Soziale Liste Bocholt

Seit vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld in Sachen der Bocholter Stadttochter Ewibo wegen Korruption und der Veruntreuung von mehreren Millionenbeträgen. Beschlagnahmt wurden weit mehr als 1000 Akten und mehrere Terabyte an Daten.

„Bis jetzt dringt immer nur scheibchenweise etwas raus“, empört sich die Soziale Liste Bocholt.  „Bei diesem Skandal muss es am Ende zu Anklagen kommen. Neben dem ehemaligen Stadtkämmerer und Präsident des FC Bocholts gibt es mehr als 20 weitere Beschuldigte. Doch so richtig glaubt kaum noch jemand, dass es zu Anklagen kommt“, sagt Rainer Sauer, der Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Auch dies wäre ein Skandal, sagt er.

Staatsanwalt muss endlich Ergebnisse und Beschuldigte öffentlich machen!

„Die Ewibo versuche ihr Haus unterdessen aufzupolieren, in dem die  Ewibo zukünftig „Isko“ (Innovative Sozialkompetenz) heißen soll.“ Das sei reine Kosmetik, sagt Sauer. „Wichtiger wäre, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich mal die Ergebnisse und die dazugehörigen Beschuldigten öffentlich macht.“ Und: „Statt mal wieder sinnlos Steuergelder auszugeben, wäre es eher angebracht, bei der Neuausrichtung der Ewibo Transparenz zu schaffen.“

Tarifvertrag für Beschäftigte längst überfällig!

Endlich müsse nun bei den Beschäftigten ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen, statt sie als Arbeitnehmer zweiter Klasse zu behandeln. Denn bei den Stadtbeschäftigten gilt der Tarifvertrag TVöD, während die Ewibo-Beschäftigten davon ausgenommen sind. Dies würde zu weiterer Motivation beitragen, anstatt dies mit einem neuen Firmennamen erreichen zu wollen. Die Ratsfraktionen und der Bürgermeister hatten jedoch im letzten Jahr geschlossen gegen einen Tarifvertrag gestimmt, der bei der Ewibo zur Anwendung kommen sollte.

Von Aufklärung bei der Ewibo keine Spur!

Die Fraktionen, die auch im Ewibo- Aufsichtsrat vertreten sind und der Aufsichtsratsvorsitzende  Thomas Kerkhoff, stehen damit nicht an der Seite der Beschäftigten. Zudem ist seitens des Bürgermeisters von der angekündigten und versprochenen Aufklärung bei der Ewibo weit und breit nichts zu hören und zu sehen.“

Der öffentliche Trinkwasserspender an der Wesemannstraße wurde abmontiert und nicht ersetzt. Selbst wenn der Wasserspender defekt gewesen wäre, hätten man ihn austauschen müssen.

So ein Wasserspender kostet nach Berechnung der Stadt Bocholt 15.000 €.
Anmerkung: Diese können aber auch günstiger erworben und aufgestellt werden.

Mit Blick auf die Hitzeperioden sind Trinkwasserspender besonders wichtig, auch und gerade für ältere Menschen. Dies war somit keine gute Idee, denn wir brauchen im Gegenteil noch mehr solcher Wasserspender.

Nach der aktuellen Gesetzgebung sind die Städte sogar dazu verpflichtet. Und: Wasserspender gehören nach der Gesetzeslage zur Daseinsvorsorge. Wir werden das Thema in den Rat einbringen.

In der Sondersitzung des Rates am Mittwochabend (9. August) zum Nachtragshaushalt in Sachen Gigaset-Gebäude teilte der Bürgermeister mit, dass ein Bürger beim Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen das Bürgerbegehren eingereicht habe. Mehr wurde dazu nicht gesagt. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bereits in der Ratssitzung am 21. Juni ihre rechtlichen Bedenken gegen das Bürgerbegehren „Takenkamp“ vorgetragen. Als einzige stimmte sie sodann auch gegen die Ratsvorlage. Bei der Beschlussfassung ging es um die rechtmäßige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. 

