Bocholt für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit! Gerne darf es geteilt werden!
Nachdem der Bürgermeister die Frist zur Beantwortung der Einwohner-Anfrage am 21. Juni verstreichen ließ, erhielt Rainer Sauer letzte Woche vom Bürgermeister-Büro die Nachricht, dass seine acht Fragen zu den Abrissarbeiten der maroden Holzbrücke am Rodelberg nunmehr in der Ratssitzung am 30. August beantwortet werden. Bei den Abrissarbeiten kam am 31. Mai ein Mitarbeiter des ESB ums Leben, zwei weitere Mitarbeiter wurden verletzt.
Laut Gemeindeordnung NRW dürfen Einwohner der Stadt Einwohneranfragen stellen. Davon hat Rainer Sauer als Privatperson zum schlimmen Unfall am Rodelberg Gebrauch gemacht, wo Ende Mai bei Abbrucharbeiten der Holzbrücke ein Mitarbeiter des ESB zu Tode kam und zwei weitere Mitarbeiter verletzt wurden. „Jedoch ließ der Bürgermeister die Einwohneranfrage unbeachtet. Er beantwortete diese nicht im Stadtrat, obwohl die Geschäftsordnung des Rates dies zwingend vorsieht“, sagt Sauer. Auch auf ein Erinnerungsschreiben reagierte das Stadtoberhaupt zunächst nicht. Letzte Woche kam die Nachricht, dass Sauers acht Fragen nunmehr in der Ratssitzung am 30. August beantwortet werden.
Im Schreiben heißt es: „Die Beantwortung der konkret von Ihnen gestellten Fragen bedürfen angesichts der Sensibilität des Themas und der Vielzahl der Fragen weitergehende Feststellungen der Verwaltung. Daher hat der Bürgermeister die Behandlung Ihrer Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg für die öffentliche Sitzung am 30.08.2023 vorgesehen.“
Nachfolgend Rainer Sauers Einwohneranfrage vom 12.06.2023:
„Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2023
– Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holz-Brücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte offenbar vorrangig angegangen wurden.
Auch u.a. im Rat war die Holzbrücke immer wieder mal Thema. Dazu gab es mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holz-Brücke am 30. Mai 2023 beginnen.
Am 30. Mai 2023 war ich in der Mittagszeit ca. zwei Stunden am Rodelberg. Was ich in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holz-Brücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war ich dort auch noch mal am späten Abend am 30. Mai 2023 und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023.
Tags zuvor am 30. Mai 2023 habe ich dort die Abbrucharbeiten der Holz-Brücke mit der Kamera dokumentiert, um auf die Missstände beim Abbruch hinzuweisen.
Die Videos- und Fotos zeigen sehr deutlich, dass es mit dem Arbeitsschutz haperte. Statt eine Fachfirma zu beauftragen, wurde die Entsorgungs- und Servicebetriebe Bocholt (ESB) beauftragt, um die Brücke abzureißen – ohne für notwendiges Gerät, Absicherung und Arbeitssicherheit zu sorgen. So habe ich es jedenfalls wahrgenommen und empfunden.
Für mich sahen die Abbrucharbeiten am 30.Mai 2023 nicht ungefährlich aus, weshalb ich auch Bilder und Videos anfertigte, um die Szenerie zu dokumentieren.
Zum Einsatz kamen unter anderem zwei Bagger (ein Bagger hatte einen Schalengreifer, der andere Bagger eine Art Palettengreifer), eine Kettensäge und zwei Containerbehälter. Als ich am Rodelberg ankam, wurden von drei ESB- Mitarbeitern die Laufschwellen demontiert. Ein Brückengeländer war wohl zuvor erheblich in Schieflage geraten. Dieses Geländer wurde notdürftig mit einer Seilwinde befestigt, vermutlich, damit die Holz-Brücke nicht zusammenbricht. Das diese die Last nicht aushalten kann, dürfte auf der Hand liegen.
