Die Soziale Liste Bocholt ist nicht gut auf den Bürgermeister zu sprechen. Besonders ärgert der Wählergemeinschaft, dass die Essenszubereitung der Mensen am Benölkenplatz und Rheinstraße, wofür bisher die Ewibo zuständig war, ohne öffentliche Ausschreibung an das Cateringunternehmen ABH übertragen wurde.
Rainer Sauer und Anita Lohberg (Vorstand Soziale Liste Bocholt) erklären dazu:
„Wenn noch eine Ausschreibung über die Auftragsvergabe erfolgen sollte, wovon auszugehen ist, hätte man auch zunächst noch warten können, statt die Kündigung von Küchenpersonal in Kauf zu nehmen, das jetzt ohne einen Job auf der Straße steht. Auch die Kündigung von mehreren Hausmeistern bei der PSA halten wir für einen gesellschaftlichen Skandal. Denn die gleichen Tätigkeiten haben auch Gekündigte der PSA erledigt, als sie zuvor bei der Stadt Bocholt oder der Ewibo beschäftigt waren. Die Hausmeistertätigkeiten sind jetzt aber nicht etwa weggefallen, denn nun sucht die Ewibo aktuell per Stellenausschreibung „Hausmeister (m/w/d) in Vollzeit“. Demnach werden die Hausmeistertätigkeiten nun wieder von der Ewibo erledigt. Diese hin und her Schieberei müssen die Arbeitnehmer nun teuer mit der Kündigung ihrer beruflichen Existenz bezahlen – und das mit Wissen und Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Kerkhoff.
Arbeitsgerichtsprozess und die Stadttochter Ewibo & Co.
Rainer Sauer war selber am Dienstag als Beobachter beim Arbeitsgerichtsprozess, wo es um die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Ewibo ging. Bei der mündlichen Verhandlung und Erörterung hat sich bei ihm der Eindruck verstärkt, dass die dafür Verantwortlichen von dem, was über mehrere Jahre an gemeinschaftlichen Aktivitäten zwischen der Ewibo und den Vereinen Jusina und Lia und der PSA GmbH gelaufen ist, nun offenbar nichts mehr wissen wollen. Bis die Staatsanwaltschaft vor der „Rathaus-Tür“ stand, wurde auch nach außen hin jedoch immer so getan, als seien dies alles Einrichtungen der Stadt Bocholt. Nicht selten war überall das Stadtlogo zu sehen, auch heute noch.
Fast alle haben mitgemacht, nun sucht man den Notausgang
Über Jahre funktionierte das System „Ewibo & Co“. Niemand hat sich daran gestört. Wir als Soziale Liste Bocholt haben jedoch im Stadtrat immer hartnäckig und kritisch alles hinterfragt. Dafür gab es nicht selten Seitenhiebe und manchmal auch böse Anmerkungen, ob von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes. Fast alle haben mitgemacht. Heute will aber keiner mehr was davon wissen. Eher sucht man nun den Notausgang. Weitere Aufklärung ist ein Muss. Und zwar jetzt – unverzüglich. Die handelnden Personen im Stadtrat und im Aufsichtsrat, die dieses System erst möglich gemacht und hochgehalten haben, müssen nun öffentlich dazu Stellung nehmen und erklären, wie sie persönlich damit umgehen. Und nicht etwa solange warten, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies kann noch lange dauern. Der Steuerzahler hat es satt, wie mit öffentlichen Geldern, Einrichtungen und Wahlfunktionen umgegangen wird.
Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben
Offenbar ändert der Bürgermeister zurzeit das, was ihm vermutlich durch die Ermittlungsbehörde bekannt wird. Dies ist zwar nicht zu beanstanden, aber es kann nicht sein, dass die Verwaltung dies im stillen Kämmerchen mit teuren Rechtsanwälten alleine ausrichtet.“
Schaden von der Stadt abwenden und für Beschäftigungssicherung
Auch Ratsfrau Bärbel Sauer meldet sich zu Wort:
„Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss ein Ausschuss eingerichtet werden, der mit externen und unabhängigen Fachleuten den ganzen Ewibo-Skandal schonungslos aufarbeitet und Maßnahmen entwickelt, wie ein weiterer Schaden von der Stadt Bocholt abgewendet und wie so etwas zukünftig verhindert werden kann.
Bevor weitere Maßnahmen durchgeführt und Änderungen vorgenommen werden, muss zuvor allerdings sichergestellt sein, dass die Beschäftigten dadurch keinerlei Nachteile erleiden dürfen. Auch betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen sein. Denn verantwortlich dafür sind nicht die Beschäftigten, sondern diejenigen, die dieses System erst möglich gemacht und immer hochgehalten haben. Und: Bisherige Kündigungen müssen zurückgenommenwerden.“
