht der Gemeindeordnung NRW. Zu allererst ist nämlich den Antragsteller*innen das Wort zu erteilen, damit diese ihre Anträge/Änderungsanträge nochmals vorstellen und begründen können. Sollte der Bürgermeister zu den Anträgen / Änderungsanträgen eine Gegenrede halten wollen, müsste er zudem eine der stellvertretenden Bürgermeisterinnen darum bitten, die Leitung der Stadtverordnetenversammlung zu übernehmen, was er aber so nicht praktiziert. Denn nur so wäre die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters bewahrt. 

Auffällig dabei ist auch, dass die Fraktionen dies mit sich machen lassen. Wenn unbequeme Anträge /Änderungsanträge anstehen, ist es vielleicht auch wohltuend, weil man sich dann hinter dem Bürgermeister verstecken kann, statt selber Farbe zu bekennen und zu dem zu stehen, was man an Meinung hat. Gerade bei der millionenteuren Rathaussanierung sollte Mut zur Meinung bestehen, anstelle andere für sich Reden zu lassen und es dann am Ende einfach nur abzunicken. 

Verwaltungsjurist und Jahre lange Erfahrungen als Bürgermeister

Fazit: Kerkhoff ist Verwaltungsjurist und seit fast zehn Jahren führt er das Amt des Bürgermeisters aus, vormals in Gescher. Er muss also wissen, wie man eine Ratssitzung ordnungsgemäß durchführt. Oder sollen so – bezüglich der Umgang mit den Anträgen – seine Interessen und die der CDU-Fraktion bewahrt oder durchgesetzt werden?

Parlamentarische Demokratie geht anders. Daher ist der Bürgermeister dringend gefordert, sein Wirken und Handeln in der Stadtverordnetenversammlung zu überdenken und die Regularien dazu einzuhalten.

In der Ratssitzung am Mittwoch bestand noch einmal die Chance, die Reißleine zu ziehen und die millionenteure Rathaussanierung abzuwenden. Wir sprechen hier von 78 Millionen Euro – und das ist noch nicht die Endabrechnung. Nach der bisherigen Kostensteigerung zu urteilen wird Bocholt die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen. Doch das macht im Rat niemanden unruhig, im Gegenteil. Ein Antrag, womit die Ministerin Ina Scharrenbach den Denkmalschutz aufheben soll, wurde mehrheitlich vom Tisch gefegt. Im Falle eines Erfolges hätte die Stadt Bocholt viel Geld sparen können. Selbst dann, wenn der Rat weiterhin für die Rathaussanierung wäre.

Wir sind immer noch davon überzeugt, dass die Initiative dazu in Richtung Düsseldorf Erfolg hätte. Andere Städte haben es uns bereits vorgemacht. Und wenn Abriss, hätte der Theatersaal stehen bleiben können.

Schade nur, dass Gegenreden der Verwaltung ungeprüft übernommen werden. Was sind die Auswirkungen? Bocholt wird durch die Rathaussanierung im Vergleich zu anderen Kommunen um Jahre zurückstehen: Die Innenstadtentwicklung ist eine Katastrophe, Brücken vergammeln und sind gesperrt, Radweg-Sanierungen werden nur unzureichend angegangen, Schulsanierungen und Schulneubau werden um Jahre nach hinten geschoben – stattdessen werden millionenteure Container für den Schulunterricht angemietet.

Mal wieder eine Chance für unser Bocholt verpasst!

Was für eine verkehrte Welt: 32-Mietparteien sollen ihre Wohnungen an der Wagenfeldstraße 7 verlassen, damit an dieser Stelle ein Luxushaus mit 85 Wohneinheiten entstehen kann. Eigentümerin des Grundstücks und des Hochhauses ist die Bocholter Heimbau eG. Vieles dazu ist noch unbekannt, auch die Mietpreise. Bezahlbarer Wohnraum ist in Bocholt Mangelware – und genau der soll mit Baggern beiseite geschafft werden.  Ein fast doppelt so großes und freies Grundstück befindet sich im Kubaai-Gebiet an der Industriestraße . Die Idee, das Luxushaus des Rheder Investors an dem Alternativstandort  zu errichten, damit die Bagger nicht anrollen und die Betroffenen und ihre Familien weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, hat der Investor mitbekommen. Die Idee findet er offenbar gut und  signalisierte über Radio WMW dazu grundsätzlich Bereitschaft. Jetzt muss die Stadt auf den Investor zugehen, war ebenfalls in den Nachrichten bei  WMW zu hören. Doch die Verantwortlichen der Stadt winkten in der Ratssitzung am Mittwochabend ab. Schade! Zurück bleiben enttäuschte Mieter*innen der Wagenfeldstraße 7.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen besinnen und einen Ausweg aus dem Dilemma finden, damit das Wohnhaus nicht abgerissen wird!

Die Bewohner*innen des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7 in Bocholt zeigten sich am Mittwochabend im Rat wütend und enttäuscht, nach dem Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Stadtbaurat Daniel Zöhler dort erklärten, dass der Rheder Investor, die Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, das geplante Atea-Wohn- und Geschäftshaus aufgrund der individuellen Planung nicht auf dem Kubaai-Gebiet (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße) bauen könne. Obwohl dort seit langem noch ein passendes und freies Baugrundstück dafür vorhanden ist, weil zwei Investoren abgesprungen waren. 

Der Hintergrund: Am Mittwoch-Vormittag wurde bekannt, dass der Rheder Investor grundsätzlich nicht dagegen sei, also das Atea-Projekt auf dem Kubaai-Gebiet zu realisieren, und darauf warte, das die Stadt auf ihn zukomme. Die Soziale Liste Bocholt brachte am Wochenende den alternativen Standort Kubaai ins Gespräch, damit das Hochhaus der Bocholter Heimbau eG an der Wagenfeldstraße 7 nicht für das Atea-Projekt verkauft und abgerissen werden muss – und die 32 Mietparteien dort weiterhin wohnen bleiben können. „Denn bestehenden und bezahlbaren Wohnraum dafür zu vernichten, ist menschenunwürdig und mit nichts gerechtfertigt“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer, die sich in der Ratssitzung vehement für eine Lösung zum Schutze der Mieter*innen einsetzte. 

Anita Lohberg (stellvertretende Vorsitzende) zeigte sich empört, weil in der Ratssitzung nicht ansatzweise Solidarität und Unterstützung gegenüber den Bewohner*innen zu hören und zu spüren war: „Der Verwaltungsvorstand und der Rat haben völlig versagt und die jetzt in Not geratenen Hochhaus-Bewohner*innen sich selbst überlassen, statt alles Menschenmögliche zu tun, damit niemand von den Betroffenen und ihren Familien das Dach über den Kopf verliert.“

Die Soziale Liste Bocholt will dennoch weiterhin an dem Thema dran bleiben. Ein Bürgerantrag dazu liegt dem Bürgermeisterbüro seit Mittwoch vor, in dem die Wählergemeinschaft per Antrag fordert: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beauftragt und bevollmächtigt Bürgermeister Thomas Kerkhoff, mit dem Unternehmen Weidemann und Schillings Bau GmbH in Verbindung zu treten und das Angebot zu unterbreiten und darüber zu verhandeln, das geplante Atea-Wohn- und Geschäftshaus auf den freien Grundstücken des  Kubaai-Geländes an der Industriestraße zu errichten. 

Mit dem Bürgerantrag muss sich jetzt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bocholt beschäftigen und eine Entscheidung herbeiführen. 

Als Standort für das geplante 15-stöckige-Atea-Hochhaus hält die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt das Kubaai-Gebiet für hervorragend geeignet. Rainer Sauer (Vorsitzender) erklärt dazu: „Dort sind direkt hinter der Zentrale der Bocholter Heimbau eG an der Industriestraße noch freie Grundstücke vorhanden. Zwei Investoren, die auf diesem städtischen Grundstück bauen wollten, sind abgesprungen. Alle Merkmale und Voraussetzungen, die nach Angabe des Rheder Investors – der Weidemann und Schillings Bau GmbH – an der Wagenfeldstraße 7 vorhanden seien, bietet auch der Standort  Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße (Kubaai). 

Vorhandener Wohnraum muss nicht vernichtet werden!

Weiterer Vorteil: Vorhandener Wohnraum an der Wagenfeldstraße 7 muss nicht vernichtet werden und alle 32 Hochhaus-Mietparteien könnten ihre Wohnungen behalten. Und Nachbarschaften und Familien werden nicht auseinandergerissen oder blicken weiterhin in eine ungewisse Zukunft mit ungewissem Ausgang. Auch verschärft sich dadurch ansonsten der Wohnungsmarkt, vor allem der Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum.“

Bürgermeister soll auf Investor zugehen und verhandeln!

In einem Bürgerantrag fordert die Soziale Liste Bocholt daher nun, das Bürgermeister Thomas Kerkhoff vom Rat beauftragt und ermächtigt werden soll, den Investor und Bauunternehmer Weidemann und Schillings Bau GmbH für die freien Kubaai-Grundstücke zu gewinnen und mit dem Unternehmen zu verhandeln.

Mieter-Forderung am Hochhaus: „Wir Wollen bleiben“

Der Hintergrund: Die Mieter*innen hatten aus der Zeitung erfahren, dass das aus den siebziger Jahren stammende Hochhaus an der Wagenfeldstraße 7 abgerissen werden soll, weil der Rheder Investor das Baugrundstück kaufen und an gleicher Stelle unter anderem ein 49 Meter hohes Wohn- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Am Abend zuvor wurden die Pläne dem Bauausschuss der Stadt Bocholt vorgestellt. Zwischen der Bocholter Heimbau eG als Genossenschaft und dem Rheder Investor wurde nach eigenem bekunden Verschwiegenheit vereinbart – und so die Mieter*innen übergangen. Die Mieter*innen haben sich zwischenzeitlich zusammengeschlossen und protestieren mit Transparenten an den Balkonen. Die Aufschrift: „Wir wollen bleiben“.

Heimbau eG um Ausreden nicht verlegen!?

Zum Medienauftritt am Freitagabend in der Lokalzeit Münsterland des WDR sagt Rainer Sauer: „Wenn die Bocholter Heimbau eG nun die irrwitzige Behauptung aufstellt, dass sie das Geld aus dem Verkauf des Grundstückes an der Wagenfeldstraße 7 für Klimamaßnahmen benötige, ist die Frage, wofür wurden die bisherigen Mieteinnahmen verwendet, was ist mit den gebildeten Rücklagen? Vermutlich sind das reine Ausreden, weil das Wohnungsunternehmen jetzt öffentlich stark unter Druck geraten ist. Auch das „Angebot“der Bocholter Heimbau eG, dass allen Mieter*innen des Hochhauses eine zusätzliche dreimonatige Kündigungsfrist in Aussicht gestellt wird und ansonsten man den Verkauf an den Rheder Investor nicht eingehen würde, ist kein Trost und einfach nur lächerlich, auch in Anbetracht des Schadens, der den Mieter*innen durch die Maßnahme wohlmöglich entsteht.“

Mieter-Existenz skrupellos aufs Spiel gesetzt!

Außerdem könne es doch nicht sein, dass die Hochhaus-Bewohner*innen nun für diese verfehlte Mieterpolitik als Opfer herhalten müssen und ihre Existenz skrupellos auf dem Spiel gesetzt werde, heißt es weiter in der Mitteilung.

In Ahlen wurde vor Jahren der Denkmalschutz für das Rathaus durch das zuständige Ministerium des Landes NRW aufgehoben. Damit war der Weg frei für einen Rathausneubau. „Was in Ahlen möglich war, muss auch für Bocholt gelten“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt. Und:

„Die Sanierungskosten werden die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern und endlich das richtige tun, und zwar als Rat gemeinsam eine Initiative in Richtung Landesregierung starten, damit der Denkmalschutz für das Rathaus aufgehoben wird.

“ Ziel der Sozialen Liste Bocholt ist es zudem, das alte Rathaus abzureißen und ein neues Rathaus zu bauen, in dem dann alle Bereiche untergebracht werden können und so dann auch Mieten für die Nebenstellen und Energie zu sparen. „Auch wäre dies viel bürgerfreundlicher, wenn der Bürgerservice an nur einer zentralen Stelle zu finden wäre“, heißt es in der Mitteilung.

Über den Antrag dazu soll bereits in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Nachfolgend die drei Antragspunkte:

– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt ruft die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW als oberste Landesbehörde dazu auf, die Unterschutzstellung des Rathauses Bocholt am Berliner Platz 1 als Denkmal aus finanziellen Gründen aufzuheben.

– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hält angesichts der bisherigen und der zu erwartenden Kostenexplosion und angesichts der zukünftigen finanziellen Lasten, die mit der Sanierung und ständigen Instandhaltung bzw. regelmäßig zu erwartenden Instandsetzungen verbunden sein werden, die Auswirkungen auf den Etat der Stadt Bocholt dauerhaft für unzumutbar.

– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt, dass im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzes das bisherige Rathaus abgerissen wird und an gleicher Stelle ein Rathausneubau mit Veranstaltungssaal und Theatersaal errichtet wird.

Zur Begründung heißt es im Antrag:

„Ohne Wissen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 unter Denkmalschutz gestellt. Der ehemalige Bürgermeister Peter Nebelo hat sich dem nicht widersetzt und ließ als untere Denkmalbehörde das Rathaus in die Denkmalliste eintragen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hat davon erst Kenntnis erhalten, als die Einspruchsfrist bereits verstrichen war. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt stimmte – trotz der finanziell erheblich schlechteren Rahmenbedingungen – der Rathaussanierung mehrheitlich zu. Das Rathaus ist aktuell der Dreh- und Angelpunkt einer immensen Verschwendung von Steuergeldern in unserer Stadt. Wir reden hier über 78 Millionen Euro. Aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung und der um ein Jahr verzögerten Fertigstellung, lässt stark vermuten, dass die Kosten für die Rathaussanierung am Ende die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen wird. Waren es im Jahr 2017 – also zum Zeitpunkt der Beschlussfassung – 37,5 Millionen Euro, sind es fünf Jahre später im Jahr 2022 bereits 78 Millionen Euro und damit mehr als das doppelte an Kosten.

Die Kostenexplosion für die Rathaussanierung stellt sich wie folgt dar:

2017: 37,5 Millionen Euro

2018: 44,5 Millionen Euro

2019: 52,0 Millionen Euro

2021: 65,0 Millionen Euro

2022:  78,0 Millionen Euro

Selbst wenn die Mehrheit der Stadtverordneten an der Rathaussanierung festhalten würde, wären die Kosten ohne den Denkmalschutz erheblich geringer.

Auch zeitlich würde die Rathaussanierung ohne Denkmalschutz zügiger angegangen und beendet werden können. Allein diese Gründe sprechen für die Zustimmung des Antrages. Der Denkmalschutz des Ahlener Rathauses wurde ebenso vor vier Jahren durch die Ministerin aufgehoben, so dass dort ein Neubau errichtet wurde!