Paul Böhm soll das Rathaus für einen Euro angeboten werden – mit Ausnahme des Theaters. Ansonsten soll das jetzige Rathaus als Kulturfabrik genutzt werden. Auch für das Gigaset-Gebäude gibt es einen Lösungsvorschlag.

Statt der millionenteuren Rathaus-Sanierung kämpft die Soziale Liste Bocholt weiterhin um eine alternative Gesamtlösung, notfalls mit einem Bürgerbegehren – und so könnte sie aussehen:

„Die Stadt Bocholt überlässt Paul Böhm für einen Euro das Rathaus auf Erbpacht-Basis. Das Theater verbleibt jedoch weiterhin im Rathaus und im Besitz der Stadt Bocholt. So wäre der Weg frei für den Bau eines neuen Rathauses. 

Was ist, wenn Paul Böhm das Angebot ausschlägt?

Aus dem jetzigen Rathaus wird eine „Kulturfabrik“, falls Paul Böhm sich nicht darauf einlässt. Der Theatersaal mit Theater bleibt bestehen. Renoviert und erneuert wird nur das Notwendigste. Zudem wird zusätzlich auf einer der drei Etagen ein Veranstaltungssaal entstehen. Auch das Stadtmuseum wird dort untergebracht. So – und durch den Verzicht der Aufstockung einer weiteren Rathaus-Etage – könnten dann erhebliche Millionen eingespart werden. Und Bocholt hätte dann als Zusatzeffekt nun endlich einen Veranstaltungssaal.

Was ist mit dem Denkmalschutz?

Der Denkmalschutz wäre dadurch zwar nicht weg, aber die Millionen-Kosten auch dafür würden erheblich geringer ausfallen.

Was ist mit dem Gigaset-Gebäude?

Das Gigaset-Gebäude sollte in diesem Fall von der Stadt erworben werden. Vorausgesetzt: Die Sanierungskosten stehen im vernünftige Verhältnis und ein Anbau wäre möglich und alle Stadt-Beschäftigten und Nebenstellen könnten dort untergebracht werden. Wenn nicht, sollte zusätzlich zum Gigaset-Gebäude ein kleines Rathaus in der Innenstadt entstehen. Beispielsweise hinter der ehemaligen Stadtsparkasse „Manes–Schlatt-Platz“ oder auf dem freien Baugrundstück auf dem Kubaai-Gelände. Ein geeignetes städtisches Grundstück dafür dürfte aber nicht das Problem sein.

Im Gegenzug wäre es folgerichtig das städtische Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße 77 zu verkaufen. Zurzeit ist dort das Schul- und Sportamt untergebracht. Auch das wegen Brandschutz gefährdete Stadtmuseum an der Osterstraße sollte verkauft werden, da es dann nicht mehr gebraucht wird. Diese Varianten und Zusammenlegungen von Nebenstellen haben auf Dauer riesige Einspareffekte, insbesondere im Energiebereich und durch den Wegfall der Unterhaltungskosten.

Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten davon was, denn die Behördenwege würden dadurch kürzer werden und so viel Zeitersparnis bringen. Und: Bocholt hätte dann den so wichtigen Veranstaltungssaal – und das noch an zentraler Stelle in der Innenstadt.“

Was wurde bereits an Zeit und Kosten investiert?

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, ist fest davon überzeugt, dass eine Wende in Sachen Rathaussanierung möglich ist. „Allerdings muss da zusätzlich mehr Druck aus der Bevölkerung kommen. Alle bisherigen Warnungen – wegen der immensen Steuergeldverschwendung – blieben bisher jedenfalls ungehört. Ständig wird von den Befürwortern behauptet, dass es zur Rathaussanierung keine Alternative gebe, ohne dafür nachweisbare Zahlen auf den Tisch zu legen. Zur Rathaussanierung gibt es aber sehr wohl eine Alternative. 

