Eine Einwohneranfrage hat am Mittwochabend im Stadtrat ergeben, dass die Stadt Bocholt 2,23 Millionen Euro für das umstrittene Ewibo-Wohnprojekt am Heutingsweg in den Sand gesetzt hat. Diese Summe hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff zu Beginn der Ratssitzung offiziell bekanntgegeben.
Als „Skandal erster Güte“ bezeichnet Rainer Sauer (Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt) die gestoppten Baupläne am Heutingsweg. Ursprünglich war von 2,5 Millionen Euro die Rede, ohne das dafür die geplanten 84 (bezahlbare) Wohneinheiten entstanden sind.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist geplant eine andere Wohnungsbaugesellschaft oder einen Investor damit zu beauftragen? Und: Erfolgte die Zahlung rechtlich einwandfrei? Diese und weitere Zusatzfragen wurden von Rainer Sauer gestellt.
Dabei berichtigte der Bürgermeister, dass nicht 2,5, sondern 2,23 Millionen Euro an die Ewibo überwiesen worden sei. Und sich bislang niemand gefunden habe, der das Projekt fortführen will. Außerdem sei die Zahlung aus Sicht der Stadt einwandfrei erfolgt. Zur Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, verwies der Bürgermeister auf Beschlüsse dazu des Aufsichtsrates und des Stadtrates. Er selber habe zuvor dieses Projekt gestoppt mit Blick auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Nur wer hartnäckig nachfragt, bekommt Infos. Eigentlich sollten die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Stadt und der Politik erwarten dürfen, das ihnen Transparenz und Offenheit entgegengebracht wird. Wir bleiben hier weiterhin am Ball!