Hinzu kommt: Die dadurch eingesparten Kosten wären gut angelegtes Geld, die  Bocholt für sinnvollere Ausgaben braucht: bezahlbarer Wohnraum, mehr Grün, die kommunale Verkehrswende, unsere Kinder und die Jugend, sowie zahlreiche Verbesserungen in der Bocholter Innenstadt.“

Die Soziale Liste Bocholt unterstützt den Protest der Bewohnerinnen und Bewohner des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7, die ihren Unmut jetzt sichtbar durch Transparente am Haus zum Ausdruck bringen. 

Zwischenzeitlich haben die Mietparteien auch Post von ihrem Vermieter, die Bocholter Heimbau eG, erhalten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Genossenschaft will offenbar bei ihrem Plan bleiben und das Haus und das Grundstück an den Rheder Investor, der Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, verkaufen, die wiederum das Hochhaus abreißen und dort unter anderen ein neues Hoch- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Da die Betroffenen dies nicht vom Vermieter erfuhren, sondern aus der örtlichen Tageszeitung, wird ihnen dazu nun mitgeteilt: „Da wir uns in einem noch nicht abgeschlossenen Verkaufsprozess befinden und der potenzielle Bewerber um Verschwiegenheit bis zur Veröffentlichung im Bauausschuss der Stadt Bocholt gebeten hat, konnten und durften wir Sie leider vorab nicht informieren.“

Die Soziale Liste Bocholt hält eine solche Informationspolitik für schäbig und menschenunwürdig.

Der Verkauf an den neuen Eigentümer werde voraussichtlich in 6 bis 12 Monaten erfolgen, heißt es in dem Schreiben. Die betroffenen 32 Mietparteien wollen jedoch bleiben. Laut dem Schreiben wird ihnen in Aussicht gestellt, dass die jeweiligen Kündigungsfristen um drei Monate verlängert werden. Dies werde man beim Verkauf des Objektes gegenüber dem Investor zur Bedingung machen, erklärt die Bocholter Heimbau eG in dem Schreiben. Auch wird den Bewohnerinnen und Bewohner angeboten, dass sie bei der Bocholter Heimbau eG Mieter bleiben können und die Möglichkeit erhalten, sich persönlich als wohnungssuchend zu melden.

„Wie heißt es so schön: „Papier ist geduldig.“ Denn noch hat niemand ein Angebot für eine vergleichbare Wohnung. Es sind lediglich Absichtserklärungen. Und die Frage stellt sich: Wo sind all’ die Wohnungen? Wer trägt die Kosten, die dafür anfallen (Renovierung, Umzug etc.)?“, so die Reaktion der Sozialen Liste Bocholt dazu. Für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch will Ratsfrau Bärbel Sauer klärende Antworten zum Schutz der Betroffen erhalten. Dazu hat sie bereits letzte Woche eine Ratsanfrage beim Bürgermeister eingereicht. 

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7 haben jetzt Post von ihrem Vermieter, der Bocholter Heimbau eG, erhalten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Genossenschaft will offenbar bei ihrem Plan bleiben und das Haus und das Grundstück an den Rheder Investor, der Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, verkaufen, die wiederum das Hochhaus abreißen und dort ein neues Hoch- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Da die Betroffenen dies nicht vom Vermieter erfuhren, sondern aus der örtlichen Tageszeitung, wird ihnen dazu nun mitgeteilt: „Da wir uns in einem noch nicht abgeschlossenen Verkaufsprozess befinden und der potenzielle Bewerber um Verschwiegenheit bis zur Veröffentlichung im Bauausschuss der Stadt Bocholt gebeten hat, konnten und durften wir Sie leider vorab nicht informieren.“

Eine solche Informationspolitik halten wir für schäbig und menschenunwürdig!