Die Befürworter der Rathaussanierung sollten sich mal rückblickend die Entwicklung der Rathaussanierung ansehen: Zu Beginn am Tag der Grundsatzentscheidung im März 2017 war von 37,5 Millionen Euro die Rede, heute liegen die Kosten schon bei knapp 80 Millionen Euro – Tendenz steigend. Der Umzug zurück ins Rathaus war bereits für das Jahr 2021 geplant, dann für 2024 und jetzt für 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm spricht von der Fertiggestellung des Rathauses von frühestens 2027. Vermutlich wird die Fertigstellung des Rathaus aber erst im Jahr 2030 sein. Die ganze Rathaussanierung ist bisher auf Ausreden aufgebaut und fand im Hinterzimmer statt. Und so steigen die Kosten immer weiter an. Geschätzt werden die Kosten für und in Zusammenhang mit der Rathaussanierung bei mehr als 100 Millionen Euro liegen. Dieses Millionengrab und diese immense Steuergeldverschwendung gilt es zu stoppen. Und das Ruder rumzureißen für eine alternative Gesamtlösung.“

Wie geht es jetzt weiter?

Zurzeit lässt die Soziale Liste Bocholt prüfen, ob aufgrund der aktuellen Entwicklungen die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorhanden sind. Auch will sie ihre Position und Gesamtlösung in den Diskussionen dazu im Rat einbringen. Eine Bürgerinitiative stehe dazu bereits in den Startlöchern, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer, die bereits im Jahr 2016 im Rat einen Ratsbürgerentscheid per Antrag gefordert hatte. „Die Ratsfraktionen haben den Antrag damals allerdings allesamt abgelehnt. Sonst hätten wir bestimmt heute schon ein neues Rathaus. Auch für weitere Versuche dazu im Jahr 2019 und 2021 gab es keine Mehrheit. Und die Stimmen aus der Bürgerschaft wurden einfach überhört, obwohl es doch ein Rathaus und Bürgerhaus werden soll“, sagt sie.

Aufgrund der aktuellen Situation und mit Blick auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ sowie die weiteren geplanten Standorte hat Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. August einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bürgermeisterbüro gerichtet. 

Bei ihren Fragen geht es um die Unterbringung von Geflüchteten, als auch um den sozialen Wohnungsbau. Außerdem hält die Soziale Liste Bocholt es für erforderlich, dass die Stadt Bocholt alle Akteure – die für die Geflüchteten zuständig sind und/oder sich dafür engagieren – zusammenbringt, damit sie ihre Arbeit und Erfahrungen mit Geflüchteten öffentlich vorstellen und die Bürgerinnen und Bürger so dann einen Einblick erhalten. Auch dies ist Thema der 13 Punkte umfassenden Ratsanfrage, siehe nachfolgend:

Für März 2024 sind „Auf dem Takenkamp“ Unterkünfte für 250 Geflüchtete geplant. Zudem müssen für 620 weitere Geflüchtete Unterkünfte in Bocholt organisiert werden.

1. Woher hat die Verwaltung die Zahlen?

2. Wie viel Geflüchtete befinden sich aktuell in Bocholt?

3. Wie viel Geflüchtete befinden sich in wie vielen angemieteten Wohnungen?

4. Wie viele Geflüchtete befinden sich in welcher Größenordnung/Anzahl in Einrichtungen der Stadt Bocholt?

5. Wie viele Geflüchtete befinden sich in wie vielen Wohn-Containern?

6. Gibt es weitere Unterkünfte, die hier nicht aufgeführt sind? 

Wenn ja, welche?

7. Warum werden nicht vorrangig Objekte für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet oder gekauft, statt sie in Wohn-Containern unterzubringen?

8. Wie ist der Leerstand von Wohnungen und Gebäuden, ob privat oder städtisch, in denen Geflüchtete untergebracht werden könnten?

9. Gedenkt die Verwaltung für die Unterbringung von Geflüchteten feste Unterkünfte zu errichten, die jetzt oder später als sozialer Wohnungsbau genutzt werden können? 

Wenn nein, was spricht dagegen?

10. Was hält die Verwaltung davon, alle Beteiligten – die für die Geflüchteten zuständig sind und/oder sich dafür engagieren – zusammenzubringen, damit sie ihre Arbeit und Erfahrungen mit Geflüchteten öffentlich vorstellen und die Bürgerinnen und Bürger so dann einen Einblick erhalten? 

