Soziale Liste Bocholt

Die Soziale Liste hält die bisherigen Kosten für die Zubereitung und Ausgabe des Schulmittagessens in den Mensen Benölkenplatz und Gesamtschule für zu hoch. Daher setzt sich die Wählergemeinschaft dafür ein, dass den Eltern die Elternbeiträge für das Schulessen zurückerstattet werden. Ein entsprechender Bürgerantrag dazu ist an das Bürgermeisterbüro gegangen.

Dazu rechnet die Soziale Liste vor: „Das Schulessen kostete in den Schulmensen Benölkenplatz und Gesamtschule bisher ca. 10,00 Euro je Mittagessen. Davon zahlten die Eltern 4,40 Euro, die Stadt Bocholt zusätzlich als Zuschuss 5,69 Euro.“

Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Wir halten diesen Preis für überteuert und für nicht gerechtfertigt. Uns ist bundesweit keine vergleichbare Einrichtung mit vergleichbarer Essensqualität bekannt, in der dafür ca. 10,00 Euro je Mittagessen erhoben wird. Bisherige Anfragen hätten nicht dazu geführt, dass hier eine nachvollziehbare Beantwortung und Aufklärung erfolgte, sagt die Ratsfrau.

Anita Lohberg vom Vorstand geht davon aus, dass die Zuschüsse der Stadt ausreichten für die Zubereitung und Ausgabe des Schulessens. „Daher sind wir der Auffassung, dass die Eltern die gezahlten Beiträge zurückbekommen müssen, zumindest für die Jahre 2019 bis 2022“, sagt Bärbel Sauer

Ab dem neuen Schuljahr ist alleinig die Willicher Firma Keppner für das Schulessen in Bocholt zuständig. „Preislich zahlen die Eltern nun 3.90 Euro je Mittagessen. Dies geht aus der Homepage der Gesamtschule hervor. Auch der Zuschuss der Stadt Bocholt fällt zukünftig geringer aus, sodass dafür bisher auch bei der Ewibo geringere Kosten entstanden sein müssten. Dies wird jedenfalls von uns vermutet. Die von uns geforderte Kostenaufstellung wird sicherlich zur Aufklärung beitragen“, sagt Rainer Sauer (Vorsitzender).

Überdies fordert die Soziale Liste, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ewibo vom Rat der Stadt Bocholt angewiesen werden sollen, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Nach Bekanntwerden, dass die Städte Bocholt und Rhede ihre Anträge auf Entwidmung der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede zurückgenommen haben und wegen der veränderten Kriterien, ist die Hoffnung groß für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster. 1974 fuhr auf dieser Strecke der letzte Zug, bevor der Zugverkehr von Bocholt über Rhede und Borken nach Münster ganz eingestellt wurde.

Die Soziale Liste Bocholt und ihr Vorsitzender Rainer Sauer, der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg und Lus Drescher wollten wissen, in welchen Zustand sich die Trasse aktuell befindet. Denn es gäbe immer wieder mal Gerüchte, dass die Trasse weitestgehend mit Gärten und Häusern überbaut worden seien, berichten sie.

Am Mittwoch (3. August) um 17 Uhr machten sich die drei dann auf dem Weg entlang der Trasse von Bocholt nach Rhede. Rund drei Stunden dauerte der Erkundungsspaziergang ab der Bocholter Münsterstraße bis zum ehemaligen Bahnhof an der Bahnhofstraße in Rhede.

Torsten Wollberg: „An manchen Stellen ist die Trasse so zugewachsen, dass wir neben der Trasse laufen mussten. Dornenbüsche, Unkraut und Gestrüpp versperrte uns oft den Weg. Es gab aber auch viele Stellen, wo sich über die vielen Jahre ein Trampelpfad gebildet hat und wir dort gut vorankamen.“

Nur an wenigen Stellen seien noch Bahnschienen zu sehen. Schotter hingegen liege noch an vielen Stellen. Unverkennbar sei, dass auf der Trasse entlang mal Züge fuhren. Auch Kilometersteine und Schilder mit der Aufschrift „Deutsche Bahn. Bahnanlage. Unfallgefahr. Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt“ wiesen daraufhin, berichten die Bahnbefürworter. „Die Trasse eigne sich auch heute noch hervorragend für die Wiederbelebung der Zugverbindung“, davon ist Rainer Sauer fest überzeugt. Torsten Wollberg und Lus Drescher haben daran ebenso keinen Zweifel. 