Der Verkauf an den neuen Eigentümer werde voraussichtlich in 6 bis 12 Monaten erfolgen, heißt es in dem Schreiben. Die betroffenen 32 Mietparteien wollen jedoch bleiben. Laut dem Schreiben wird ihnen in Aussicht gestellt, dass die jeweiligen Kündigungsfristen um drei Monate verlängert werden. Dies werde man beim Verkauf des Objektes gegenüber dem Investor zur Bedingung machen, erklärt die Bocholter Heimbau eG in dem Schreiben. Auch wird den Bewohnerinnen und Bewohner angeboten, dass sie bei der Bocholter Heimbau eG Mieter bleiben können und die Möglichkeit erhalten, sich persönlich als wohnungssuchend zu melden.

Wie sagt man so schön: „Papier ist geduldig.“ Denn noch hat niemand ein Angebot für eine vergleichbare Wohnung. Es sind lediglich Absichtserklärungen. Und die Frage stellt sich: Wo sind all’ die Wohnungen? Wer trägt die Kosten, die dafür anfallen (Renovierung, Umzug etc.)?

Schreiben der Bocholter Heimbau eG an die Mieter*innen Wagenfeldstraße 7, Bocholt, Seite 1

Schreiben der Bocholter Heimbau eG an die Mieter*innen Wagenfeldstraße 7, Bocholt, Seite 2

An der Wagenfeldstraße soll ein 9-stöckiges Hochhaus abgerissen werden. Dort soll dann ein neues Hochhaus mit 14 Etagen und einer Hohe von 49 Meter entstehen. In das neue Wohn- und Geschäftshaus sind 85 Wohneinheiten geplant, davon 20 Prozent mit Wohnberechtigungsschein. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind stinksauer, weil sie dies über die Medien erfahren haben – und nicht von ihrem Vermieter, der Bocholter Heimbau eG. Es formiert sich Widerstand, weil die 32 Mietparteien dort wohnen bleiben wollen.

Die Soziale Liste Bocholt hat unterdessen für die Ratssitzung am 24. Mai um 17 Uhr eine Ratsanfrage eingereicht. Im Schreiben von Ratsfrau Bärbel Sauer an Bürgermeister Thomas Kerkhoff heißt es:

„Das geplante neue Atea-Wohnhaus an der Wagenfeldstraße fand in der Bevölkerung viel Beachtung und Zustimmung. Allerdings war öffentlich nicht bekannt, dass die Mieterinnen und Mieter des Hauses nicht über das geplante Projektvorhaben, also Abriss und Neubau, informiert waren. Vielmehr haben sie aus den Medien davon erfahren. Somit ist die Bocholter Heimbau eG ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern in keiner Weise nachgekommen.

Das ist ein einmaliger Vorgang! So geht man nicht mit Mieterinnen und Mietern um!

Es stellt sich die Frage, ob das nicht auch so gewollt war, um die traurige Kehrseite des Projekts bei der öffentlichen Vorstellung einfach auszublenden? Die Bocholter Heimbau eG steht nun in der Verantwortung alles zu tun, damit für und mit den Mieterinnen und Mietern und zu ihrem Wohle eine tragfähige Lösung gefunden wird. Auch die Stadt Bocholt darf hier nicht außen vor bleiben und muss ihren Teil dazu beitragen.“

In der Ratssitzung will Bärbel Sauer konkrete Antworten zu ihren Fragen:

1. War dem Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt bekannt,dassdie Mieterinnen und Mieter nicht über den geplanten Abriss und Neubau informiert wurden?

2. Unterstützt der Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt das Anliegen der Mieterinnen und Mieter, die dort weiterhin wohnen wollen?

3. Welche Hilfe und Unterstützung leistet die Stadt Bocholt aufgrund der besonderen Situation, falls Mieterinnen und Mieter eine neue Wohnung suchen?

Auch mit einigen Bewohnerinnen und Bewohner hat Bärbel Sauer und weitere Mitglieder der Sozialen Liste Bocholt inzwischen Kontakt aufgenommen und ihnen Unterstützung angeboten.