Jeweils zwei Mitarbeiter des ESB hatten die Brückenschwellen nach und nach von der Brücke entfernt und diese an eine Ablagestelle geräumt. Zwischendurch kam der Bagger zum Einsatz, um weitere Brückenschwellen aus der Verankerung zu heben und diese ebenso an die Ablagestelle zu räumen. Auffällig dabei war, dass sich Mitarbeiter des ESB auf der Brücke aufhielten, während der Bagger seine Arbeit fortsetzte. Dabei vielen Brückenteile ins Wasser. Später war der Bagger zur anderen Seite der Holz-Brücke gefahren. Dazu benutzte er die Straße. Sodann wurde die andere Hälfte der Holz-Brücke in gleicher Weise zerlegt und demontiert.
Soweit ich das beobachten konnte, sahen die geschilderten Abbrucharbeiten nicht ungefährlich und ebenso wenig professionell aus. Es fehlte offenbar an der notwenigen Ausrüstung, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Am Abend des 30. Mai 2023 um ca. 20.15 Uhr war ich noch mal am Rodelberg, um nachzusehen, ob die Holz-Brücke abgebaut ist. Doch dem war nicht so. Sie befand sich noch dort, allerdings in einem wirklich schlimmen Zustand. An einigen Stellen wurde sie mit weiteren Seilwinden zusammengehalten, die ebenfalls nicht für die Last der Brücke ausgelegt sein dürften. Ich stellte mir die Frage, mit welchem Gerät nun die Holz-Brücke angehoben und weggeschafft wird.
Am Tag des Unfalls am 31. Mai 2023 wollte ich die restlichen Abbrucharbeiten vor Ort ansehen und den Vorgang bei der Stadt Bocholt melden, falls sich die gleiche Situation darstellt, weswegen ich auch am Abend zuvor dort war. Hier erfuhr ich, dass sich an der Holz-Brücke ein tragischer Unfall ereignet hatte.
Daher bitte ich in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wieso wurde für die Beseitigung der maroden Holz-Brücke keine externe Fachfirma beauftragt?
2. Wieso wurde die Holz-Brücke über Wasser zerlegt, statt das schwere Bauwerk mit einem oder mehreren Kranwagen anzuheben und wegzuschaffen oder auf dem Gelände zu zerlegen?
3. Wie erfolgte die Einweisung zum Abbruch der Holz-Brücke. Gab es konkrete Anweisungen, wie das Bauwerk zerlegt werden muss.
4. Wieso wurden die Abbauarbeiten offenbar nicht überwacht?
5. Warum bestand die Kolonne nur aus drei Personen?
6. Wieso gab es keine Fluchtwege bzw. wurden diese von beiden Seiten durch Baufahrzeuge versperrt?
7. Wurde der Verpflichtung in Sachen Gefährdungsbeurteilung nachgekommen, nämlich die Ermittlung und Beurteilung der für die Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse konkret aus?
8. Wer ist dafür verantwortlich und trägt die Verantwortung?
Einige Fotos befinden sich im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Sauer“
Laut Gemeindeordnung NRW dürfen Einwohner der Stadt Einwohneranfragen stellen. Davon hat Rainer Sauer als Privatperson zum schlimmen Unfall am Rodelberg Gebrauch gemacht, wo Ende Mai bei Abbrucharbeiten der Holzbrücke ein Mitarbeiter des ESB zu Tode kam und zwei weitere Mitarbeiter verletzt wurden. „Jedoch ließ der Bürgermeister die Einwohneranfrage unbeachtet und beantwortete diese nicht im Stadtrat, obwohl die Geschäftsordnung des Rates dies zwingend vorsieht“, sagt Sauer. Auch auf ein Erinnerungsschreiben reagierte das Stadtoberhaupt nicht.
Nachfolgend Rainer Sauers Einwohneranfrage vom 12.06.2023:
„Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2023
– Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holz-Brücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte offenbar vorrangig angegangen wurden.
Auch u.a. im Rat war die Holzbrücke immer wieder mal Thema. Dazu gab es mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holz-Brücke am 30. Mai 2023 beginnen.
Am 30. Mai 2023 war ich in der Mittagszeit ca. zwei Stunden am Rodelberg. Was ich in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holz-Brücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war ich dort auch noch mal am späten Abend am 30. Mai 2023 und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023.