Obwohl die Bahnbefürworter das Thema Radschnellweg RS2 aufgrund der neuerlichen Entwicklung als erledigt ansehen, befürchten sie ansonsten durch die Versiegelung des Bodens schwerste Gefahren für das Grundwasser und einen weiteren drastischen Anstieg der Klimaerwärmung. „Zwischen Bocholt und Rhede müsste sodann die Trasse in einem Umfang von mehr als 42.000 Quadratmeter an Boden versiegelt werden“, betont Rainer Sauer. Lus Drescher fügt noch hinzu: „Auch würde der Radschnellweg RS2 an manchen Stellen eine Gefahr mit sich bringen, denn besonders in Höhe der Fachhochschule bis zum Sportzentrum Rhede liegt die Trasse sehr abgelegen.“ Festgestellt haben sie auch, dass die Trasse nur vereinzelt als Garten-Verlängerung genutzt wird.

Ihr Fazit: „Der Trassenspaziergang hat uns erneut davon überzeugt, dass die Bahn nach Münster kommen muss – und das möglichst schnell. Die Voraussetzungen dafür sind ideal. Der Sprinterbus ist keine Alternative, die Menschen wollen komfortabel mit dem Zug fahren. Bocholt und Rhede dürfen nicht noch länger vom Bahnverkehr im Münsterland und vom Fernverkehr abgehängt sein.“

In den nächsten Tagen wollen die Bahnbefürworter ihren Trassenspaziergang fortsetzen. Dann geht es vom ehemaligen Bahnhof Rhede nach Borken.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um das Bürgermeisteramt und um das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Ewibo:

„Weder der Bürgermeister noch der Rat haben das Ewibo-Haus zum wackeln gebracht oder die erforderlichen Änderungen herbeigeführt. Vielmehr war es die anonyme Anzeige und die staatsanwaltlichen Ermittlungen, die hier das treiben der politisch verantwortlichen im Umgang mit Steuergeldern ein Stoppschild hingehalten und so dem Spuk ein Ende bereitet haben. 

Kerkhoff hat im Zuge der unsäglichen Ermittlungen lediglich reagiert, in dem zum Beispiel für das bisher überteuerte Schulmittagessen (Elternbeitrag 4,40 Euro, zusätzlich Zuschuss Stadt knapp 6,00 Euro = ca. 10,00 Euro je Mittagessen) in den Mensen Benölkenplatz und Gesamtschule nicht mehr die Ewibo zuständig ist, sondern dies nun ein privater Caterer aus Willich übertragen wurde. Fragen zu dem daraus bisher erwirtschafteten Überschuss wurde im Rat erst kürzlich nur mit Achselzucken beantwortet. Wobei ein wirklicher Neuanfang anders aussieht, denn vom neuen Caterer Keppner wird als Ansprechpartner auf der Homepage der städtischen Gesamtschule auch die Jusina genannt. Durch die Hintertür werden somit die privaten Vereine, die bisher öffentlich als städtische Unternehmen wahrgenommen und eng mit der Ewibo zusammengearbeitet hatten, offenbar wieder beteiligt und ins städtisches Boot geholt. 

Auch sonst hat sich nicht wirklich was getan. Vom geplanten Bauprojekt am Heutingsweg mit mehr als 80 Wohneinheiten und einer Kindertagestätte ist nicht mehr die Rede. Alle Bauschilder wurden abgenommen. Ein neuer veränderter Anlauf für die geplanten Wohneinheiten ist nicht in Sicht. Es herrscht sozusagen das Schweigen im Wald.

Fragen zu den aktuellen Beschäftigungszahlen bei der Ewibo oder Fragen zum Wohnungsbestand und über Eigentum von Einrichtungen, etwa an der Dinxperloerstraße oder an der Bahnhofstraße werden zwar zugesagt, aber nicht übermittelt. Obwohl die Verwaltung hier gegenüber den Ratsmitgliedern auskunftspflichtig ist. Auch die Anwendung eines Tarifvertrages für die Ewibo-Beschäftigten wird vom Bürgermeister mit Hinweis auf die Kosten als nicht realisierbar abgewendet. 