Unabhängig von den Fragen 1 – 10 stellt sich die Frage, wie sieht es zurzeit auf dem Wohnungsmarkt aus, da die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum immens angestiegen ist.

11. Wie viele geförderte Wohnungen mit Sozialbindungen gibt es aktuell in Bocholt?

12. Wie ist aktuell der Bedarf?

13. Mit welchen konkreten Maßnahmen trägt die Stadt Bocholt zur Verbesserung der Wohnungssituation bei?

Beim Bürgerbegehren „Takenkamp“ sind 3985 Unterschriften zusammengekommen. Dies bestätigt am Nachmittag die Stadt Bocholt.

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hält Bürgerbegehren für äußerst wichtig und demokratiefördernd. Allerdings habe dieses Bürgerbegehren Geflüchtete regelrecht an den Pranger gestellt und zur Spaltung beigetragen. 

Weiterhin erklärt die Wählergemeinschaft zum möglichen Bürgerentscheid:

„Zunächst bleibt abzuwarten, wie viele davon gültig sind. Denn die Stadt Bocholt prüft die Unterschriften jetzt zunächst auf Rechtsgültigkeit. Für einen Bürgerentscheid sind 3511 gültige Unterschriften erforderlich. 

Es geht nicht um die Größe der Unterkunft, auch nicht um Sozialwohnungen!

Es ging um die Frage: „Sind Sie dafür, dass entgegen dem Ratsbeschluss 115/2023 keine Erstunterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete am Standort „Auf dem Takenkamp“ errichtet werden soll?“ Beim Standort „Auf dem Takenkamp“ geht es also nicht etwa um eine Minimierung der Anzahl der Geflüchteten oder um den Bau von Sozialwohnungen anstelle von Containern. Fälschlicherweise wurde dies aber immer wieder in den sozialen Medien behauptet.

Man sperrt sich gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Biememhorst!

Mit der Fragestellung ist von den Initiatoren klar formuliert, dass „Auf dem Takenkamp“ keine Geflüchteten untergebracht werden sollen. Andere städtische Standorte sind in Biememhorst jedoch nicht vorhanden. Aber irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin!

Ängste vor Geflüchteten werden geschürt!

Die Fragestellung ist allerdings nicht das größte Problem. Die Gefahr geht vielmehr von denen aus, die Angst vor Geflüchteten schüren, um auf Stimmenfang zu gehen: Das beweisen unzählige Beiträge seit Beginn des Bürgerbegehrens in den sozialen Medien und anderswo. 

Auch äußerst eigenartig: Die Unterschriftenliste mit der Fragestellung und Begründung wurde nicht veröffentlicht. Es sei denn, man unterschreibt. So was hat es bisher nirgendwo gegeben.

Bocholt ist bunt – und so muss es auch bleiben!

Einem Bürgerentscheid sehen wir gelassen entgegen. Denn dann wird öffentlich sichtbar werden, welche Zielsetzung das Ganze hat, ohne was an Themen hineinzuinterpretieren, was nicht Inhalt ist. Dennoch bleiben wir offen für die aktuelle Entwicklung und annehmbare Lösungen. Turnhallen sind aber keine Option für uns, denn Sportunterricht, Bewegung, Spiel und Spaß, der Schulsport und Vereinssport – das muss erhalten bleiben. Gleichwohl müssen die Verantwortlichen mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt ins Gespräch kommen und deren Bedenken und Ängste gegenüber Geflüchteten ausräumen. Es gilt aber weiterhin: „Haltung zeigen!“. Denn Bocholt ist bunt und steht für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit!“

„Mit der Rathaussanierung fahren die Verantwortlichen Bocholt finanziell und stadtplanerisch vor die Wand. Denn seit Jahren dreht sich alles neben Kubaai um das Millionenprojekt Rathaus. Bei der Innenstadtentwicklung und beim Brandschutz herrscht hingegen regelrecht Stillstand.“ So Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Zugleich zieht er ein Resümee zur Beschlussfassung der Rathaussanierung im Jahr 2017 bis heute und erklärt dazu: 

Ohne Wissen des Rates wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 vor sieben Jahren unter Denkmalschutz gestellt. Gleichwohl hatten die Verantwortlichen in der Verwaltung daran mitgewirkt. Und es dann strikt abgelehnt dagegen vorzugehen. Als Grund verwiesen die Verantwortlichen damals auf die bereits eingetretene Verfallfrist. Der Rat hatte erst davon erfahren, als die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war. Sodann hat der Rat mehrheitlich für die Rathaussanierung gestimmt. 