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält nichts vom Bau einer Tiefgarage auf dem Berliner Platz, für die von den Rose-Bikes-Geschäftsführern Thorsten Heckrath-Rose und Marlon Schmidt in der hiesigen Tageszeitung geworben wird, und erklärt dazu:

Vorhandene Tiefgaragen und Parkhäuser nutzen

„Bocholts Innenstadt muss autofrei werden – und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Nun eine weitere Tiefgarage auf dem Berliner Platz zu bauen, wie von den Geschäftsführern gefordert wird, ist seitens der Stadt Bocholt weder finanziell zu stemmen noch sinnvoll. Denn im Innenstadtbereich gibt es bereits zwei Tiefgaragen und zwei Parkhäuser, die zudem nicht ausgelastet sind. Am Eingang der neuen Tiefgarage der Stadtsparkasse am Neutorplatz zeigte am Donnerstagnachmittag eine Digitaltafel an, dass dort noch 81 Parklätze frei sind. Ebenso nicht ausgelastet sind die Tiefgarage am Busbahnhof und die Parkhäuser am Nähkasten und in den Arkaden. Damit befindet sich bereits schon unmittelbar am Berliner Platz ein Parkhaus mit Tiefgarage, integriert in den Arkaden.

Innenstadtverbesserung muss vorangetrieben werden

Vielmehr sind nun Maßnahmen gefragt, wie der Autoverkehr in die vorhandenen Tiefgaragen und Parkhäuser geleitet werden kann, damit der öffentliche Parkraum für den Fahrradverkehr und die Fußgänger sowie zur Innenstadtverbesserung genutzt werden kann. Dabei darf sich die Politik nicht nur um Park-Gebühren kümmern. Erforderlich ist nun ein Gesamtkonzept mit einem schlüssigen Parkraum-Management – und ein Gesamtkonzept zur autofreien Innenstadt. Doch kürzlich haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und der Bürgermeister eine Initiative dazu von uns mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag beinhaltet die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur autofreien Innenstadt. Wir  lassen bei diesem Thema jedoch nicht locker, denn auch in Anbetracht der Klimakrise sind wir alle gefordert, mehr zu tun, als nur das Mobilitätskonzept zu erwähnen oder Maßnahmen vorrangig am oder um das Kubaai-Gebiet herum umzusetzen.

Für Kubaai wird alles getan, während Brücken vergammeln und gesperrt bleiben

Und: Die Rathaussanierung – ein Fass ohne Boden – hat mittlerweile einen Kostenstand von 78 Millionen Euro erreicht. Tendenz steigend. Auch die millionenteuren Sanierungsarbeiten für die Tiefgarage am Busbahnhof stehen noch an. Um die Innenstadt wieder attraktiv und lebendig zu machen bedarf es einen Stadtrat und einen Bürgermeister, der die erforderliche Innenstadt-Offensive auch mit aller Kraft angeht, statt nur den Blick auf Kubaai zu richten. Ideen und Beschlüsse dazu gibt es reichlich. Doch die Verantwortlichen setzen es einfach aus. Auch nehmen sie dafür in Kauf, dass die seit Jahren vergammelten und gesperrten Brücken am Aasse, am Rodelberg und am Klostergarten nicht erneuert werden. Auch Reparaturen oder Erneuerungen von Sitzbänken, Spielplätzen und Schulen leiden darunter. Das Euregio Gymnasium wird voraussichtlich erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein, nachdem dort der Unterricht bereits seit 2020 wegen schwerer Brandschutzmängel in Containern stattfindet. Manche Schüler und Schülerinnen haben dann wohlmöglich ihr ganzes Schulleben auf diesem Gymnasium in Containern verbracht. Auch die von uns geforderte Sanierung und der Ausbau der Radwege wird nur punktuell und schleppend angepackt.

Den Verantwortlichen die rote Karte zeigen

Es wird zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger den Verantwortlichen endlich die rote Karte zeigen!“