Auf der anderen Seite wird viel Geld in die Hand genommen, um mit externen Rechtsanwälten den Ex-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink vor die Tür zu setzen. Wie auch immer die Ermittlungen gegen ihn ausgehen werden, ist offen. Aber das arbeitsgerichtsverfahren hat durch Urteil gezeigt, dass an den Vorwürfen gegen den Ex-Geschäftsführer nichts dran ist. Vermutlich wurde seitens des Bürgermeisters und seinen Anwälten gehofft, dass es nicht zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt und stattdessen fern von der Öffentlichkeit eine außergerichtliche Klärung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Im Ergebnis wurden Steuergelder verpulvert. Der Bürgermeister ist in diesem Rechtsstreit ganz klar der Unterlegende. Er hat aber offenbar alles auf eine Karte gesetzt, um den Ex-Geschäftsführer loszuwerden – frei nach dem Motto „Koste was es wolle“.

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwalt Münster gegen den Bürgermeister. Details sind bisher nicht bekannt. Die Stadtpartei fordert, dass Kerkhoff seine Ämter bis bis zum Ende der Ermittlungen ruhen lassen soll. Doch Kerkhoff winkt ab und verweist darauf, dass der Ewibo-Aufsichtsrat dagegen gestimmt habe. Ein Aufsichtsrat, der zumal durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich im Fokus steht, ist nicht das Gremium dafür, ob der Aufsichtsratsvorsitzende/Bürgermeister aufgrund der Ermittlungen gegen ihn vorläufig den Hut nehmen soll. Sich nun dahinter zu verstecken, spricht nicht gerade für Aufrichtigkeit. Im Mai letzten Jahres hatte der Bürgermeister per Pressemitteilung zur vorläufigen Freistellung des Ex-Geschäftsführers erklärt: „Dieser Schritt war im Interesse der Gesellschaft notwendig, um möglichen Schaden von der EWIBO als Gesellschaft, ihren wichtigen Aufgaben für die Stadt Bocholt und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fern zu halten.“ Das gleiche gilt nun selbstverständlich auch für Kekhoff in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender/Bürgermeister. So sollte Kerkhoff nun auch für sich selber die Entscheidung treffen, statt sich hinter dem Aufsichtsrat zu verstecken.“

Die Stadt Bocholt und die Stadt Rhede hatten beim Eisenbahnbundesamt beantragt, die Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede zu entwidmen. Das heißt: Die Bahntrasse für den Bau und die Nutzung des Radschnellweges RS2 freizustellen. Dagegen regte sich Widerstand.

Rund 2000 Unterschriften gegen Radschnellweg gesammelt

Die Soziale Liste Bocholt sammelte rund 2000 Unterschriften. Zuletzt im Mai in Rhede fast 200 Unterschriften. Als Ablehnungsgründe führte die Wählergemeinschaft an, dass für den Radschnellweg mehr als 42000 Quadratmeter an Fläche versiegelt werden müsste. Und: Mehrere hundert Bäume müssten zudem gefällt werden. Auch eine Bürgerinitiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ bildete sich (Initiatoren: Rainer Sauer, Christof Giesers, Andreas Klöcker). Deren geplantes Bürgerbegehren wurde jedoch vom Rat der Stadt Bocholt als nicht zulässig abgelehnt. Der Grund: Kurz vor der Entscheidung im Stadtrat auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden sich die Verantwortlichen ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Somit wurde das Bürgerbegehren vom Tisch gefegt, da in diesem Fall ein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung NRW unzulässig ist. Laut Bericht des Internetportals Made in Bocholt haben die Stadt Bocholt und die Stadt Rhede den Antrag auf Entwidmung der Bahntrasse nun jedoch wieder zurückgenommen.

Für mehr Tempo und Geld in vorhandene Radwege investieren

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, sieht hier eine sehr positive Weichenstellung und erklärt dazu: „Die Realisierung der geforderten Bahnverbindung nach Rhede und in Richtung Münster rückt damit näher. Auch das 9 Euro-Ticket zeigt, dass die Menschen die Bahn nutzen, aber der Altkreis Bocholt-Borken bahnmäßig bisher völlig vernachlässigt und so quasi von der Außenwelt abgehängt wurde. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss den Menschen Alternativen bieten und ihnen das Umsteigen vom Privat-PKW auf öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Überhaupt ist Bahnfahren allemal besser, als mit den Bus nach Münster zu fahren – und das für alle Altersgruppen. Ein Radschnellweg macht Sinn, etwa zwischen den Ruhrgebietsstädten, wo es ein hohes Verkehrsaufkommen und kaum Radwege gibt. In Bocholt hingegen wäre es wichtig, in die vorhandenen Fahrradwege zu investieren und diese zu sanieren – und das im gesamten Stadtgebiet. Die derzeitigen Sanierungsarbeiten sind völlig unzureichend. Hierfür bedarf es mehr Tempo und mehr Geld.“

Bürgerantrag an den Rat der Stadt Rhede eingereicht

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Am Freitag reichen wir bei der Stadt Rhede einen Bürgerantrag gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW ein. Der Tenor des Bürgerantrages: Der Stadtrat soll sein Beschluss vom 1. September letzten Jahres für den Bau des Radschnellweges RS2 auf der ehemaligen Bahntrasse Bocholt-Rhede zurücknehmen. Hier wird sich zeigen, ob die Politik in Rhede an ihrer Entscheidung „Radschnellweg“ trotzdem festhält oder doch zur Einsicht kommt, dass die Bahntrasse für den Bahnverkehr freibleiben muss. Auch kämpfen wir dafür, dass der Beschluss im Bocholter Stadtrat zum Radschnellweg zurückgenommen wird. Der Antrag wird von Rheder und Bocholter Bürger:innen gleichermaßen unterstützt. Auch kann dieser Antrag jetzt noch unterstützt und unterschrieben werden, und zwar online im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de.“

Die Soziale Liste Bocholt äußert sich zu den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld:

Verwendung für überteuertes Schulessen?

Der Skandal um die Ewibo weitet sich offenbar aus. Laut BBV spricht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld derzeit von 20 Beschuldigten. Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im letzten Jahr  wurden im Zuge der Ermittlungen 950 Akten und etliche Datenträger beschlagnahmt. Im Fokus der Ermittlungen steht die Stadttochter Ewibo. Internen Informationen zur Folge geht es um Untreue und Korruption. Mutmaßlich geht es auch um die Überschussverwendung des überteuerten Schulessens in der Schulmensa am Benölkenplatz und der Gesamtschule an der Rheinstraße. Eltern zahlten zuletzt je Mittagessen 4,40 Euro, hinzu kam noch ein Zuschuss von der Stadt Bocholt von ca. 6,00 Euro. Das subventionierte Schulessen kostete somit rund 10,00 Euro.

Rolle Gesellschaftsversammlung und Aufsichtsrat?

Es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik, in der Verwaltung und bei der Ewibo. Und um Steuergelder, die möglicherweise von der linken in die rechte Tasche gewandert sind. Konkret geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, ob unter Mithilfe der Ewibo der Stadt Bocholt ein Geldschaden zugefügt worden ist. Die Frage stellt sich, welche Rolle hierbei die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat der Ewibo spielen? Der Gesellschaftsversammlung gehören bislang der Bürgermeister, ein Mitglied der CDU-Fraktion und ein Mitglied der SPD-Fraktion an.

Imageschaden und Geldschaden?

Da sich die Staatsanwaltschaft noch immer ziemlich bedeckt hält, lassen die Ermittlungen viel Raum für Spekulationen. Diejenigen die  Bocholt dies eingebrockt haben, sind schon lange gefordert, sich zu offenbaren. Schlimm ist, dass sich diese Leute hinter der Hecke versteckt halten und wohl hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Keiner von denen hat offenbar ein schlechtes Gewissen, statt sich der Sache zu stellen und dazu zu stehen, was Bocholt, der Stadt und der Politik an Imageschaden und möglichen Geldschaden damit angerichtet wurde. Auch der Demokratie wird dadurch ein schwerer Schaden zugefügt, wenn sich bewahrheitet, was die Staatsanwaltschaft zurzeit ermittelt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, solange niemand rechtskräftig verurteilt ist.