Tags zuvor am 30. Mai 2023 habe ich dort die Abbrucharbeiten der Holz-Brücke mit der Kamera dokumentiert, um auf die Missstände beim Abbruch hinzuweisen.
Die Videos- und Fotos zeigen sehr deutlich, dass es mit dem Arbeitsschutz haperte. Statt eine Fachfirma zu beauftragen, wurde die Entsorgungs- und Servicebetriebe Bocholt (ESB) beauftragt, um die Brücke abzureißen – ohne für notwendiges Gerät, Absicherung und Arbeitssicherheit zu sorgen. So habe ich es jedenfalls wahrgenommen und empfunden.
Für mich sahen die Abbrucharbeiten am 30.Mai 2023 nicht ungefährlich aus, weshalb ich auch Bilder und Videos anfertigte, um die Szenerie zu dokumentieren.
Zum Einsatz kamen unter anderem zwei Bagger (ein Bagger hatte einen Schalengreifer, der andere Bagger eine Art Palettengreifer), eine Kettensäge und zwei Containerbehälter. Als ich am Rodelberg ankam, wurden von drei ESB- Mitarbeitern die Laufschwellen demontiert. Ein Brückengeländer war wohl zuvor erheblich in Schieflage geraten. Dieses Geländer wurde notdürftig mit einer Seilwinde befestigt, vermutlich, damit die Holz-Brücke nicht zusammenbricht. Das diese die Last nicht aushalten kann, dürfte auf der Hand liegen.
Jeweils zwei Mitarbeiter des ESB hatten die Brückenschwellen nach und nach von der Brücke entfernt und diese an eine Ablagestelle geräumt. Zwischendurch kam der Bagger zum Einsatz, um weitere Brückenschwellen aus der Verankerung zu heben und diese ebenso an die Ablagestelle zu räumen. Auffällig dabei war, dass sich Mitarbeiter des ESB auf der Brücke aufhielten, während der Bagger seine Arbeit fortsetzte. Dabei vielen Brückenteile ins Wasser. Später war der Bagger zur anderen Seite der Holz-Brücke gefahren. Dazu benutzte er die Straße. Sodann wurde die andere Hälfte der Holz-Brücke in gleicher Weise zerlegt und demontiert.
Soweit ich das beobachten konnte, sahen die geschilderten Abbrucharbeiten nicht ungefährlich und ebenso wenig professionell aus. Es fehlte offenbar an der notwenigen Ausrüstung, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Am Abend des 30. Mai 2023 um ca. 20.15 Uhr war ich noch mal am Rodelberg, um nachzusehen, ob die Holz-Brücke abgebaut ist. Doch dem war nicht so. Sie befand sich noch dort, allerdings in einem wirklich schlimmen Zustand. An einigen Stellen wurde sie mit weiteren Seilwinden zusammengehalten, die ebenfalls nicht für die Last der Brücke ausgelegt sein dürften. Ich stellte mir die Frage, mit welchem Gerät nun die Holz-Brücke angehoben und weggeschafft wird.
Am Tag des Unfalls am 31. Mai 2023 wollte ich die restlichen Abbrucharbeiten vor Ort ansehen und den Vorgang bei der Stadt Bocholt melden, falls sich die gleiche Situation darstellt, weswegen ich auch am Abend zuvor dort war. Hier erfuhr ich, dass sich an der Holz-Brücke ein tragischer Unfall ereignet hatte.
Daher bitte ich in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wieso wurde für die Beseitigung der maroden Holz-Brücke keine externe Fachfirma beauftragt?
2. Wieso wurde die Holz-Brücke über Wasser zerlegt, statt das schwere Bauwerk mit einem oder mehreren Kranwagen anzuheben und wegzuschaffen oder auf dem Gelände zu zerlegen?
3. Wie erfolgte die Einweisung zum Abbruch der Holz-Brücke. Gab es konkrete Anweisungen, wie das Bauwerk zerlegt werden muss.
4. Wieso wurden die Abbauarbeiten offenbar nicht überwacht?
5. Warum bestand die Kolonne nur aus drei Personen?
6. Wieso gab es keine Fluchtwege bzw. wurden diese von beiden Seiten durch Baufahrzeuge versperrt?
7. Wurde der Verpflichtung in Sachen Gefährdungsbeurteilung nachgekommen, nämlich die Ermittlung und Beurteilung der für die Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse konkret aus?