Wir hätten heute schon ein neues Rathaus haben können

Der von Ratsfrau Bärbel Sauer im Jahr 2017 beantragte Ratsbürgerentscheid wurde geschlossen im Rat abgelehnt. „Sonst hätten wir sehr wahrscheinlich schon heute ein neues und modernes Rathaus. Denn eine Bürgermehrheit hätte die Rathaussanierung garantiert abgelehnt und sich für einen Rathaus-Neubau ausgesprochen.“ Davon ist Bärbel Sauer fest überzeugt.

Insbesondere CDU und SPD, aber auch die amtierenden Bürgermeister, haben seit 2017 bis heute vehement an der Rathaussanierung festgehalten. Und: Jegliche Alternativen und Gegenvorschläge dazu abgelehnt.

Immer wieder wird behauptet, dass ein Rathaus-Neubau teurer sei, als eine Rathaussanierung. Dafür wurde bis heute kein Beweis geliefert. Das sind reine Totschlagargumente, die keine Substanz haben. 

Bürgermeister hält akribisch an Denkmalschutz fest

Auch beim Thema Denkmalschutz sind weder der Bürgermeister noch die großen Ratsfraktionen ernsthaft daran interessiert, den Denkmalschutz wegzubekommen. Anträge zum Denkmalschutz wurden vom Tisch gefegt. Selbst eine beantragte Einladung an die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zur Ratssitzung nach Bocholt wurde seitens des amtierenden Bürgermeisters aktiv widersprochen. Und so werden seit Jahren alle Ideen und Alternativen zum Millionenprojekt Rathaussanierung verhindert. Die Verursacher sitzen ganz klar in der Verwaltung und im Rat. 

Kauf des Gigaset-Gebäudes wird teuer und ist keine Lösung

Der Kauf des Gigaset-Gebäudes für 7,9 Millionen Euro ist keine Alternative und macht die Sache nicht besser. Denn es kann nicht sein, dass nun noch zusätzlich mehrere zehn Millionen Euro in das alte Industriegebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße reingepumpt werden. Und zwar um es baulich und energiemäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Dem Eigentümer dürfte bekannt sein, dass die Stadt wegen mehrjähriger Mietverlängerung unter Druck steht. Was sind das dann überhaupt für Verhandlungen mit dem Eigentümer, wenn er dies weiß. Denn: Statt im Jahr 2024 wird der Umzug nun frühestens erst im Jahr 2027 möglich sein.

Bei der Rathaussanierung durchbrechen wir mit sicherer Wahrscheinlichkeit die Schallmauer von 100 Millionen Euro. Diese immense Steuergeldverschwendung muss gestoppt werden. Es ist unverantwortlich und mit nichts gerechtfertigt. Es ist fünf nach zwölf, jetzt gilt es die Reißleine zu ziehen. 

Verantwortliche in der Verwaltung sind überfordert

Die Verantwortlichen in der Verwaltung beweisen immer wieder auf ein Neues, dass sie mit der Situation völlig überfordert sind. Was muss jetzt geschehen? Rat und Verwaltung müssen sich nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung stellen. Es geht um das Wohl und um die Zukunft von Bocholt. Die Menschen in dieser wichtigen Frage außen vor zu halten ist ebenso unverantwortlich und nicht wertschätzend. Es grenzt schon an Arroganz der Macht.

Unsere Anträge und Anfragen von 2017 bis heute haben wir auf unserer Homepage dokumentiert – einfach hier anklicken!