Beschäftigte schützen!

Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Notfalls muss die Stadt hier einspringen und für eine Weiterbeschäftigung sorgen. Auch ein Tarifvertrag muss endlich her, damit die Ewibo-Beschäftigten nicht noch länger als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Denn für die Stadtbeschäftigten gilt der Tarifvertrag TVöD, hingegen kommt bei der Ewibo kein Tarifvertrag zur Anwendung, obwohl sie eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt ist. Entsprechende Ratsanträge dazu von uns wurden zwar bereits vor Monaten eingereicht, jedoch bis heute weder in der Gesellschaftsversammlung noch im Aufsichtsrat der Ewibo darüber entschieden.

Die WDR Lokalzeit Münsterland hatte hierüber am 30. März 2022 berichtet „Zähe Korruptionsermittlungen in Bocholt“ – einfach hier den Link anklicken und ansehen!

„Bocholt braucht einen Kümmerer, der sich intensiv um die Innenstadt kümmert.“ Dies fordert die Soziale Liste, die sich um den Zustand der Innenstadt sorgt.

Ratsfrau Bärbel Sauer: „Es gibt zwar ein Innenstadtkonzept, aber vieles von dem, was die Politik beschlossen hat, wird gar nicht umgesetzt. Und manche Innenstadtbereiche, wie die Osterstraße oder das Liebfrauenviertel, werden nur Stiefmütterlich behandelt.Veranstaltungen enden meistens am Drogeriemarkt Rossmann oder am Gasthausplatz. Hier steht die Stadt und das Stadtmarketing in der Pflicht, dass Augenmerk auf die gesamte Innenstadt zu richten. Und auch nicht nur Projekte anzustoßen, wenn es dafür vom Land oder vom Bund Fördermittel gibt. Wenn nichts passiert, wird die Innenstadt über kurz oder lang weiterhin an Kunden und Besucher verlieren. Die drei aktuellen Geschäftsschließungen an der Neustraße sollten Mahnung sein.“

Am Dienstag dieser Woche waren Mitglieder der Sozialen Liste vor Ort an der Osterstraße, um Ideen zu entwickeln, wie dieser Teil der Innenstadt attraktiver und lebendiger gestaltet werden könnte. Nach Angabe der Wählergemeinschaft weist die Osterstraße einen Leerstand von 12 Geschäften auf. „Das ist echt viel“, sagt Torsten Wollberg, der Umweltpolitische Sprecher, der beim Rundgang an der Osterstraße dabei war. „Wir konnten beobachten, dass die Innenstadtbesucher die Osterstraße überwiegend als „Durchgangsstraße“nutzen. Daher muss schnellstens was an der Aufenthaltsqualität gemacht werden. Auch über einen Besuchermagnet muss nachgedacht werden“, betont Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste.

In einem Bürgerantrag fordert die Soziale Liste, dass im Bereich der „Eierfrau“ ein Mehrgenerationsspielplatz mit Grün – unter Beibehaltung des Wasserverlaufs – entstehen soll. Und: Die Umrandung des Baums soll mit Erde aufgefüllt und mit essbaren Pflanzen bepflanzt werden. Auch soll die Umrandung im hinteren Bereich in Richtung Stadtmuseum vergrößert werden. Zudem sollen zusätzlich an der Osterstraße moderne und gemütliche Einzelsitze aufgestellt werden. Auch sollen dort kleine und individuelle Geschäfte mit Alleinstellungsmerkmal und ein uriges Cafe entstehen. Zudem muss die Osterstraße zukünftig einbezogen werden, wenn in der Innenstadt Veranstaltungen durchgeführt werden. Auch das W-LAN-Netz der BEW muss bis zum Liebfrauenviertel und zur Osterstraße erweitert werden. „So war es auch angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt worden“, heißt es in der Mitteilung. Wichtig sei auch, dass ein Kümmerer für die gesamte Innenstadt eingestellt werde, der sich auch um die Beseitigung des Leerstandes kümmern soll. Weitere Ideen zur Verbesserung der Innenstadt werden zurzeit von der Sozialen Liste erarbeitet und demnächst auf dieser Homepage veröffentlicht.