8. Wer ist dafür verantwortlich und trägt die Verantwortung?
Einige Fotos befinden sich im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Sauer“
Weitere Infos: https://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/?page_id=3027
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten:
„Wir haben die Unterschriftenliste bis heute nicht veröffentlicht. Das hat einen Grund, einen organisatorischen Grund vor allen Dingen. Fortlaufende Nummerierungen sind da nämlich drauf. Und wenn man da jetzt was veröffentlicht – und die wird vervielfältigt die Liste – und da sind falsche Listen in Umlauf, das ist alles nicht so einfach.“ (Videobeitrag der Initiatoren vom 01.07.2023.)
Tatsache ist:
Bei Wahlen, ob Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Europawahlen oder Kommunalwahlen, werden die Stimmzettel in aller Regel veröffentlicht, versehen mit dem Hinweis „Musterstimmzettel“. Wieso soll das also nicht mit der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren möglich sein? Uns ist überdies kein Bürgerbegehren bekannt, egal in welcher Stadt, wo die Unterschriftenliste unter „Verschluss“ gehalten wird. Transparenz geht anders!
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten:
„Wir verhindern einen Standort, wir verhindern gar nicht Biemenhorst.“
Tatsache ist:
Die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren beinhaltet die Frage: „Sind Sie dafür, dass entgegen dem Ratsbeschluss 115/2023 keine Erstunterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete am Standort „Auf dem Takenkamp“ errichtet werden soll?“ Auch im Protokoll der Ratssitzung vom 29.03.2023 kann nachgelesen werden, dass es zum „Takenkamp“ keine Alternative gibt. Oder wo sollen die Geflüchteten denn ansonsten in Biemenhorst hin?
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Übrigens: Bürgerbegehren sind zwar ein wichtiges demokratisches Mittel, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen und echte Teilhabe am gestalten der städtischen Politik zu ermöglichen. Vom Bürgerbegehren gegen die beschlossene Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst halten wir jedoch nichts und sehen darin die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Bocholter Bevölkerung. Denn irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin.
Daher gilt es weiterhin für ein liebens- und lebenswertes und weltoffenes Bocholt zusammenzustehen!
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
In der Ratssitzung am Mittwoch stand auch das Thema „Brücken-Sanierungen“ auf der Tagesordnung. Es ging dabei um eine Haushaltsüberschreitung von 140.000,00 Euro für die Sanierung von zehn Brücken. Die Holzbrücke zur Aasee-Insel, wo der chinesische Pavillon steht, war jedoch nicht in der Liste aufgeführt.
Ratsfrau Bärbel Sauer fragte daher nach, wann denn diese Holzbrücke saniert wird. Die Antwort der Verwaltung: Dafür sei Moment kein Geld vorhanden. Außerdem sei unklar, ob dort überhaupt eine neue Brücke hinkäme, da sich dort auf der Insel seltene Brutvögel angesiedelt hätten. Der chinesische Pavillon solle dann an einer anderen Stelle versetzt werden, hieß es seitens der Verwaltung. Mittlerweile ist die marode Holzbrücke dort seit drei Jahren gesperrt. Bärbel Sauer erwiderte, dass man im letzten Jahr bei einem Workshop zum Aasee doch übereingekommen sei, die Brücke zu sanieren oder zu erneuern. Davon wollte man aber offenbar nichts mehr wissen. Der Eindruck ist vorhanden, dass die Verwaltung nun auf „Naturschutz“ spielt, um sich diesem Thema zu entledigen.
Wir bleiben hier natürlich am Thema dran.
