Kerkhoff sollte sich nicht hinter dem Aufsichtsrat verstecken



Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um das Bürgermeisteramt und um das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Ewibo:

„Weder der Bürgermeister noch der Rat haben das Ewibo-Haus zum wackeln gebracht oder die erforderlichen Änderungen herbeigeführt. Vielmehr war es die anonyme Anzeige und die staatsanwaltlichen Ermittlungen, die hier das treiben der politisch verantwortlichen im Umgang mit Steuergeldern ein Stoppschild hingehalten und so dem Spuk ein Ende bereitet haben. 

Kerkhoff hat im Zuge der unsäglichen Ermittlungen lediglich reagiert, in dem zum Beispiel für das bisher überteuerte Schulmittagessen (Elternbeitrag 4,40 Euro, zusätzlich Zuschuss Stadt knapp 6,00 Euro = ca. 10,00 Euro je Mittagessen) in den Mensen Benölkenplatz und Gesamtschule nicht mehr die Ewibo zuständig ist, sondern dies nun ein privater Caterer aus Willich übertragen wurde. Fragen zu dem daraus bisher erwirtschafteten Überschuss wurde im Rat erst kürzlich nur mit Achselzucken beantwortet. Wobei ein wirklicher Neuanfang anders aussieht, denn vom neuen Caterer Keppner wird als Ansprechpartner auf der Homepage der städtischen Gesamtschule auch die Jusina genannt. Durch die Hintertür werden somit die privaten Vereine, die bisher öffentlich als städtische Unternehmen wahrgenommen und eng mit der Ewibo zusammengearbeitet hatten, offenbar wieder beteiligt und ins städtisches Boot geholt. 

Auch sonst hat sich nicht wirklich was getan. Vom geplanten Bauprojekt am Heutingsweg mit mehr als 80 Wohneinheiten und einer Kindertagestätte ist nicht mehr die Rede. Alle Bauschilder wurden abgenommen. Ein neuer veränderter Anlauf für die geplanten Wohneinheiten ist nicht in Sicht. Es herrscht sozusagen das Schweigen im Wald.

Fragen zu den aktuellen Beschäftigungszahlen bei der Ewibo oder Fragen zum Wohnungsbestand und über Eigentum von Einrichtungen, etwa an der Dinxperloerstraße oder an der Bahnhofstraße werden zwar zugesagt, aber nicht übermittelt. Obwohl die Verwaltung hier gegenüber den Ratsmitgliedern auskunftspflichtig ist. Auch die Anwendung eines Tarifvertrages für die Ewibo-Beschäftigten wird vom Bürgermeister mit Hinweis auf die Kosten als nicht realisierbar abgewendet. 

Auf der anderen Seite wird viel Geld in die Hand genommen, um mit externen Rechtsanwälten den Ex-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink vor die Tür zu setzen. Wie auch immer die Ermittlungen gegen ihn ausgehen werden, ist offen. Aber das arbeitsgerichtsverfahren hat durch Urteil gezeigt, dass an den Vorwürfen gegen den Ex-Geschäftsführer nichts dran ist. Vermutlich wurde seitens des Bürgermeisters und seinen Anwälten gehofft, dass es nicht zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt und stattdessen fern von der Öffentlichkeit eine außergerichtliche Klärung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Im Ergebnis wurden Steuergelder verpulvert. Der Bürgermeister ist in diesem Rechtsstreit ganz klar der Unterlegende. Er hat aber offenbar alles auf eine Karte gesetzt, um den Ex-Geschäftsführer loszuwerden – frei nach dem Motto „Koste was es wolle“.

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwalt Münster gegen den Bürgermeister. Details sind bisher nicht bekannt. Die Stadtpartei fordert, dass Kerkhoff seine Ämter bis bis zum Ende der Ermittlungen ruhen lassen soll. Doch Kerkhoff winkt ab und verweist darauf, dass der Ewibo-Aufsichtsrat dagegen gestimmt habe. Ein Aufsichtsrat, der zumal durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich im Fokus steht, ist nicht das Gremium dafür, ob der Aufsichtsratsvorsitzende/Bürgermeister aufgrund der Ermittlungen gegen ihn vorläufig den Hut nehmen soll. Sich nun dahinter zu verstecken, spricht nicht gerade für Aufrichtigkeit. Im Mai letzten Jahres hatte der Bürgermeister per Pressemitteilung zur vorläufigen Freistellung des Ex-Geschäftsführers erklärt: „Dieser Schritt war im Interesse der Gesellschaft notwendig, um möglichen Schaden von der EWIBO als Gesellschaft, ihren wichtigen Aufgaben für die Stadt Bocholt und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fern zu halten.“ Das gleiche gilt nun selbstverständlich auch für Kekhoff in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender/Bürgermeister. So sollte Kerkhoff nun auch für sich selber die Entscheidung treffen, statt sich hinter dem Aufsichtsrat zu verstecken.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar