Soziale Liste Bocholt

Die Soziale Liste Bocholt sieht sich bestätigt in Sachen Millionengrab Rathaussanierung. Sie hatte 2020 prognostiziert, dass die Rathaussanierung „75 Millionen Euro plus X“ kosten würde und ein „Steuergeldfresser“ sei. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich der Umzug ins Rathaus am Berliner Platz um ein Jahr verzögern wird. Anvisiert für den Umzug wird nun das Jahr 2025.

Zur neuerlichen Entwicklung erklärt Rainer Sauer (Vorsitzender):

„Dies bringt eine weitere Kostensteigerung mit sich. Allein die dadurch anfallenden verlängerten Mietzahlungen für das alte Gigaset-Gebäude, wo die Stadt übergangsmäßig untergebracht ist, werden zusätzlich weitere Steuergelder verschlingen. Zurzeit liegen die Kosten für die Sanierung bei 78 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage der Sozialen Liste im September letzten Jahres. Es bleibt ein Fass ohne Boden. Denn ursprünglich war dafür mal im Rat im Jahr 2017 ein Kostenvoranschlag von 37,5 Millionen Euro präsentiert worden. Heute liegen die Sanierungskosten bei weit mehr als das Doppelte.

Über den Grund hierfür macht die Stadt offenbar keine Angaben. Mehr Transparenz können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, in dem ihnen ungeschminkt und ehrlich gesagt wird, warum sich die Baumaßnahme nun weiter nach hinten verschiebt und welche weiteren Kosten dadurch auf die Stadt zukommen. Der Bürgermeister hat immerhin beim Bürgermeister-Wahlkampf mit der Losung geworben: „Bocholt gemeinsam gestalten“. Daher kann man nun auch erwarten, dass er sich auch daran hält – und nicht etwa kneift.

Wir haben mittlerweile eine echte Schieflage, denn während viele Maßnahmen unterbleiben oder nach hinten angestellt werden, richtet sich der Fokus der Verantwortlichen in der Verwaltung nur auf das Großprojekt Kubaai und auf die Rathaussanierung. Ringsherum um Kubaai sind riesige Baumaßnahmen in Gange. Hingegen vergammeln die Holzbrücken am Aasee und am Rodelberg, die schon seit Jahren für Fußgänger gesperrt sind. Auch fehlt es an einer echten Innenstadt-Offensive für eine attraktive und lebendige Innenstadt, in der Familien mit Kindern und die Jugend verweilen können. Auch darum fehlt es an Engagement und das Geld für einen Veranstaltungssaal, wodurch zunehmend Veranstaltungen außerhalb von Bocholt stattfinden. Dies wiederum ist für Bocholt keine gute Werbung, auch kulturell und veranstaltungsmäßig wird Bocholts Bürgerinnen und Bürgern dadurch vieles vorenthalten.

Noch ist Zeit zum umlenken in Richtung Rathaus-Neubau. Der alte Stahlkasten übersteigt sonst die Summe von 100 Millionen Euro. Dies kann man den Steuerzahlern nicht zumuten. Schon längst hätte die Reißleine gezogen werden müssen. Der Bürgermeister steht in der Verantwortung, nun öffentlich selber zu erklären, wie es in Sachen Rathaus weitergeht und welche zusätzlichen finanziellen Belastungen nun genau auf die Stadt zukommen. Alternativen zur Rathaussanierung gibt es reichlich, die wir als Soziale Liste Bocholt in den Rat eingebracht haben. Es herrscht aber offenbar die Mentalität: „Augen zu und durch“. Wir werden hier nicht locker lassen, damit das Millionengrab Rathaus eine Wende nimmt in Richtung Rathausneubau. Zumindest muss darüber mit unabhängigen Fachleuten eine ergebnisoffene Abwägung stattfinden.

Der Umzug ins Rathaus am Berliner Platz wird sich weiter verzögern. Dies wurde heute bekannt. Anvisiert für den Umzug wird nun das Jahr 2025. Dies bringt eine weitere Kostensteigerung mit sich. Allein die dadurch verlängerten Mietzahlungen für das alte Gigaset-Gebäude werden einiges zusätzlich an Steuergelder verschlingen.