In Bocholt wehren sich die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst. Bisher gibt es in Bocholt 70 Unterkünfte für Geflüchtete, darunter zwei große Unterkünfte. Der Stadtteil Biemenhorst war bisher davon ausgenommen. Daher stößt diese Aktion auf völliges Unverständnis. Das Bürgerbegehren ist unseres Erachtens so nicht zulässig. Daher haben wir in Sachen „Vorprüfung“ am Mittwoch (21. Juni) im Rat dagegen votiert. Die Gründe, die dazu geführt haben, hat Ratsfrau Bärbel Sauer im Rat vorgetragen und zugleich den Ratsbeschluss dazu beanstandet, siehe nachfolgend:
1. Die Satzung der Stadt Bocholt für Bürgerbegehren sieht zwingend vor, dass die an die Stadtverordnetenversammlung gerichtete Bürgerbegehren beim Büro des Bürgermeisters einzureichen sind (siehe § 6 Abs. 3).
2. In den Publikationen „Mehr Demokratie NRW“ steht, dass die Anmeldung eines Bürgerbegehrens per E-Mail den Ablauf der Einreichungsfrist nur dann unterbricht, wenn die E-Mail mit einer elektronischen Signatur versehen ist.
Dazu habe ich bereits im Vorfeld beim Bürgermeister einige Fragen eingereicht.
3. Bei der Fragestellung im Schreiben der Initiatoren vom 01.06.2023 ist weder ein „Nein“ noch ein „Ja“ aufgeführt.
4. Die Begründung steht in keiner Weise im Zusammenhang mit der Fragestellung.
5. Die Formulierung zu der Kostenschätzung stimmt nicht mit der Formulierung der Verwaltung überein. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die angegebenen Kosten von 41.000,00 Euro nur dann entstehen könnten, wenn die vorgesehene Erstunterkunft „Auf dem Takenkamp“ nicht realisiert werden kann – und somit ein Alternativstandort im Stadtgebiet identifiziert, geprüft, geplant und kommuniziert werden müsste.
6. Im Schreiben der Initiatoren vom 01.06.2023 an die Stadt Bocholt ist nicht erkennbar, zudem schlecht lesbar, welche Formulierungen konkret geprüft und was davon Bestandteil des Bürgerbegehrens sein soll.
7. Auch ist nicht bekannt, welche persönlichen Daten die Teilnehmer*innen des Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste eintragen sollen.
8. Überhaupt fehlt der Entwurf für das geplante Bürgerbegehren, damit eine Vorprüfung vorgenommen werden kann.
Würde die Vorprüfung des Bürgerbegehrens trotz dieser massiven Mängel durchgehen, wäre das rechtlich nicht sauber. „Ich richte nun an sie Herr Bürgermeister die Frage, wie sie damit umgehen“, so Bärbel Sauer in der Ratssitzung. Der Bürgermeister ist auf die Fragen jedoch nicht eingegangen, sondern nur auf die Fragen, die ihm von uns im Vorfeld der Ratssitzung schriftlich vorlagen. Es ist ein Trauerspiel, wie die Menschlichkeit dabei völlig außer acht gelassen wird.
Aktualisiert: 23.06.2023
Die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holzbrücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte vorrangig angegangen wurden.
Die Holzbrücke war immer wieder mal Thema im Rat und im Ausschuss für Umwelt und Grün. Dazu hatte die Soziale Liste Bocholt mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt gestellt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holzbrücke am 30. Mai 2023 beginnen.
Am 30. Mai 2023 war Rainer Sauer in der Mittagszeit am Rodelberg, um sich das Ganze vor Ort anzusehen. Was er in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holzbrücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war er dort auch noch mal am späten Abend und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023. Es bot sich ein schlimmes Bild: Die Holzbrücke lag im Wasser. Polizei- und Rettungsfahrzeuge standen an der Unfallstelle.
Viele Fragen stellen sich, so u.a.:
Eine Dokumentation mit einigen Fotos und Anmerkungen befinden sich auf der Seite „Holzbrücke Rodelberg“. Die Videos werden nicht veröffentlicht. Diese und die Fotos wurden noch am Tag des Unfalls der Polizei überreicht.
„Geflüchtete willkommen in Bocholt – auch in Biemenhorst“ – unter diesem Motto startet die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt eine Transparent-Aktion in der Bocholter Innenstadt und in den Stadtteilen. „Alle Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen und ihre Willkommens-Botschaft durch Unterschrift und/oder kreativ auf ein 5 Meter langes Stofftransparent signieren“, heißt es in der Mitteilung. Es gibt keine Altersbegrenzung, Klein und Groß sind zum mitmachen eingeladen. Die Termine für die Aktion werden zurzeit noch abgestimmt und in der kommenden Woche auf der Homepage der Wählergemeinschaft veröffentlicht unter www.soziale-liste-bocholt.de.
