Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
– Einrichtung einer unabhängigen Aufklärungskommission für das Gebäude Rathaus mit Stadttheater am Berliner Platz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir einen Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW zur Behandlung im zuständigen politischen Gremium der Stadt Bocholt.
1. Antrag
Der Rat der Stadt Bocholt möge beschließen:
die Einrichtung einer unabhängigen Aufklärungskommission für das Gebäude Rathaus mit Stadttheater am Berliner Platz.
2. Anlass und Zielsetzung
Das Gebäude Rathaus mit Stadttheater ist Gegenstand eines der größten kommunalen Bau- und Sanierungsprojekte der Stadt Bocholt.
Im Verlauf der letzten Jahre haben sich erhebliche Fragen ergeben hinsichtlich:
– Kostenentwicklung und Kostensteigerungen
– Projektsteuerung und Kontrolle
– zeitlicher Verzögerungen
– sowie dem Umgang mit wesentlichen Vorgängen im Bereich der Stadttheaterausstattung (insbesondere der bislang ungeklärten Situation der Theaterbestuhlung)
Diese Entwicklungen haben zu erheblicher öffentlicher Diskussion geführt und berühren das Vertrauen in die Transparenz und Steuerung kommunaler Großprojekte.
Ziel der Kommission ist eine sachliche, unabhängige und nachvollziehbare Aufarbeitung des Gesamtprojekts.
3. Aufgaben der Kommission
Die Kommission untersucht insbesondere:
– die ursprünglichen Planungs- und Beschlussgrundlagen
– die Entwicklung von Kosten, Zeit und Projektumfang
– Ursachen der Kostensteigerungen und Verzögerungen
– Vergabe-, Vertrags- und Steuerungsentscheidungen
– die Rolle von Verwaltung, Politik, Planern und ausführenden Unternehmen
– den Umgang mit Hinweisen, Risiken und kritischen Informationen im Projektverlauf
– sowie die Informationspolitik gegenüber Rat und Öffentlichkeit
4. Zusammensetzung der Kommission
Die Kommission wird wie folgt zusammengesetzt:
– einer unabhängigen externen Leitung mit nachgewiesener Erfahrung in kommunalen Großprojekten, öffentlichem Bau- oder Vergaberecht oder Rechnungsprüfung
– externen Sachverständigen aus den Bereichen kommunale Bauprojektsteuerung, öffentliches Vergabe- und Vertragsrecht sowie Kosten- und Projektcontrolling
– dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bocholt
– sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern mit einschlägiger fachlicher Erfahrung oder langjähriger Beschäftigung mit kommunalen Bau- und Infrastrukturprojekten
Die Benennung der sachkundigen Bürger erfolgt durch die im Rat vertretenen Fraktionen sowie durch fraktionslose Ratsmitglieder.
Die Zusammensetzung ist so zu gestalten, dass keine politische Gruppierung eine Mehrheit innerhalb der Kommission erhält.
5. Beteiligung und Vorschlagsrecht
– die im Rat vertretenen Fraktionen erhalten ein Vorschlagsrecht für sachkundige Bürgerinnen und Bürger
– fraktionslose Ratsmitglieder erhalten ebenfalls ein Vorschlagsrecht
– zusätzlich soll geprüft werden, ob auch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtgesellschaft mit besonderer fachlicher Erfahrung in die Kommission eingebunden werden können
6. Transparenz der Arbeit
Die Arbeit der Kommission erfolgt mit einem hohen Maß an öffentlicher Nachvollziehbarkeit:
– regelmäßige öffentliche Zwischenberichte
– öffentliche Anhörungen von Sachverständigen
– nachvollziehbare Dokumentation zentraler Ergebnisse
– ein abschließender, möglichst öffentlicher Bericht, soweit rechtlich zulässig
7. Dringlichkeit / Verfahrenshinweis
Aufgrund der laufenden öffentlichen Diskussion und der Bedeutung des Projekts für die Stadt Bocholt wird um eine möglichst zeitnahe Behandlung des Antrags gebeten.
Es wird angeregt, den Antrag frühzeitig im Rat oder im zuständigen Hauptausschuss zu beraten und nicht ausschließlich in ein langes Ausschussverfahren zu verschieben.
8. Ziel
Ziel dieses Antrags ist nicht politische Bewertung oder Schuldzuweisung, sondern die sachliche, unabhängige und transparente Aufarbeitung eines kommunalen Großprojekts zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Verbesserung zukünftiger Projektsteuerung.
Mit freundlichen Grüßen
Soziale Liste Bocholt
Bärbel Sauer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Bocholt
Mit besten Grüßen
Rainer Sauer
Vorsitzender
der Wählergemeinschaft
Soziale Liste Bocholt
im Rat der Stadt Bocholt
Bürgerbüro:
Wesemannstraße 21
46397 Bocholt
Handy-Nr.: 0175 2020309
www.soziale-liste-bocholt.de
Von meinem iPhone gesendet