Herr „Hans G. Vogt“ blendet bei seinem Leserbrief vom 17. Juli im BBV Tatsachen einfach aus. Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) äußert sich daher dazu und stellt einiges richtig:

Im Stadtrat ging es nur darum, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht. Dazu habe ich vor der Beschlussfassung einiges ausgeführt. Das Für und Wider des Bürgerbegehrens stand nicht zur Abstimmung, weil der Rat darüber nicht zu entscheiden hatte.

Bürgerbegehren sind an sich eine gute Sache

Bürgerbegehren an sich halte ich für eine gute Sache. Dieses Bürgerbegehren spaltet jedoch und richtet sich gegen Kriegsflüchtlinge und gegen politisch Verfolgte, die unseren Schutz brauchen.

Es gab zwei Bürgerversammlungen in Biemenhorst

Es gab im Bürgerzentrum Biemenhorst zwei Bürgerversammlungen. An einer davon habe ich teilgenommen. Die Vertreter der Stadt haben sehr ausführlich über den geplanten Standort berichtet und alle Fragen dazu beantwortet.

Bisher 70 Unterkünfte für Geflüchtete, davon zwei große Einrichtungen

Bisher gibt es in Bocholt circa 70 Unterkünfte für Geflüchtete, davon zwei große Unterkünfte. Biemenhorst war davon bislang ausgenommen. Jedem sollte klar sein: Wenn die geplante Unterkunft „Auf dem Takenkamp“ verhindert werden würde, müssten gegebenenfalls Schulturnhallen dafür frei gezogen werden, so dass unsere Kinder vorerst auf den Schulsport und den Vereinssport verzichten müssten. Denn irgendwo müssen die Geflüchteten doch untergebracht werden. Dies würde auch bedeuten, dass sodann die anderen Stadtteile noch zusätzlich Geflüchtete aufnehmen müssten, weil dort schon Geflüchtete untergebracht sind.

Bezirksregierung Arnsberg obliegt Zuweisung in den Kommunen

Für die Zuweisung der Geflüchteten in den Kommunen ist übrigens die Bezirksregierung Arnsberg zuständig, sodass örtlich nur die Entscheidung darüber getroffen werden kann, wo in Bocholt Geflüchtete untergebracht werden sollen.  

Stimmungsmache löste Bürgerbegehren aus

Dem Hinweis über die CDU Süd-Ost und deren geforderte Obergrenze kann ich nichts Positives abgewinnen. Denn genau dies hat dazu geführt, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu ermutigt wurden, dieses Bürgerbegehren durchzuführen und damit Bocholt zu spalten. Auch beim Bürgermeister hätte ich mir ein stärkeres und vehementes Auftreten gewünscht, statt den Eindruck gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erwecken „Da geht noch was“.

Bürgerbegehren grenzt Geflüchtete aus und führt zur Spaltung der Gesellschaft

Nicht die Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schadet der Demokratie. Vielmehr genau dieses Bürgerbegehren, womit es nicht mehr um die eigentliche Unterkunft „Auf dem Takenkamp“ geht, sondern, ob Geflüchtete überhaupt noch in Bocholt willkommen sind. In Anbetracht der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten oder der politisch Verfolgten, die zu uns kommen und Schutz suchen, halte ich dies für eine schlimme Entwicklung. Wehret den Anfängen! 

Unterschriftenliste wird beharrlich unter Verschluss gehalten

Merkwürdig finde ich es auch, dass die Unterschriftenliste nirgendwo öffentlich einzusehen ist. In der Unterschriftenliste sind die Begründung und die Fragestellung des Bürgerbegehrens aufgeführt. Es wundert mich allerdings nicht, weil von den Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens Gründe in den Sozialen Medien und in deren Videobeiträgen auf YouTube hervorgehoben werden, die nicht Inhalt des Bürgerbegehrens sind. 

Bocholt war bisher immer Tolerant und Weltoffen – so muss es auch bleiben!

Wir durchbrechen bei der Rathaussanierung die Schallmauer von 100 Millionen Euro, wenn wir das Millionengrab nun nicht endlich stoppen. Was ist passiert? Kurz vor der letzten Ratssitzung (21. Juni) vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Rathaussanierung erst in 2027 fertiggestellt sein wird. Außerdem sickerte durch, dass das Kölner Architekturbüro Böhm die Stadt dafür verantwortlich macht. Zwischenzeitlich gab es offenbar zwischen der Stadt Bocholt und dem Architekturbüro Böhm dazu Gespräche. Doch über die Ergebnisse ist bis heute nichts bekannt. 

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) hatte daraufhin in der Ratssitzung am 21. Juni erneut beantragt, die Rathaussanierung zu stoppen und einen Rathausneubau zu realisieren. Unterstützung kam von zwei weiteren Ratsfraktionen. Alle anderen Fraktion stimmten gegen den Antrag. Über Jahre halten die Mehrheitsfraktionen an der Rathaussanierung fest und stehen so der Verwaltung bei. Damit wurde abermals eine echte Chance vertan. Wir lassen beim Millionengrab Rathaussanierung jedoch nicht locker. 

Nachfolgend der Antrag der Sozialen Liste Bocholt:

1. Die Rathaus-Sanierung wird gestoppt.

2. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich eine Konzeption für einen Rathaus-Neubau vorzulegen.

3. Zur Standortfrage legt der Verwaltungsvorstand der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich städtische Grundstücke offen, die sich im Innenstadtbereich und im Kubaai-Gebiet befinden.

4. Zeitgleich wird seitens des Verwaltungsvorstandes geprüft, ob das Rathaus „Berliner Platz“ im jetzigen Zustand – bei Beibehaltung und Renovierung des Theatersaals – verkauft wird oder für einen anderen Zweck nutzbar gemacht werden kann. 

Und hier die Begründung zum Antrag:

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mag für die Sachlage angemessen und erforderlich sein.

Jedoch ist zu berücksichtigen: Die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten waren ursprünglich für das Jahr 2024 anvisiert und verkündet worden. Dann wurde wiederum verkündet und als neuer Termin für die Fertigstellung Dezember 2025 genannt. Nun aktuell heißt es Februar 2027. Der Termin Dezember 2025 ist letztendlich genauso unbestimmt wie der Termin Februar 2027.

Ob die Fertigstellung tatsächlich in den Jahren 2025, 2027 oder noch später sein wird, ist aufgrund der bisherigen Entwicklung völlig unbestimmt und mit einem dicken Fragezeichen versehen. Daher ist nun ein Umdenken und Umlenken erforderlich.

Ein „weiter so“ ist völlig unangebracht und nicht mehr zu verantworten.

Jedenfalls zeigt es sich nun auch, dass die sogenannte „belastbare Kostenrechnung“ nicht aufgeht und wir gut beraten wären für einen Rathaus-Neubau.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten: Dass die Container nach drei Jahren wieder abgerissen werden müssten. Stattdessen sollten dort Wohnblöcke gebaut werden. Dies sei nachhaltiger und man hätte so theoretisch sozialen Wohnungsbau geschaffen (s. Videobeitrag vom 18.07.2023).

Tatsache ist: In der Ratssitzung am 29.03.2023 wurde klipp und klar erklärt und im Protokoll aufgenommen, dass nach Ablauf der Frist im Jahr 2027 für das Grundstück „Auf dem Takenkamp“ Bauplanungsrecht bestehen soll, sodass dies für den Einfamilienhausbau genutzt werden kann. Auch wurde dies so in den Bürgerversammlungen erklärt. Die zukünftige Planung für das Grundstück „Auf dem Takenkamp“ steht also bereits. Zudem ist dieses Thema  überhaupt gar nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

Tatsache ist auch: Sollten die Container nicht mehr gebraucht werden und diese gemietet sein, werden sie an den Vermieter zurückgehen. Ansonsten werden die Container erfahrungsgemäß für andere Zwecke und/oder an anderer Stelle weiterverwendet. 

Alles andere ist Augenwischerei. 

Denn den Initiatoren des Bürgerbegehrens geht es nur darum, die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ unter allen Umständen zu verhindern! Aber irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin!

Die Würde des Menschen ist unantastbar!