Für ein Miteinander, statt Spaltung der Bocholter Bevölkerung
Mit der Aktion und einem Aufruf, der dann ebenfalls zur Verteilung kommen soll, will sich die Wählergemeinschaft vor die Geflüchteten stellen und Stimmungen gegen sie eine Absage erteilen:
„Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz sucht, braucht solidarische Unterstützung. Dennoch wurde bei der Stadt Bocholt die Vorprüfung eines Bürgerbegehrens in Sachen der geplanten Unterkunft für Geflüchtete „Am Takenkamp“ in Biemenhorst beantragt. Die Initiatoren wollen offenbar erreichen, dass dort keine Unterkunft hinkommt.
Bürgerbegehren sind zwar ein wichtiges demokratisches Mittel, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen und echte Teilhabe am gestalten der städtischen Politik zu ermöglichen. Vom Vorhaben, ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Unterkunft für Geflüchtete „Am Takenkamp“ in Biemenhorst zu initiieren, halten wir jedoch nichts und sehen darin die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Bocholter Bevölkerung.
Vielmehr müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, eine würdige Unterbringung zu gewährleisten. Dazu hat die Stadt Bocholt in zwei Bürgerversammlungen ein überzeugendes Konzept vorgestellt, welches alles beinhaltet zur Integration und für ein Miteinander. Nun liegt es an uns gemeinsam, Geflüchtete willkommen zu heißen, statt sie mit irgendwelchen Ideologien und fadenscheinigen und unhaltbaren Begründungen abzulehnen. Denn: Irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin und endlich zur Ruhe kommen! Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Die Soziale Liste Bocholt startet eine Initiative in Richtung Landesregierung Düsseldorf, um die Wiederbelebung der Zugverbindung zwischen Bocholt und Coesfeld in Richtung Münster zu beschleunigen. Dazu erklärt die Wählergemeinschaft:
„Zunächst muss zwar erst noch die Machbarkeitsstudie abgewartet werden, die voraussichtlich im Herbst fertig gestellt sein soll, jedoch ist von einem positiven Ergebnis auszugehen. Doch dann sollte auch zügig mit der Umsetzung begonnen werden. Die Zielplanung 2032/2040, die aus der Zielnetzplanung des Verkehrsministeriums NRW aus dem letzten Jahr hervorgeht, ist viel zu lang. Denn die erforderliche Verkehrswende lässt nicht auf sich warten. Die Menschen in dieser Region wollen mehr Mobilität und endlich eine Zugverbindung, die nicht in Bocholt endet. Während im Altkreis Ahaus im Bereich Schienenverkehr aufgerüstet wird, wird der Altkreis Bocholt-Borken stiefmütterlich behandelt. Diese Ungerechtigkeit und Ungleichheit stinkt zum Himmel. Die regelmäßigen Zugausfälle zwischen Bocholt und Wesel – u.a. aufgrund von Baumaßnahmen – wären nicht so dramatisch, wenn der RE 19 nicht in Bocholt Endstation hätte, sondern weiterfahren könnte in Richtung Münster, so dass die Menschen, die in Richtung Ruhrgebiet/Essen fahren müssen, dann in Borken umsteigen könnten. Geplant und in Vorbereitung ist eine Petition, die an die Landesregierung und die betroffenen Kommunen gehen soll, wo die Trasse wiederbelebt und in Richtung Münster führen soll. Auch gegenüber NRW- Verkehrsminister Olivier Krischer hatten Vertreter*innen der Sozialen Liste Bocholt kürzlich bei einer Verkehrskonferenz in Düsseldorf bereits für eine zügige Realisierung der Bahnverbindung geworben.“
Und: Für einen Radschnellweg müsse die stillgelegte Bahntrasse tabu bleiben. Zumal es nun zwischen Bocholt und Rhede einen sanierten und verbreiterten Radweg gebe, der völlig ausreiche, heißt es in der Mitteilung.