Zurzeit liegen die Kosten für die Sanierung bei 78 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage von uns. Es bleibt ein Fass ohne Boden. Denn ursprünglich war dafür mal im Rat im Jahr 2017 ein Kostenvoranschlag von 37,5 Millionen Euro präsentiert worden. Zuvor lag die Kostenschätzung bei 11.5 Millionen Euro. Heute liegen die Sanierungskosten bei weit mehr als das Doppelte.

Noch ist Zeit zum umlenken in Richtung Rathaus-Neubau. Der alte Stahlkasten übersteigt sonst die Zahl von 100 Millionen Euro, womit die Steuerzahler nicht einverstanden sein können. Weitere Alternativen gibt es reichlich, die wir als Soziale Liste Bocholt in den Rat eingebracht haben, es herrscht aber offenbar die Mentalität: „Augen zu und durch“.

In der Samstagsausgabe des BBV am 22. April erschien ein Interview mit Gisbert Bresser, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Zur Innenstadtentwicklung, Rathaussanierung und zum Ewibo-Skandal hat die CDU kläglich versagt. Statt alles passend und schönzureden, wäre es nun angebracht, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich gegenüberzutreten und Fehler einzugestehen“, empfiehlt Rainer Sauer von der Sozialen Liste dem CDU-Mann und erklärt dazu:

Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:

In Sachen Ewibo-Skandal habe der Aufsichtsrat vielleicht einen Fehler gemacht, wenn es politische Fehler waren.

Tatsache ist:

Federführend verantwortlich bei der Ewibo ist nicht nur der Aufsichtsrat, auch und besonders die Gesellschaftsversammlung ist maßgeblich an der bisherigen Entwicklung der Ewibo beteiligt gewesen. Bei diesem Gremium sitzt die CDU federführend mit am Tisch und spielt für das Desaster bei der Ewibo neben der SPD wohlmöglich eine entscheidende Rolle.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:

Die Kostenprognose zur Rathaussanierung könnte durch die Inflation dazu führen, dass die Zahlen noch mal korrigiert werden müssten.

Tatsache ist:

Die Kosten für die Rathaussanierung lagen mal bei 38,5 Millionen Euro. Diese Kosten haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt und liegen aktuell bei 78 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend. Inflation hin, Inflation her. Es ist ein Fass ohne Boden. Die Ratsfraktionen müssen nun endlich die Reißleine ziehen. Ein Rathausneubau ist auch jetzt noch möglich und in Anbetracht der Haushaltslage auch erforderlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:

Die Stele an der Ravardistraße sei der Grund u.a. dafür gewesen, dass die Umgestaltung der Ravardistraße verschoben wurde.

Tatsache ist:

Alles wird zurückgestellt, weil das Großprojekt Kubaai und die Rathaussanierung Millionen von Steuergeldern verschlingen und Vorrang haben vor der Innenstadtverbesserung und der Beseitigung der Brandschutzmängel. Der erforderliche Neubau des Euregio-Gymnasiums wegen schwerer Brandschutzmängel liegt daher seit 2020 auf Eis. Die Fertigstellung erfolgt frühestens erst im Jahr 2028. Alle bisherigen Anträge der Sozialen Liste – beispielsweise zur Innenstadtverbesserung – wurden jedenfalls von der CDU-Fraktion abgelehnt, noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Dezember.“

Entsprechend dem Ergebnis des Teamtreffens am Mittwoch fordert die Soziale Liste Bocholt, dass das leerstehende alte VHS-Gebäude am Südwall zu einem „Haus der Jugend“ nutzbar gemacht werden soll.

Bereits vor drei Jahren hatte Ratsfrau Bärbel Sauer das VHS-Gebäude im Rat zum Thema gemacht und sich dafür engagiert, dass dieses Gebäude mit und für die Jugend nutzbar gemacht werden sollte. Jedoch gebe es dafür keinen Bedarf, hieß es damals. „Doch der Bedarf war damals wie heute vorhanden, auch die aktuelle Umfrage des Stadtmarketings zur Innenstadtverbesserung bestätigt dies“, betont Bärbel Sauer und erklärt dazu:

„Bevor das städtische Gebäude weiterhin leer steht und vergammelt, sollte es besser und schnellstmöglich einen guten Zweck zugeführt werden. Ohnehin wird die Stadt Bocholt das denkmalgeschützte Gebäude nicht los. Wir schlagen daher vor, dort ein Jugendhaus zu errichten, denn gerade die Innenstadt ist häufig ein Treffpunkt der Jugend. So hätten die Jugendlichen auch eine zentrale Anlaufstelle. Auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet könnten dort zudem entsprechende Angebote für sie vorgehalten werden.

Hinsichtlich der Kosten für die Sanierung empfiehlt es sich die Jugendlichen bei der Renovierung einzubeziehen – und auch ihre Wünsche und Ideen mit aufzunehmen, um so die Kosten dafür möglichst gering zu halten. Dies würde auch die Gemeinschaft unter den Jugendlichen fördern und zum pfleglichen Umgang mit der Einrichtung beitragen.

Überall wird zurzeit Jugend großgeschrieben. Dies wäre ein echter Beitrag, um der Jugend als Treffpunkt eine Anlaufstelle zu geben und sie zu fördern. Diese Chance sollte genutzt werden. Ob das „Haus der Jugend“ städtisch oder von einer Organisation betrieben werden sollte, müsste geklärt werden.“ Der Bürgerantrag dazu befindet sich in Vorbereitung für die Ratssitzung im Mai.

Am Samstag (22. April) will die Soziale Liste Bocholt wieder Unterschriften sammeln. Es geht um den Neutorplatz vor der Stadtsparkasse. „Dieser Platz muss grüner werden durch mehr Bäume und mehr Grün. Auch mehr Sitzbänke müssen dorthin“, fordert die Wählergemeinschaft im Aufruf, der bereits von 400 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. „Auch sehen wir darin einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Innenstadt“, heißt es in der Ankündigung. 

Der Aufruf kann ab 10.30 Uhr am Unterschriftenstand in der Fußgängerzone in der Neustraße vor der Sparkasse Westmünsterland unterschrieben werden. Auch kann der Aufruf ab sofort online unterstützt und unterschrieben werden unter – einfach den Link anklicken!

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Mehr als 200 Unterschriften kamen heute (8. April) am Aktionsstand in der Bocholter Innenstadt zusammen. Inklusive der bereits vorliegenden Unterschriften haben damit aktuell rund 400 Bürger*innen „Ja“ gesagt  für mehr Bäume, Grün und Sitzbänke am Neutorplatz vor der Stadtsparkasse.

Bürgermeister Thomas Kerkhoff, der Ratfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) im Rat zugesagt hat, dass er sich diesem Thema annehmen will, bekommt so nun Rückenwind, wenn er mit den Verantwortlichen der Stadtsparkasse und des Bekleidungsgeschäftes P&C darüber spricht und sich entsprechend dafür einsetzt. Eine entsprechende Zusage des Bürgermeisters erfolgte ebenso anlässlich einer Veranstaltung der örtlichen Lokalpresse in der Fachhochschule. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Dennoch sammeln wir weiterhin Unterschriften, auch online kann der Aufruf unterschrieben werden – einfach den Link anklicken und sich in die Liste eintragen.

Bitte weitersagen!

Danke auch an alle Bürger*innen, die bereits den Aufruf unterschrieben haben und so dazu beitragen, dass unsere Innenstadt schöner, angenehmer und klimafreundlicher wird!

Mehr Infos unter www.soziale-liste-bocholt.de

Die Soziale Liste zeigt sich empört darüber, weil der Spielplatz hinter dem VHS-Gebäude am Südwall entfernt wurde. Angeblich seien die Spielgeräte morsch gewesen.

„Der Rat wurde über das entfernen der Spielgeräte hinter dem VHS-Gebäude am Südwall erst informiert, als der „Bagger“ offenbar bereits schon auf dem Weg dorthin war – und das dann auch noch in der nichtöffentlichen Ratssitzung. Vermutlich sollte der Vorgang möglichst klein gehalten werden, damit die Empörung der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering ausfällt und die Maßnahme störungsfrei über die Bühne gehen kann“, so Ratsfrau Bärbel Sauer.

Weiter heißt es dazu in de Veröffentlichung der Wählergemeinschaft: „Zudem wurden nicht nur Spielgeräte entfernt. Auch Bäume wurden gefällt und Sträucher entfernt. Die dafür Verantwortlichen in der Verwaltung entfernen sich damit immer weiter von einem familien- und kinderfreundlichen Bocholt. Dieser Vorgang zeugt nicht von Fürsorge, sondern sieht eher aus, als wenn da Schrottsammler und Holzfäller am Werk waren.

Wenn die Stadt Bocholt behauptet, dass sie nicht weiß, ob dort ein neuer Spielplatz hinkommt, sollten die Verantwortlichen hier doch besser ehrlicherweise sagen, dass sie genau das nicht mehr wollen. Dies kann jedenfalls vermutet werden. Transparenz ist gefragt und weniger Hinterzimmerpolitik. Ohne „Wenn“ und „Aber“ muss an gleicher Stelle wieder ein Spielplatz hergerichtet werden. Denn Kinder sind unser höchstes Gut, Kinder sind Zukunft. Daher ist auch dieser Spielplatz an diesem Ort alternativlos. Hinzu kommt, dass es dort im Innenstadtbereich der einzige Spielplatz war, der zudem viel genutzt wurde. Besonders steht hier Thomas Kerkhoff als Bürgermeister in der Verantwortung.“

Bärbel Sauer wörtlich: „Ich hoffe sehr, der Bürgermeister stellt sich vor die Kinder und sorgt dafür, dass kurzfristig wieder neue Spielgeräte hinter dem VHS-Gebäude aufgestellt werden.“

Zur geplanten Kooperation oder Fusion der Stadtwerke Bocholt und Rhede, wozu zunächst eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden soll, erklärt Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt:

„Bei dem Prozess kommt es darauf an, wie er für die Stadtwerke-Kunden und für die Belegschaften ausgeht. Wir haben dazu eine klare Haltung. Zunächst bedarf es einer verbindlichen Zusage, dass die Verbrauchspreise für Gas, Strom und Wasser aufgrund der geplanten Kooperation oder Fusion nicht steigen. Es muss zudem sichergestellt sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbringen können. Und: Sobald die Machbarkeitsstudie steht, müssen die Stadtwerke-Kunden aus erster Hand im Rahmen einer Bürgerversammlung die Ergebnisse erfahren. Auch halten wir es für erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende mitentscheiden können, ob die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie umgesetzt werden sollen.

Außerdem spielt dabei die Kostenfrage für diesen Prozess eine wichtige Rolle. Was kostet also die geplante Kooperation oder Fusion. Und wer trägt die Kosten.

Zudem dürfen die Gewinnüberschüsse an die Stadt Bocholt und Rhede dadurch nicht zum Nachteil der städtischen Haushalte ausfallen.

Ferner muss rechtsverbindlich Klarheit darüber bestehen, dass die Belegschaften in der jetzigen Größe unverändert bestehen und ihre Arbeits- und Tarifbedingungen erhalten bleiben.

All’ diese Punkte sollten schnellstmöglich beantwortet werden, damit die Stadtwerke-Kunden und Belegschaften sicher in die Zukunft blicken können.“

Mitteilung der Stadt Bocholt und Rhede vom 30.03.2023 zum Vorhaben – einfach anklicken!

Eine Einwohneranfrage hat am Mittwochabend im Stadtrat ergeben, dass die Stadt Bocholt 2,23 Millionen Euro für das umstrittene Ewibo-Wohnprojekt am Heutingsweg in den Sand gesetzt hat. Diese Summe hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff zu Beginn der Ratssitzung offiziell bekanntgegeben. 

Als „Skandal erster Güte“ bezeichnet Rainer Sauer (Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt) die gestoppten Baupläne am Heutingsweg. Ursprünglich war von 2,5 Millionen Euro die Rede, ohne das dafür die geplanten 84 (bezahlbare) Wohneinheiten entstanden sind. 

Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist geplant eine andere Wohnungsbaugesellschaft oder einen Investor damit zu beauftragen? Und: Erfolgte die Zahlung rechtlich einwandfrei? Diese und weitere Zusatzfragen wurden von Rainer Sauer gestellt. 

Dabei berichtigte der Bürgermeister, dass nicht 2,5, sondern 2,23 Millionen Euro an die Ewibo überwiesen worden sei. Und sich bislang niemand gefunden habe, der das Projekt fortführen will. Außerdem sei die Zahlung aus Sicht der Stadt einwandfrei erfolgt. Zur Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, verwies der Bürgermeister auf Beschlüsse dazu des Aufsichtsrates und des Stadtrates. Er selber habe zuvor dieses Projekt gestoppt mit Blick auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen. 

Nur wer hartnäckig nachfragt, bekommt Infos. Eigentlich sollten die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Stadt und der Politik erwarten dürfen, das ihnen Transparenz und Offenheit entgegengebracht wird. Wir bleiben hier weiterhin am Ball!