Insgesamt sechs Millionen Euro kostet die Anmietung der Container, wenn der Neubau des Euregio-Gymnasiums erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein sollte. Bisher sind bereits zwei Millionen dafür angefallen. Dies geht aus einer Antwort der Ratssitzung am Dienstag (21. Juli) des Bürgermeisters Thomas Kerkhoff zu einer Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor. Dies sei „alternativlos“, so der Bürgermeister. Vor gut zwei Jahren wurden dort an der Schule erhebliche Brandschutzmängel festgestellt. Für den Schulbetrieb sind seitdem am Schulgelände Container aufgestellt. 

Im Schreiben zuvor an den Bürgermeister hatte Ratsfrau Bärbel Sauer dafür plädiert, den Schul-Neubau vorrangig und kurzfristig zu realisieren. Weitere Fragen wurden ebenso beantwortet. Die Frage etwa, wieso für den Neubau ein Architektenwettbewerb geplant ist, wurde seitens des Bürgermeisters so beantwortet, dass  es bei einem solchen Großprojekt Sinn mache, verschiedene Fachleute mit der Aufgabe zu betrauen und dann im Rahmen des Wettbewerbs die guten und besten Ideen miteinander zu vergleichen. Und auf die Frage, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll und ob eine Fertigstellung eher möglich ist, wurde gesagt: „Einfach deswegen, weil wir derzeit so viele Bauprojekte haben und gute Planung Zeit braucht.“

Unser Fazit daraus: Es ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Denn schon längst hätte die Verwaltung den ersten Spatenstich für einen Schulneubau organisieren müssen. Selbst wenn man erst jetzt damit beginnen würde, könnte man noch viele Millionen an Steuergelder sparen. Andere Kommunen schieben so was nicht auf die lange Bank. Prestige-Objekte haben in Bocholt aber offenbar Vorrang.  Dafür wird wohl gerne in Kauf genommen, dass unsere Kinder und Schulen hinten anstehen müssen.

Aufgrund der Initiative der Sozialen Liste wird die Kulturverwaltung in Abstimmung mit dem Kulturausschuss ein Konzeptvorschlag inklusive Kostenrahmen erstellen, wie Bocholter Straßennamen auf strittige Namensgeber wie beispielsweise Hindenburg überprüft werden können. Dies beschloss der Rat am Dienstagabend (21. Juni).

Einen ähnlichen Änderungsantrag und die Umbenennung der Hindenburgstraße wurden hingegen abgelehnt. Dieser sah vor, dass alle Bocholter Straßennamen dahingehend überprüft werden sollen, ob sie in Zusammenhang mit der Nazi-Diktatur belastet sind. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Über die Größe und Zusammensetzung sollte der Kulturausschuss beraten und der Stadtverordnetenversammlung dazu bis September 2022 einen Vorschlag unterbreiten.

Ratsfrau Bärbel Sauer bewertet das Ergebnis so: „Trotzdem sehen wir es als Erfolg an. Warten wir nun ab, was daraus wird. Gespannt darf man darüber sein, wie dazu die Beschlussvorlage der Verwaltung aussehen wird.“

Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für einen kompletten Neubau des Euregio-Gymnasiums aus. „Wenn gebaut werden muss, dann auch richtig und nicht nur halbe Sachen“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer. Bereits in der letzten Ratssitzung hatte Sauer zum Schulentwicklungsplan angemerkt, dass für das Euregio-Gymnasium schnellstens eine Lösung her müsse, damit der Unterricht wieder in festen Gebäuden stattfinden könne, statt in Containern.

In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff spricht sich Sauer für eine schnelle Initiative in Sachen Schulneubau aus: „Der Schul-Neubau muss vorrangig und kurzfristig erfolgen. Dafür müssen notfalls andere Projekte hinten angestellt werden. Das müssen uns unsere Kinder und Schulen Wert sein. So würden sich zudem auch die Kosten für die Anmietung der Container verringern.“ Die Wählergemeinschaft geht bei den Container-Kosten von mehreren Millionen aus, die die Stadt dafür zusätzlich aufbringen muss.

Daher will Sauer von der Verwaltung in der Ratssitzung am 21. Juni auch wissen, welche Kosten bisher für die Anmietung und Aufstellung der Container angefallen sind, welche weiteren Kosten für die Anmietung der Container entstehen, falls die Container bis zum Jahr 2028 gebraucht würden. Auch soll die Verwaltung erklären, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll. Und wieso für den Neubau überhaupt ein Architektenwettbewerb geplant ist.

Vor zehn Jahren hat sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegründet. Seither engagieren sich die rund 40 Mitglieder und Unterstützer für ein soziales Bocholt, für eine echte Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz. Auch im Stadtrat und Bezirksausschuss Ost ist die Wählergemeinschaft vertreten. Im Rahmen einer kleinen Jubiläumsfeier am Wochenende im Bürgerbüro an der Wesemannstraße 21 dankten Rainer Sauer, der Vorsitzende, und Anita Lohberg, die stellvertretende Vorsitzende, für die gute und erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Unterstützer.

Bekannt ist die Soziale Liste dafür, dass sie auch außerhalb des Stadtrates immer wieder Aktionen organisiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die anhaltende Unterschriftenaktion gegen den Radschnellweg RS2 oder gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 50-Prozent im Jahr 2016, wo weit mehr als 1000 Bürger:innen ein von ihr initiierten Bürgerantrag unterzeichneten. Anita Lohberg erinnert daran, dass jeden Mittwoch um 18 Uhr im Bürgerbüro der Sozialen Liste an der Wesemannstraße 21 offene Treffen stattfinden. In lockerer Runde gehe es dann rund um das Thema Bocholt. Viele Themen und Anregungen davon gingen später in den Rat ein.

Rainer Sauer lässt kein gutes Haar am Verwaltungsvorstand:

„Aktuell geht es uns darum, dass das Euregio Gymnasium schnellstens wieder in festen Unterrichtsräumen den Schulbetrieb gewährleisten muss, statt den Unterricht in teuren Containern abzuhalten. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen, schon gar nicht bis 2028. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende haben. Denn bis zur Fertigstellung im Jahr 2028 werden so ganz sicherlich mehrere Millionen an Steuergelder für die Anmietung der Container drauf gehen.

Wichtig ist uns auch, dass es mit der Sanierung des Rathauses vorangeht. Doch hier scheint alles ins stocken zu geraten, was auch wieder Mehrkosten verursachen wird. Unsere Ratsanfrage dazu in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von letzter Woche lässt jedenfalls Einiges erahnen. Auch geht es mit der Innenstadt-Verbesserung nicht wirklich voran. Das Innenstadtkonzept und das Einzelhandelskonzept schlummern offenbar in der Schublade. Meist nur wenn es Förderzuschüsse gibt, wird die Verwaltung aktiv. Mit dem Mobilitätskonzept wird ähnlich umgegangen. Alle wünschen sich, dass die Stadtbusse auch in den Abendstunden und an Wochenenden, also samstags nach 16 Uhr, fahren. Doch es wird einfach nicht umgesetzt.

Geld und Resourcen werden hauptsächlich in Kubaai und anderen Prestigeobjekten reingesteckt. Solche Projekte haben stets oberste Priorität. Die erforderliche Umsetzung von Brandschutz-Maßnahmen oder der Schulsanierung und der Innenstadtverbesserung scheinen für den Verwaltungsvorstand hingegen nicht so wichtig zu sein. Wir werden jedoch nicht locker lassen und solche Themen immer wieder im Rat ansprechen. Dafür sind wir in der Kommunalpolitik.

Ratsfrau Bärbel Sauer, die ebenso an der Jubilarfeier teilnahm, hatte zahlreiche Initiativen und Anträge erwähnt, die von der Sozialen Lise initiiert wurden. So auch die neue Grünanlage mit Kinderspielplatz an der Weberstraße, die „Essbare Stadt Bocholt“ und das neugeplante Restaurant am Aasee. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass dieses Lokal an der Uhlandtraße entstehen soll. Die Sicht auf den Aasee müsse frei bleiben. Das gehe gar nicht, sagt Sauer. Auch dankte sie dem Umweltpolitischen Sprecher, Torsten Wollberg, für sein Engagement im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz.